Krieg zerstört Leben, Infrastruktur, Natur und Klima
Der durch nichts zu rechtfertigendem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns wieder in dramatischer Weise vor Augen geführt, welches Leid durch Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Panzer, Bomben, Gewehre und Soldaten verursacht werden. Dafür verantwortlich sind Regierende, die ihre imperialen und wirtschaftlichen Machtinteressen mit Gewalt durchzusetzen versuchen.
Menschen und Tiere sterben, Häuser und andere Gebäude sowie die Infrastruktur werden zerstört und Menschen in die Flucht getrieben. Ganz gleich wo ein Krieg tobt, verlassen Millionen Menschen ihre Heimat, um anderswo Schutz zu suchen. Ob sie aus Afghanistan, Syrien, Irak oder jetzt aus der Ukraine kommen, sie sind auf die Aufnahmebereitschaft anderer Länder angewiesen. Dass dabei nicht alle gleichbehandelt werden, ist traurige Realität, was an der Abschottungspolitik der EU besonders deutlich wird.
Krieg nützt nur wenigen
Andererseits werden mit Krieg riesige Profite vor allem von Rüstungskonzernen gemacht. Durch Waffenlieferungen werden ältere Bestände aufgebraucht, die durch neue Waffen aufgefüllt oder zur weiteren Aufrüstung benutzt werden. So wird der Sonderfonds „Bundeswehr“ über 100 Milliarden Euro allein der Firma Rheinmetall einen zusätzlichen Umsatz von 42 Milliarden Euro bescheren.
Militär und Klima
Was in der gesellschaftlichen Debatte so gut wie gar nicht vorkommt, ist die Frage, welche Folgen militärische Aktivitäten auf das Klima haben. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht bemüht, die klimaschädlichen Emissionen durch das Militär zu erfassen. Es wurde bisher davon ausgegangen, dass die Bundeswehr für ca. eine Millionen Tonnen CO2 verantwortlich ist. Dies ist aber sicherlich eine sehr beschönigende Berechnung, denn die Emissionen der Verwaltung, die ungefähr 50 % der Gesamtemissionen der Bundesverwaltung ausmachen, wurden nicht mitgerechnet.
Vor allem die alltäglichen Militärübungen verursachen eine Menge Schadstoffausstoß. So müssen Pilot:innen regelmäßig Flugstunden absolvieren, Panzer und Schiffe „müssen“ bewegt werden. Ein Panzer verbraucht auf 100 Kilometer 530 Liter Diesel und ein Eurofighter 3,5 Tonnen Treibstoff pro Flugstunde. 2018 verbrachten die Kampfjets der Bundeswehr 10.480 Stunden in der Luft und verursachten damit 115.280 Tonnen CO2. In den USA geht man davon aus, dass durch die militärischen Aktivitäten 2017 mindestens 80 Millionen Tonnen CO2 verursacht wurden. Jeden Tag wird damit der Klimawandel weiter befeuert, ohne dass es eine Vereinbarung zur Beschränkung militärischer Aktivitäten gibt.
Durch Krieg wird das Klima noch einmal mehr aufgeheizt. Der Gebrauch von Kriegsfahrzeugen aller Art verursacht eine Menge klimaschädlicher Gase. Die Zerstörungen der Natur als Folge des Krieges sind weitere Treiber für die Klimaerwärmung, aber auch die unermesslichen Zerstörungen, die nach Ende des Krieges einen Wiederaufbau erfordern.
Frieden ist Klimaschutz
Dies alles zeigt, wie wichtig es auch in Bezug auf das Klima ist, sich für den Erhalt des Friedens und gegen Aufrüstung einzusetzen. Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und den NATO-Vorgaben ist in Europa eine Situation entstanden, die zu einer massiven Aufrüstung führen wird. Was wir aber brauchen ist Abrüstung, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Mit dem Geld, das für Rüstung ausgegeben wird, ließe sich der Hunger in der Welt und die herannahende Klimakatastrophe erfolgreich bekämpfen. Globale Gerechtigkeit, die Abkehr von imperialer Vorherrschaft und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen sind die Basis für eine dauerhaft friedliche Welt.
