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Solidarität aus Belgien für die Streikenden in Kolumbien

Und Deutschland

Landesweiter Streik in Kolumbien

37 Tote und 87 Verschwundene, große Demonstrationen am Mittwoch, brutale Polizeigewalt auch mit Feuerwaffen, Internet-Blockaden. Seit dem 28. April hat die Menschenrechtsorganisation "Erdbeben" (Temblores) landesweit über 1.700 Fälle von Polizeigewalt registriert. Dazu zählen unter anderem zehn Fälle sexueller Gewalt, 22 Fälle von Augenverletzungen, über 830 willkürliche Festnahmen und über 220 Verletzte.

Bevölkerung von Cali sendet SOS

Bolivien hebt Legalisierung transgener Lebensmittel auf

Während ihrer Amtszeit als Interimspräsidentin hatte Jeanine Añez mehrere Dekrete erlassen, die die Produktion von transgenen Lebensmitteln erlaubten, und sich damit über die geltende Verfassung hinweggesetzt.

Generalstreik in Kolumbien

Unter dem Motto "Für Leben, Frieden, Demokratie mobilisieren Gewerkschaften, politische und soziale Organisationen für landesweiten Streik gegen neoliberale "Reformen". Der Generalstreik am 28. April soll dabei den Auftakt landesweiter Mobilisierungen bilden.

Die Zapatistas: "Wir sind bereits auf dem Weg Richtung Europa"

Erstmals seit ihrer Gründung 1983 plant die Zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) eine weltweite Protest- und Vernetzungsreise.

Pestizid-Forscherin muss Brasilien verlassen

Larissa Mies Bombardi, Professorin an der Universidade de São Paulo, wird nach eigenen Angaben bedroht und ins Exil gezwungen.

Regime-Change-Gruppe verliert weiteres Mitglied

Argentinien hat die sogenannte Lima-Gruppe verlassen.

Aussagen von ex-Militärs zu Ermordungen in Kolumbien

Im Zeitraum 2002 bis 2008 wurden mindestens 6.402 Personen vom kolumbianischen Militär getötet, um sie als gefallene Guerillakämpfer:innen auszugeben. Im Zusammenhang mit der damaligen Politik habe das Militär unter Druck gestanden, Ergebnisse im Kampf gegen die Guerilla zu liefern.

Bayer macht Druck wegen Glyphosat-Verbot

Ab 2024 soll der Einsatz des Pflanzengiftes in Mexiko verboten sein. Bayer versucht mit US-Hilfe, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen.

Kolumbien

Inmitten der politischen Morde an Sozialaktiven hat auch die Bewegung des Menschlichen Kolumbiens (Colombia Humana, CH) den Beginn einer Vernichtungskampagne gegen ihre Mitglieder angeprangert. Bislang sind zwölf CH-Mitglieder ermordet und über 100 mit dem Tod bedroht worden.

Buchempfehlung

Das System Tönnies bei der Buchmacherei.


Start/News

Kritik, Demonstrationen, die Haltung des DGB und die (Selbst)Zerstörung der SPD

29.11.2020

15 Jahre Hartz IV - Teil III

Angesichts stetig steigender Arbeitslosenzahlen - hervorgebracht durch Rationalisierungsinvestitionen und die Eingliederung der Ex-DDR in den westdeutschen Kapitalismus (Teil 1: 15 Jahre Hartz-Reformen) -, hatte die rot-grüne Schröder-Regierung eine tiefgreifende sozialpolitische Reform durchgesetzt.

