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Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern. Frühere Regierungen hätten "russisches Militärmaterial für ihre eigenen Zwecke im Land gekauft. Er habe der US-Regierung jedoch gesagt, "was unsere Verfassung in der internationalen Arena vorschreibt: den Frieden. Und selbst wenn sie als Schrott bei uns enden, werden wir keine russischen Waffen übergeben, um einen Krieg in der Ukraine fortzusetzen", betonte er.

US-Militärchefin: China und Russland seien "bösartige Akteure"

Generalin des Südkommandos der US-Streitkräfte betont strategische Bedeutung der rohstoffreichen Region für "nationale Sicherheit".

Kolumbien: Bombenanschlag auf Vizepräsidentin verhindert

Die afrokolumbianische Vizepräsiden-tin Francia Márquez hat ein versuchtes Attentat auf sich angeprangert. Mitglieder ihres Sicherheitsteams hatten einen Sprengsatz mit mehr als sieben Kilo Explosivstoff einen Meter von der Straße entfernt gefunden, die zum Familienhaus der Vizepräsidentin im Dorf Yolombó im westlichen Departamento Cauca führt. Márquez hatte dort einen Besuch geplant.

Peru: Das Militär tötet wieder

Die Geografie der Frontenbildung ist dieselbe wie im Bürgerkrieg in den 1980er Jahren: das Hochland gegen die Küstenregion, Aymara- und Quechua-Gemeinschaften gegen einen mörderischen Staat. Nachrichten Lateinamerika

Kolumbiens neuer Präsident will sich für Assange einsetzen

"Ich habe mich mit den Sprechern von Wikileaks getroffen, um den weltweiten Kampf für die Freiheit des Journalisten Julian Assange zu unterstützen. Zusammen mit anderen lateinamerikanischen Präsidenten werde ich Präsident Biden auffordern, einen Journalisten nicht anzuklagen, nur weil er die Wahrheit gesagt hat".

Mit Doppelstandards in den nächsten Weltkrieg

Die Debatte um den Ukraine-Krieg unterliegt erheblichen Zwängen. Ein Kommentar bei Telepolis.

Ukrainerin kann kein Blau-Gelb mehr sehen

Unsere Autorin Marija Hirt ist Ukrainerin und lebt seit Jahren in Deutschland. Die Solidarität mit ihrer alten Heimat sieht sie mit gemischten Gefühlen. der Freitag

Kriegsergebnis

Schon vor dem militärischen Ausgang des Ukraine-Kriegs zeichnen sich Gewinner und Verlierer ab. Das Untergrundblättle

"Für das Leben und den Frieden in der Welt"

Bewegungen in Lateinamerika gegen den Ukraine-Krieg. "Russische Armee raus aus der Ukraine", "Weder Selenskyj noch Putin – Schluss mit dem Krieg". Amerika 21

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Der Weg ins Zeitalter der Weltkriege – Von August Bebel zu Olaf Scholz

19.01.2023

Von Johannes Schillo

Wo allenthalben Rückblicke aufs abgelaufene Jahr, auf die Folgen der „Zeitenwende“, veranstaltet wurden, hier ein weiterer Blick – mehr als 100 Jahre – zurück auf die Wende von 1914, als sich die Arbeiterbewegung auf den Weg ins Zeitalter der Weltkriege begab. Im Untergrund-Blättle wurde jüngst (https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/anton-pannekoek-klassenkampf-und-nation-7401.html) an Anton Pannekoeks wieder aufgelegtes Pamphlet „Klassenkampf und Nation“ von 1912 erinnert: Die Neuausgabe der Streitschrift rufe eine historische Zeitenwende in Erinnerung, nämlich die Zäsur, als die Arbeiterbewegung ihre Kapitalismuskritik beendete und aus ihrer internationalistischen Programmatik heraus den Weg zur Bejahung der Nation fand, somit das „Zeitalter der Extreme“ (Eric Hobsbawm) möglich machte. Das sei, schrieb Frank Bernhardt, ein Denkanstoß für die heutige Zeit, wo sich ebenfalls der Weg in eine Weltkriegslage – unter tatkräftiger sozialdemokratischer Mitwirkung und ohne Gegenwehr der Gewerkschaften – als finale Perspektive abzeichne, atomare Apokalypse inbegriffen.

