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Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern. Frühere Regierungen hätten "russisches Militärmaterial für ihre eigenen Zwecke im Land gekauft. Er habe der US-Regierung jedoch gesagt, "was unsere Verfassung in der internationalen Arena vorschreibt: den Frieden. Und selbst wenn sie als Schrott bei uns enden, werden wir keine russischen Waffen übergeben, um einen Krieg in der Ukraine fortzusetzen", betonte er.

US-Militärchefin: China und Russland seien "bösartige Akteure"

Generalin des Südkommandos der US-Streitkräfte betont strategische Bedeutung der rohstoffreichen Region für "nationale Sicherheit".

Kolumbien: Bombenanschlag auf Vizepräsidentin verhindert

Die afrokolumbianische Vizepräsiden-tin Francia Márquez hat ein versuchtes Attentat auf sich angeprangert. Mitglieder ihres Sicherheitsteams hatten einen Sprengsatz mit mehr als sieben Kilo Explosivstoff einen Meter von der Straße entfernt gefunden, die zum Familienhaus der Vizepräsidentin im Dorf Yolombó im westlichen Departamento Cauca führt. Márquez hatte dort einen Besuch geplant.

Peru: Das Militär tötet wieder

Die Geografie der Frontenbildung ist dieselbe wie im Bürgerkrieg in den 1980er Jahren: das Hochland gegen die Küstenregion, Aymara- und Quechua-Gemeinschaften gegen einen mörderischen Staat. Nachrichten Lateinamerika

Kolumbiens neuer Präsident will sich für Assange einsetzen

"Ich habe mich mit den Sprechern von Wikileaks getroffen, um den weltweiten Kampf für die Freiheit des Journalisten Julian Assange zu unterstützen. Zusammen mit anderen lateinamerikanischen Präsidenten werde ich Präsident Biden auffordern, einen Journalisten nicht anzuklagen, nur weil er die Wahrheit gesagt hat".

Mit Doppelstandards in den nächsten Weltkrieg

Die Debatte um den Ukraine-Krieg unterliegt erheblichen Zwängen. Ein Kommentar bei Telepolis.

Ukrainerin kann kein Blau-Gelb mehr sehen

Unsere Autorin Marija Hirt ist Ukrainerin und lebt seit Jahren in Deutschland. Die Solidarität mit ihrer alten Heimat sieht sie mit gemischten Gefühlen. der Freitag

Kriegsergebnis

Schon vor dem militärischen Ausgang des Ukraine-Kriegs zeichnen sich Gewinner und Verlierer ab. Das Untergrundblättle

"Für das Leben und den Frieden in der Welt"

Bewegungen in Lateinamerika gegen den Ukraine-Krieg. "Russische Armee raus aus der Ukraine", "Weder Selenskyj noch Putin – Schluss mit dem Krieg". Amerika 21

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Krisenprofite heizen die Inflation an – nicht höhere Löhne

22.07.2022

Von Dierk Hirschel

Um wirksame Lohnerhöhungen auszuschlagen, will Olaf Scholz die Gewerkschaften mit einer Einmalzahlung ruhigstellen. Dieses Angebot haben sie zurecht ausgeschlagen. Denn der Inflationstreiber sind vor allem wachsende Profite.

Das Leben wird teurer. Kassiererinnen, Pflegekräfte und Postboten müssen beim Einkaufen, Tanken und Heizen immer tiefer in die Tasche greifen. Die hohen Strom- und Gas-, Öl- und Tankrechnungen fressen inzwischen ein ganzes Monatsgehalt auf. Sonnenblumenöl, Butter und Rinderhackfleisch sind fast ein Drittel teurer als im Vorjahr. Für Nudeln und Eier müssen Verbraucherinnen und Verbraucher ein Viertel mehr ausgeben. Die Preise werden dieses Jahr vermutlich über 6 Prozent steigen. Das ist die stärkste Teuerung seit vierzig Jahren.

Die Tariflöhne stiegen letztes Jahr um nur 1,7 Prozent. Bei einer Inflation von 3,1 Prozent bedeutete das für die Beschäftigten einen heftigen Reallohnverlust von 1,4 Prozent.