Mit der massiven Verschlechterung der Rentenansprüche und einer Arbeitsmarktpolitik, die zur Annahme jeder noch so schlecht bezahlten Arbeit zwingt, wurde der bundesdeutsche Sozialstaat verbilligt, ein zweiter, bisher irregulärer Arbeitsmarkt geschaffen (Zeit- und Leiharbeit, Niedriglohnsektor) und das gesamte nationale Lohnniveau gesenkt (Teil 2: Agenda 2010: Sozialpolitik als Waffe). Wie gewünscht gingen die Arbeitslosenzahlen in der Folge nach unten. Die Frage, ob und wie man von den nun üblich werdenden Löhnen würde leben können, wurde gestrichen.
Löhne im freien Fall - "Working poor" - Mindestlohn

Die Hartz-Reformen brachten neben diesen gewollten auch einige ungewollte Wirkungen hervor. Das ist gewissermaßen selbstverständlich, wenn eine Regierung ein ökonomisches und soziales "Feldexperiment" solcher Größenordnung durchführt.

Mit Einführung eines Mindestlohns korrigierte sie knapp zehn Jahre später eine solche: Die deutschen Unternehmer hatten sich an den neuen Freiheiten, wie gewünscht, bedient. Einige von ihnen hatten ihre gesamten alten Belegschaften entlassen und zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt. Der Druck der gesamten Agenda-Politik auf die Löhne war zudem so stark, dass es immer mehr "Working Poor" gab. Immer mehr Lohnabhängige erzielten - oft trotz Vollzeitstelle - einen Lohn, der unter dem Hartz-IV-Niveau lag und bezogen deshalb sog. "Aufstocker-Löhne" (300.000 im Jahr 2006).

Letzteres war der Ausgangspunkt für eine sozialpolitische Korrektur. Immer mehr Jobcenter klagten vor Gericht gegen die "sittenwidrig niedrigen Löhne". Ab dem 1. Januar 2015 führte die deutsche Regierung per Gesetz einen nationalen Mindestlohn von 8,50 € pro Arbeitsstunde ein - unter großem Gezeter der Wirtschaftsverbände. Bei allem Interesse an der Förderung des deutschen Wirtschaftswachstums und aller Freude an den neu konkurrenzfähigen deutschen Löhnen und dem daraus entspringenden "Jobwunder" sah der Staat seine Aufgabe nämlich nicht darin, die Lohnkosten der Unternehmer gleich selbst zu übernehmen.

Die daraus folgende gesetzliche Regelung des Mindestlohns stellte den Kern des 2014 verabschiedeten "Tarifautonomiestärkungsgesetzes" dar. Dieses Gesetz zeigt schon in seinem Namen die massive Wirkung, die die Agenda 2010 für den nationalen Arbeitsmarkt und die Stellung der Arbeitnehmer bzw. ihrer Interessenvertretungen, der Gewerkschaften, gehabt hat - so massiv nach unten eben, dass die Regierung den Gewerkschaften nicht einmal mehr zutraute, eine auch von ihr als nötig erachtete Untergrenze der deutschen Löhne aus eigener Kraft durchzusetzen.

Die Höhe des nationalen Mindestlohns wurde so kalkuliert, dass er möglichst nicht zum Hindernis für eine gewinnbringende Beschäftigung wurde. Als sich zwei Jahre später gezeigt hatte, dass das nicht der Fall war, durfte die eigens dafür ernannte "Mindestlohnkommission", die aus je drei Arbeitgeber- und drei Arbeitnehmervertretern sowie zwei wissenschaftlichen Beratern und einem Vorsitzenden besteht, die gesetzliche Untergrenze für den Lohn sogar zum 1. Januar 2018 auf 8,84 € erhöhen; inzwischen liegt er bei 9,35 €.

Ob in der Praxis der jeweils geltende Mindestlohn gezahlt wird, ist allein mit dem Inkrafttreten des Gesetzes allerdings nicht ausgemacht. Denn das Interesse der Arbeitgeber, Menschen mit Minilöhnen so gewinnbringend wie möglich auszunutzen, existiert natürlich weiter. Folglich gibt es eine ganze Reihe von Strategien, den Mindestlohn legal oder illegal zu umgehen - mit phantasievollen Berechnungen von Bereitschafts- oder Pausenzeiten, Scheinselbständigkeit, Werkverträgen, Gesellschaftermodellen usw. Im Zuge des Falls "Tönnies" (vgl. Die Fleischindustrie sowie Die seuchenbedingte Neuauflage des alten Fleischskandals) wurden vor kurzem einige der interessanten Praktiken öffentlich gemacht. Und es wurde deutlich, dass es eine Frage des gesellschaftlichen Drucks ist, ob die deutsche Qualitätspresse sich für "so etwas" interessiert: Dafür hatte es schon den Gesichtspunkt der Seuchenpolitik gebraucht!

