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Kolumbien: Eigentums-verhältnisse und Demokratie

"An der Regierung, aber nicht an der Macht? Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro". Ein Gespräch mit Raul Zelik.

Kolumbien will Import-verbot für Waffen aus Ländern, die "Völker-mord" in Gaza stützen

Der kolumbianische Präsident Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza. Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten.

"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023

Petro beklagt "Doppelmoral"

Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Petros Vorschlag einer großen Friedenskonferenz ist von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert.

Exit-Strategie für die Ukraine

Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Wie sie ihre Haltung begründen. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.

Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande

Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien".

Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik

Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21

US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas

Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Kriegswirtschaft, Wirtschaftskrieg und die Rekordgewinne der Öl- und Rohstoffkonzerne

03.06.2023

 

Von Winfried Wolf (†)

 

Reichtum und Luxus boomen. Armut weitet sich aus. Klimaschutz ist kein Thema

Die Zeit verdichtet sich. Die Ereignisse überschlagen sich. Der Weg in die Selbstzerstörung beschleunigt sich.

Es wird gesagt, der Krieg sei der Vater aller Dinge. Tatsächlich trug der Ukraine-Krieg wesentlich zu einer Lage bei, die vor zwei Jahren niemand für möglich hielt: Es gibt einen Umbau zur Kriegswirtschaft. Es existiert ein Wirtschaftskrieg. Es gibt einen Boom bei den Öl- und Rohstoffkonzernen und in der Luxusbranche. All das zusammen veranlasst den angesehenen US-amerikanischen Ökonom Nouriel Roubini dazu, vor dem Weg in den Weltuntergang zu warnen.

 

Kriegswirtschaft

Im März 2023 liegen die direkten Kosten des Ukrainekriegs für den Westen – ohne die russischen – bei einigen hundert Milliarden Dollar. Davon hat die Ukraine den größten Teil zu tragen; der zweitgrößte Betrag, offiziell rund 40 Milliarden Dollar, kommt in Form von Waffenhilfe aus den USA. Die Kosten für die aus der Ukraine in mittel- und westeuropäische Staaten Geflüchteten summieren sich auf weitere Hunderte Milliarden. Berücksichtigt man die Zerstörung auf dem Gebiet der Ukraine, also die Kosten für einen Wiederaufbau, dann wird in der Summe bereits eine Billion Dollar überschritten.

Und dann gibt es noch die in Europa enorm angestiegenen Energiekosten aufgrund gestiegener Öl- und Gaspreise, aufgrund staatlicher Stützungsmaßnahmen für Energiekon-zerne und aufgrund der Neuinvestitionen für die Umstellung auf LNG. Damit dürften die Kosten für bislang 13 Monate Krieg allein im Westen und in der Ukraine bei einigen Billionen Dollar liegen. Sie sind damit höher als die öffentlichen Ausgaben in der Zeit der Wirtschaftskrise 2008/2009 und höher als die öffentlichen Ausgaben während der Pandemie. Die materiellen und immateriellen Kosten, die der globale Süden in Form von höheren Getreidepreisen, gestiegenen Energiekosten, Hunger und wachsendem Elend zu tragen hat, sind dabei noch nicht erfasst.

Seit Frühjahr 2022 wurde der weltweite Umsatz der Industrie zur Herstellung von Tötungsgerät enorm gesteigert. Bis Anfang 2022 war das Image dieser Branche ein schlechtes; große Pensionsfonds und „grüne“ Investoren erklärten vielfach, Aktien von Rüstungsunternehmen aus ihren Depots auszusondern. Heute werden solche Investments als ethisch wertvoll deklariert.

Bereits vor dem Ukraine-Krieg gab es ein Wachstum der Rüstungsbranche, insbesondere hervorgerufen durch die Verpflichtung aller Nato-Staaten auf das Ziel, mindestens zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Der Ukraine-Krieg führt seit Beginn zu einem Rüstungsboom. Die weltweiten Ausgaben für Rüstung und Militär übersteigen die Zwei-Billionen-Dollar-Marke. Die Zahl der in dieser Industrie Beschäftigten dürfte bereits nahe zwei Millionen liegen.

