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Kolumbien will Importverbot für Waffen aus Ländern, die den "Völkermord" in Gaza stützen

Der kolumbianische Präsident Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza. Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten.

"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023

Petro beklagt auf G77-Gipfel "Doppelmoral"

Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Petros Vorschlag einer großen Friedenskonferenz ist von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert.

Exit-Strategie für die Ukraine

Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Wie sie ihre Haltung begründen. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.

Verurteilungen Lulas "einer der größten Justizfehler ..."

Im Korruptionsverfahren um den staatlichen Ölkonzern Petrobras hat der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs entschieden, bereits verwendete Beweise zu annullieren. Gleichzeitig äußerte er scharfe Kritik u.a. an der Inhaftierung des aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

BRICS-Gipfel in Johannesburg

Starke Präsenz Lateinamerikas und Afrikas. Auf der Agenda stehen Multilateralismus und Aufnahme neuer Mitglieder. Großes Interesse an einer Entdollarisierung des internationalen Finanzsystems. Amerika21

Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande

Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien".

Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik

Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21

US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas

Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Ein Kolonialreich zerfällt

19.09.2023
 

Ein Militärputsch jagt den anderen. Die neokolonialen Regime stürzen, die Frankreich bis anhin eine profitable wirtschaftliche und finanzielle Ausbeutung der Völker seines ehemaligen Kolonialreiches auf dem afrikanischen Kontinent ermöglicht ­hatten.

PUTSCH UM PUTSCH. Mai 2020: In Mali jagt eine Militärjunta den gewählten Präsidenten Boubacar Keïta aus dem Amt. Ein Jahr später stirbt der Staatschef von Tschad, Idriss Déby, im Kampf gegen nördliche Rebellen. Der Parlamentspräsident tritt gemäss Verfassung die Nachfolge an. Der Sohn des Gefallenen, Mahamat Déby, stürzt den legitimen Nachfolger.

September 2021: In Guinea werfen Soldaten einer Eliteeinheit Alpha Condé aus dem Präsidentenpalast. In Burkina Faso putscht Hauptmann Ibrahim Traoré gegen den demokratisch gewählten Staatschef Roch Marc ­Christian Kaboré.

Gleiches Szenario in Niger im Juli 2023. Der Kommandant der Präsidialgarde, General Abdoura­hamane Tiani, wirft den erst vor fünf Monaten gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum samt seiner Familie ins Gefängnis. Bazoum demissioniert nicht und wird gefoltert.

August 2023. Im Erdölemirat Gabun, wo seit 47 Jahren die Dynastie der Bongo herrscht, wird Präsident Ali-Ben Bongo Ondimba im Schlaf über­wältigt. Ein obskurer Oberst übernimmt die Macht.

Gelingt der Bruch mit Paris, kommen die riesigen Reichtümer endlich den Menschen in Afrika zugute.

WILLKÜR. Ich schreibe diese Zeilen Anfang September. Wer ist der nächste Staatschef, der stürzt? Wahrscheinlich jener von Kamerun. Paul Biya regiert das wunderschöne und reiche Land seit 34 Jahren, dank dem effizienten französischen Geheimdienst. Das Volk erträgt seine Korruptions- und Willkürherrschaft seit langem nicht mehr.

Kein Militärregime ist mir sympathisch. Gewählte, demokratische Regierungen – auch wenn sie Fehler haben – ziehe ich vor. Wenn es jedoch um das französische Neokolonialreich geht, ändere ich meine Meinung. Wir müssen diese Militärputsche unterstützen. Warum?

HOFFNUNG. Viele der eine Milliarde zählenden Menschen in Subsahara-Afrika leben in fürchterlichem Elend. Afrika hat die schlimmsten Hungerzahlen der Welt: 35 Prozent dieses von fruchtbaren Böden und ausserordentlich arbeitsamen und kompetenten Menschen gesegneten Kontinents vegetieren in permanenter, schwerer Unterernährung. Unter dem Druck des algerischen Befreiungskrieges (1954 bis 1962) gewährte General Charles de Gaulle – Frankreichs Staatspräsident ab 1958 – die Dekolonialisation der französisch beherrschten Länder südlich der Sahara. Diese erhielten eine eigene Flagge, eine Verfassung und eine gewählte Regierung. Die ganze wirtschaftliche und finanzielle Macht blieb aber in der Hand der Konzerne in Paris. Verteidigungsverträge und französische Militärbasen sorgen für das französische Gewaltmonopol der Pseudostaaten.

Wir erleben eine Zeitenwende. Hoffnung blüht auf. In den Pseudodemokratien wird reale, täglich gelebte Souveränität zu einem konkreten politischen Projekt. Die Pariser Konzerne plündern Afrika – das Gold in Mali, das Bauxit in Guinea, das Erdöl in Gabun, das Uranium in Niger. Gelingt der Bruch mit Paris, kommen diese riesigen Reichtümer endlich den Menschen in Afrika zugute. Und das ist gut so.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein 2020 im ­Verlag Bertelsmann (München) erschienenes Buch Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten kam im Frühling 2022 als Taschenbuch mit einem neuen, stark erweiterten Vorwort heraus.

 
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Schwere Niederlage für Regierung und kanadisches Unternehmen. Oberster Gerichtshof gibt Klagen recht und erklärt Minenabkommen für verfassungswidrig. Über einen Monat hatten Tausende im ganzen Land gegen das am 20. Oktober beschlossene Gesetz mit Streiks, Demonstrationen und Straßenblockaden protestiert. Amerika21

USA und China kämpfen um Lateinamerika

US-Präsident Joe Biden ist anlässlich des ersten Gipfels der "Amerikanischen Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand" (Apep) mit Vertreter:innen von elf lateinamerikanischen Ländern im Weißen Haus zusammengetroffen. Bei der von der Apep angestrebten regionalen Integration gehe es den USA unter anderem darum, dem Einfluss von China in Lateinamerika entgegenzuwirken, schreibt die Zeitung Politico.

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