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Mit Doppelstandards in den nächsten Weltkrieg

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Kriegsergebnis

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Neues Gesetz in Brasilien erlaubt Bergbau und Wasserkraft in indigenen Territorien. Ukraine-Krieg als Vorwand für beschleunigtes Verfahren. Massive Proteste gegen Raub indigenen Landes und drohende Umweltzerstörung. Amerika 21

"Für das Leben und den Frieden in der Welt"

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Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Die Auseinandersetzung ums Impfen ist so alt wie die Impfpflicht in Deutschland. Sie wurde 1874 vom Reichskanzler Bismarck eingeführt, um der Pocken Herr zu werden. Denn bei der letzten großen Pockenepidemie 1870 und 1873 in Deutschland mit mehr als 400.000 Erkrankten starben 181.000 Menschen.

Quellen der Impfskepsis

In deutschsprachigen Ländern herrscht besonderes Misstrauen gegenüber der Impfung. Worauf ist das zurückzu-führen? Artikel in der taz

Solidarität aus Belgien für die Streikenden in Kolumbien

Und Deutschland

Landesweiter Streik in Kolumbien

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Ex-Militärs zu Ermordungen in Kolumbien

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die harmlose Insolvenzwelle

12.09.2022

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland lag im August diesen  Jahres bei 718 und somit gut ein Viertel (26 Prozent) über dem Vorjahreswert, doch wird die Gefahr einer drohenden Insolvenzwelle in Deutschland derzeit kleingeredet.

Der Bundesminister für Wirtschaft, Robert Habeck, sieht auch keine sich abzeichnende Pleitewelle. Seine hilflosen und sachfremden Erklärungen im Rahmen seiner vielen Medienauftritte sind eher peinlich und irritieren Verbraucher und Experten. Doch was man bei ihm raus hört, ist die Beruhigung, dass ein Insolvenzantrag für ein Unternehmen gar nicht mal das Aus bedeuten muss und der Betrieb ruhig eine Zeitlang ruhen kann, um die Möglichkeiten der Insolvenzordnung zu nutzen und zum Schluss es der Firma besser geht als vorher.

Da scheint er recht zu haben, denn zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer nur die Beschäftigten des Unternehmens und zu den Gewinnern gehören vor allem die Unternehmen und ihre Berater selbst, vor allem dann, wenn sie die neu geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten der Insolvenzordnung hinreichend ausnutzen.

Nach jahrelanger Flaute hat das Thema Unternehmensinsolvenz wieder Fahrt aufgenommen. Vor einer Woche hatte der Toilettenpapierhersteller Hakle Insolvenz angemeldet und beantragte das Verfahren in Eigenverwaltung durchzuführen. Nun hat auch der Schuhhändler Görtz der bundesweit rund 160 Filialen mit 1.200 Beschäftigten betreibt, ein Insolvenz/Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung beantragt. In beiden Unternehmen läuft der Geschäftsbetrieb weiter – wie kann das sein?

Im Jahr 2021 gab es 120.239 Insolvenzverfahren, das sind 60 Prozent mehr als im Vorjahr. 13.993 Firmen meldeten in Deutschland Insolvenz an und der große Rest waren Privatinsolvenzen. Die gesamte Schadenssumme betrug 48,3 Milliarden Euro.

Die Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu zählen beispielsweise Banken, Lieferanten und sonstige Kreditgeber, 910.000 Euro. Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die geschätzte Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf rund 143.000.

Für das Jahr 2022 rechnen Experten mit mindestens zehn Prozent mehr Insolvenzen mit einer Schadenssumme von insgesamt 223,5 Milliarden Euro.
Die Schulden der einen sind das Vermögen der anderen

Die Binsenweisheit, dass die Schulden der einen das Vermögen der anderen sind, ist zwar allgemein gesehen richtig, allerdings kommt es darauf an, unter welchen sozio-ökonomischen Bedingungen diese Prozesse stattfinden.

In den Gesellschaften, in denen kapitalistische Produktionsverhältnisse dominant sind, entspringt das zinstragende Kapital der Zirkulation des industriellen Kapitals. Eine Bewegung des industriellen Kapitals ist ohne Kredit gar nicht möglich. Immer wenn Waren von einem Unternehmen verkauft werden, fließt vorgeschossenes Kapital, also die Investition in die Herstellung dieser Waren, zurück. Es wird aber nicht sogleich wieder als Kapital in eine nächste Runde der Warenproduktion investiert.

Statt auf die nächste Runde der Warenproduktion zu warten, kann das zurückfließende Kapital zunächst als zinstragendes Kapital verwendet werden. Das ist sogar notwendig, um den Gesamtprozess am Laufen zu halten.