Hinzu kommen die Menschen, die in den Armeen Dienst tun; insgesamt sind es weltweit mehr als 21 Millionen Soldatinnen und Soldaten, davon jeweils rund 5 Millionen, die entweder in westlichen oder in Armeen der Gegenseite Dienst tun.2

Damit sind weltweit gut 23 Millionen Menschen in der Rüstungsproduktion beschäftigt beziehungsweise sie leisten Militärdienst. Es handelt sich  nach der Landwirtschaft um den zweitgrößten Wirtschaftszweig der globalen Ökonomie. Zum Vergleich: In der größten Industrie der Weltwirtschaft, in der Autobranche, gibt es aktuell rund 12 Millionen Arbeitskräfte. Der Krieg als Vater aller Dinge findet auch im rein Quantitativen seine Bestätigung.

Stimmt die oft geäußerte Aussage, wonach „Krieg ein gutes Geschäft“ sei? Karl Marx schrieb dazu: Tatsächlich sei, ökonomisch betrachtet, „Krieg (…) dasselbe, als wenn eine Nation einen Teil ihres Kapitals ins Wasser würfe.“3 Tatsächlich sind Rüstung und Kriege kein Geschäft für die Gesellschaft. Auch keines für den Kapitalismus als Ganzes. Sie sind nur profitabel für eine Branche. Und die Ausgaben und die Profite in dieser Branche – und erst Recht die Kriegskosten – sind Gelder, die in anderen, gesellschaftlich relevanten Bereichen fehlen. Die seit Jahrzehnten vorgetragene Losung „In der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix“ ist zutreffend, weil sie einen direkten, logischen Zusammenhang zum Ausdruck bringt. Oder auch: Allein mit den deutschen Kosten für die Beteiligung  am FCAS-Kampfflugzeug-Programm könnte man das gesamte deutsche Schienennetz elektrifizieren und sanieren und damit einen relevan ten Beitrag im Kampf gegen die Klimakatastrophe leisten.

Wirtschaftskrieg

Krieg aus kapitalistischer Sicht zahlt sich direkt finanziell in zwei Fällen aus: Dann, wenn es sich um einen erfolgreichen Raubkrieg handelt, wenn also der Wert des Geraubten die Kriegskosten übersteigt. Die herrschende Klasse in Deutschland unternahm zwei entsprechende Versuche 1914 und 1939. Es gab für beide Kriege Denkschriften aus Kreisen der gesellschaftlichen Eliten, in denen der erwartete Gewinn berechnet wurde. Krieg zahlt sich auch dann aus, wenn damit geopolitische Ziele verfolgt und durchgesetzt werden. Die russische Führung verfolgt mit der Invasion in der Ukraine solche geopolitischen Ziele; sie will ihre bedrängte Position als Weltmacht aufrechterhalten und ein großes geographisches Vorfeld kontrollieren, das vermeintlichen Schutz bietet. Die US-Regierung verfolgt mit ihrer Unterstützung für die Ukraine ihrerseits geopolitische Interessen. Konkret verfolgt sie drei Ziele. Erstens soll Russland militärisch geschwächt werden. Zweitens sollen  alle Bande zwischen der EU, insbesondere Deutschland, und der Ukraine mit Russland gekappt und die EU plus Ukraine wirtschaftspolitisch und militärisch zum Anhängsel der USA werden. Drittens schließlich gilt es die „westliche Wertegemeinschaft“ einzunorden auf das nicht mehr so ferne Ziel, China militärisch in die Schranken zu weisen und den angeschlagenen Status der USA als Hegemon neu zu etablieren.

Eine erhebliche militärische Schwächung Russlands ist mit dem bisherigen Verlauf des Krieges bereits erfolgt. Es dürfte viele Jahre dauern, bis sich das russische Militär von den Folgen des Ukraine-Kriegs erholt hat. Bei den Militärs und in den Denkfabriken in den USA gibt es aktuell zwei Lager. In dem einen hält man einen baldigen Verhandlungsfrieden – faktisch ein Einfrieren des Status Quo – für sinnvoll, auch um die Gefahr einer weiteren Eskalation zu vermeiden und weil man bereits eine massive Schwächung der russischen Armee kon-statiert. Aber auch aus Rücksicht auf einen absehbar wachsenden innenpolitischen Widerstand, der um so größer wird, je näher die Präsidentschaftswahlen 2024 rücken. Das andere Lager setzt auf eine Fortdauer des Krieges und teilweise auch darauf, durch die Lieferung von Kampfflugzeugen und Lenkraketen mit größerer Reichweite ukrainische Angriffe auf die Krim und auf russisches Gebiet zu ermöglichen.  Letzteres ist ein Spiel mit dem Feuer, wobei der Brandherd 8000 Kilometer von Washington entfernt ist.

