Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess: Tiefschlag der Hamburger Justiz
Von Katharina Schipkowski
Im Rondenbarg-Prozess wurden zwei G20-Gegner*innen zu Unrecht verurteilt. Grundprinzipien des Rechtsstaats galten für sie nicht.
Eine Verurteilung auf ein irrationales Gefühl einiger Passanten zu gründen ist verantwortungslos. Die Richterin hat damit nicht nur dem Brokdorf-Beschluss von 1985 (*) widersprochen, der besagt, dass die Versammlungsfreiheit derjenigen zu schützen ist, die nicht eigenhändig Steine schmeißen.
https://taz.de/Urteil-im-G20-Rondenbarg-Prozess/!6032364/
(*) Der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1985
https://cdn.mohrsiebeck.com/ff,d5884aa9f84620b715bb1f668621da.pdf
Der Film von Christian Lehmann und Alf Schreiber (Hamburg): Wir sind so frei
Dokumentarfilm über Menschen, die 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg protestierten und mit Polizei wie Justiz bedenkliche Erfahrungen machen.
Eine Filmkritik von Ulrich Kriest
Es ist alles nicht so einfach. Kurz vor Schluss versucht „Wir sind so frei“ von Christian Lehmann-Feddersen und Alf Schreiber doch noch, all die unterschiedlichen Fäden zusammenzuführen, die der Film zuvor gut 100 Minuten lang ausgebreitet hat. Als Grundlage dient ein Vortrag des Soziologen John Holloway, der von neuen Formen sozialer Kämpfe spricht, die er kapitalismuskritisch auf die Formel „Geld bedeutet Ökozid!“ bringt. Seiner Rede sind Bilder unterlegt, die vorab im Film schon zu sehen waren. Der Kampf gegen Ausbeutung und der Kampf gegen die Folgen der Erderwärmung seien, so Holloway, lediglich zwei Seiten einer Medaille. Am Ende steht die Frage: „Wie hindern wir die Herrschaft des Geldes daran, die Menschheit auszulöschen?“
https://www.filmdienst.de/film/details/623235/wir-sind-so-frei#filmkritik
Termine für den Zeitraum Februar 2025 bis Juni 2025
"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein."
Resolution im Bundestag: Appell für Wissenschaftsfreiheit, selbstkritische Erinnerungskultur und gegen Diskriminierung - Unterstützung erwünscht
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
Der frühere Tupamaro und Präsident von Uruguay, José "Pepe" Mujica, hat in einem Interview am Dienstag erklärt, er wolle sich von seinen "Genossen und Landsleuten verabschieden". ... Die Präsidenten von Kolumbien, Gustavo Petro, und Brasilien, Lula, ehrten Mujica mit den höchsten Auszeichnungen ihrer Länder. ... "Ich bin kein Mann der Auszeichnungen und Medaillen. Ich bin ein Mann des Volkes, der getan hat, was ich mit meinem Volk tun konnte, und nichts weiter", erwiderte der Geehrte.
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert.
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