Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande
Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien". Lula bekräftigte, dass Washington den Journalisten kriminali-siere, weil er die Interventionen der US-Regierung anprangerte.Kolumbien: Petro bricht mit Establishment
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat die Koalition mit den traditionellen Parteien im Kongress aufgekündigt. Deren Führungen hatten ihren Fraktionen verboten, für seine Gesundheitsreform zu stimmen, obwohl sie sich als "Regierungsparteien" deklariert hatten.
Petro positioniert sich vor OAS
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat vor der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Überarbeitung der Charta gefordert. Gleichzeitig kritisierte er die Haltung der OAS zu Amtsenthebungen von Präsidenten in Lateinamerika. Amerika 21
Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik
Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21
UN-Wasserkonferenz in New York
Bolivien hat bei der 6. Weltwasserkonferenz der Vereinten Nationen einen zwölf Punkte umfassenden Vorschlag vorgelegt, um die weltweite Wasserkrise anzugehen und die Versorgung zu sichern. Amerika 21
Streiks in Frankreich
Mehr Infos zu den Arbeitskämpfen bei Labournet
US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas
Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21
Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine
Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.
US-Militärchefin: China und Russland seien "bösartige Akteure"
Den Frieden fördern, nicht den Krieg
Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung
Beendet den Krieg!
Beendet den Krieg!
Die Politiker verschiedener Länder scheinen den Willen oder die Fähigkeit verloren zu haben, Konflikte auf zivile Weise zu lösen. Zuallererst natürlich die Regierenden in Russland, die diesen furchtbaren Krieg in der Ukraine zu verantworten haben. Aber haben die Reaktionen des „Westens“ - die Sanktionen und Waffenlieferungen, oder der Einsatz von internationalen Legionären in der Ukraine den Krieg schnell beendet, der Bevölkerung der Ukraine den Frieden und den Menschen in Europa Sicherheit gebracht?
In Mitteleuropa sitzen wir auf einem Pulverfass. Während wir kleinen Leute den von Außenministerin Baerbock verordneten „hohen Preis“ in Form von Schwächung der eigenen Wirtschaft mit irrsinnigen Preissteigerungen, Inflation und einer enormen Verschuldung bezahlen, gibt es aber auch Gewinner:
Die Rüstungsindustrie, die in kürzester Zeit Milliardenaufträge erhält und sich mit dem Sondervermögen Bundeswehr von 100 Mrd. Euro für Aufrüstung über zukünftige Aufträge freuen kann.
Die USA, die - weit weg in Sicherheit - mit dem entfesselten Wirtschaftskrieg einen lästigen Konkurrenten aus dem Feld schlägt und „Europa“ wirtschaftlich noch stärker an sich bindet bzw. von sich abhängig macht.
Die NATO, die ihre Vorgabe von Zahlung von 2% des jeweiligen Bruttosozialproduktes mit Leichtigkeit durchbringen konnte. Das bedeutet eine Steigerung des Rüstungshaushalts 2022 von knapp 50 Mrd. auf über 70 Mrd. Euro nach Erreichen der 2%-Vorgabe.
Hallo Regierende aller Länder, kommt zur Besinnung!
Wir wollen keine Geldgeber und Leidtragende in einem Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe sein und später mit Sozialabbau dafür bezahlen. Macht es Sinn, die eine Energieabhängigkeit durch eine andere zu ersetzen? Der grüne Wirtschaftsminister Habeck übernimmt jetzt die Aufgabe, umweltschädlicheres Flüssiggas aus den „Menschenrechtsstaaten“ Saudi Arabien und Qatar einzukaufen.
Uns wird es langsam mulmig bei dem Gedanken, dass Bomber und Raketen über unsere Köpfe fliegen und vielleicht auch nur aus Versehen bei uns einschlagen könnten. Sinkt mit zunehmender Rüstung unser Risiko? Was ist mit unserer Verantwortung für das Klima? Militär und Krieg sind Klimakiller erster Güte. Unsere Existenzgrundlagen sind ernsthaft bedroht.
