Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess: Tiefschlag der Hamburger Justiz
Von Katharina Schipkowski
Im Rondenbarg-Prozess wurden zwei G20-Gegner*innen zu Unrecht verurteilt. Grundprinzipien des Rechtsstaats galten für sie nicht.
Eine Verurteilung auf ein irrationales Gefühl einiger Passanten zu gründen ist verantwortungslos. Die Richterin hat damit nicht nur dem Brokdorf-Beschluss von 1985 (*) widersprochen, der besagt, dass die Versammlungsfreiheit derjenigen zu schützen ist, die nicht eigenhändig Steine schmeißen.
https://taz.de/Urteil-im-G20-Rondenbarg-Prozess/!6032364/
(*) Der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1985
https://cdn.mohrsiebeck.com/ff,d5884aa9f84620b715bb1f668621da.pdf
Der Film von Christian Lehmann und Alf Schreiber (Hamburg): Wir sind so frei
Dokumentarfilm über Menschen, die 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg protestierten und mit Polizei wie Justiz bedenkliche Erfahrungen machen.
Eine Filmkritik von Ulrich Kriest
Es ist alles nicht so einfach. Kurz vor Schluss versucht „Wir sind so frei“ von Christian Lehmann-Feddersen und Alf Schreiber doch noch, all die unterschiedlichen Fäden zusammenzuführen, die der Film zuvor gut 100 Minuten lang ausgebreitet hat. Als Grundlage dient ein Vortrag des Soziologen John Holloway, der von neuen Formen sozialer Kämpfe spricht, die er kapitalismuskritisch auf die Formel „Geld bedeutet Ökozid!“ bringt. Seiner Rede sind Bilder unterlegt, die vorab im Film schon zu sehen waren. Der Kampf gegen Ausbeutung und der Kampf gegen die Folgen der Erderwärmung seien, so Holloway, lediglich zwei Seiten einer Medaille. Am Ende steht die Frage: „Wie hindern wir die Herrschaft des Geldes daran, die Menschheit auszulöschen?“
https://www.filmdienst.de/film/details/623235/wir-sind-so-frei#filmkritik
Termine für den Zeitraum Oktober 2024 bis Februar 2025
Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.
Gustavo Petro prangert Absetzungsversuch an.
Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben am 2. November 2023 187 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und einer enthielt sich (Ukraine). Damit wurden die USA seit 1992 zum 31.Mal zur Einhaltung der UN-Charta und des internationalen Rechts aufgefordert.
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.
Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern.
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