Auch Ziel Nummer zwei ist weitgehend erreicht. Nordstream I und II sind zerstört. Die verbliebenen Pipelines verlaufen überwiegend über ukrainisches Gebiet und können jederzeit abgedichtet werden (Österreich und Italien beziehen daraus noch Gas). Der deutsch-russische Handel wurde deutlich reduziert; wichtige deutsche Investitionen in Russland mussten verkauft werden. Die mit der Kappung der Energie-Zusammenarbeit zwischen EU und Russland erheblich gestiegenen Energiepreise in Europa führen dazu, dass der „Standort EU“ sich deutlich verschlechterte. Zusätzlich wurde im August 2022 von der Biden-Administration der Inflation Reduction Act (IRA) in Kraft gesetzt. Offiziell sollen dabei die Ziele Inflationsbekämpfung, Industriepolitik und Klimaschutz befördert werden. Dabei handelt es sich um ein protektionistisches Gesetz nach Art von Donald Trump, das mit Subventionen in einer Höhe von umgerechnet 370 Milliarden Euro verbunden ist – und nur für  Unternehmen mit Sitz in den USA. Joe Biden zur Begründung des IRA: „Wir stellen sicher, dass die Lieferketten für Amerika in Amerika beginnen. Amerikanische Straßen, amerikanische Brücken und amerikanische Autobahnen werden mit amerikanischen Produkten gebaut. Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass wir investieren, um Amerika stark zu machen.“4 In der Folge gab es mehrere Bittgänge von EU-Politikern – Habeck, Macron, Scholz – nach Washington. Sie fruchteten nicht. Stattdessen erklärten bislang die Top-Manager von mehr als einem Dutzend großer Konzerne mit Sitz in der EU, dass sie große Neuinvestitionen nicht in Europa, sondern in den USA vornehmen würden. Als der Euro vor knapp einem Vierteljahrhundert eingeführt wurde, bestand das unerklärte Ziel darin, die Stellung des Dollars im Weltfinanzsystem zu schwächen; offiziell hieß es, man werde dazu beitragen, dass das internationale Finanzsystem mehr Wahlmöglichkeiten bi eten werde. Im Jahr 2003 hatte der Euro anscheinend ein erstes Etappenziel erreicht; 25 Prozent der Währungsreserven der Zentralbanken dieser Welt wurden in Euro gehalten. Der Anteil des Dollars wurde auf unter 50 Prozent gedrückt. Doch seither überwiegt die Gegentendenz, die mit dem Ukrainekrieg nochmals verschärft wurde. Im März 2023 liegt der Anteil des Euro bei den Weltwährungsreserven bei unter 20 Prozent; derjenige des Dollars liegt bei 60 Prozent. Der chinesische Renminbi hat einen Anteil von 2,5 Prozent erreicht.5

Boom der Ölkonzerne und Rohstoffunternehmen

Wie die Rüstungsunternehmen, so hatten auch die Ölkonzerne bis vor gut einem Jahr ein ausgesprochen schlechtes Image. Und nicht nur das: Die Klimadebatte gepaart mit dem Umbau der Autoindustrie auf „e-mobility“ führte zu einem relativen Rückgang der Investitionen und zu Ansätzen für einen Umstieg dieser Unternehmensgruppen in Erneuerbare. Exxon gehörte seit 92 Jahren zu den 30 Standardwerten, die an der New Yorker Börse im Leitindex Dow Jones gelistet waren. 2020 musste das Unternehmen seinen angestammten Platz in dieser Gruppe räumen. Der damalige Börsenwert von 180 Milliarden Dollar reichte nicht zum Platzerhalt aus. Zweieinhalb Jahre später hat sich der Aktienkurs – und damit der Börsenwert – um mehr als das Zweieinhalbfache gesteigert; Exxon ist längst zurück im Dow Jones.

2022 verzeichneten alle Ölkonzerne Rekordgewinne – allein die fünf Ölriesen Exxon Mobil, Chevron, BP, Shell und Total Energies fuhren Gewinne von insgesamt 170 Milliarden Dollar ein; zusammen mit dem saudischen Ölriesen Aramco, der seine Bilanz später präsentiert, dürften es 350 Milliarden Dollar addierte Gewinne sein. Doch halt, auch hier zeigen die USA, wo der Hammer hängt: Der britische Konzern BP und das französische Unternehmen Total Energies verzeichneten 2022 Sonderabschreibungen, sprich Verluste, in Höhe von 40 Milliarden Dollar, weil sie aus ihren Russland-Engagements aussteigen mussten. Diese Abschreibungen müssen mit den Gewinnen gegengerechnet werden – BP machte damit 2022 sogar faktisch einen Verlust. Und ausgerechnet Gazprom liegt mit einem Gewinn von 40 Milliarden Dollar auf der Höhe des zweitprofitabelsten Ölkonzerns, von Shell.