Die Durchsetzung der minimalen Untergrenze Mindestlohn hängt wesentlich ab von den Sanktionen, die bei Nichtbeachtung erfolgen. Die zuständige Kontrollbehörde "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" des Zolls legt jedenfalls "eine überraschend geringe Kontrolltätigkeit" an den Tag; im Vergleich zu 2013 ist die Zahl der Kontrolleure in der zuständigen Behörde (Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FKS) sogar gesunken. Konsequenz: Laut einer im Frühjahr 2018 veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung haben "diejenigen, denen laut Studie im Jahr 2016 der Mindestlohn vorenthalten wurde, (…) den Berechnungen zufolge im Schnitt 251 Euro monatlich zu wenig erhalten. Die Brutto-Lohnausfälle beliefen sich damit auf 6,5 Milliarden Euro."
Armut in vielen Varianten

In vielen Bereichen der Sozialpolitik machen sich mittelbare Folgen der Agenda 2010 geltend. Die Senkung der Löhne lässt die Einzahlungen in die Sozialversicherungskassen sinken - ein zusätzlicher Grund für niedrige Renten und Altersarmut. Kinderarmut (die natürlich Einkommensarmut der Eltern ist) hat stark zugenommen: Im Ruhrgebiet etwa wächst jedes 5. Kind in einer Hartz-Familie auf, in Gelsenkirchen ist es sogar fast jedes zweite. Die Anpassung der Hartz-IV-Sätze folgt der Lohnentwicklung zeitversetzt, gleicht die Inflation also systematisch nicht aus.

Die Festlegung der Mietkostenzuschüsse im Rahmen der Hartz-IV-Regelungen hat dafür gesorgt, dass viele Empfänger in kleinere Wohnungen umziehen müssen, da sie in "unangemessen" großen Wohnungen lebten. Bleiben sie in ihren Wohnungen, müssen sie Teile der Mieten, die zudem immer weiter steigen, aus eigener Tasche - sprich: aus ihren mageren Hartz-Sätzen - zahlen.

Viele Entscheide bezüglich Mietkostenzuschuss, Sanktionen oder anderem sind fehlerhaft, was Klagen vor den Sozialgerichten nach sich zieht. 2016 gab es allein in NRW mehr als 130.000 Klagen, von denen fast 40 Prozent (in Essen und Mülheim sogar 60 Prozent) erfolgreich waren - eine Zahl, die darauf hindeutet, dass sehr wahrscheinlich viele falsche Bescheide existieren, die nicht angefochten werden, weil die davon Betroffenen sich diese Prozedur nicht zutrauen oder längst zermürbt sind.

Thomé: Die Bescheide sind kaum nachvollziehbar, selbst mancher Sachbearbeiter kann sie nicht erklären. Um sie zu verstehen, ist eine tiefe Kenntnis der Materie erforderlich.
Seit dem 1. August 2016 gibt es zwar eine Rechtsvorschrift, dass die Behörde auf Antrag verpflichtet ist, den Bescheid zu erklären. Ich bezweifle aber aufgrund meiner Arbeit als Sozialberater, dass eine solche Erklärung in den Jobcentern geleistet werden kann und wird.
Das hat zur Folge: Wer die Sache nicht versteht, weil sie so intransparent ist, kann auch seine Rechte und Ansprüche kaum wahrnehmen.

WDR: Das klingt, als wäre der einzelne Antragsteller vom Wohlwollen seines Bearbeiters abhängig.