Das geringe Lohnplus war der kriselnden Wirtschaft während der Pandemie geschuldet. Millionenfache Kurzarbeit, wachsende Arbeitslosigkeit und unsichere wirtschaftliche Zukunftsaussichten schwächten die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht. In einigen Branchen konnten die Gewerkschaften die sinkende Kaufkraft durch steuer- und abgabenfreie Corona-Prämien ausgleichen. Das war kurzfristig hilfreich, sichert den Realwert der Löhne und Gehälter aber nicht dauerhaft.

Der Ausblick ist alles andere als rosig. Die Preise werden so schnell nicht wieder sinken. Da Öl, Gas und Kohle in unzähligen Vorprodukten enthalten sind, erhöhen sich durch die steigenden Energiekosten sämtliche Erzeugerpreise, die wiederum die Verbraucherpreise anheizen. Bereits heute ist die Gaspreisexplosion für ein Drittel der Teuerung verantwortlich. Sollte Putin den Gashahn ganz zudrehen, drohen uns eine schwere Wirtschaftskrise und zweistellige Inflationsraten.

Da ist guter Rat teuer. Olaf Scholz setzt auf einen kooperativen Kapitalismus. Der rote Kanzler ruft jetzt Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, die Bundesbank, den Finanzminister und den Arbeitsminister an einen Tisch. Ein Bündnis aus Arbeit, Kapital und Staat soll den Ausweg aus der Krise finden. Mit der sogenannten »Konzertierten Aktion« will Scholz das ökonomische Verhalten aller Beteiligten so abstimmen, dass die Inflation nicht außer Kontrolle gerät. Kurz gesagt: Die Interessengegensätze zwischen Arbeit, Kapital und Staat sollen in einem institutionalisierten Rahmen versachlicht werden. Dieser Krisen-Korporatismus hat hierzulande eine lange Tradition.

Kleine Geschichte des Krisen-Korporatismus
Die erste Konzertierte Aktion organisierte der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Karl Schiller vor 55 Jahren auf Grundlage des Stabilitätsgesetzes. Anlass dazu war die erste Wirtschaftskrise der Bonner Republik. Am »Tisch der kollektiven Vernunft«, so Schiller, sollten Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Staat Strategien und Maßnahmen vereinbaren, um das Wachstum anzukurbeln und die Inflation zu bremsen. Der Sozialpakt scheiterte, als die damalige Große Koalition die Gewerkschaften zu Lohnleitlinien – im Klartext Lohnzurückhaltung – verpflichten wollte.

Als die Wirtschaft im Jahr 1969 wieder brummte, forderten die Beschäftigten ihren Anteil am größeren Kuchen ein. Im Herbst erfasste eine große spontane Streikwelle die Republik. Die Gewerkschaften reagierten darauf mit einer offensiveren Tarifpolitik. So konnte die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) in der sogenannten Kluncker-Runde – benannt nach dem ÖTV-Vorsitzenden Heinz Kluncker – nach drei Tagen Arbeitskampf stolze 11 Prozent Lohnzuwachs erstreiten. Der Verteilungskonflikt spitzte sich weiter zu. Als die Arbeitgeberverbände 1977 gegen den geplanten Ausbau der Mitbestimmung vor das Bundesverfassungsgericht zogen, war die erste Konzertierte Aktion endgültig Geschichte.

Zwei Jahrzehnte später versuchte Gerhard Schröder mit dem Bündnis für Arbeit erneut, einen Pakt zwischen Arbeit, Kapital und Staat zu schmieden. Um die Jahrtausendwende lahmte die Wirtschaft und die Zahl der Arbeitslosen kletterte auf über 5 Millionen. Um dem entgegenzuwirken, wollte der SPD-Kanzler die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Steuerpolitik und die Tarifpolitik neu ausrichten. Wie das konkret geschehen sollte, war jedoch sehr umstritten. Es gibt nicht die eine allgemein anerkannte ökonomische Theorie, sondern unterschiedliche Paradigmen und daraus abgeleitete politische Rezepte. Wirtschaftspolitik ist immer abhängig von Interessen. Schröders Vorschläge zum neoliberalen Um- und Abbau des Sozialstaates – die Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten – und seine Forderung nach Lohnzurückhaltung trafen bei den Gewerkschaften auf Widerstand. Folglich ließen sie das Bündnis platzen. Was dann passierte, ist bekannt. Mit der Agenda 2010 entwertete die rot-grüne Regierung menschliche Arbeit und legte die Axt an den Sozialstaat.