SPD ermöglicht „Urkatastrophe“

Der Rückblick auf den Rätekommunisten Pannekoek erinnerte auch daran, dass man im Grunde den sozialistischen Parteien Europas, allen voran der SPD, die Hauptschuld für das gegenseitige Abschlachten der Nationen geben müsse. Denn ohne die Entscheidung der Partei- und der mit ihr verbundenen Gewerkschaftsführung – Bewilligung der Kriegsanleihen und Ausrufung eines inneren „Burgfriedens“ – und ohne die nachfolgende Bereitschaft der Arbeitermassen, in den imperialistischen Krieg ihrer Herren zu ziehen, wäre es nicht gelungen, die Völker für vier lange Jahre gegeneinander in Stellung zu bringen.

Statt irgendetwas zu verhindern oder auch nur zu erschweren, bahnte die Arbeiterbewegung den Weg hin zur „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ (George F. Kennan), zu den „letzten Tagen der Menschheit“ (Karl Kraus), zum „totalen Krieg“, der seitdem Völker und Ländereien im Zuge der neuen Großmachtkonkurrenz systematisch der Vernichtung preisgibt. Wenn man das Pathos der bundesdeutschen Erinnerungskultur bemühen möchte, könnte man hier vom eigentlichen „Zivilisationsbruch“ (Dan Diner) der modernen Staatenwelt sprechen. Man müsste dann nur vergessen, dass die kapitalistische Zivilisation überhaupt mit Blut getränkt ist – dass diese weltweit wirtschaftende und expandieretmaschine auf der „Ausrottung“ und „Versklavung“ fremder, vor allem indigener Völker basiert, auf der „Eroberung und Ausplünderung“ der Überseegebiete, auf Gewalt pur als dem „Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht“. So hat es Karl Marx im berühmten Kapitel über die „sogenannte ursprüngliche Akkumulation“ im ersten Band des „Kapital“ (MEW 23, 79) formuliert.

Und es gibt ja auch in einigen kapitalistischen Nationen mittlerweile – Jahrhunderte später – das zaghafte Bemühen, die eigenen Imperial- und Kolonialmassaker aufzuarbeiten; gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten hat sich der niederländische Ministerpräsident „für das unermessliche Leid“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/niederlande-mark-rutte-entschuldigt-sich-fuer-sklaverei-18546063.html) entschuldigt, das sein Land durch die Beteiligung an der Sklaverei herbeiführte; „Jahrhunderte der Unterdrückung“ (FAZ, 20.12.22) seien zu beklagen. Die BRD hat es sogar in der Rekordzeit von 100 Jahren geschafft, ihres Völkermords in Namibia offiziell und formgerecht zu gedenken, ohne sich freilich im Einzelnen auf Pflichten einer Wiedergutmachung festzulegen (https://www.migazin.de/2020/02/10/broeckelnde-amnesie-hilfe-die-weissen-kommen/).

Wegen der Gewaltträchtigkeit des kapitalistischen Systems warnte Friedrich Engels bereits 1887 vor einem „Weltkrieg von einer bisher nie geahnten Ausdehnung und Heftigkeit“ (MEW 21, 350) und 1893 in seiner berühmten Artikelserie „Kann Europa abrüsten?“ vor einem „allgemeinen Vernichtungskrieg“ (MEW 22, 371). Führende Leute der Sozialdemokratie wie der Austromarxist Otto Bauer schafften es bis in die letzten Tage vor Kriegsbeginn 1914, verbal an solchen Positionen festzuhalten und gleichzeitig die Weichen zur Kriegsbeteiligung zu stellen. Mit Pannekoeks Intervention (und ähnlich mit Rosa Luxemburgs Einspruch gegen den imperialistischen Kurs, wie sie ihn in ihrer Schrift über die notwendig expansive „Akkumulation des Kapitals“ formulierte) wurde dagegen eine Alternative formuliert – die aber welthistorisch bedeutungslos blieb. Hätte sie in der Arbeiterbewegung an Einfluss gewonnen, wäre der Krieg möglicher Weise durch den Widerstand der Massen verhindert worden.

