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Solidarität aus Belgien für die Streikenden in Kolumbien

Und Deutschland

Landesweiter Streik in Kolumbien

37 Tote und 87 Verschwundene, große Demonstrationen am Mittwoch, brutale Polizeigewalt auch mit Feuerwaffen, Internet-Blockaden. Seit dem 28. April hat die Menschenrechtsorganisation "Erdbeben" (Temblores) landesweit über 1.700 Fälle von Polizeigewalt registriert. Dazu zählen unter anderem zehn Fälle sexueller Gewalt, 22 Fälle von Augenverletzungen, über 830 willkürliche Festnahmen und über 220 Verletzte.

Bevölkerung von Cali sendet SOS

Bolivien hebt Legalisierung transgener Lebensmittel auf

Während ihrer Amtszeit als Interimspräsidentin hatte Jeanine Añez mehrere Dekrete erlassen, die die Produktion von transgenen Lebensmitteln erlaubten, und sich damit über die geltende Verfassung hinweggesetzt.

Generalstreik in Kolumbien

Unter dem Motto "Für Leben, Frieden, Demokratie mobilisieren Gewerkschaften, politische und soziale Organisationen für landesweiten Streik gegen neoliberale "Reformen". Der Generalstreik am 28. April soll dabei den Auftakt landesweiter Mobilisierungen bilden.

Die Zapatistas: "Wir sind bereits auf dem Weg Richtung Europa"

Erstmals seit ihrer Gründung 1983 plant die Zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) eine weltweite Protest- und Vernetzungsreise.

Pestizid-Forscherin muss Brasilien verlassen

Larissa Mies Bombardi, Professorin an der Universidade de São Paulo, wird nach eigenen Angaben bedroht und ins Exil gezwungen.

Regime-Change-Gruppe verliert weiteres Mitglied

Argentinien hat die sogenannte Lima-Gruppe verlassen.

Aussagen von ex-Militärs zu Ermordungen in Kolumbien

Im Zeitraum 2002 bis 2008 wurden mindestens 6.402 Personen vom kolumbianischen Militär getötet, um sie als gefallene Guerillakämpfer:innen auszugeben. Im Zusammenhang mit der damaligen Politik habe das Militär unter Druck gestanden, Ergebnisse im Kampf gegen die Guerilla zu liefern.

Bayer macht Druck wegen Glyphosat-Verbot

Ab 2024 soll der Einsatz des Pflanzengiftes in Mexiko verboten sein. Bayer versucht mit US-Hilfe, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen.

Kolumbien

Inmitten der politischen Morde an Sozialaktiven hat auch die Bewegung des Menschlichen Kolumbiens (Colombia Humana, CH) den Beginn einer Vernichtungskampagne gegen ihre Mitglieder angeprangert. Bislang sind zwölf CH-Mitglieder ermordet und über 100 mit dem Tod bedroht worden.

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Start/News

Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt

25.11.2020

Jean Ziegler20. November 2020


Mich erzürnt die Untertanenmentalität des Bundesrates. Wirtschaftsminister Guy Parmelin diffamiert die von den Jungen Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eingereichte Kriegsgeschäftsinitiative: «Diese Initiative ist ineffizient, nutzlos und gefährlich für die Schweizer Wirtschaft» (Tribune de Genève). Und im Westschweizer Fernsehen fügte er hinzu: «Die Initiative verhindert die lukrativen Geschäfte der Pensionskassen und droht die Renten zu senken.» Dümmer geht es nicht mehr!

    9,9 Milliarden Franken haben Schweizer Finanz­institute 2019 in Firmen investiert, die Kriegs­material herstellen.

WAS WILL DIE INITIATIVE? Am 29. November stimmen wir darüber ab, ob der Nationalbank, der AHV, der Invalidenversicherung und den 1562 Pensionskassen verboten wird, in Firmen zu investieren, die Kriegsgeräte herstellen. Als Herstellerin von Kriegsgeräten gilt dabei jede Firma, die mehr als fünf Prozent ihres jährlichen Umsatzes mit Waffenproduktion erzielt. Betroffen wären damit auch Firmen, die zugleich zivile Produkte und Kriegsmaterial herstellen.

Als Investitionsvehikel gelten sowohl Direkt­investitionen als auch Investitionen über Fonds, die Beteiligungen an Herstellern von Kriegsmaterial halten.

Die heute bereits bestehende Gesetzgebung verbietet jegliche Finanzierung der Produktion von Waffen, die völkerrechtlich geächtet sind. Also Atombomben, Antipersonenminen und Splitterbomben. Sie werden mit einem skurrilen Ausdruck als «inhumane» Waffen bezeichnet. Trotzdem investiert die Nationalbank Hunderte Millionen Franken in die Fabrikation von ­Nuklearwaffen. Ihre fadenscheinige Recht­fertigung: Sie unterstütze nur diejenigen ­Produzenten, die ausschliesslich an die Staaten liefern, die dem Atomwaffensperrvertrag unterstehen.

Nationalbank, AHV/IV und die Pensionskassen sind mächtige Finanzinvestoren. 2019 verwaltete die Nationalbank 816 Milliarden Franken, die AHV/IV 34,6 Milliarden und die Pensionskassen 876 Milliarden.

BLUTGELD. Private Banken und Versicherungen sind von der Initiative nicht betroffen. Sie fordert nur, dass der Bund sich in Zukunft um die Kontrolle dieser Unternehmen kümmert.

Zur Abklärung der gegenwärtigen Lage haben die Initiatoren niederländische Experten beauftragt. Deren Resultat: Im letzten Jahr haben 113 schweizerische Finanzinstitute 9,9 Milliarden Franken in Firmen investiert, die Kriegsmaterial herstellen. Der Anteil der öffentlichen Institute ist bedeutsam: Allein die Nationalbank hatte 1,8 Milliarden Franken in Aktien und Fonds­anteilen von Waffenfabriken in ihren Büchern.

Laut Uno-Statistik haben im vergangenen Jahr 18 «Kriege niederer Intensität» – das sind Kriege mit weniger als 10’000 Toten – die Welt verwüstet. In vielen Fällen starben Menschen durch Waffen, deren Produktion auch mit Schweizer Geld finanziert wurde. Am 29. November haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Gelegenheit, den Fluss dieses schweizerischen Blutgeldes zu stoppen.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein neustes Buch ist: Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten.

 
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Termine für den Zeitraum April 2021 bis November 2021

April 2021
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01. bis 05.04.2021 Ostermarsch
AntikriegsDemonstrationen und Kundgebungen
10.04.2021 DACH ZeroCovid ActionDay 10. April
10.04.2021 17 - 19:45 Zoom Videokonferenz Aktionstag der ZeroCovid-Kampagne Zoom Herbert Jauch, Winfried Wolf, u.a.
Mai 2021
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01.05.2021 1.Mai, internationale Kampftag


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WissenschaftlerInnen fordern europäische Strategie zur raschen und nachhaltigen Reduktion der COVID-19-Fallzahlen