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Die Niederlage emanzipatorischer Bewegungen

27.07.2016

In einer Welt von "faschistischen" ("" Red BaSo) Einzeltätern werden die strafende Polizei und die heilende Psychiatrie wieder zu vermeintlichen Rettern.
Durch die Serie von Anschlägen der letzten Zeit wird sich dieses Gefühl noch verschärfen. Dass es dabei eher um einen Placebo-Effekt handelt, ist klar,..

 

IG Metall fordert Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung

22.07.2016

Spätes Eingeständnis: das von der IGM im Jahr 2000 unterstützte Risterrenten-Model ist eine Verarmung der Bevölkerung.

Diese "Reform" der gesetzlichen Rentenversicherung wurde durch die sozialdemokratisch geführte Regierung 2000/2001 durch den Bundesminister Rister (SPD), der zuvor zweiter Vorsitzende der IGM war, eingeführt. Mit der "Reform" wurde das Nettorentenniveau des Eckrentners, eines idealtypisch sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der 45 Jahre lang (und real nicht erreichbar) Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt hat, von 70 % auf 67 % reduziert wurde. Weitere Verschlechterungen waren implementiert (für Kulturschaffende, Zeitarbeiter  etc.).

Aufgrund verschiedener Reformen, insbesondere im Jahr 2001 das Altersvermögensergänzungsgesetz (Volksmund: Risterrentengesetz) und im Jahr 2004 das RV-Nachhaltigkeitsgesetz, wird das Leistungsniveau der Gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 um rund 20 Prozentpunkte (was einer Absenkung von rund 33 Prozent bedeutet) von früher knapp 60 Prozent auf rund 40 Prozent des Nettolohnes sinken

Jetzt hat die IGM eine neue, wenn auch bescheidene Korrektur gefordert.

Berlin 20.7.2016- Die IG Metall hat ihr Reformkonzept zur Rente vorgestellt. "Wir fordern einen Strategiewechsel in der Rentenpolitik", sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Mittwoch in Berlin. "Laut einer aktuellen Umfrage sind fast zwei Drittel der Beschäftigten pessimistisch, was ihre Alterssicherung angeht. Selbst immer mehr Menschen, die lange gearbeitet haben, können wegen der Absenkung des Rentenniveaus, der Anhebung der Altersgrenzen, der Zunahme von Niedrigeinkommen und Lücken in der Erwerbsbiografie im Alter nicht mehr gut von ihrer Rente leben. Das aber bleibt unser Ziel: auskömmliches Einkommen im Alter! Mit unserem Reformkonzept zeigen wir auf, wie dies wieder gelingen kann", betonte Hofmann. "2,3 Millionen Mitglieder aller Altersstufen in der IG Metall erwarten, dass unsere Vorschläge ernsthaft diskutiert werden."

 

Türkei: Über 13.000 Personen von "Säuberung" betroffen

20.07.2016

Scheiterte der Putsch auch an Medieninkompetenz der Militärs?

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei gehen die am Samstag begonnenen "Säuberungen" weiter: Inzwischen sollen 7.500 Personen festgenommen und 13.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst suspendiert worden sein - wie stark sich die beiden Gruppen überschneiden, ist nicht bekannt. Unter den Suspendierten befinden sich 2.745 Justizangehörige, 7.899 Polizisten und 30 der insgesamt 81 Provinzgouverneure; unter den Festgenommenen sind 103 Generäle. Sieben Personen wurden auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik festgenommen, auf dem auch Bundeswehrsoldaten stationiert sind.

Auszug aus Peter Mühlbauer am 19.07.2016 in heise telepolis (dort vollständiger Artikel).

 

Niederlage vom Firmenchef in gemeinsamer Sache mit IGBCE gegen stellvertretende Betriebsratsvorsitzende

07.07.2016

Am 6.7.2016 fand das Verfahren gegen die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Druckerei
Bossel in Sprockhövel vor dem Arbeitsgericht Hagen statt.