In der Finanzmarktkrise und Pandemie erlebte der Krisen-Korporatismus eine Renaissance. Angela Merkel versammelte regelmäßig die Spitzen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände im Kanzleramt, um die Antikrisenpolitik mit den »Sozialpartnern« abzustimmen – mit Erfolg. Beide Wirtschaftskrisen konnten schnell überwunden und ein Kollaps des Arbeitsmarktes verhindert werden. Von der Ausweitung der Kurzarbeit durch die Arbeitsminister Scholz und Heil profitierten Millionen Beschäftigte. Gleiches gilt für die milliardenschweren Konjunkturprogramme, die von sozialdemokratischen Finanzministern geschnürt wurden. Der Preis dafür war jedoch, dass Banken, Fonds und Vermögende kaum an den Krisenkosten beteiligt wurden, während viele Beschäftigte eine Verschlechterung ihrer Löhne, Arbeits- und Leistungsstandards hinnehmen mussten.

Einmalzahlung: Ein vergiftetes Geschenk
Jetzt startet Olaf Scholz also den nächsten Versuch. Auch er will gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern die Krise managen. Den Kanzler treibt die Sorge um, dass Lohnerhöhungen schon bald die Inflation anheizen könnten. Denn die Gewerkschaften haben auf die stärkste Teuerung seit vierzig Jahren reagiert. In den letzten Tarifrunden an Flughäfen, bei der Postbank, im privaten Verkehrsgewerbe und bei den Sozial- und Erziehungsberufen konnte Ver.di Lohnzuwächse zwischen 5 und 8 Prozent erstreiten. Die IG Metall setzte in der Stahltarifrunde über 6 Prozent mehr Lohn durch und fordert aktuell für die 3,8 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie stolze 8 Prozent mehr Lohn.

Der Ampel-Chef will den Verteilungskonflikt entschärfen. Deshalb hat er angeboten, Einmalzahlungen von Steuern und Abgaben zu befreien. Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften weniger Lohnprozente fordern. Dieser Vorschlag ist jedoch ein vergiftetes Geschenk. Denn Einmalzahlungen erhöhen das Lohnniveau zwar kurzfristig, doch wenn die Sonderzahlung wegfällt, sinken die Preise nicht. Im besten Fall fällt der Preisimpuls schwächer aus als im Vorjahr. Hinzu kommt, dass die nächste Tariflohnsteigerung auf dem Lohnniveau aufsetzt, das vor der Einmalzahlung erreicht wurde. Um in der nächsten Tarifrunde dann Reallohneinbußen zu verhindern, müssten sehr hohe Abschlüsse erzielt werden. Kurzum: Vor anhaltender Inflation schützen nur tabellenwirksame Lohnerhöhungen, nicht aber Einmalzahlungen. Deswegen haben die Vorsitzenden der beiden größten Gewerkschaften vor dem ersten Sozialpakttreffen klar gemacht, dass sie dieses Angebot ablehnen.

Das ist auch ökonomisch sinnvoll. Die angeblich drohende Lohn-Preis-Spirale ist nur ein Schreckgespenst wirtschaftsliberaler Ökonominnen und Ökonomen. Von der schwachen Lohnentwicklung geht überhaupt kein Preisdruck aus. Zudem ist der Begriff der Lohn-Preis-Spirale irreführend. Einen Automatismus zwischen steigenden Löhnen und Preisen gibt es nicht. Für die Preise sind allein die Unternehmen verantwortlich. Wenn Löhne und somit Arbeitskosten steigen, erhöhen einige Firmen ihre Preise – vorausgesetzt der Wettbewerb lässt das zu –, um zu verhindern, dass ihre Gewinnmarge schrumpft.

