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Mehr Steinkohle aus Kolumbien?

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Kriegsergebnis

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Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Gasumlage für die Rettung von Konzernen

12.09.2022

Gasumlage für die Rettung von Konzernen

Am Montag hat die Bundesregierung die Katze aus dem Sack gelassen: Zusätzlich zu den explodierten Gaspreisen müssen alle Gaskunden, Privathaushalte ebenso wie Firmen, eine Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Die Gasumlage wird ab Oktober fällig. Ob auch noch die Mehrwertsteuer auf die Umlage hinzukommt, ist noch nicht klar. „Die Bundesregierung sieht, dass da erhebliche Mehrbelastungen auf die Menschen in diesem Land zukommen“, gab die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann zu. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, er rechne pro Jahr mit „einigen Hundert Euro pro Haushalt“.

Mit der Umlage will die Bundesregierung systemrelevante Gasimporteure stützen. Anlass war das kriselnde Unternehmen Uniper. Der Bund stützt den größten deutschen Gas-Importeur Uniper mit insgesamt bis zu 15 Milliarden Euro, wird sich mit 30 Prozent an Uniper beteiligen und bei der Finanzierung des Düsseldorfer Unternehmens helfen.

Aufgrund bestehender Lieferverträge konnten Importeure die höheren Beschaffungskosten bislang nicht weitergeben. Das ändert sich mit der Umlage. Ab Oktober können sich die Rohstoffhändler die Differenz zwischen vertraglich vereinbarten Preisen und dem aktuellen Einkaufspreis an der Börse erstatten lassen. Die entstehenden Kosten werden mit der Gasumlage auf alle Gasverbraucher, Wirtschaft wie Privatkunden, umgelegt.

Wirtschaftskrieg gegen Russland geht nach hinten los

Eigentlich wollte der Westen mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland die „russische Wirtschaft ruinieren“. Mit den Worten „Das wird Russland ruinieren“ hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das erste umfangreiches Sanktionspaket der EU gegen Russland angekündigt.

Ruiniert werden vorerst zahllose Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen in Deutschland, die die Sanktionspolitik gegen Russland mit steigenden Preisen für Lebensmittel und Energie ausbaden müssen.

Russland sieht dagegen derzeit nicht ruiniert aus. „Der Rubel ist so stark wie nie, die Regale in den Läden sind weiterhin gefüllt und in die verlassenen McDonalds-Filialen ist nahezu postwendend ein russischer Anbieter eingezogen. Auch international steht das Land keineswegs so isoliert da, wie sich das die Staaten des Westens gewünscht haben: Denn die meisten Länder Afrikas und Asiens haben sich den Sanktionen nicht angeschlossen. Und weil die Energiepreise explodiert sind, kann sich Moskau auch bei geringeren Exporten über hohe Einnahmen freuen“, heißt es zum Beispiel vom Deutschlandfunk.

Als Abnehmer für russisches Kohle, Gas und Öl springen China, Indien und sogar Saudi-Arabien ein. Indien etwa kauft preiswert von Russland Öl, verarbeitet es und verkauft es mit guten Gewinnen auf dem Weltmarkt. Der weltgrößte Ölexporteur Saudi-Arabien hat seine Importe von Öl aus Russland im zweiten Quartal mehr als verdoppelt.

Gazprom teilte mit, dass in den ersten fünf Monaten des Jahres 2022 die nach China verkaufte Gasmenge um 67 Prozent gestiegen ist. In Richtung Europäische Union gewandt sagte Gazpromchef Alexej Miller „Nord Stream 2 ist jederzeit bereit“.

Währenddessen importierte die Europäische Union im Juni zum ersten Mal in der Geschichte mehr umweltschädliches und teures Flüssiggas LNG aus den USA als per Pipeline aus Russland.

„Stürzt ärmere Haushalte in den Ruin“

Jede zweite Heizung in Deutschland wird mit Gas betrieben – und ist dadurch direkt von steigenden Gaspreisen betroffen. Das Ausmaß der Kostenexplosion bei den Gaspreisen für private Verbraucher wird immer deutlicher. Viele Haushalte dürften die Mehrkosten durch die Gasumlage in ernste Schwierigkeiten bringen, da bereits die Gas- und Strompreise auf einem hohen Niveau sind und allgemein die Lebenshaltungskosten stark angestiegen sind, was sich letztlich in der hohen deutschen Inflationsrate von rund 8% ausdrückt.