Es wurde ein Ausschluss aus dem Betriebsrat gefordert

Beantragt war gemeinsam von dem Firmenbesitzer und der IG BCE (Gewerkschaft, hatte 51 Beschäftigte vertreten, die den Ausschluss forderten) ein Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen
1. Beleidigung/Nötigung eines anderen Betriebsrates
2. Schwere Pflichtverletzung weil keine Betriebsversammlung im letzten Jahr stattgefunden hatte

 

Gerichtsurteil: Der Antrag, das Betriebsratsmitglied [...] aus dem Betriebsrat auszuschließen, wird zurückgewiesen.

Die Gründe:..

 

Griechen verlassen ihr Land

05.07.2016

Laut einer Studie haben pro Jahr mehr als 100000 Griechen ihr Land seit 2013 verlassen. Das sind über 4000000 Griechen, die seit der Krise ausgewandert sind. Griechenland hat eine Arbeitslosigkeit von über 25 Prozent, bei den Jugendlichen unter 25 Jahren sind es 50 Prozent. Die Auswanderer sind nicht wie in den 60er und 70er Jahren..

 

Bayer will Größter werden

01.07.2016

Kampf um Glyphosat-Anwendung

Die Bayer AG-Zentrale in Leverkusen will den in der Öffentlichkeit verrufenen US-Konzern Monsanto übernehmen. Am 23.Mai 2016 legte der Konzern ein offizielles Kaufangebot in Höhe von 62 Mrd. US-Dollar vor, das entspricht einem Barangebot von 122 USD pro Aktie. Es wäre der mit Abstand größte Zukauf in der Bayer-Geschichte. Das Management von Monsanto lehnte das Angebot als "zu niedrig" ab, für konstruktive Gespräche sei man aber offen.
Mit der Übernahme würde Bayer zum größten Agro-Saatgut- (siehe Kasten unten). Die Kombination von (Gen)Saatgut, Pflanzenschutz, Biologika (eine neue Klasse von Medikamenten, die in das Immunsystem eingreifen) und Digital Farming (IT-Lösungen für den Agrarsektor) würde die Abhängigkeit der Bauern und Farmer von einem Bayer-Monsanto-Konzern größer denn je machen.

 

Faktencheck Europa

30.06.2016

Hier die Zeitung

 




Überblick Beiträge

 

  • Proletarier aller Länder, vereinzelt Euch? Brexit -Rechter Populismus und Migration.
  • Kampf in Frankreich
  • „ZÜGE DER HOFFNUNG“ für Flüchtlinge in Griechenland – Appell unterzeichnen
  • FaktenCheck:Hellas (FCH) – Bilanz eines erfolgreichen Projektes
  • Syriza an der Regierung – Gläubiger an der Macht. Wie Tsipras versucht, den Tsunami der laufenden Reformen zu überleben

Die Zeitung als PDF-file zum downloaden:

Hier -->



 

Bestellt werden kann  die Zeitung ---> hier

 

Veranstaltung zur Streikbewegung in Frankreich

30.06.2016

Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung:

Was ist los in Frankreich?

Am 4. Juli 2016 findet in Wuppertal eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt: Alte Feuerwache (Gathe 6), in der Cafeteria, um 19:00 Uhr

Seit März reißt der Widerstand in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz (Loi Travail) nicht ab. Beschäftigte, Erwerbslose, Gewerkschaften, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten besetzen Plätze (nuit debout, die wache, aufrechte Nacht), Beschäftigte vieler Bereiche sind in den Streik getreten. Um die 70 % der französischen Bevölkerung sind gegen dieses Gesetz. Trotzdem wurde es von der französischen Regierung unter Umgehung des Parlaments (§49-3) beschlossen.