Die Unternehmen könnten zwar auch mit niedrigeren Gewinnen wirtschaften, aber Bescheidenheit ist nunmal keine unter Managern verbreitete Tugend. Da die meisten Vorstände den Profit ihres Unternehmens maximieren wollen, erhöhen viele große Firmen ihre Gewinnmargen unter dem Schutzmantel allgemeiner Preissteigerungen. Das gilt besonders für die großen Ölkonzerne. Die fünf größten Mineralölkonzerne machten in den ersten drei Monaten dieses Jahres rund 30 Milliarden Euro Gewinn – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Chevron vervierfachte seinen Gewinn, Shell und Exxon Mobil verdreifachten beziehungsweise verdoppelten ihren Profit. Doch damit nicht genug. Die Nettogewinne der DAX-40-Konzerne werden dieses Jahr auf 130 Milliarden Euro geschätzt. Das wäre der höchste Profit in der Wirtschaftsgeschichte der Republik. Diese Krisengewinne heizen die Inflation an. Über 50 Prozent des Preisanstiegs in den USA sind eine Konsequenz wachsender Unternehmensprofite. Auch die Europäische Zentralbank hat steigende Firmengewinne als wichtigsten Preistreiber entlarvt. Eine Gewinninflation – also eine Gewinn-Preis-Spirale – verteuert somit das Leben und nicht steigende Löhne.

Reden ist Gold
Zwar haben Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber eine unterschiedliche Sicht auf Löhne und Inflation. Das spricht aber nicht dagegen, dass sie miteinander reden. Wer sich regelmäßig austauscht, entwickelt ein besseres Verständnis für die Motive und das Handeln des Anderen. Daraus müssen jedoch keine Einsichten in vermeintlich gesamtwirtschaftliche Notwendigkeiten gewonnen werden, die zu konkreten Verabredungen führen. Zu unterschiedlich sind die Interessenlagen. Ein eng abgestimmtes ökonomisches Verhalten im Rahmen einer Konzertierten Aktion ist auch deswegen kaum möglich, weil Gewerkschaften und Arbeitgeber an der Tarifautonomie festhalten und ein zentraler wirtschaftspolitischer Akteur im Kanzleramt nicht am Tisch sitzt: die Europäische Zentralbank.

Dennoch gibt es in Scholz’ Amtsstube viel zu besprechen. Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung sollten sich auf ein drittes großes Entlastungspaket verständigen. Denn Tarifpolitik allein kann die steigenden Lebenshaltungskosten nicht ausgleichen. Deswegen muss Berlin stark belastete Bevölkerungsgruppen vor weiter steigenden Energiepreisen schützen. Die Bilanz der Entlastungspolitik der Ampel fällt gemischt aus. Nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) werden Paare mit zwei Kindern am stärksten entlastet. Bis zu 90 Prozent ihrer zusätzlichen Heiz-, Strom- und Tankkosten werden durch Staatshilfen aufgefangen. Aber auch bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern und Alleinlebenden mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 900 Euro können bis zu drei Viertel der zusätzlichen Energiekosten ausgeglichen werden. Durch den Rost fallen hingegen Seniorinnen und Senioren mit kleiner Rente sowie Studierende. Hier muss zeitnah nachgebessert werden. Neben einem höheren Hartz-IV-Regelsatz und weiteren Sozialtransfers sollte ein drittes Entlastungspaket ein Mobilitätsgeld und ein soziales Grundkontingent für Gas und Strom beinhalten.

Die Ampel-Regierung sollte zudem Vorschläge auf den Tisch legen, um die Preistreiberei der Großunternehmen zu unterbinden. Die jüngste Initiative Robert Habecks, das Kartellrecht zu verschärfen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber kurzfristig nicht. Deswegen sollten die milliardenschweren Krisenprofite jetzt durch eine Übergewinnsteuer abschöpft werden. Dafür sollte sich die Koalition zunächst die Mineralölindustrie vorknöpfen. Dort fielen die höchsten Krisengewinne an. Mit den Einnahmen könnten dann Entlastungspakete für Gering- und Normalverdienende finanziert werden.