Vergleichbare Gewinnsprünge machten die Rohstoffkonzerne – mit einem Rekordhalter Glencore (Schweiz) – und Handelsgesellschaften wie Cargill (ebenfalls Schweiz) und alle Agrarhändler, was in scharfem Kon-trast zur Zunahme des Hungers in der Welt steht. Im gesamten Bereich der Öl-, Gas- und Rohstoffunternehmen gibt es die Rückbesinnung auf das ursprüngliche Geschäft; zuvor verkündete Engagements in Erneuerbare werden auf den Prüfstand gestellt, die Investitionen in Öl, Gas, Fracking und Kohle werden hochgefahren. Brüssel legte im März 2023 ein EU-Rohstoffgesetz (Critical Raw Materials Act) vor, wonach nun vor allem innerhalb der EU der Bergbau angekurbelt werden soll, um Seltene Erden zu fördern – und die „Abhängigkeit von China“ zu reduzieren.6

Insgesamt, so eine Schätzung der Internationalen Energie-Agentur, gab es in den Bereichen Öl- und Gasförderungen „Übergewinne in Höhe von knapp 2000 Milliarden Dollar.“ Zwei Billionen Dollar Übergewinne – nicht etwa Umsatz! Uno-Generalsekretär António Guterres warf den Energiefirmen auch eine „groteske Gier“ vor und sagte, es sei „unmoralisch, dass die Öl- und Gaskonzerne auf dem Rücken der ärmsten Menschen (…) Rekordgewinne  aus der Energiekrise ziehen, und das zu Lasten des Klimas.“7

Reich und Arm

Das zerstörerische und selbstzerstörerische Bild des real existierenden Kapitalismus wird vervollständigt durch eine noch nie dagewesene Auseinanderentwicklung von Reich und Arm. In den letzten vier Jahren stieg der Umsatz mit Luxusgütern um mehr als 50 Prozent auf inzwischen eine Billion Euro im Jahr. Die Luxusbranche ist aktuell, nach dem Öl- und Rohstoffsektor, und zusammen mit der Rüstungsindustrie, der profitabelste Bereich der Weltwirtschaft. Im März 2023 lag der addierte Börsenwert von VW (ohne Porsche), Daimler und BMW bei knapp 300 Milliarden Euro – deutlich weniger als der Wert des größten Luxusartikel-Herstellers LVMH mit 450 Milliarden Euro. Die drei großen Autokonzerne kommen addiert gerade mal auf zwei Drittel des Werts des französischen Luxusunternehmens. In der Konsequenz wurde im Herbst 2022 Elon Musk als reichster Mensch enthront – vom LVMH-Chef Bernard Arnault.

Diese Entwicklung hat eine konkrete Basis:  Das reichste eine Prozent der Weltgesellschaft hat ausgerechnet in den letzten beiden Krisenjahren den Reichtum nochmals deutlich gesteigert; teilweise wurden in den Pandemiejahren auch „Ersparnisse“ gehortet – und so tobt der Luxuskonsum.

Am anderen Ende der sozialen Pyramide wächst die Armut. Die Preise für agrarische Produkte sind deutlich gestiegen. Die Energiekosten haben sich mehr als verdoppelt. Einzelne Länder im globalen Süden – darunter Pakistan, das nach Bevölkerungszahl fünftgrößte Land der Welt – stehen vor dem Ruin. In einem reichen Land wie Deutschland ist jedes fünfte Kind „armutsgefährdet“. Noch trauriger sieht die entsprechende Lage in den ärmeren Ländern Europas aus. Martin Wolf, der langjährige und eher zurückhaltend-nüchterne Chefkommentator der Financial Times stellt diese Entwicklungen in den Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und dem behaupteten Krieg der Werte und brachte die Dramatik wie folgt zum Ausdruck: „Die Zahl der Menschen, die in den Ländern mit niedrigem Einkommen von ´Ernährungsunsicherheit´ betroffen sind (das meint, dass sie sich an der Schwelle zum Verhungern befinden), stieg von 56 Millionen auf 105 Mi llionen im Jahr 2022. Wann wird sich diese Entwicklung zurückbilden? Die Demokratien mit höherem Einkommen erklären, sich in einem Wertekrieg mit China zu befinden. Nun, hier haben wir so einen Krieg.“8

