Das internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri) schreibt: «Wir erleben einen der gefährlichsten Momente der Geschichte der Menschheit wegen der Vorherrschaft der nuklearen Waffen in den verschiedenen Konflikten der verschiedenen Regionen des Planeten.»
NUKLEARE ZEITBOMBE
12 121 Nuklearsprengköpfe sind in Zirkulation, schreibt das Sipri. Die grosse Mehrheit davon gehört den USA (5400) und Russland (5580). 3900 davon, also fast ein Viertel, sind auf Interkontinentalraketen und Stratosphärenbombern installiert. 2100 auf Interkontinentalraketen, die sich in höchster, permanenter Alarmbereitschaft befinden. Das heisst, sie sind zu jeder Tages- und Nachtzeit einsatzbereit.
In Genf ist eine wichtige Organisation beheimatet: ICAN, Campagne internationale pour l’abolition de l’arme nucléaire. ICAN hat 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. ICAN berechnet die finanzielle Investition in den nuklearen Wahnsinn.
Die neun Staaten, die Nuklearwaffen besitzen, haben zusammen 91,4 Milliarden investiert. Das weitaus grösste Budget ist jenes der USA mit 51,5 Milliarden US-Dollar. China kommt an zweiter Stelle mit 11,8 Milliarden, danach Russland mit 8,3 Milliarden.
Nach mühseligen, jahrelangen Verhandlungen hat die internationale Diplomatie einen Vertrag ausgehandelt, der die Staaten verpflichtet, auf Atomwaffen zu verzichten. 2021 trat der Vertrag in Kraft. Bisher haben 93 Staaten unterzeichnet. Der Vertrag ist eine Zivilisationserrungenschaft. Bei den Verhandlungen hat die Schweiz eine bedeutsame Rolle gespielt.
VÖLLIGER BLÖDSINN
Doch der Bundesrat lehnt es ab, den Vertrag zu unterschreiben. «Das ist völlig absurd und verantwortungslos», sagt der Historiker Josef Lang, Vordenker der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). Lang hat recht. Die GSoA hat als Teil einer Allianz für ein Atomwaffenverbot jetzt eine Initiative für den Beitritt der Schweiz zum TPNW lanciert. Die kommenden Monate versprechen in der Schweiz heftige Diskussionen. Die Haltung des Bundesrates ist unannehmbar. Er sagt, er könne den weltweiten Atomwaffenvertrag nicht unterschreiben, weil er der Souveränität der Schweiz höchste Priorität zumesse. Blödsinn!
Es geht hier nicht um Souveränität eines Einzelstaates, sondern um das Überleben der Menschheit. Jeder Staat, der das Verzichtsabkommen unterschreibt, erhöht den Druck auf die Nuklearmächte und bringt die Menschheit einem Totalverzicht auf Atomwaffen näher.
Die Initiative will den Bundesrat zwingen, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben. Sie erfordert unsere energische, bedingungslose Mobilisierung und Solidarität.
Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein 2020 im Verlag Bertelsmann (München) erschienenes Buch Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten kam im Frühling 2022 als Taschenbuch mit einem neuen, stark erweiterten Vorwort heraus.
Termine für den Zeitraum September 2024 bis Januar 2025
September 2024
Beendet
Worte Statt Waffen - Buchvorstwellung
im livestream
Jan van Aken
02.09.2024 19:00 Die Veranstaltung wird auch per Livestream übertragen
Beendet
Worte statt Waffen
Jan van Aken
10.09.2024 18:30 Wuppertal, FORUM, in der Roberstraße 5a, Regionalbüro Arbeit und Leben
Vortrag und Diskussion von und mit Prof. Klaus Dörre in Wuppertal am 21. März um 19 Uhr in der Börse Wolkenburg 100.
Zehntausende Menschen haben landesweit in Kolumbien ihre Unterstützung für die Regierung von Gustavo Petro bekräftigt. Amerika 21
Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben am 2. November 187 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und einer enthielt sich (Ukraine). Damit wurden die USA seit 1992 zum 31.Mal zur Einhaltung der UN-Charta und des internationalen Rechts aufgefordert.
Die Initiative Brasiliens, das derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, wurde am Dienstag von zwölf der 15 Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen (Russland und GB) unterstützt, während die USA ihr Veto einlegten. Die Resolution forderte eine humanitäre Waffenruhe, und "die kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Versorgung der Zivilbevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht".
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.
Der kolumbianische Präsident Petro hat sich während eines Staatsbesuchs in Spanien für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen.
Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben. Der US-Dollar ist damit als Zahlungsmittel ausgeschlossen.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern.
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.
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