Thomé: Exakt so. - Interview des Westdeutschen Rundfunks mit Harald Thomé, Referent für Sozialhilferecht und Gründungsmitglied des Wuppertaler Erwerbslosenvereins "Tacheles", nachzulesen hier.
Arme? Reiche und Christen helfen!

Angesichts dessen, dass von den zugestandenen Hartz-IV-Sätzen in dieser Gesellschaft dauerhaft niemand leben kann, schießen Tafeln und Kleiderkammern aus dem Boden. Allein die Zahl der Tafeln legte von 330 im Jahr 2003 auf 948 in 2020 zu.

Die sozialpolitisch produzierte Verarmung ruft private Mildtätigkeit auf den Plan. Ganz gleich, aus welchen Motiven die jeweiligen Helfer handeln - objektiv sorgen sie mit ihren Initiativen für eine Verbilligung der Sozialkosten. Denn nur durch die Existenz der Tafeln und Kammern können sich die Hartz-Bezieher überhaupt irgendwie "durchwurschteln". Gleichzeitig wandeln sich dadurch die Armen von Anspruchsberechtigten zu Bittstellern. Und schließlich stellt die so geschaffene Lage eine gute Grundlage für die Agitation der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände dar - praktizierte Nächstenliebe im Namen des Herrn.1

Bittsteller und Almosenempfänger sind auf das Wohlwollen der Geber, d.h. der Tafeln etc. angewiesen. Damit wird ihre Not auch zum Gegenstand moralisierender Beurteilungen. Diese lassen sich dann auch noch ethnisieren, wie an der Essener Tafel im Frühjahr 2018 zu beobachten war, die Ausländer wegen "schlechten Benehmens" zeitweise von der Essensvergabe ausgeschlossen hat.

Mit den Hartz-Gesetzen hält ein neues und erschreckendes Ausmaß von Armut und Verwahrlosung Einzug - vom braven Rentner mit Nebenjob und Flaschensammeln bis hin zu den unzähligen Obdachlosen (Anmerkung: Das ist buchstäblich gemeint, da bisher keine amtliche Statistik Obdachlose zählt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe gab für 2019 die Zahl von 678.000 Wohnungslosen an.) All diese Formen von Armut sorgen übrigens dafür, den Lohnabhängigen beständig die Alternativlosigkeit zum Dienst am Kapital vor Augen zu halten.

"Hartzi" zu sein, wird Beruf und Schicksal für Millionen. Das führt zu den entsprechenden subjektiven Verwahrlosungsformen: Sich selbst aufgeben, zuhause hängen lassen und übergewichtig werden, Kinder mangelhaft oder gar nicht betreuen, Scham und Frust mit Drogen und Gewalt ausleben und so fort. Diese Folgen können dann so gedeutet werden, als seien sie die Ursache dafür, dass diese Leute es einfach an Anstand und am Willen zur Teilnahme an der gesellschaftlichen Leistungskonkurrenz fehlen lassen …

Politiker und ihre wissenschaftlichen Assistenten nehmen all das jedenfalls als "abgehängtes Prekariat" zur Kenntnis. Nicht, dass Letztere die von der Politik geschaffenen Formen von neuer Armut rückgängig machen wollen - nur wenige von ihnen stellen die Reformen in Frage. Sie sollen sich allerdings nicht so auswirken, dass die von Arbeitslosigkeit und Hartz IV Betroffenen den festen Glauben an ihre Chance in dieser Gesellschaft, den Staat und die "richtigen" Parteien aufgeben, Stichwort: "Verfestigung von Armutslagen" usw.

