Die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in Sachsen-Anhalt schrieb an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem offenen Brief, in dem er aufgefordert wurde alle Sanktionen gegen Russland zu stoppen und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine aufzunehmen. Der Brief hat 16 Unterzeichnende aus allen Innungen.
„Eingangs möchten wir betonen, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine ein klarer Verstoß gegen Artikel zwei der UN-Charta ist und von uns als schweres Verbrechen gesehen und kritisiert wird“, heißt es in dem Brief. Allerdings habe dieser Krieg nicht erst am 24. Februar 2022 begonnen. Außerdem mache sich die Kreishandwerkerschaft „berechtigte Sorgen. Sorgen um die Zukunft unserer Kinder und Enkel, Sorgen um den Fortbestand unserer Betriebe, Sorgen um unser Land.“
Handwerker bemängeln Korruption in der Ukraine
Weiter heißt es: „Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Es ist auch nicht unser Krieg!“ Laut Veröffentlichung von Transparency International Deutschland e.V. belege die Ukraine im Jahr 2021 bei der Korruption Platz 122. „Kein anderes europäisches Land schneidet hier schlechter ab“, so die Unterzeichner. Und keinesfalls könne bei der Ukraine daher von einem lupenreinen demokratischen Staat gesprochen werden. Die Unterzeichner fragen deshalb: „Und dafür wollen Sie Deutschland aufs Spiel setzen?“
Offener Brief an Scholz: „Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?
“https://www.rnd.de/politik/offener-brief-an-scholz-wollen-sie-wirklich-fuer-die-ukraine-ihr-land-opfern-VZY3TYOSKRF6LPY53RDUDCLFFY.html?
Termine für den Zeitraum Februar 2023 bis April 2023
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern. Dies berichtet die brasilianische Tageszeitung Folha de S.Paulo.
Lateinamerika hat sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit Delegationen aus 16 Ländern und elf Regierungen präsentiert. Dabei meldeten sich Vertreter mit Ansichten und Plänen zur Wirtschaft, zu Umweltzerstörung und Klimawandel sowie Reformen im Energie- und Finanzsektor zu Wort.
Der Täter wollte Intervention des Militärs provozieren. Behörden sprechen von Terror. Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Amtsan-tritt von Lula da Silva am 1. Januar. Die Bundespolizei war bereits in der vergangenen Woche landesweit gegen mehr als 100 radikale Anhänger:innen Bolsonaros vorge-gangen. Diese wollten den Amtsantritt verhindern. Amerika21
Der Sozialwissenschaftler Antônio Andrioli über das Wahlergebnis und die Handlungsmöglichkeiten einer Regierung Lula für fortschrittliche Politik. Amerika 21
Ein Rückblick auf die „Zivile Zeitenwende”-Demo vom 2. Juli 2022 in Berlin.
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.
Die Berliner Zeitung berichtet: Ein offener Brief an den Bundeskanzler fordert den Stopp der Waffen-lieferungen an die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Y. Varoufakis im der Freitag
Demokratie und Sozialstaat bewahren - Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
Gerichtshof stützt sich auf Anerkennung Guaidós durch britische Regierung. Das Urteil ist das letzte in einer langen Geschichte vor britischen Gerichten über die Frage, wer die 31 Tonnen Gold kontrolliert, die Venezuela bei der Bank of England deponiert hat. Die Regierung Maduro hat versucht, die Freigabe zu erwirken, um in der Covid-19-Pandemie Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Artikel bei Amerika21
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