Unsere Forderungen:
- Sofortiger Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine und ein nachhaltiger Friedensprozess für die Konfliktregion
- Abbau der Konfrontation zwischen USA/NATO/EU und Russland, für eine tragfähige europäische Friedensarchitektur
- Gegen Aufrüstung in der Bundesrepublik – keinen Sonderfonds Bundeswehr und 2 % plus des BIP für’s Militär - keine Hochrüstung ins Grundgesetz
- Geld für Bildung, Soziales, Klima und Gesundheit
- Verhandlungen über Abbau und Abschaffung der Atomwaffen
- Neue Sicherheitsstruktur in Europa unter Einbeziehung Russlands. Ablehnung der Vorgaben der NATO, die uns durch den „Bündnisfall“ automatisch zu einer Kriegspartei machen und weitere Aufrüstung auferlegen.
- Klima schützen und Abbau des Militärs überall
Im April 2022
Termine für den Zeitraum Mai 2022 bis Juni 2022
Mai 2022
Datum
Uhrzeit
Ort
Thema
Referent
Info
14. bis 15.05.2022
11:00
Stuttgart, hybrid
Klima-Konferenz Bahn
diverse
näheres in Kürze
"Seit mir bewusst wurde, was ich als Kind während des 2. Weltkriegs erlebt und erfahren habe, war mein Anliegen und bleibt es, dazu beizutragen, dass sich Vergleich-bares nicht noch einmal ereignen kann..." Rolf Becker ist Schauspieler.
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete. Er weiß, dass Krieg kein Video Game ist.
Die Berliner Zeitung berichtet: Ein offener Brief an den Bundeskanzler fordert den Stopp der Waffen-lieferungen an die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Y. Varoufakis im der Freitag
Verdi-Vorsitzender Frank Werneke zum Krieg gegen die Ukraine.
Demokratie und Sozialstaat bewahren - Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
Einen Krieg beginnt ein Staat nur, wenn wesentliche militärische, wirtschaftliche und politische Machtgruppen sich zumindest einbilden können, ihn vorteilhaft nutzen oder gewinnen zu können, und wenn sie sich damit in ihrer Gesellschaft durchsetzen können. Das wird beeinflusst von wirtschaftlichen und politischen Zwängen und internationalen Kräfteverhältnissen. Von Klaus Dallmer u.a.
https://arbeiterpolitik.de/2022/02/kriegsgefahr-wer-will-was/
Krankenhausbeschäftigte stellen Ultimatum für Tarifvertrag Entlastung – Notruf wird lauter. Die Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster) fordern die NRW-Landesregierung und den Arbeitgeberverband auf, sofort Maßnahmen gegen den Personalnotstand einzuleiten. Pressemitteilung verdi
Bundesgartenschau oder nicht. Es gibt einen beeindruckenden Gegenentwurf zu den Plänen der Stadt: BuGa+.
... Im zu Ende gehenden Jahr 2021 sind bundesweit insgesamt neun Kliniken geschlossen worden, hinzu kommen 22 Teilschließungen. Eine Klinik nur zum Teil zu schließen bedeutet erfahrungsgemäß den ersten Schritt für eine spätere komplette Schließung. ... Artikel Gewerkschaftsforum
Gerichtshof stützt sich auf Anerkennung Guaidós durch britische Regierung. Das Urteil ist das letzte in einer langen Geschichte vor britischen Gerichten über die Frage, wer die 31 Tonnen Gold kontrolliert, die Venezuela bei der Bank of England deponiert hat. Die Regierung Maduro hat versucht, die Freigabe zu erwirken, um in der Covid-19-Pandemie Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Artikel bei Amerika21
Sowohl in Venezuela als auch international hat eine massive Demontage des Oppositionspolitikers Guaidó stattgefunden. In der jüngsten Abstimmung in der UNO konnte Guaidó nur noch 16 Staaten für sich gewinnen. Die USA halten aber weiter an ihrem "Interimspräsidenten" fest. Artikel bei Amerika21
Sonderberichterstatterin bekräftigt Forderung nach Aufhebung der Sanktionen, da sie die Menschen-rechte der Venezolaner verletzen
Die Gemeinschaft der latein-amerikanischen und karibischen Staaten verlangt eine global gerechte Verteilung der Covid-19-Vakzine. In einer offiziellen Mitteilung fordern die 33 Mitgliedsländer die Pharma-konzerne und Industrieländer auf, die weltweite Produktion zu demokrati-sieren und den ungehinderten Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen.
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