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In Bayern kein Volksbegehren gegen CETA

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer solchen Bürgerbefragung seien nicht gegeben, entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof.

Senat in Brasilien für Deckelung der Staatsausgaben

Der brasilianische Senat hat am Dienstag der Verfassungsänderung PEC 55 (zuvor PEC 241) zugestimmt. Damit werden die Staatsausgaben für höchstens 20, mindestens aber für die kommenden neun Jahre eingefroren.

Kindersterben in Kohleregion verdoppelt

Für die humanitäre Krise machen Menschenrechts- und Umweltorganisationen seit langem die Regierung und die Kohlekonzerne verantwortlich. Das Konsortium El Cerrejón verbraucht täglich mehr als 17 Millionen Liter Wasser, während jeder Einwohner durchschnittlich über 0,7 Liter von nicht trinkbarem Wasser pro Tag verfügt.

Unkontrollierbarer Untergrund

Auf der 350. Montagsdemo in Stuttgart hat Winfried Wolf den Zwischenstand zum Scheitern von Stuttgart 21 vorgetragen. Dabei geht er auch auf die Beurteilung des großen Risikos ein, das im Geheimgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Schweizer Ernst Basler + Partner AG zwar im Hauptteil erörtert, aber in der Zusammenfassung nicht mehr zu finden ist: Wasser im Untergrund.

DGB-Bewertung CETA und Zusatzerklärung

Der DGB kommt zu dem Schluss, dass die vorliegenden Dokumente unzureichend sind, die gewerkschaftlichen Bedenken auszuräumen. Einer Ratifizierung ist nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass die Kernkritik an Investitionsschutz, öffentlicher Daseinsvorsorge und den Regeln zu ArbeitnehmerInnen- und Umweltrechten wirksam adressiert wird.

Die Existenzkrise der EU

Es sei dringend an der Zeit, offensiv „Gegen eine EU der Banken und Konzerne und für Solidarität und Demokratie“ einzutreten, meint Winfried Wolf, Herausgeber des Faktencheck Europa.

Termine für den Zeitraum Januar 2017 bis August 2017

Januar 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
13. bis 14.01.2017 14:00 Fr - 17:00 Sa 10117 Berlin, Luisenstr. 58-59 Deutsche Unternehmen im Globalen Süden
27. bis 29.01.2017 Hessen Perspektivenwechsel - Jugend im Dialog
Juli 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
07. bis 08.07.2017 Hamburg Gipfel der G20

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