Die bayerischen Wohnungsunternehmen (VdW) schätzten im Juli, dass allein der bis dahin eingetretene Anstieg des durchschnittlichen Gaspreises von 7 auf 13 Cent pro Kilowattstunde für einen durchschnittlichen Haushalt 1.700 Euro Mehrkosten pro Jahr bedeute. Seither ist der Gaspreis laut Portal Verivox noch einmal um etwa fünf Cent gestiegen.

„Vermutlich wird es dabei aber nicht bleiben. Denn auch die Gaspreise selbst steigen aktuell an rasant an. Während man beim Abschluss eines Neukundenvertrags Ende Juni bereits 20 Cents pro kWh bezahlen musste, so muss man nun bereits mit 26 Cents rechnen. Für einen 4-Personen-Haushalt entspricht dies allein Kosten von 5.206 Euro. Im Vergleich zum Herbst letzten Jahres muss diese Familie mit Mehrkosten von 4.000 Euro rechnen“, warnt energie-experten.org.

Oben drauf kommt jetzt die Gasumlage. Für einen vierköpfigen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr bedeuten alleine die 2,4 Cent pro Kilowattstunde eine Mehrbelastung von 480 Euro im Jahr. Sollte die Mehrwertsteuer von 19 Prozent noch dazukommen, summiert sich der Betrag auf rund 570 Euro.

Allerdings ist der Gasverbrauch stark vom energetischen Zustand des Hauses und vom Wohnverhalten abhängig. Insbesondere Menschen mit wenig Einkommen wohnen häufig in unsanierten Altbauten, die energetisch wenig effizient sind und einen höheren Gasverbrauch zum Heizen erfordern.

„Mehrkosten in Höhe von mehreren hundert Euro für Gas stürzen ärmere Privathaushalte in den Ruin“, sagt Verena Bentele, Präsidentin des größte Sozialverbands Deutschlands VdK. Schon jetzt wüssten Menschen mit kleinem Einkommen nicht, wie sie ihre Einkäufe zahlen sollen. „Deshalb muss das Wohngeld dringend eine Heizkostenpauschale enthalten“, sagt Bentele und fordert zudem ein „Kündigungsmoratorium“ von der Politik. „Wenn es kälter wird, darf niemand vom Vermieter auf die Straße gesetzt werden, weil er seine Heizkosten nicht mehr bezahlen kann.“

Nach Angaben des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW hat ein beträchtlicher Teil der arbeitenden Bevölkerung keine finanziellen Reserven. Die Auskunftei Crif hält eine schleichende Verschuldungswelle für möglich. „Jeder dritte Haushalt in Deutschland hat kein nennenswertes Erspartes, auf das er in diesen Krisenzeiten zurückgreifen kann, um die höheren Kosten für das Heizen oder die Lebensmittel abzudecken“, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Sie sind es, die in dieser Krise doppelt hart getroffen sind: Sie erfahren persönlich eine drei- bis viermal höhere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen, und sie haben keinerlei Absicherung, um mit den Mehrkosten umzugehen.“

Preisdeckel für einen Grundverbrauch von Gas

Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, sagte, es brauche jetzt weitere Entlastungen für Privathaushalte – auch mit unkonventionellen Mitteln: „Neben erneuten staatlichen Einmalzahlungen im Winter wäre es jetzt zielführend, den Vorschlag eines Preisdeckels für einen Grundverbrauch von Gas für die Privathaushalte schnell umzusetzen“, sagte Dullien. Ein subventionierter Grundverbrauch würde nicht nur zu niedrigeren Gasrechnungen für die Haushalte führen, sondern auch die Inflationsrate dämpfen.

Profitexplosion bei den Energiekonzernen

Während viele Menschen nicht wissen, wie sie die Energierechnung bezahlen sollen, machen Öl- und Gaskonzerne fette Gewinne und profitieren massiv von der Krise und den gestiegenen Rohstoffpreisen. Der Energiekonzern RWE schraubt seine Gewinnprognose für dieses Jahr deutlich hoch. Statt 3,6 Milliarden erwartet RWE jetzt 5,5 Milliarden Euro Gewinn. Exxon weist einen fast viermal so hohen Gewinn wie im Vorjahresquartal aus, der Öl-Konzern BP wie auch Total verdreifachten ihren Gewinn im Vergleich zum Vorjahresquartal. Um rund 60 Milliarden US-Dollar haben allein die sechs Mineralölkonzerne Saudi Aramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile und Wintershall Dea ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöht.