Irgendwer gewährt immer Kredite, um

    die nächste Runde in Gang zu setzen,
    die neue Technik zum Einsatz zu bringen,
    die Produktion auszuweiten

oder die Profitrate zu erhöhen.

Mithilfe des Kredits können sich die Kapitaleigner dabei sowohl als Kreditgeber als auch als Kreditnehmer bereichern. Wenn aber die Angehörigen der subalternen, also der niedrigen Klassen zu Kreditnehmern werden, werden Teile ihrer Einkommen dann als Zinszahlungen kapitalisiert und es bilden sich Ausbeutungsverhältnisse. Der Kredit kann somit den einen noch reicher machen und den anderen nie. Es sei denn, er wird auch zum Kapitalisten.

Durch ein Insolvenzverfahren werden nicht Geld und Werte verbrannt, sondern es ändert sich etwas an ihrer Zirkulation. Für die einzelnen finanzkräftigen Unternehmen bieten die Insolvenzen der anderen zusätzlich die Möglichkeit, im Rahmen der Konkurrenz und der Steigerung des Profits eine privilegierte Marktstellung zu erhalten.
Herkömmliche Insolvenzverfahren

Wie die großen Insolvenzen zum Beispiel bei Karstadt vor einigen Jahren und danach bei Kaufhof zeigen, ist es immer eine unumkehrbare Entwicklung im Arbeitskampf, wenn ein Betrieb die Insolvenz, in welcher Art auch immer, beantragt.

In dem Moment ist zumindest ein Teil der Arbeitsplätze verloren und für alle Beteiligten abgeschrieben. Das Aus soll für die Beschäftigten durch das Insolvenzgeld (60 Prozent des Entgelts) schmackhafter gestaltet werden, doch mit dem Insolvenzgeld ist man auch aus dem Betrieb raus.

Bei dieser Art des Insolvenzverfahrens kommt meist ein Investor ins Spiel, der als Retter von den Medien hochgelobt wird. Nach dem Kauf, manchmal für einen symbolischen Euro, wird die Verwertung gestartet. Die kurzfristigen Gewinne werden mithilfe der Gewerkschaften erzielt, die um des Ganzen willen dem Abbau von Arbeitsplätzen, Verlängerung der Arbeitszeit, Kürzungen der übertariflichen Leistungen, Lohnsenkungen, nicht vergüteten Überstunden, Auslagerung einzelner Bereiche und dem Einsatz von Leiharbeitern zustimmen. Die folgenden Gewinne generieren sich aus dem Profit oder der Ausschlachtung des Unternehmens.

Doch diese im Regelfall automatisch ablaufenden Prozesse müssen nicht unbedingt sein.

Wenn ein Unternehmen verkauft oder ausgeschlachtet werden soll, weil so mehr Gewinn für die Eigentümer herauskommt, kann das Unternehmen durchaus noch so gesund sein, dass es der Belegschaft auch zukünftig den Lebensunterhalt sichert und keiner Rettungsversuche bedarf.

Schon in der Pariser Kommune gab es das „Décret des ateliers“ vom 16. April 1871, das die Fortführung der von Eigentümern verlassenen Werkstätten durch Kooperativen der dort zuvor Beschäftigten vorsah. Auch heute sieht das Insolvenzrecht vieler Staaten eine solche Möglichkeit vor.
Insolvenz in Eigenverwaltung

Die Insolvenz in Eigenverwaltung nach den §§ 270 ff. der Insolvenzordnung gibt es schon länger, sie wurde aber von den Gerichten nur sehr selten angeordnet. Nachdem im Jahr 2012 das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen” (ESUG) in Kraft trat, bekam das Verfahren einen regelrechten Aufschwung. Mit dem neuen Gesetz wollte die Bundesregierung Firmen ermutigen, rechtzeitig Insolvenz anzumelden.

Die Eigenverwaltung ist kein eigenes Verfahren, sondern eine Sonderregelung zur Verwaltung des Vermögens des Insolvenzschuldners. Sie findet im vorläufigen Verfahren statt und es wird kein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt, sondern der Schuldner selbst übernimmt diese Verwaltung.

Die Praxis der Gerichte seit 2012 zeigt, dass die Eigenverwaltung immer dann angeordnet wird, wenn sich das Unternehmen des Schuldners offenbar mittelfristig fortführen lässt und eine positive Fortführungsprognose hat.

Die Insolvenz in Eigenverwaltung ist auch deshalb attraktiv, weil sie das Unternehmen für drei Monate finanziell entlastet, denn es gibt Insolvenzgeld, die Umsatzsteuer wird eingespart und die Miet- und Leasingraten werden ausgesetzt. Erleichtert wird, Verträge zu kündigen und sich von den Beschäftigten zu trennen. Nach den drei Monaten arbeitet das Unternehmen wieder unter Vollkosten.