Gesprächsbedarf gibt es auch zur Schuldenbremse. Denn wenn die Ampel diese Zwangsjacke nächstes Jahr wieder anzieht, engt sie ihre Finanzierungsspielräume unnötig ein. Steigende Energiekosten zwingen den Finanzminister dazu, immer mehr Geld für Unternehmenshilfen und Sozialtransfers auszugeben. Gleichzeitig verschärft Lindner die Haushaltslage, indem er höhere Steuern zur Gegenfinanzierung kategorisch ausschließt. Daher werden viele sinnvolle Projekte des Koalitionsvertrags schon bald auf der Kippe stehen: von bezahlbarem Wohnen über die Aufwertung der Pflege bis hin zur Kindergrundsicherung – von den notwendigen Investitionen in die Energie- und Verkehrsinfrastruktur ganz zu schweigen. Wer diese gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen will, muss die Schuldenbremse überwinden und gleichzeitig hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuern.

Großer Pakt mit kleiner Wirkung
Die Gewerkschaften haben den Anspruch, die Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern und sie angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen. Dieser tarifpolitische Grundsatz ist in einem Sozialpakt nicht verhandelbar. Auch aus ökonomischer Sicht gibt es keine Gründe, dies nicht zu tun. Denn die Inflationstreiber sind nicht die Löhne, sondern der Ukrainekrieg, Lieferkettenengpässe, die Sanktionspolitik und die Preistreiberei großer Unternehmen.

Klar ist aber auch: Die Gewerkschaften können die sozialen Folgen der Teuerung aktuell allein nicht abfedern. Dafür reicht ihre Verhandlungsmacht in vielen Branchen nicht mehr aus. Spätestens im Herbst muss die Ampel ein weiteres Entlastungspaket zum Schutz verwundbarer Bevölkerungsgruppen, der Mittelschicht und kleiner energieintensiver Unternehmen schnüren. Hier könnten sich Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Regierung auf einen politischen Kompromiss einigen, wobei Umfang und Finanzierung aller Wahrscheinlichkeit zum Streitfall werden dürften.

Eine gemeinsame Aktion von Regierung und Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden gegen die Preistreiberei der Großunternehmen ist hingegen nicht zu erwarten. Da bekommen Christian Lindner, BDI, BDA & Co ganz schnell Schnappatmung. Gleiches gilt für die Sanktionspolitik. Die Scholz-Regierung wird die einzelnen Sanktionen gegen Moskau nicht auf ihre ökonomische und soziale Sinnhaftigkeit hin überprüfen. Zwei wichtige Stellschrauben – Antimonopol- und Sanktionspolitik – zur Eindämmung der Inflation stehen daher nicht zu Verfügung.

Doch damit nicht genug. Wir bräuchten jetzt eine milliardenschwere Investitionsoffensive in die ökologische Energie- und Verkehrswende, um die starke Abhängigkeit von fossilen Energien so schnell wie möglich zu überwinden. Dieser ökologische Umbau darf jedoch nicht zu Lasten des Sozialstaats gehen, der ausgebaut und modernisiert werden muss. Aktuell wird eben diese sozial-ökologische Transformation durch FDP und Arbeitgeber blockiert, da sie weder die Schuldenbremse in Frage stellen noch über Steuererhöhungen reden wollen.

Am Ende des Tages ist schon jetzt überschaubar, was beim Pakt gegen die Inflation herauskommen kann. Auch im kooperativen Kapitalismus können die gegensätzlichen Interessen nicht einfach wegmoderiert werden – auch nicht durch eine Einmalzahlung. Wichtige Inflationstreiber können, mangels Konsens, nicht bekämpft werden. Die Gewerkschaften werden weiter für gesellschaftliche und politische Mehrheiten streiten müssen, um eine fortschrittliche Antwort auf die Krise geben zu können.

 

———————-

Der Autor:

Dierk Hirschel ist Vorstandsmitglied beim Forum Demokratische Linke (DL21) und Mitglied der SPD-Grundwertekommission und des wirtschaftspolitischen Beirats des Parteivorstandes. Er ist Autor von Das Gift der Ungleichheit.

 
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