Um diese unliebsamen Folgen zu vermeiden, braucht es aus Sicht der Wissenschaft mehr Ordnungspolitik (!), mehr Sozialarbeiter (!) und mehr verantwortliche Meinungsbildung (mehr Toleranz, mehr Respekt) - sonst drohen Zustände wie in den französischen Banlieus oder den englischen Großstädten. Man sage also nicht, dass die deutsche Politik und ihre wissenschaftliche Begleitforschung nicht wirklich vorausschauend denken und handeln.
Protest, Demonstrationen, Kritik

Selbstverständlich war die Agenda 2010 nicht unumstritten - weder zum Zeitpunkt ihrer Einführung noch im späteren öffentlichen Diskurs.

In der Bundestagsdebatte 2003 warfen die damaligen Oppositionsparteien der rot-grünen Agenda vor, "kein großer Wurf" zu sein (CDU/CSU) bzw. die längst nötige Entmachtung der Gewerkschaft nicht anzugehen (FDP); umgekehrt lehnten einige SPDler die Agenda im Vorfeld als "sozial unausgewogen und nutzlos" ab.
Staatstragende Gewerkschaften

Gewerkschaften präsentieren sich ja stets als Kämpfer für die Interessen der Lohnabhängigen. Auf seiner Homepage tritt der DGB aktuell gerade für "armutsfeste Löhne" in Europa ein. Die "Erwerbsarmut", die sie bekämpfen wollen, haben die Gewerkschaften in Deutschland allerdings durchaus mit produziert.

Zunächst einmal haben sie die Agenda 2010 aktiv mit ausgearbeitet: Peter Gasse von der IG Metall und Isolde Kunkel-Weber von Verdi waren Mitglieder in der fünfzehnköpfigen Hartz-Kommission. Bei der Abstimmung im Bundestag haben zudem mindestens 190 Gewerkschafter zugestimmt. 220 der Abgeordneten des Bundestages, der die Agenda-Gesetze verabschiedet hat, waren Mitglieder im DGB, 62 Mitglieder in anderen Gewerkschaften. Insgesamt machen Gewerkschafter 46,8% der Bundestagsmitglieder aus - Gesetze gegen deren Willen durchzubringen, ist insofern nicht möglich. Selbst bei großzügiger Berechnung haben ca. 190 von ihnen in der Abstimmung mit "Ja" gestimmt.2

Das mag bei vielen mit gewissen Bauchschmerzen verbunden gewesen sein - ist aber durchaus konsequent im Sinne deutscher Gewerkschaftspolitik gewesen. Denn der DGB und seine Einzelgewerkschaften vertreten die Interessen ihrer Mitglieder stets so, dass sie bei ihren Forderungen die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Unternehmen im Blick behalten. Arbeitsplätze müssen rentabel sein, damit es sie gibt - diese Grundwahrheit der Marktwirtschaft, die tatsächlich ebenso systemnotwendig wie arbeiterfeindlich ist, hat sich die deutsche Gewerkschaft schon lange einleuchten lassen. Kein Wunder also, dass sie auch den tiefen Einschnitt der Hartz-IV-Gesetze in die sozialen "Besitzstände", auf die man vorher immer so stolz war, mitgetragen hat. Für konkurrenzfähige deutsche Arbeitsplätze eben!

Als "von der Basis" dann ziemlich viel Protest gegen die Hartz-Gesetze laut wurde, hielten sich der DGB und seine Einzelgewerkschaften konsequent zurück: Weder mobilisierten sie ihre Mitglieder in den Betrieben noch versuchten sie, per Streikdrohung oder Streik - beides natürlich ungleich wirksamere Machtmittel als Demonstrationen -, Widerstand gegen die Gesetze zu entfalten. Die Stellungnahme des Dachverbands zu den damals stattfindenden Protesten (Montagsdemonstrationen in 140 Städten, oft mehrere zehntausend Teilnehmer) sah vielmehr so aus: "DGB-Chef Sommer äußerte sich besorgt über diese Entwicklung. 'Wir alle haben große Sorgen, dass in einzelnen Städten von extremen politischen Kräften versucht wird, die Demonstrationen zu unterwandern', sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Man müsse aufpassen, dass die Montagsdemonstrationen nicht in die Hände von Feinden unserer Demokratie" fielen."