Die Branche wird 2022 voraussichtlich Rekordeinnahmen verbuchen. „Nach unseren Berechnungen hat die internationale Öl- und Gasindustrie in vergangenen Jahren 1,5 Billionen Dollar Umsatz per annum gemacht. Aber für dieses Jahr erwarten wir Erlöse von rund 4 Billionen Dollar“, sagt der Chef der Internationalen Energieagentur.

Übergewinnsteuer

„Insbesondere die großen Energie- und Mineralölkonzerne fahren durch die Sondersituation am Markt satte Gewinne ein. Erste europäische Länder haben eine Übergewinnsteuer eingeführt. Um den ungerechtfertigten Preissteigerungen Einhalt zu gebieten, braucht es wirkungsvolle Maßnahmen“, heißt es vom Deutschen Gewerkschaftsbund DGB, der eine Übergewinnesteuer auch in Deutschland fordert. „Es darf nicht sein, dass Unternehmen Preise erhöhen und die ohnehin inflationsgeplagten Verbraucher*innen belasten, um Extra-Gewinne einzufahren und an die Aktionäre auszuschütten. … Wenn Unternehmen davon ausgehen müssen, dass Übergewinne weggesteuert werden, sinkt der Anreiz, die Preise unnötig zu steigern. Wo das doch geschieht, kann eine Übergewinnsteuer Staatseinnahmen generieren, um die Bekämpfung der Inflation oder die Kompensation der Verbraucher*innen zu finanzieren.

Eine aktuelle Studie, die im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland durch eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen etwa 30 bis 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen gewinnen könnte. Doch die Bundesregierung will bisher von einer Übergewinnsteuer nichts wissen. Um den Druck aus der Debatte um die Übergewinnsteuer zu nehmen, haben Shell und RWE angekündigt, auf Gelder aus der Gasumlage zu verzichten. Bei diesen Gewinnen dürfte das den Konzernen nicht schwerfallen.

Linkspartei ruft zu Protesten auf

Für die Linkspartei ist die Gasumlage der „völlig falsche Weg“, da sie einseitig die Verbraucher belaste. Parteichef Martin Schirdewan verteidigte in den tagesthemen den Aufruf seiner Partei zu Protesten gegen die Gasumlage. Bedenken, diese Demonstrationen könnten in der jetzigen Situation die Gesellschaft spalten, wies er zurück. „Diejenigen, die die Gesellschaft spalten, sind die in der Bundesregierung vertretenen Parteien, indem sie eine unsoziale Politik umsetzen, die vor allem zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit geht. Dass sich da Unmut regt in der Bevölkerung, ist doch ganz natürlich. Wir als Linke streben an, einen heißen Herbst gegen die soziale Kälte der Bundesregierung zu organisieren.“

Schirdewan forderte erneut eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner und Kriegsprofiteure, die ihren „gerechten Anteil der Krisenlast zu tragen“ hätten.

Wir fordern einen sofortigen Gaspreisdeckel, ein wirksames Entlastungspaket mit deutlich höheren Einmalzahlungen, ein Verbot von Strom- und Gassperren, Unterstützung für Stadtwerke und kommunale Versorger sowie eine Übergewinnsteuer für die Unternehmen, die in der Krise auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger riesige Gewinne machen.

Amira Mohamed Ali, Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen schreibt:

Der Wirtschaftskrieg von Habeck, Baerbock und Co. gegen Russland wird immer irrer. Zu den hohen Energiepreisen infolge der Sanktionen kommt jetzt für Gaskunden auch noch obendrauf eine teure Umlage zur Rettung von Konzernen, die bisher Milliarden-Gewinne gemacht haben. Der allen voran von den verwelkten Grünen propagierte Energieboykott trifft nicht Putin, sondern zunehmend mehr und härter die Bürger und Wirtschaft in Deutschland. Statt Klima und Umwelt zu schützen, werden Kohlemeiler wieder ans Netz genommen und dreckiges Fracking-Gas über den Atlantik geschippert. Im Herbst drohen Inflationszahlen im zweistelligen Bereich und eine Rezession. Die Ampel-Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden. Es braucht jetzt jeden Widerstand gegen die Massenverarmung durch die Ampel-Parteien.