Die Eigenverwaltung endet mit der Anordnung der Überleitung in das reguläre Insolvenzverfahren oder der Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Eine vom Schuldner gegebenenfalls während der Eigenverwaltung erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt gemäß § 117 Abs. 1 InsO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Die Eigenverwaltung ist konstruktionsbedingt schon anfällig für den Missbrauch, so

    ist die gesetzmäßige Verfahrensleitung und -durchführung vielfach nicht gewährleistet, weil die Berater schlechte Leistungen erbringen.
    führt die Hälfte der Eigenverwaltungsverfahren später in die Regelinsolvenz.
    liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer in Wahrheit bei 763 Tagen anstatt bei den oft beschworenen neun bis zehn Monaten.
    ist die vielfach beratergesteuerte Auswahl des vorläufigen Sachwalters zu einer echten Unsitte geworden, die auch auf der oftmals manipulativen Zusammensetzung der Gläubigerausschüsse, gesteuert durch den Berater, fußt.
    ist die Behauptung, dass eher kein Einfluss auf die Unabhängigkeit der Sachwalter ausgeübt wird, schlicht unwahr. Der Sachwalter ist in ein vom Berater gesponnenes Abhängigkeitssystem eingebunden und nimmt seine gesetzlichen Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahr, weil er auf die nächste Empfehlung schielt.
    kann der Schuldner nicht Interessenwahrer der Gläubiger sein, da er bereit sein wird, wirtschaftliche Eigeninteressen dem Gläubigergesamtinteresse unterzuordnen. Das ist eine gesetzlich verursachte Interessenkollision.
    ist nicht mehr das unabhängige Verhalten des Sachwalters gegeben, es kann allzu häufig zu Verletzungen der gesetzlichen Vorschriften, etwa der Anzeigepflicht durch den Sachwalter kommen.
    verbilligt die Eigenverwaltung die Verfahren nicht, im Gegenteil, sie verteuert sie stets dann, wenn sie scheitert, was in fast der Hälfte der Verfahren geschieht.
    entstehen regelmäßig enorme Beratungskosten, sodass die Gefahr einer kostenträchtigen Nebeninsolvenzverwaltung besteht. Das ist besonders für Kleinunternehmen untragbar, gerade dann, wenn die Eigenverwaltung schlussendlich in die Regelinsolvenz führt. Es stehen dann keine ausreichenden Mittel mehr für die leistungswirtschaftliche Sanierung zur Verfügung.
    beantragt der Firmeninhaber das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, das heißt, dass bei dieser Form der Pleite er die Geschäfte wie bisher und unter Umständen sogar mit demselben Management fortsetzen kann.
    bietet das Verfahren in Eigenverwaltung dem Unternehmen größere Spielräume zu Verhandlungen mit seinen Gläubigern und anderen Beteiligten.
    werden für die Dauer von bis zu drei Monaten die Löhne und Gehälter aus den Mitteln des Insolvenzgeldes finanziert. Dieses Geld wird von anderen Firmen aufgebracht und durch die Arbeitsverwaltung in Höhe von 60 Prozent vom Nettoentgelt ausgezahlt.
    kann das Unternehmen auch durch die Nichtabführung von Umsatzsteuern, Lohnsteuer und sonstiger Steuern zwischen dem Insolvenzantrag und der Eröffnung des Verfahrens zum Teil sehr hohe Kosten einsparen

und werden die Gläubiger mit kleinen Quoten häufig den Rest der Forderung erlassen, was zu einer massiven Stärkung des Eigenkapitals der zahlungsunfähigen Firma führt.
 Schutzschirmverfahren als besondere Variante der Eigenverwaltung

Das Schutzschirmverfahren ist eine Form im vorläufigen Insolvenzverfahrens. Dabei müssen Unternehmen in wirtschaftlicher Not nicht mehr zwangsläufig die Regelinsolvenz durchlaufen. Das Schutzschirmverfahren gemäß § 270b InsO ist also eine zulässige Alternative zur Regelinsolvenz, wenn Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung gegeben sind. Juristisch gesehen verknüpft Das Schutzschirmverfahren die vorläufige Eigenverwaltung mit dem Ziel der frühzeitigen Vorlage eines Insolvenzplans.

 

Die in wirtschaftliche Schieflage geratenen Unternehmen können durch das Verfahren Schulden drastisch reduzieren. Mit Hilfe der unterschiedlichen Schutzmaßnahmen und Sonderrechte kann das Unternehmen weiterhin operieren. Auch erhält es staatliche Subventionen. Das Ziel ist zunächst die Herstellung von Liquidität und letztendlich die vollständige Sanierung des Betriebs und die Abwendung der Insolvenz.

Auch hier ist der Sachwalter vom Unternehmen weitgehend frei wählbar. Das Gericht kann ihn nur aufgrund einer mangelnden Eignung ablehnen, beispielsweise bei fehlender Unabhängigkeit oder völlig fehlender Erfahrung.