 

Anmerkungen:

1 In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. März 2023

2 In den direkt dem Westen zuzuordnenden Armeen (USA, Kanada, EU, Türkei, Japan, Taiwan, Südkorea, Australien und Israel) stehen 5,5 Millionen Menschen unter Waffen. Die Armeen im arabischen Raum (Katar, Kuwait, Oman, VAE, Bahrein und Saudi Arabien) mit knapp 400.000 Mann sollten zum Westen hinzugerechnet werden. In China, Russland, Nordkorea, Belarus und Kuba sind es knapp 5 Millionen Menschen in den entsprechenden Armeen. Im übrigen Asien weitere 6,5 Millionen, im übrigen Lateinamerika 1,6 Millionen und in Afrika 2,7 Millionen.

3 Karl Marx, Grundrisse, Moskauer Ausgabe von 1939 und 1941, Reprint Frankfurt/M. o.J., S. 47

4 Zitiert in: Handelsblatt vom 9. Februar 2023.

5 Zu den Vorhaben von Peking, Moskau und Neu Delhi , einen Wirtschaftsraum außerhalb der Dollar-Herrschaft zu etablieren, siehe ab Seite 42 den Artikel von Hannes Hofbauer.

6 Brüssel bläst zur Bergbauoffensive, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9.März 2023.

7 Zitiert bei Pascal Derungs, Rohstoffhänder erzielen riesige Kriegs- und Sanktionsgewinne, in: InfoSperber vom 14. Februar 2023, https://www.infosperber.ch/wirtschaft/konzerne/rohstoffhaendler-erzielten-riesige-kriegs-und-sanktionsgewinne/

8 Financial Times vom 11. Januar 2023

———————–

Der Autor Winfried Wolf ist am 22.05.2023 in Berlin gestorben.

 
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Termine für den Zeitraum Februar 2024 bis Juni 2024



März 2024

Internationalen Frauentages 2024

Theaterabend mit Celine Hambach

07.03.2024
18:00 Wuppertal Theater im Engelsgarten InfoAnlässlich des Internationalen Frauentages 2024 laden der DGB-Stadtverband und
die Gewerkschaften in Wuppertal in Zusammenarbeit mit dem Schauspiel
Wuppertal zu einem besonderen Theaterabend ein.
Sophie Scholl. Der Name steht für Willenskraft, Furchtlosigkeit und Zivilcourage in
einem totalitären System. Ab 1942 war Sophie Scholl Teil der Widerstandsgruppe
›Die weiße Rose‹ und verteilte Flugblätter, die zum Widerstand gegen die Hitler-
Diktatur aufriefen. Wie mag es sich anfühlen, 80 Jahre später Trägerin desselben
Namens zu sein? Vor allem dann, wenn die heutige Sophie Scholl vor der Frage
steht, für eine gute Freundin auszusagen aber damit den Studienabschluss zu
riskieren.
V.i.S.d.P: DGB-Stadtverband Wuppertal, Hoefstr. 4, 42103 Wuppertal
PROGRAMM
18 Uhr Einlass, Empfang und Begrüßung
19 Uhr Name: Sophie Scholl
20 Uhr Gemeinsamer Ausklang
NAME: SOPHIE SCHOLL
von Rike Reininger
7. MÄRZ 2024, 18 UHR
EIN THEATERABEND FÜR GEWERKSCHAFTER:INNEN
INTERNATIONALER
FRAUENTAG 2024
ANMELDUNG
Wir bitten um formlose Anmeldung unter
wuppertal@dgb.de oder 0202 2813 302
Der Eintritt ist frei!
Eine Veranstaltung des DGB-Stadtverbands Wuppertal. Wir bedanken uns für die Unterstützung bei
THEATER AM ENGELSGARTEN
SOPHIE SCHOLL__________________________Celine Hambach
(Wuppertaler Rundschau: “Celine Hambach bewältigt mit großer Präsenz einen
komplexen Text, meistert die unterschiedlichen Intonationen und Stimmungen ihrer Rolle,
macht das Gewissensgewicht der Widerstandskämpferin und der heutigen Kämpferin fürs
Recht zugleich spürbar.”)

 

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