Dass es nicht so kam, wurde der Sozialdemokratie von den kommunistischen Parteien als ihr großer „Verrat“ angekreidet. Dies geht jedoch an der Sache vorbei, wie man ebenfalls in Pannekoeks Schrift nachlesen kann: Hier zeigt sich, wie die Nation bereits lange vor der militärischen Zuspitzung bei der Sozialdemokratie in höchstem Ansehen stand. Sie wurde als eine allgemeine Lebensbedingung genommen, an der man politisch nicht vorbeikommt, die man vielmehr selber gestalten will. Mit Kriegsbeginn wurde das konsequent fortgeführt, jetzt zeigte sich der Stolz der Arbeiter-, speziell der Gewerkschaftsbewegung darauf, dass man endlich als konstruktive Kraft anerkannt wurde.

Mit dem Ersten Weltkrieg wurde zum Abschluss gebracht, was unter Bismarck begonnen hatte: die Etablierung eines Sozialstaates, der die (Über-)Lebensnotwendigkeiten der Arbeiterklasse in den Blick nimmt und sie den Sachzwängen des herrschenden Systems unterordnet. Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie haben die Entwicklung in ihrem Buch „Der soziale Staat“ analysiert: Der Erste Weltkrieg habe in Deutschland das, was heute als „Sozialpartnerschaft“ selbstverständlich ist – „die Zusammenarbeit der antagonistischen Interessen von Kapital und Arbeit unter staatlicher Aufsicht“ –, durchgesetzt. Das Kaiserreich brauchte sein gesamtes Volk, auch die bis dahin bekämpften Sozialdemokraten und nicht zuletzt die Gewerkschaften, für den Krieg, der jetzt „total“ geführt wurde.

Auch heute: Proletarische Einverständniserklärung

Die deutsche Sozialdemokratie ist dann im 20. Jahrhundert zu einer führenden proimperialistischen Kraft aufgestiegen, die in Kriegsfragen (siehe Schröders Krieg gegen Serbien 1999) nichts anbrennen lässt und nicht zuletzt das Nationalbewusstsein des gewerkschaftliche Vertretungswesens betreut. Zur Stabilität der Heimatfront leisten auch gegenwärtig die Gewerkschaften einen entscheidenden Beitrag. „Der DGB verkündet das proletarische Einverständnis mit der Zeitenwende“ hieß es zur aktuellen Entwicklung seit dem 24. Februar im Gegenstandpunkt (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leistung-deutschen-gewerkschaft-kriegszeiten). Das durchzusetzen, bedarf aber heute keiner großartigen Wende mehr. „So weit, so normal für die BRD 2022“, lautete denn auch das Fazit des Gegenstandpunkts. Die Arbeitervertretung liefere eben „noch eine Ermunterung an die Regierung, den Krieg zu beenden und den Frieden einkehren zu lassen, indem sie genau den militärischen und diplomatischen Kurs fährt, auf den sie die Nation längst eingeschworen hat“.

Die kritische Analyse brachte aber auch eine Erinnerung an den Ursprung der Arbeiterbewegung und deren Internationalismus. Bemerkenswert sei die „Loyalitätserklärung des DGB insofern, als sich hier immerhin Gewerkschaften zu Wort melden, die sich als Teil einer ‚internationalen Gewerkschaftsbewegung‘ verstehen, zu deren Ethos der Einspruch gegen Krieg gehört, und die – zwar in denkbar höflicher Zurückhaltung, aber immerhin explizit – daran erinnern, was ihre Klientel im Krieg überhaupt ist: Hauptleidtragende eben“. Zivilbevölkerung und „viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ seien nämlich die „Hauptleidtragenden“, wie der DGB seinen Appell an die Oberen begründete (zu weiteren gewerkschaftlichen Stellungnahmen, etwa von Verdi und GEW, siehe: An der Heimatfront – die Reihen fest geschlossen! https://overton-magazin.de/krass-konkret/an-der-heimatfront-die-reihen-fest-geschlossen/). Dieser Friedensidealismus, den der Gegenstandpunkt natürlich nicht für bare Münze nimmt, ist das Erbe einer Arbeiterbewegung, die ihren Internationalismus in ein wechselseitiges Bekenntnis zur jeweiligen Nation überführt hat.