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Soeren Pellmann, ruft wegen der Gasumlage zu Montagsdemos auf. Pellmann weist darauf hin, dass der Osten wegen geringerer Einkommen und Rücklagen besonders betroffen durch die explodierenden Energiepreise ist. „Die Gasumlage ist für Hunderttausende Ostdeutsche eine Rutschbahn in die Existenzkrise“, sagte Pellmann. „Die Menschen sollten sich wehren. Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV.

„Friedensökologischer Appell“ an die Bundesregierung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden

Das bestreben der NATO-Staaten, „Russland zu ruinieren – so die Bundesaußenministerin Baerbock nach Kriegsausbruch – führt zu sozialen Verwerfungen in Europa und weltweit, die der Bevölkerung zusetzen“, heißt es in einem Aufruf von Aktivist*innen der Friedensbewegung. „Zwangsräumungen, Stromabschaltungen und die Gefahr einer irreversiblen Schädigung der Binnenwirtschaft unseres Staates sowie der internationalen Handelsbeziehungen mit der Folge grassierender Massenarbeitslosigkeit – all das belastet die Bevölkerung. Die Militarisierung der Politik geht zu Lasten der Sozialpolitik, des Umweltschutzes und generell der Daseinsvorsorge. Die Reduktion von Öl- und Gaslieferungen aus Russland steigert unsere Abhängigkeit von kriegführenden und Menschenrechte verletzenden Staaten, am Golf und vor allem von den USA. Die gesteigerte Abhängigkeit vom US-Flüssiggas führt zu immer weiteren globalen Umwelt- und Kostenbelastungen, Katastrophen und Krisen.“ In einer Petition fordern sie u.a. „das Ende des Wirtschaftskrieges, der Hochrüstung und des Zustroms von immer mehr Waffen in Kriegsgebiete.

Rufe nach Öffnung von Nord Stream 2 werden lauter

Die US-Regierungen intervenierten seit Jahren gegen den Bau von Nord Stream 2 und verhängte Sanktionen gegen Firmen, die am Bau beteiligt waren. Die USA wollen ihr umweltschädliches Frackinggas nach Europa verkaufen. Am 22. Februar teilte die deutsche Regierung dann mit, dass sie das Zertifizierungsverfahren für die Pipeline blockieren werde. Am 23. verhängte US-Präsident Joe Biden schwere Sanktionen gegen das Konsortium, das die Anlage gebaut hatte. „Jetzt ist Nord Stream 2 nur noch ein Rohr auf dem Meeresgrund“, sagte ein Beamter der US-Regierung befriedigt.

Vermehrt werden Forderungen laut, Nord Stream 2 zu öffnen. Sogar aus der Union. Es sei „völlig klar“, dass man Nord Stream 2 jetzt öffnen müsse, sagt zum Beispiel Frank Bommert, stellvertretender Chef der CDU-Fraktion im Landtag von Brandenburg. Auch auf Seiten der Linkspartei gibt es prominente Fürsprecher einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2, allen voran Sahra Wagenknecht sowie der ehemalige Parteichef Klaus Ernst, der den Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Deutschen Bundestag leitet. Die Führungsspitze der Linken weist dies jedoch zurück. Denn auf ihrem Parteitag hat sich DIE LINKE für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Solange es diesen furchtbaren Krieg in der Ukraine gebe, sei die Forderung nach einer Inbetriebnahme der Pipeline aus der Welt, meint Fraktionschef Dietmar Bartsch.

So kann bisher die extreme Rechte das Thema für sich nutzen und mit der Forderung punkten, dass wir „eigentlich froh sein sollten, russisches Gas so günstig und versorgungssicher bekommen zu können“ (Online-Petition der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum).

Der „Friedensökologische Appell“ will das Thema Nord Stream 2 nicht den Rechten überlassen. „Sollte Nord Stream 1 versiegen, ist das von der US-Administration bekämpfte Nord Stream 2 betriebsbereit, durch das später auch grüner Wasserstoff fließen kann“, heißt es dort.

 

Der Beitrag erschien auf https://www.isw-muenchen.de/und wird hier mit freundlicher Genehmigung gespiegelt.
 
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Termine für den Zeitraum Dezember 2022 bis Februar 2023

Dezember 2022
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
14.12.2022 19:00 Wuppertal, Alte Feuerwache In welcher Gesellschaftsform leben wir in der Bundesrepublik? Prof Frank Deppe
15.12.2022 19 Uhr Wuppertal, Alte Feuerwache, Gathedrale Krieg und Frieden in einer multipolaren Welt Prof. Frank Deppe,
eine Veranstaltung des Wuppertaler FriedensForum
 

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