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Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern. Frühere Regierungen hätten "russisches Militärmaterial für ihre eigenen Zwecke im Land gekauft. Er habe der US-Regierung jedoch gesagt, "was unsere Verfassung in der internationalen Arena vorschreibt: den Frieden. Und selbst wenn sie als Schrott bei uns enden, werden wir keine russischen Waffen übergeben, um einen Krieg in der Ukraine fortzusetzen", betonte er.

US-Militärchefin: China und Russland seien "bösartige Akteure"

Generalin des Südkommandos der US-Streitkräfte betont strategische Bedeutung der rohstoffreichen Region für "nationale Sicherheit".

Kolumbien: Bombenanschlag auf Vizepräsidentin verhindert

Die afrokolumbianische Vizepräsiden-tin Francia Márquez hat ein versuchtes Attentat auf sich angeprangert. Mitglieder ihres Sicherheitsteams hatten einen Sprengsatz mit mehr als sieben Kilo Explosivstoff einen Meter von der Straße entfernt gefunden, die zum Familienhaus der Vizepräsidentin im Dorf Yolombó im westlichen Departamento Cauca führt. Márquez hatte dort einen Besuch geplant.

Peru: Das Militär tötet wieder

Die Geografie der Frontenbildung ist dieselbe wie im Bürgerkrieg in den 1980er Jahren: das Hochland gegen die Küstenregion, Aymara- und Quechua-Gemeinschaften gegen einen mörderischen Staat. Nachrichten Lateinamerika

Kolumbiens neuer Präsident will sich für Assange einsetzen

"Ich habe mich mit den Sprechern von Wikileaks getroffen, um den weltweiten Kampf für die Freiheit des Journalisten Julian Assange zu unterstützen. Zusammen mit anderen lateinamerikanischen Präsidenten werde ich Präsident Biden auffordern, einen Journalisten nicht anzuklagen, nur weil er die Wahrheit gesagt hat".

Mit Doppelstandards in den nächsten Weltkrieg

Die Debatte um den Ukraine-Krieg unterliegt erheblichen Zwängen. Ein Kommentar bei Telepolis.

Ukrainerin kann kein Blau-Gelb mehr sehen

Unsere Autorin Marija Hirt ist Ukrainerin und lebt seit Jahren in Deutschland. Die Solidarität mit ihrer alten Heimat sieht sie mit gemischten Gefühlen. der Freitag

Kriegsergebnis

Schon vor dem militärischen Ausgang des Ukraine-Kriegs zeichnen sich Gewinner und Verlierer ab. Das Untergrundblättle

"Für das Leben und den Frieden in der Welt"

Bewegungen in Lateinamerika gegen den Ukraine-Krieg. "Russische Armee raus aus der Ukraine", "Weder Selenskyj noch Putin – Schluss mit dem Krieg". Amerika 21

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Die Henker von Teheran

27.12.2022

Evin ist das grösste iranische Gefängnis. Es liegt am nördlichen Stadtrand Teherans. Es war Donnerstag, der 8. Dezember, fünf Uhr früh. In der Morgendämmerung war der Himmel fahl.
Der Galgen war im Innenhof aufgerichtet. Die Wächter stiessen den 23jährigen, mit Handschellen gefesselten Studenten Mohsen Shekari aus seiner Zelle. Shekari war in der Vorwoche von einem sogenannten Sondergericht wegen «Korruption, Verbrechens gegen die Staatssicherheit, regierungsfeindlicher Propaganda und Beleidigung des Propheten» zum Tode verurteilt worden. Sein wirkliches Vergehen aber war ein ganz anderes: Zusammen mit einigen Dutzend Kommilitoninnen und Kommilitonen hatte er eine der Hauptstrassen im Zentrum Teherans blockiert.

    Die Opferbereitschaft der Aufständischen ist der Beweis für die Unbesiegbarkeit des menschlichen Geistes.

TODESMUTIG. Mohsen Shekari war einer der ersten jungen Revolutionäre, die seit dem Beginn des friedlichen, demokratischen Aufstandes vor über zwei Monaten hingerichtet wurden. Hunderte verhaftete Demonstrantinnen und Demonstranten, darunter viele Minderjährige, sind vom Tod durch den Strang bedroht.

Am Protest gegen das mörderische Regime der Mullahs beteiligen sich alle Volksgruppen des Landes. Die Demonstrationen wurden vor allem von Frauen initiiert und werden von Frauen geführt. Sie fordern Meinungsfreiheit, die Trennung von Religion und Staat, den Respekt der Menschenrechte, die Abschaffung der Todesstrafe und der Folter.