Vorwärts und nicht vergessen…

Der Aufstieg der Sozialdemokratie zur staatstragenden Partei ist seit 100 Jahren Fakt. Dass die „Wende“ 1914 innerhalb kürzester Frist über die Bühne ging – so wie sich die BRD auch 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine innerhalb weniger Tage zur Rolle einer militärischen Führungsmacht bekannte –, hatte seine imperialistische Vorgeschichte. Es handelte sich damals nicht um einen „Verrat“ der sozialdemokratischen Führung, sondern um das Resultat einer über Jahrzehnte zielstrebig praktizierten Politik. Peter Decker und Konrad Hecker schreiben in ihrem Rückblick auf die heute ans Ende gekommene „große Karriere“ des Proletariats: „Die sozialistischen Parteien des Proletariats, die sich als Vorkämpfer eines revolutionären Umbruchs verstanden, bedienten sich gegen die bürgerliche Herrschaft, wie sie ihnen zunächst entgegentrat, der rechtlich-parlamentarischen Mittel, die ihnen im doppelten Sinn des Wortes geboten wurden. Vermittels parlamentarischer ‚Koppelgeschäfte‘ und auch schon regelrechter Koalitionen erpressten sie den bürgerlichen Machtapparat dazu, sich seiner ‚sozialpolitischen Verantwortung‘ zu stellen und die Existenzbedingungen der Arbeiterklasse in seine Fürsorge für das Fortkommen der Gesellschaft einzubeziehen.“

Dieser Kampf konnte, wie gesagt, Erfolge vorweisen. 1914 vor die Alternative gestellt, entweder den vaterlandslosen Klassenstandpunkt oder die Loyalität zur Nation zu vertreten, also entweder das Überlebensinteresse des Proletariats oder den imperialistischen Erfolg der Staatsmacht zur Leitschnur zu machen, war für die Arbeiterbewegung klar, dass man den bisherigen Erfolgsweg weiter beschreiten wollte. Wie Dillmann/Schiffer-Nasserie darlegen, war 1914 so gesehen ein neuer Höhepunkt im Kampf darum, dass die Anliegen der Arbeiter Gehör finden: Ein Sozialstaat, der die proletarische Lebenslage konsequent ins Visier nimmt, wurde Wirklichkeit.

In der deutschen Sozialwissenschaft wird das heutzutage durchaus mit einem Kompliment an den Krieg als den Vater aller Dinge, als „Katalysator“ bei der Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat, versehen. Christoph Butterwegge zitiert dazu die Sozialhistorikerin Gabriele Metzler, die die These vertritt, „dass der im Krieg konsequent eingeschlagene Kurs in Richtung eines interventionistischen Wohlfahrtsstaates nach 1918 unumkehrbar war. Sozialstaatlichkeit gehörte zur Raison d’être der Republik“. Die Dame hat keine Probleme, eine Räson der Weimarer Republik hochzuhalten, die gar nicht deren eigenes Werk ist, sondern sich dem imperialistischen Deutschland der Kriegsjahre und dem expansionistischen Programm der wilhelminischen Ära verdankt.

Auf diese Weise sozialstaatlich aufgerüstet wurde der Krieg dann durchgestanden – mit allen Härten für das Kanonenfutter in den Schützengräben und für die Witwen und Waisen an der Heimatfront, die mit einer Sozialhilfe beglückt wurden, und für die Arbeiter in der Rüstungsindustrie, die jetzt einen Betriebsrat erhielten. Und gegen Abweichler in den eigenen Reihen wie Luxemburg oder Pannekoek ging man hart vor; notfalls wurden „Bluthunde“ losgeschickt, die kommunistische Anführer liquidieren und spartakistische Aufständische niederkartätschen ließen.

Wer hat uns verraten?

Denn als der Kriegsverlauf Deutschland ins Unrecht setzte, versuchten USPD und andere enttäuschte SPD-Anhänger, wie Decker/Hecker schreiben, „der sozialdemokratischen Mehrheit ihren politischen Besitzanspruch auf die Arbeiterklasse streitig zu machen. Ihr wichtigstes ‚Argument‘ war – wieder einmal – der Vorwurf des Verrats an die Führung der Traditionspartei: ein Vorwurf, der sich gar nicht damit aufhält, die gegnerische Politik zu kritisieren, stattdessen ein verpflichtendes gemeinsames Kampfziel unterstellt und lauthals beschwört, um die feindlichen Genossen des quasi hochverräterischen Frontwechsels im proletarischen Klassenkampf anzuklagen“.

