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Israelischer Soldat flüchtet wegen möglicher Anklage in Brasilien

Israelischer Soldat flüchtet mit Hilfe des israelischen Außenministeriums aus Brasilien, ihm drohte Anklage wegen Kriegsverbrechen. Die Organisation Hind Rayab Foundation (HRF) hatte einen Dringlichkeitsantrag bei der Bundesstaatsanwaltschaft eingereicht und verfüge über Beweismaterial, dass der Verdächtige  an der Zerstörung ganzer Stadtviertel beteiligt gewesen sei.

UN fordern Ende der Blockade gegen Kuba

Im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos". Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gefordert. USA und Israel stimmten dagegen. Amerika21

Progressives Lateinamerika bei UN-Versammlung:

Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023

Exit-Strategie für die Ukraine

Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

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Der nukleare ­Wahnsinn

28.08.2024

Das internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri) schreibt: «Wir erleben einen der gefährlichsten Momente der Geschichte der Menschheit wegen der Vorherrschaft der nuklearen ­Waffen in den verschiedenen Konflikten der verschiedenen Regionen des Planeten.»

NUKLEARE ZEITBOMBE

12 121 Nuklearsprengköpfe sind in Zirkulation, schreibt das Sipri. Die grosse Mehrheit davon gehört den USA (5400) und Russland (5580). 3900 davon, also fast ein Viertel, sind auf Interkontinentalraketen und Stratosphärenbombern in­stalliert. 2100 auf Interkontinentalraketen, die sich in höchster, permanenter Alarmbereitschaft befinden. Das heisst, sie sind zu jeder Tages- und Nachtzeit einsatzbereit.

In Genf ist eine wichtige Organisation beheimatet: ICAN, Campagne internationale pour l’abolition de l’arme nucléaire. ICAN hat 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. ICAN berechnet die finanzielle Investition in den nuklearen Wahnsinn.

Die neun Staaten, die Nuklearwaffen besitzen, haben zusammen 91,4 Milliarden investiert. Das weitaus grösste Budget ist jenes der USA mit 51,5 Milliarden US-Dollar. China kommt an zweiter Stelle mit 11,8 Milliarden, danach Russland mit 8,3 Milliarden.

Nach mühseligen, jahrelangen Verhandlungen hat die internationale Diplomatie einen Vertrag ausgehandelt, der die Staaten verpflichtet, auf Atomwaffen zu verzichten. 2021 trat der Vertrag in Kraft. Bisher haben 93 Staaten unterzeichnet. Der Vertrag ist eine Zivilisationserrungenschaft. Bei den Verhandlungen hat die Schweiz eine bedeutsame Rolle gespielt.
VÖLLIGER BLÖDSINN

Doch der Bundesrat lehnt es ab, den Vertrag zu unterschreiben. «Das ist völlig absurd und verantwortungslos», sagt der Historiker Josef Lang, Vordenker der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). Lang hat recht. Die GSoA hat als Teil einer Allianz für ein Atomwaffenverbot jetzt eine Initiative für den Beitritt der Schweiz zum TPNW lanciert. Die kommenden Monate versprechen in der Schweiz heftige Diskussionen. Die Haltung des Bundesrates ist unannehmbar. Er sagt, er könne den weltweiten Atomwaffenvertrag nicht unterschreiben, weil er der Souveränität der Schweiz höchste Priorität zumesse. ­Blödsinn!

Es geht hier nicht um Souveränität eines Einzelstaates, sondern um das Überleben der Menschheit. Jeder Staat, der das Verzichtsabkommen unterschreibt, erhöht den Druck auf die Nuklearmächte und bringt die Menschheit einem Totalverzicht auf Atomwaffen näher.

Die Initiative will den Bundesrat zwingen, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben. Sie erfordert unsere energische, bedingungslose Mobilisierung und Solidarität.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein 2020 im ­Verlag Bertelsmann (München) erschienenes Buch Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten kam im Frühling 2022 als Taschenbuch mit einem neuen, stark erweiterten Vorwort heraus.

 
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Resolution im Bundestag: Appell für Wissenschaftsfreiheit, selbstkritische Erinnerungskultur und gegen Diskriminierung - Unterstützung erwünscht

Kriegsmüdigkeit

Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918

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