Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen
 
Sehr geehrter Herr / Frau AbgeordenteR

Mit großer Besorgnis haben wir die – scheinbar nur mit Finanzminister Lindner besprochene - Ankündigung des Bundeskanzlers aufgenommen, 100 Milliarden € zusätzlich in die Rüstung zu stecken und dies  auch noch im Grundgesetz zu verankern.

Grafik siehe Datei

Das NATO – Mitglied USA gibt 13x so viel für die Rüstung aus wie Russland. Deutschland, Großbritannien und Frankreich zusammen etwa das Dreifache.

Welche zusätzliche Sicherheit soll durch eine dermaßen drastische deutsche Aufrüstung entstehen? Sicher ist damit nur, dass die Rheinmetall–Aktionäre eine größere Dividende erhalten werden.

„Die Bundesregierung vollzog eine Kehrtwende und beteiligt sich ebenfalls an den Waffenlieferungen an die Ukraine, die Bundeswehr soll zudem besser ausgestattet werden und 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Hiervon profitierten vor allem Rüstungsaktien wie Rheinmetall - die Aktie der Düsseldorfer war in den vergangenen fünf Tagen um mehr als 48 Prozent nach oben geschossen." (Börse online).

Hinzu kommt, dass das Beschaffungswesen seit Gründung  der Bundeswehr ein einziger Sumpf von Korruption und Misswirtschaft ist.
Bei 300 Abstürzen und Unfällen des Starfighters kamen 116 Piloten ums Leben, jeder dritte Jet ging so verloren.
Beim Eurofighter kostet eine Maschine 90 Millionen statt den ursprünglich geplanten 50 Millionen Euro.
Zuletzt sei noch das Segelschulschiff Gorch Fock erwähnt, ursprünglich waren zehn Millionen Euro für die Sanierung geplant, am Ende kamen 135 Millionen Euro zusammen.

Welchen Sinn macht diese massive Aufrüstung?

Putin hätte die Ukraine trotzdem überfallen lassen. Das Abschreckungspotential der NATO ist vielfach vorhanden, hat die Menschen in der Ukraine jedoch nicht vor einem verbrecherischen Krieg geschützt.

Eine weitere massive Aufrüstung würde den Rüstungswettlauf nur weiter anheizen und am Ende nicht mehr Sicherheit bewirken, sondern nur eine höhere Kriegsgefahr, insbesondere eines Krieges mit Atomwaffen.

Wir brauchen neben Abrüstungsverhandlungen angemessene Investitionen in den Klimaschutz, das Gesundheitswesen, für Sozialleistungen (endlich eine nennenswerte Erhöhung von Grundsicherung und ALG II), Infrastrukturprojekte, Bildung, Kultur und in gerechte Teilhabe für den Globalen Süden.

Wir unterstützen die Erklärung des Forums Demokratische Linke in der SPD, Attac, des Instituts Solidarische Moderne und anderen Organisationen:
Wir lehnen das von Bundeskanzler Scholz am Sonntag vorgeschlagene Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro und dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab. Das ist ein beispielloser Paradigmenwechsel, dem wir uns vehement entgegenstellen. Stattdessen sollte darüber diskutiert werden, wie wir den Menschen in der Ukraine schnellstmöglich helfen können.
Für eine gut ausgestattete Bundeswehr braucht es weder Sondervermögen noch weitere Milliarden. Die Bundeswehr ist nicht von einer Unterfinanzierung geplagt, sondern von strukturellen Problemen beim Management und der Beschaffung von Materialien. Die Bundeswehr muss reformiert, nicht aufgerüstet werden. Darüber hinaus sollten jegliche Ausgaben für die Bundeswehr über den Weg des Verteidigungshaushalts gehen, inklusive eines Parlamentsvorbehalts, nicht über einen Sonderfonds – und erst recht nicht über einen im Grundgesetz verankerten Sonderstatus für militärische Aufrüstung.

Diese, neben allem anderen nicht zielführende Aufrüstungspolitik widerspricht  den Aufgaben, die die Ampel angehen muss und den Wahlversprechen der SPD/der Grünen.
Wir fordern Sie auf, diesem geplanten Sondervermögen die Zustimmung zu verweigern und Alternativen zu entwickeln.

Über Ihre Antwort würden wir uns freuen
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Jädke
Für das Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen

Dieser Brief wird unterstützt von

Allianz für Diversität, Dialog und Empowerment e.V.
Basisinitiative Solidarität
Informationsbüro Nicaragua e.V.
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