Infos+Kritik

Bezirksfachbereichskonferenz Verdi
Fachbereich C Köln/Bonn/Leverkusen 

Schutz öffentlicher Krankenhäuser 
Betreff: Zivile Nutzung öffentlicher Krankenhäuser 
Antragstext: 
Die Bezirksfachbereichskonferenz möge beschließen, dass die zivile Nutzung öffentlicher Krankenhäuser gesichert und jede militärische Nutzung ausgeschlossen wird. 
Öffentliche Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge und gehören zur öffentlichen Infrastruktur der Bevölkerung. 
Sie dienen ausschließlich der zivilen medizinischen Versorgung. 
Antragsbegründung 
Öffentliche Gesundheitsversorgung muss neutral, zivil und patientenorientiert bleiben. 
Krankenhäuser sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und werden im Rahmen der staatlichen Planung (z. B. Landeskrankenhausplanung) finanziert, während Krankenkassen Leistungen vergüten. 
Eine militärische Nutzung widerspricht dem Auftrag der Gesundheitsversorgung und dem Gemeinwohl. 

Die IG Metall hat laut einer Pressemittelung einen Beschlussantrag zur Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl im März 2026 bei Tesla eingereicht. Die Basis hierfür ist § 19 Betriebsverfassungsgesetz.
Der von Drohungen geprägte Wahlkampf vonseiten des Unternehmens, die zahlreichen Einschüchterungsversuche und die ungleiche Behandlung der einzelnen Listen und Kandidierenden lässt aus Sicht der Gewerkschaft keinen anderen Rückschluss zu, als dies als unzulässige Wahlbeeinflussung zu betrachten. Aus diesen Gründen hat sich die IG Metall für eine Anfechtung der im März 2026 stattgefundenen Betriebsratswahl bei Tesla entschieden.

(siehe auch BaSo Bericht vom 27.3.26)

Die erste politische Maßnahme des neuen schwarzen LFI- (bei den Komunalwahlen im März erstarkten linken Partei) Bürgermeister Bally Bagayoko von Saint-Denis (nahe Paris) führte zum Aufschrei aus den Reihen der rechtsradikalen Partei RN und der Regierung. Diese sahen nun „politische Säuberungen“ in den Reihen der Stadtpolizei. Tatsächlich war dieser Schritt ein erster guter Versuch, deskalierend zu wirken. Gleichzeitig würde es die unverhältnismäßig repressiale Macht der Polzei einschränken.

Foto Wikipedia

In zwischen 80 und 110 Orten fanden Ostermarschbewegungen in Deutschland statt.

In Berlin mit ca 2000 bis 3000 Teilnehmern. In Duisburg mit 400 TN.

In Wuppertal, siehe Bilder, fand eine Kundgebung mit pol. Reden und Kultur, sowie einer Demo mit ca. 200 Personen statt. Die Beteiligung war höher als 2025. Der Anteil junger Demonstranten dagegen noch zu gering.

Ostermarsch Wuppertal Bilder 2026

Bilder

Im Zuge der von der Bundesregierung geplanten Kriegstüchtigkeit dürfen definierte männliche Personen nur mit Genehmigung ins Ausland bei über 3 Monaten Abwesenheit.

Das aktuelle Wehrpflicht-Gesetzt:

Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung ... einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.
§3 WPflG

Update 10.4. .....

Rainer Mausfelds neues Buch: Hegemonie oder Untergang: Die letzte Krise des Westens?

Der Westen verdankt seine hegemoniale Position in der Welt der Überlegenheit seiner militärischen und ökonomischen Gewalt. Rainer Mausfeld beschäftigt sich in seinem neuen Buch mit gegenwärtigen Kriegen und Konflikte.

Über lange Jahre sei es gelungen, »Menschen sozial und gedanklich zu fragmentieren und sie durch Konsumismus, Überflutung mit Nichtigkeit und durch billige Unterhaltung in einem permanenten gedanklichen Nebel der Verwirrung zu halten«, schreibt Mausfeld. Viele waren mit »einer Illusion von Demokratie« zufrieden, versüßt durch die »Privilegien eines vergleichsweise hohen Lebensstandards«. Was, wenn dieser Deal nicht mehr funktioniert?
Da wird Angst zum Herrschaftsinstrument, wobei die »da oben« ihre Angst vor Machtverlust auf die »da unten« projizieren.

Im Rahmen der Solidaritätsinitiative Nuestra America hatten bereits am vergangenen Wochenende 650 Aktivisten aus den USA und Europa per Flugzeug Kuba erreicht, ebenfalls mit zahlreichen Hilfsgütern. Insgesamt habe der Konvoi "über 50 Tonnen materielle Hilfe aus allen Teilen der Welt" in Havanna übergeben, erklärte eine Teilnehmerin in einem Video.