Als die Proteste nicht nachließen, änderte der DGB seine Strategie und nahm an ihnen teil. Anfang April 2004 sprach DGB-Chef Sommer auf einer Demonstration von 250.000 Leuten in Berlin (in weiteren Städten demonstrierten noch einmal 250.000): "Sozialabbau ist Mist. Lasst es einfach sein. Wir bleiben dabei, auf Basis der Agenda 2010 gibt es keinen Schulterschluss." So sei die Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose nicht hinnehmbar. "Wir werden keine Ruhe geben, bis sie weg ist." Auch die verschärften Regeln für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe werde er nicht akzeptieren. "Wenn diese unsoziale Politik nicht aufhört, kommen wir wieder."

Anmerkung: Der Protest der Gelbwesten in Frankreich hat gezeigt, dass das Ausüben von Druck (beispielsweise durch Blockade der für den modernen Kapitalismus unbedingt wichtigen Warentransporte quer durchs Land) auch jenseits des klassischen Streiks machbar ist. Und dass Erfolge gegen die angekündigten Maßnahmen der Macron-Regierung, die die deutsche Agenda für Frankreich nachholen wollten, durchaus nicht unmöglich sind.
Die (Selbst-)Zerstörung der SPD

Gerhard Schröder, der ehemalige Juso-Chef, hat in seiner "Agenda 2010" Sozialpolitik als Waffe genutzt, um mit einer massiven Verarmung der lohnabhängig Beschäftigten den Wirtschaftsstandort Deutschland neu konkurrenzfähig zu machen. Seitdem bedeutet der Begriff "Reform" nicht mehr irgendeine Art von "Verbesserung", die mit positiven Erwartungen verbunden ist, sondern signalisiert einen Angriff, vor dem man sich fürchten muss.

Dass es ein SPD-Kanzler war, der diese Härte durchgesetzt hat, ist einerseits nicht verwunderlich - wahrscheinlich konnte es sogar nur ein Sozialdemokrat. Auf der anderen Seite ist es allerdings bemerkenswert, wie dieser Mann die staatspolitischen Notwendigkeiten ohne Rücksichtnahme auf das Schicksal seiner Partei exekutiert hat. Auch das ist allerdings Tradition in der deutschen Sozialdemokratie, die noch immer bereit war, für die Belange der Nation einiges aufzugeben - ob 1914 den proletarischen Internationalismus oder 1918 die Möglichkeit einer sozialistischen Revolution, um nur zwei entscheidende Weichenstellungen zu nennen.3

Mit der Agenda 2010 hat sich Schröder würdig in diese schöne Tradition eingereiht. Der reformerische Flügel der Arbeiterbewegung hat mit diesem "Paradigmenwechsel" die Lebenslüge von der sozialen und demokratischen Beherrschung des Kapitalismus zum Nutzen seiner Opfer, die er zuvor in einem hundertjährigen "Lernprozess" Stück für Stück relativiert hatte, endgültig verabschiedet.

Dass das nur etwas mehr als zehn Jahre nach dem politischen Selbstmord der realsozialistischen Systemalternative geschah, war kein historischer Zufall. Die Attraktivität der Sozialdemokratie hat eben immer auch ein Stück weit von dem Versprechen gelebt, sie könne dem Bürgertum die Revolution ersparen und für die Lohnarbeiter trotzdem einiges erreichen …

Es war aber auch logisch ganz folgerichtig: Wer sich vornimmt, die politische Macht im Namen der Armen und Entrechteten zu erobern, muss auf die ökonomische Grundlage dieser Macht und ihre weltweiten Verwertungsbedingungen Rücksicht nehmen. Das schließt zahlreiche Rücksichtslosigkeiten gegen genau jene Adressaten der sozialen Machtausübung ein, die man im Ausgangspunkt zu beglücken gedachte.