Die Repression ist schrecklich. Gemäss Amnesty International haben die Mordgesellen der Mullahs bereits über 700 Menschen auf der Strasse erschossen, darunter 87 Kinder. Über 30 000 Demonstrantinnen und Demonstranten sollen bisher verhaftet worden sein und viele von ihnen grausam gefoltert. Das Regime lässt sogar die Leichen seiner Opfer aus Spitälern stehlen, um zu verhindern, dass die im schiitischen Iran sehr wichtigen Beerdigungsriten Anlass zu neuen Protestmärschen bieten.

Die todesmutigen Revolutionärinnen und Revolu­tionäre verdienen unsere Bewunderung und aktive Solidarität. Sie kämpfen, leiden und sterben für die Freiheit, für die demokratischen Rechte aller Völker. Ihre Opferbereitschaft ist der Beweis für die Unbesiegbarkeit des menschlichen Geistes.

STAATSVERBRECHEN. Amnesty International bezeichnet die Repression der Mullahs als ein «permanentes Verbrechen gegen die Menschlichkeit» und verlangt die Auslieferung der Verantwort­lichen an den Internationalen Strafgerichtshof. Am 24. November trat der Uno-Menschenrechtsrat in Genf zu einer Sondersitzung zusammen. Gegen 6 Gegenstimmen – unter anderem von China und Russland – und 16 Enthaltungen, verurteilte eine Mehrheit der 47 Mitgliedstaaten die Morde der Mullahs und setzte eine internationale Kommission ein, die die iranischen Staatsverbrechen unter­suchen soll. Im Bundesrat wurde heftig diskutiert. Denn die Schweiz vertritt mit ihren guten Diensten die USA in Iran und Iran in den USA. Schweizer Diplomaten rieten daher zu absolutem Stillschweigen. Schliesslich aber siegte die Vernunft: Auch die Schweiz unterschrieb die Uno-Resolution und stimmte für die Untersuchungskommission. Und das ist gut so.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein im letzten Jahr im ­Verlag Bertelsmann (München) erschienenes Buch Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten kam jetzt als Taschenbuch mit einem neuen, stark erweiterten Vorwort heraus.

 
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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!

Berthold Brecht:

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“
Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!

Keine Munition für die Ukraine: Brasilien weist deutsches Gesuch zurück

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern. Dies berichtet die brasilianische Tageszeitung Folha de S.Paulo.

In Davos spricht Lateinamerika über Umwelt, Wirtschaft und Soziales

Lateinamerika hat sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit Delegationen aus 16 Ländern und elf Regierungen präsentiert. Dabei meldeten sich Vertreter mit Ansichten und Plänen zur Wirtschaft, zu Umweltzerstörung und Klimawandel sowie Reformen im Energie- und Finanzsektor zu Wort.

Bombenanschlag von Bolsonaro-Anhänger vereitelt

Der Täter wollte Intervention des Militärs provozieren. Behörden sprechen von Terror. Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Amtsan-tritt von Lula da Silva am 1. Januar. Die Bundespolizei war bereits in der vergangenen Woche landesweit gegen mehr als 100 radikale Anhänger:innen Bolsonaros vorge-gangen. Diese wollten den Amtsantritt verhindern. Amerika21

Nach den Wahlen in Brasilien

Der Sozialwissenschaftler Antônio Andrioli über das Wahlergebnis und die Handlungsmöglichkeiten einer Regierung Lula für fortschrittliche Politik. Amerika 21

Eine Wende ist nötig

Ein Rückblick auf die „Zivile Zeitenwende”-Demo vom 2. Juli 2022 in Berlin.

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ZDF: ex-General für Waffenstillstand

Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.

Offener Brief an Scholz

Die Berliner Zeitung berichtet: Ein offener Brief an den Bundeskanzler fordert den Stopp der Waffen-lieferungen an die Ukraine.

Selenskyj beleidigt griechisches Parlament

Der ukrainische Präsident Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Y. Varoufakis im der Freitag

Der Appell - Nein zum Krieg

Demokratie und Sozialstaat bewahren - Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

GB vergibt venezolanisches Gold an Regierungsgegner

Gerichtshof stützt sich auf Anerkennung Guaidós durch britische Regierung. Das Urteil ist das letzte in einer langen Geschichte vor britischen Gerichten über die Frage, wer die 31 Tonnen Gold kontrolliert, die Venezuela bei der Bank of England deponiert hat. Die Regierung Maduro hat versucht, die Freigabe zu erwirken, um in der Covid-19-Pandemie Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Artikel bei Amerika21

Von Hamburg in den Krieg

Verdi Hamburg: Die "Volksinitiative gegen Rüstungsexporte" setzt sich gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen ein: "Durchschnittlich gehen jeden Tag vom Hamburger Hafen aus drei Container mit Munition auf den Weg".
https://publik.verdi.de/media/images/Stopp_Waffenexporte.width-1280.jpg

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