Der Verrats-Vorwurf ist natürlich Historie. Wer wollte heute schon einem Arbeiterführer O. Scholz den Vorwurf machen, dass er die Interessen der Arbeiterklasse hinter denen der Nation zurückstellt. Aber vielleicht lohnt sich doch noch einmal der Blick darauf, wie die sozialdemokratische Partei und die international orientierte Gewerkschaftsbewegung das erreicht haben, was sie heute auszeichnet: die verlässlich Kraft zu sein, die dem Imperialismus in Krisenlagen zur Seite steht und für die Loyalität der Massen sorgt. Es ist ja bezeichnend, dass kurz vor Ende des 20. Jahrhunderts Deutschlands Rückkehr auf die Schlachtfelder der Welt vom Sozialdemokraten Schröder betrieben wurde, während die Jahre zuvor noch ein Kanzler Kohl, der aus dem alten christlichen Revanchistenhaufen in der Tradition des Antikommunisten Adenauer stammte, Deutschland – wegen seiner historischen Schuld – nicht zur militärischen Intervention auf dem Balkan befugt sah.

Dass jetzt ein sozialdemokratischer Kanzler vorangeht und den Aufwuchs des neuesten Deutschland zu einer europäischen „Führungsmacht“, zu einer weltpolitisch agierenden „Zentralmacht“ (SPD-Klingbeil), betreibt, die sich selbstverständlich in alle militärischen Händel auf dem Globus einmischt und dank nuklearer Teilhabe den Supermächten (fast) auf Augenhöhe gegenübertritt, hat so schon seine Logik. In der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr, die den Osten durch Wandel und Annäherung erschließen wollten, und in der Nachfolge eines Helmut Schmidt, der Moskau eine eigene Atomkriegsdrohung von deutschem Boden aus in Aussicht stellte, agiert hier ein Politiker, der die Ostpolitik von allen friedensidealistischen Hemmungen befreit und ihr eigentliches Programm mit den robusten Mitteln, die man sich vorstellen kann (und die sich ein Friedensnobelpreisträger Brandt wohl nicht hätte träumen lassen), zur Geltung bringt.

Dass das durchgeht, liegt nicht zuletzt daran, dass sein Parteifreund Steinmeier als Bundespräsident die letzten Zweifel an der Güte des neuen vereinigten Deutschlands ausgeräumt und noch mit seiner letztjährigen Erinnerung ans „Unternehmen Barbarossa“ festgehalten hat, dass eine derart moralisch geläuterte Nation wie die BRD alles Recht der Welt hat, gegen das Böse im Osten vorzugehen. Somit war schon vor dem 24.2. klar: Deutschland bleibt sich treu und der neue Feind der alte: Russland! (https://overton-magazin.de/krass-konkret/deutschland-bleibt-sich-treu-und-der-neue-feind-der-alte-russland/) Und die Botschaft wurde dann ja noch einmal, passend zum Fest des Friedens 2022, in der Weihnachtsansprache aufgefrischt (https://www.heise.de/tp/features/Der-Koenig-von-Deutschland-spricht-wieder-zu-uns-7432746.html).

 

Nachweise:

Christoph Butterwegge, Krise und Zukunft des Sozialstaates. Wiesbaden 2005 (Kap. 2.2.1: Der Erste Weltkrieg als Katalysator und die Weimarer Republik als Stabilisatorin der Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat, S. 47ff).

Peter Decker/Konrad Hecker, Das Proletariat – Die große Karriere der lohnarbeitenden Klasse kommt an ihr gerechtes Ende. München 2002 (Kap. 2.c: Die Arbeiterklasse erkämpft sich Artenschutz, S. 69ff).

Renate Dillmann/Arian Schiffer-Nasserie, Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Hamburg 2018 (Kap. 3.5: Die Wende der deutschen Arbeiterbewegung, S. 189ff).

Anton Pannekoek, Klassenkampf und Nation (Original 1912). Herausgegeben von Hermann Lueer, Hamburg (Red & Black Books) 2022, E-Mail: herluee@yahoo.com.

 Der Artikel ist zuerst veröffentlich im Gewerkschaftsforum

Bild: Pixabay (Symbolbild) cco

 

 
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