Wer - wie die sozialdemokratische Arbeiterbewegung - den Staat als Hüter des Sozialen will, muss konsequent auch für dessen Erfolg in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt sein. Für diesen Erfolg wiederum muss "das Soziale" den Konkurrenzanforderungen gemäß zugerichtet werden. Diese affirmative "Einsicht", dass sich in einer kapitalistischen Gesellschaft letztlich alles daran zu messen hat, was es zum Erfolg des Kapitals beiträgt, haben Gerhard Schröder und sein Labour-Kollege Toni Blair in dem nach ihnen benannten "Papier" dann als "modernen" und "pragmatischen" Kurs der Sozialdemokratie verkauft.

Das wiedervereinigte Deutschland, das als Exportweltmeister und Hegemon in Europa seine globalen Konkurrenzansprüche auf dem Weltmarkt formuliert hat und in der Weltordnung mehr "Verantwortung" übernehmen "musste", hat mit der "Agenda" seinen gut ausgebauten Sozialstaat gleich zweimal in den Ring geworfen. Erstens hat es sich mit seiner Sozialpolitik ein Arbeitsvolk geschaffen, das gut ausgebildet, diszipliniert und sozialfriedlich für alle Ansprüche der anderen Seite bereit steht. Zweitens hatte der deutsche Sozialstaat zuvor vergleichsweise hohe Sozialausgaben in Kauf genommen, damit deutsche und internationale Kapitale mit der relativ kleinen deutschen Arbeitsbevölkerung die weltmeisterlichen Exporterfolge des Standorts produzieren konnten. Diesen Umstand hat die rot-grüne Regierung des SPD-Kanzlers Schröder zur Waffe gemacht. Sie hat über die verstaatlichen Lohnteile das gesamte nationale Lohnniveau gesenkt und das Arbeitsvolk für die aktuelle, durch den seit 1990 möglichen Zugriff auf die gesamte Weltarbeitsbevölkerung verschärfte Standortkonkurrenz prekarisiert.

Damit hat die SPD selbst die Illusion aus dem Verkehr gezogen, per demokratischer Mitbestimmung als Wähler die eigene soziale Lage verbessern zu können - eine Illusion, von der sie als Partei gelebt hat. Mit dem von ihr (und allen anderen Parteien) beschworenen "Sachzwang der Globalisierung" hat sie ihre Basis ein letztes Mal an die Hand genommen und ihr verkündet, dass ab jetzt alles so sein muss, wie es ist.

Die letzte große sozialpolitische Leistung der Sozialdemokratie ist am Ende ihr Eintritt in die politische Bedeutungslosigkeit gewesen und damit zugleich ein Lehrstück über die Möglichkeiten und Grenzen sozialer Demokratie: Die in neuer Form verarmten Volksteile verlieren den Willen, wählende Staatsbürger zu sein, wenn und weil Demokratie Alternativlosigkeit bedeutet.
Nach dem Drama die Farce

Das Abtreten der sozialdemokratischen Volkspartei4 geht allerdings nicht über die Bühne, ohne dass Teile von ihr die alte Lebenslüge wiederbeleben und im Rahmen der Linkspartei erneut die Vereinbarkeit eines auskömmlichen Arbeiterdaseins mit den Anforderungen kapitalistischen Wachstums und erfolgreichen Abschneidens in der Weltmarktkonkurrenz beweisen wollen.

27. November 2020 Renate Dillmann,

Bei BaSo veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Autorin, zuerst veröffentlich bei Telepolis, online


Renate Dillmann/Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Ökonomische Grundlagen/Politische Maßnahmen/Historische Etappen. Hamburg 2018

 
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April 2021
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01. bis 05.04.2021 Ostermarsch
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10.04.2021 DACH ZeroCovid ActionDay 10. April
10.04.2021 17 - 19:45 Zoom Videokonferenz Aktionstag der ZeroCovid-Kampagne Zoom Herbert Jauch, Winfried Wolf, u.a.
Mai 2021
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01.05.2021 1.Mai, internationale Kampftag


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