 

Während des Verfahrens werden dem Unternehmen Sonderrechte eingeräumt, wie etwa

    die Kündigung ohne Sozialplan innerhalb von drei Monaten. Es gelten keine Kündigungsfristen, weder die gesetzlichen noch arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche,
    die außerordentliche Kündigung von unwirtschaftlichen Verträgen,
    die Übernahme der Personalkosten,

und den Schutz vor Zwangsvollstreckung.

 

In der Praxis wird die einfache, vorläufige Eigenverwaltung gemäß § 270a Insolvenzordnung als Verfahrensart bevorzugt, da die Voraussetzungen für das Schutzschirmverfahren wie

das Nichtvorliegen von Zahlungsunfähigkeit und die Erstellung einer dafür erforderlichen zeitintensiv ist und hohe Hürden stellen.

 

Geschäftsmodell für Wirtschaftskanzleien

 

Mittlerweile haben sich einige Wirtschaftskanzleien auf die Verfahren in Eigenverwaltung spezialisiert und sich etwas Tolles einfallen lassen. Um an neue Kunden zu kommen, bieten sie Unternehmen an, mit ihrer Hilfe in die Insolvenz zu gehen, ihre Geschäfte wie bisher und unter Umständen sogar mit demselben Management fortzusetzen, um dann bei den Verhandlungen mit den Gläubigern eine Reihe von Sondervergünstigungen herauszuschlagen und für die Dauer von bis zu drei Monaten die Löhne und Gehälter aus den Mitteln des Insolvenzgelds zu finanzieren.

 

Beißen die Kunden an, wird ihnen das Ganze erläutert:

Zunächst einmal müssen sich die neuen Kunden der Wirtschaftskanzlei von dem eigenen Unternehmen eine, wenn möglich recht hohe Summe auszahlen lassen und diese auf Familienmitglieder übertragen. Die Familienmitglieder würden das Geld dann an den Firmeninhaber zu hohen Zinsen verleihen. Dann fordern sie nach einer gewissen Frist die gesamte Summe des Kredits zurück, wozu der Firmeninhaber, trotz guter Geschäfte, nicht in der Lage ist. Damit wäre dieser jedoch trotz aller Gewinne zahlungsunfähig.

Die Zahlungsunfähigkeit ist die Voraussetzung für die Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Amtsgericht.

 

Der Firmeninhaber beantragt das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, will heißen, dass bei dieser Form der Pleite er die Geschäfte wie bisher und unter Umständen sogar mit demselben Geschäftsführer fortsetzen kann. Dieses Verfahren bietet dem Unternehmen größere Spielräume zu Verhandlungen mit seinen Gläubigern und anderen Beteiligten. Nun können, wie bereits erwähnt, für die Dauer von bis zu drei Monaten, die Löhne und Gehälter aus den Mitteln des Insolvenzgeldes finanziert werden. Das sind wiederum Mittel, die von anderen Firmen aufgebracht und durch die Arbeitsverwaltung in Höhe von 60 Prozent vom Nettoentgelt ausgezahlt werden. Zur „Gesundung“ des Unternehmens kann auch die Nichtabführung von Umsatzsteuern, Lohnsteuer und sonstigen Steuern zwischen dem Insolvenzantrag und der Eröffnung des Verfahrens beitragen.

 

So ist es kein Wunder, dass die Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung immer häufiger durchgeführt und mit gesetzlichem Segen völlig „krumme Geschäfte“ getätigt werden, bei denen Geld und Ware, auch öffentliche Mittel, in die Taschen von Firmeninhabern und Rechtsanwälten umverteilt werden.

 

Insofern kommt bei den wirren, doch beruhigenden Worten des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck doch noch ein Körnchen Wahrheit dazu, nämlich dass in dem Wirtschaftssystem in Deutschland nicht nur die Bank immer gewinnt, sondern bei den Insolvenzen die Unternehmen immer gewinnen. Diese Weisheit und gute Stimmung zu verbreiten, gehört zu seinem Job.

 

Quellen: Leibniz-Institut, Allianz, ver.di, DGB Bundesvorstand, Statistisches Bundesamt, AG Schuldner- und Insolvenzberatung,  Creditreform, schuldneratlas, BFG, Isolvenzordnung

https://gewerkschaftsforum.de/bundeswirtschaftsminister-robert-habeck-und-die-harmlose-insolvenzwelle/

 

Foto: commen flickr

 
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Termine für den Zeitraum Oktober 2022 bis November 2022

Oktober 2022
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
08. bis 09.10.2022 Frankfurt a.M. Konferenz ‒ Gewerkschaftliche Strategien gegen Lohnverzicht, Sozialkahlschlag und Aufrüstung
 

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