Frieden geben
Frieden kannst du nur haben, wenn du ihn gibst. Marie von Ebner-Eschenbach
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
Kolumbien: Eigentums-verhältnisse und Demokratie
"An der Regierung, aber nicht an der Macht? Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro". Ein Gespräch mit Raul Zelik.
Kolumbien will Import-verbot für Waffen aus Ländern, die "Völker-mord" in Gaza stützen
Der kolumbianische Präsident Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza. Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten.
Jüdin kritisiert mangelnden Schutz in Deutschland
"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023
Petro beklagt "Doppelmoral"
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Petros Vorschlag einer großen Friedenskonferenz ist von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert.
Exit-Strategie für die Ukraine
Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Wie sie ihre Haltung begründen. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.
Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande
Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien".Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik
Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21
US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas
Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21
Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine
Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.
Den Frieden fördern, nicht den Krieg
Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung
Israel regiert in Bern
Ayman Nasrallah, gebürtig in Gaza-Stadt, ist Schweizer Bürger seit über 20 Jahren. Er ist Besitzer der Autohandelsfirma «Centre Auto Prestige» und seit Jahrzehnten aktives Mitglied der sozialdemokratischen Partei des Kantons Genf. Seine Frau ist gebürtige Genferin, seine Tochter Laura eine bekannte Rechtsanwältin. Drei seiner Schwestern und zwei seiner Brüder leben in der Hölle von Gaza.
Zur Erinnerung: Auf den Terrorangriff der Hamas-Kämpfer auf Dörfer in Südisrael reagiert Israel seit vier Monaten mit seinem ebenso schrecklichen Rachefeldzug. Bisher haben die israelischen Bombardements über 31 000 Tote und über 300 000 Schwerstverwundete gekostet.
SCHWEIGEN
Oktober 2023: Ayman Nasrallah ersucht bei den Behörden für seine Familie um Familienzusammenführung. Diese ist ein gesetzlich verbuchtes Recht. Es geht um die Rettung vor Tod und Verstümmelung der drei Schwestern und zwei Brüder des Schweizer Bürgers Nasrallah und um ihre Kinder. Alle Gesuche wurden gesetzeskonform eingereicht. Das SEM erteilte keine Antwort – trotz der wegen des israelischen Völkermordes äusserst gefährlichen Situation.
Mehr als zehn andere Schweizer Familien haben für ihre Angehörigen in Gaza ein Gesuch um Familienzusammenführung gestellt. Das SEM verweigert offenbar jede Familienzusammenführung mit Menschen aus Gaza. Ein klarer, willentlicher und potentiell tödlicher Gesetzesbruch.
SCHIKANE
Der Genfer Arzt Raoul Salti stellte 2023 den Antrag für die Einreise und Pflege von 15 schwerverletzten palästinensischen Kindern. Das SEM lehnte das humanitäre Visum ab. Stattdessen gab das SEM Dr. Salti ausschliesslich medizinische Visen. Der Unterschied ist gewaltig: Ein auf 90 Tage beschränktes medizinisches Visum kostet (Reise, Garantiekapital usw.) für 15 Personen beinahe eine Million Franken.
Dr. Salti gab nicht auf. Im Dezember gelang ihm dank privaten Spenden, 8 Kinder zwischen 16 Monaten und 17 Jahren samt ihren Müttern nach Genf für Operationen und Pflege zu bringen. Die anderen Kinder waren inzwischen im Hagel der israelischen Bomben umgekommen.
SCHANDE
Ende April reist der todesmutige, bewunderungswürdige Dr. Salti mit fünf weiteren Ärzten (Schweizern und Franzosen) nach Gaza. Er will andere Kinder, die dort keine Überlebenschance haben, in die Schweiz bringen. Er hofft, diesmal endlich humanitäre Visen zu erhalten.
«Israel regiert in Bern», sagt SP-Ständerat Carlo Sommaruga, der vorbildlich gegen die gewissenlosen SEM-Bürokraten kämpft. Die Schweiz führt mit dem israelischen Waffenkonzern Elbit seit 2018 eine enge, millionenschwere Rüstungskooperation. Mit seiner grausamen Indifferenz will das SEM jede Verärgerung des israelischen Waffenbruders verhindern. Und das ist eine himmelschreiende Schande für unser Land.
Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein 2020 im Verlag Bertelsmann (München) erschienenes Buch Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten kam im Frühling 2022 als Taschenbuch mit einem neuen, stark erweiterten Vorwort heraus.
Termine für den Zeitraum Mai 2024 bis September 2024
Mai 2024
Ökosozialistische Konferenz 2024
31.05. bis 02.06.2024
Hamburg 
Juni 2024
Waffen runter, Löhne rauf!
Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz
Wolfgang Däubler u. a.
14. bis 15.06.2024
Stuttgart, Gewerkschaftshaus Stuttgart Willi-Bleicher-Str. 20
Die Hüter der Freiheit – Live Theater
Theatergruppe Hamburg
30.06.2024
19:00 Wuppertal, Die Börse
August 2024
Flöte und Bass statt Hetze und Hass!
120 MusikerInnen Orkester
07. bis 14.08.2024
Thüringen
weiter zu:
Anziehungskraft rechter Parolen
Vortrag und Diskussion von und mit Prof. Klaus Dörre in Wuppertal am 21. März um 19 Uhr in der Börse Wolkenburg 100.
Gegen "sanften Putsch" in Kolumbien
Zehntausende Menschen haben landesweit in Kolumbien ihre Unterstützung für die Regierung von Gustavo Petro bekräftigt. Amerika 21
UN fordert von den USA Ende der Kuba-Blockade
Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben am 2. November 187 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und einer enthielt sich (Ukraine). Damit wurden die USA seit 1992 zum 31.Mal zur Einhaltung der UN-Charta und des internationalen Rechts aufgefordert.
Brasilien und Frankreich wollen für Lösung in Nahost kooperieren
Die Initiative Brasiliens, das derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, wurde am Dienstag von zwölf der 15 Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen (Russland und GB) unterstützt, während die USA ihr Veto einlegten. Die Resolution forderte eine humanitäre Waffenruhe, und "die kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Versorgung der Zivilbevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht".
Kolumbiens Präsident bezeichnet den Westen als "scheinheilig"
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
Diktatur in Chile konnte sich auf deutsche Nazis im BND verlassen
Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.
Petro: Kein Interesse an Fortsetzung des Ukraine-Kriegs
Der kolumbianische Präsident Petro hat sich während eines Staatsbesuchs in Spanien für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen.
Brasilien und China handeln ohne Dollar
Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben. Der US-Dollar ist damit als Zahlungsmittel ausgeschlossen.
Keine Munition für die Ukraine: Brasilien weist deutsches Gesuch zurück
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern.
ZDF: ex-General für Waffenstillstand
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.
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