Politikerinnen und Politiker: Wir wollen keine Hochrüstung im Grundgesetz. Wir wollen in Frieden mit anderen Völkern leben. Tragt dazu bei, dass sich die Konfliktparteien mit dem ernsten Willen zur Einigung an einen Tisch setzen. Zeigt, dass ihr in der Lage seid, den Frieden zu bewahren - Krieg ist eine grausame Bankrotterklärung.
Termine für den Zeitraum Mai 2023 bis September 2023
Mai 2023
Beendet
5. Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung
Veranstaltung der die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit verschiedenen Referenten
12. bis 14.05.2023 VERANSTALTUNGSORT Ruhr-Universität Bochum Universitätsstraße 150 44801 Bochum 
fünfte Konferenz «Gewerkschaftliche Erneuerung» an der Ruhr-Universität Bochum. Die Veranstaltung wird seitens der Universität sowohl von der Gemeinsamen Arbeitsstelle RUB/IGM als auch vom Institut für soziale Bewegungen begleitet.
Beendet
Einladung zur Veranstaltung: "Kolumbien im Aufbruch
- ein politischer Reisebericht"
Gabriele Pucher, Margaret Buslay
16.05.2023 19:30 Buchhandlung BiBaBuZe, Aachenerstr. 1, Düsseldorf (am Bilker Bahnhof)
Demonstration „30 Jahre danach – die rechte Gewalt
reißt nicht ab!“ Demo in Gedenken an den Solinger Brandanschlag 1993
30 Jahre danach:
29.05.2023
12:00 Solingen Neumarkt 
Juni 2023
Ökosozialistische Konferenz der ISO, 9.–11. Juni 2023
09. bis 11.06.2023
Köln Naturfreundehaus K.Kalk
Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz der IG Metall
23. bis 24.06.2023
Hanau 
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Berthold Brecht:
Petro: Kein Interesse an Fortsetzung des Ukraine-Kriegs
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat sich während eines Staatsbesuchs in Spanien für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen. In Lateinamerika nehmen Armut und Hunger zu, weil die Lebensmittelpreise steigen. "Das liegt am Krieg", so der Linkspolitiker.
Ultrarechte kündigen Putsch in Kolumbien an
Ultrarechte Nutzer sozialer Netzwerke werden immer aktiver mit Drohungen gegen den linken Präsidenten Gustavo Petro und Aufrufen zum Staatsstreich. Zuletzt kursierte ein Gespräch, in dem ein Putsch gegen die Regierung angekündigt wurde.
Brasilien und China handeln ohne Dollar
Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben. Der US-Dollar ist damit als Zahlungsmittel ausgeschlossen.
Brasilien genehmigt transgenen Weizen
Brasilien ist nach Argentinien das zweite Land weltweit, das den Anbau von HB4-Weizen erlaubt. Amerika 21
Keine Munition für die Ukraine: Brasilien weist deutsches Gesuch zurück
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern. Dies berichtet die brasilianische Tageszeitung Folha de S.Paulo.
Nach den Wahlen in Brasilien
Der Sozialwissenschaftler Antônio Andrioli über das Wahlergebnis und die Handlungsmöglichkeiten einer Regierung Lula für fortschrittliche Politik. Amerika 21
ZDF: ex-General für Waffenstillstand
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.
Selenskyj beleidigt griechisches Parlament
Der ukrainische Präsident Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Y. Varoufakis im der Freitag
Der Appell - Nein zum Krieg
Demokratie und Sozialstaat bewahren - Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
GB vergibt venezolanisches Gold an Regierungsgegner
Gerichtshof stützt sich auf Anerkennung Guaidós durch britische Regierung. Das Urteil ist das letzte in einer langen Geschichte vor britischen Gerichten über die Frage, wer die 31 Tonnen Gold kontrolliert, die Venezuela bei der Bank of England deponiert hat. Die Regierung Maduro hat versucht, die Freigabe zu erwirken, um in der Covid-19-Pandemie Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Artikel bei Amerika21
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