Amerika21

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Greenpeace bezieht zum Krieg im Iran Stellung:

Für Frieden und Freiheit - und Völkerrecht!

https://www.greenpeace.de/frieden/iran-fuer-frieden-freiheit-und-voelkerrecht
 
Auch interessant ist ihre Studie zu den Öl- bzw. Benzinpreisen:
 https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/oelausstieg/krieg-im-iran-teure-benzinpreise-uebergewinne-der-oelkonzerne
 
Zitat daraus: "Mit den 21 Millionen Euro an täglichen Extragewinnen der Konzerne (allein in Deutschland) könnte der Bund pro Tag 1300 kleine E-Autos verschenken. Alternativ könnte die Bundesregierung jeden Tag 840 Haushalten eine Wärmepumpe inklusive Einbau, 35.000 Haushalten ein Balkonkraftwerk oder 27.700 Menschen ein kostenloses ÖPNV-Jahresticket schenken.
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Am 5. Mai möchten die Wuppertaler Freunde und Weggefährt*innen an Rolf Becker nicht nur erinnern, sondern auch vergegenwärtigen, wofür er eingetreten ist:

• Wider das Vergessen ——> Faschismus
• Ursachen von Krieg, Armut, Flucht, Umweltzerstörung —> Kapitalismus und Herrschaft
• Menschlichkeit ——> Solidarität mit Verfolgten, Ausgegrenzten, Ausgebeuteten
• Für Veränderung im Hier und Jetzt ——> Gerechtigkeit organisieren

Dazu haben auch Wuppertaler Künstler und Weggefährt*innen etwas
beizutragen, …

• Ulrich Klan, Musiker und Vorsitzender der Armin T. Wegner Gesellschaft
• Ulrich Franz und Beatrix Sassermann, politische Weggefährten
• Olaf Reitz, Sprecher
• Rudi Rhode, Musiker
• Regina Potarczyk, Moderation

… und laden Sie, Euch alle herzlich ein zur Veranstaltung Mut zur
Menschlichkeit - Vernunft, Haltung & Courage

Am Dienstag, den 5. Mai 2026 17:30 - 19 Uhr
In der Wuppertaler Stadtbibliothek
Kolpingstraße 8 , 42103 Wuppertal

--> der Flyer

Nachfolgend dokumentieren wir eine Erklärung von VW-Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen Aufrüstung und den Umbau ihrer Betriebe für die Rüstungsindustrie aussprechen. Zugleich erinnern sie an das klare Bekenntnis der IGM-Satzung zur Friedenspolitik. Es werden noch weitere Unterstützungsunterschriften gesucht.

Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht.

Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor.....

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Der Vorfall vom Feb. 26:

Nach Aussagen des Tesla-Werkleiter Grünheide hat ein hauptamtlicher IG Metaller heimlich eine Betriebsratssitzung aufgenommen (siehe BaSo Bericht 12.2.26).
Einige Stunden nach dem Vorfall verschickte Tesla-Werkleiter André Thierig eine E-Mail an alle Beschäftigten im Werk und erklärte, ein Gewerkschaftssekretär der IG Metall habe die Betriebsratssitzung mit einem Laptop aufgezeichnet und damit eine Straftat begangen. Der Laptop wurde auf Veranlassung von Tesla von der Polizei beschlagnahmt und untersucht.

Nach Informationen vom 26.3.26 der IG Metall hätten die Ermittlungsbehörden auf dem Laptop keinerlei Aufnahmen oder Audiodateien der Sitzung gefunden. Das Gerät sei »gründlich und vollständig geprüft« worden, teilte die Gewerkschaft mit.

Eine unternehmensnahe Liste hatte bei der folgenden Betriebsratswahl nach den Vorwürfen und Stimmungmache der Werksleitung die Mehrheit der Stimmen und Sitze gewonnen, die IGM Liste dementsprechend verloren.

Die Art und Weise wie wir unser Leben produzieren, ist dumm, gefährlich und grausam. Es ist an der Zeit über eine Revolution nachzudenken, die die Gesellschaft grundlegend verändert.

Filmankündigung, Trailer

Bayer hat den Gewerkschaftsführer Cristian Cunha von der Gewerkschaft der Chemiearbeiter in São José dos Campos willkürlich entlassen. Er wurde von privaten Sicherheitskräften wie ein Krimineller aus dem Werk begleitet – ein inakzeptabler Akt gewerkschaftsfeindlicher Unterdrückung.

Das Unternehmen weigert sich, gewerkschaftliche Kündigungsschutzbestimmungen anzuerkennen, und greift weiterhin grundlegende Arbeitnehmerrechte an. Diese Entlassung ist rechtswidrig, verstößt gegen die brasilianische Verfassung und bricht gegen den Tarifvertrag.

Die Beschäftigten haben bereits mit einer Versammlung, einer teilweisen Stilllegung des Werks und einer Streikwarnung reagiert. Sie fordern die sofortige Wiedereinstellung von Cristian.

CSP-Conlutas und verbündete Organisationen starten eine nationale und internationale Solidaritätskampagne. Bayer, ein deutscher multinationaler Konzern, muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Stellt Cristian sofort wieder ein!