Um was geht es bei der Arbeitsrechts“reform“? Warum dieser hartnäckige Widerstand? Antworten auf diese Fragen kann uns Willi Hajek, der Referent des Abends aus Marseille geben. Wir wollen aber auch diskutieren, was wir in Solidarität tun können.

Verdi-Resolution: Seite an Seite mit französischen Kämpfenden

29.06.2016

Der Gewerkschaftsrat von Verdi hat am 28.6.2016 folgende Resolution beschlossen:

An die Streikenden

(über die französichen Gewerkschaftsdachverbände CGT und FO)

Auszug:

Wir verurteilen nachhaltig die zunehmend brutalen Polizeieinsätze gegen die Protestierenden, die Demonstrationsverbote sowie menschenrechtsunwürdigen Maßnahmen wie Hausarreste.

Darüber hinaus verurteilen wir auf das Schärfste die Offensive zur massiven Einschränkung der Einflussmoglichkeit der Gewerkschaften auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die Lohnfindung.

Mit großer Sorge haben wir die Pläne zur Einschränkung des Kündigungsschutzes und zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit in eurem Land zur Kenntnis genommen.

 

Brexit: Rechter Populismus und Migration

29.06.2016

Vorab aus FaktenCheck:EUROPA #1, die am 30. Juni 2016 erscheint

Gleich nach dem Erfolg des Brexit-Votums stellte Nigel Farage von der UKIP – der United Kingdom Independent Party – klar, dass ein zentrales Versprechen der Kampagne zum Verlassen der EU von ihm nie unterstützt worden sei: Die „350 Millionen Pfund“, die wöchentlich in das staatliche britische Gesundheitswesen gesteckt werden könnten, wenn nur erst die überflüssigen Überweisungen nach Brüssel wegfallen, diese 350 Millionen Pfund – über 420 Millionen Euro – werden nicht kommen. Nicht heute, nicht in zwei Jahren, gar nicht. Aber Nigel Farage hat damit kein Problem. Er hat dieses Versprechen ja nie unterstützt. Nur der ehemalige konservative Bürgermeister von London, Boris Johnson, muss nun sehen, wie er als neuer starker Mann der Konservativen Partei von den Versprechen wegkommt, die er als Frontmann der rechten Brexit- Kampagne gemacht hat.

 

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weiter zu:

Staatsanwalt in Brasilien entlastet Dilma Rousseff

Ein mit der Prüfung beauftragter Staatsanwalt hat nun ausgeschlossen, dass es sich bei den Vorwürfen gegen die abgesetzte Präsidentin Rousseff um justiziable Delikte handelt, die vor einem ordentlichen Gericht zu einer Verurteilung führen würden. Staatsanwalt Cláudio Marx trat damit der Mehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat entgegen, die Rousseff für maximal 180 Tage ihres Amtes enthoben hatte.

Streit zwischen Novartis und Kolumbien wegen Krebsmedikament

Seit Monaten schwelt ein Konflikt zwischen kolumbianischen Gesundheitsorganisationen, dem kolumbianischen Staat und Novartis, um die mögliche Zwangslizensoerung des Krebsmedikaments Glivec. Gesundheitsminister Gaviria hat angedroht, den Wirkstoff Imatinib als von öffentlichem Interesse zu erklären. Diese Massnahme hatte auch massive Drohungen aus den USA zur Folge.

Kolumbien: Unter den „schlimmsten Ländern für Arbeitnehmer*innen“

Während der Friedensprozess in Kolumbien in Europa breitere mediale Beachtung findet, wird kaum noch über die gravierende Menschenrechtslage und die verheerende Situation von Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innen in Kolumbien gesprochen.

Mitten in Europa:

Zwangsüberstunden und Armutslöhne in der Modebranche. Wenn “Made in Europe” auf den Bekleidungsetiketten steht wird das oft als Garantie für gute Arbeitsbedingungen angesehen. Zwei neue Länderdossiers der Clean Clothes Campaign zeigen jedoch, dass Beschäftigte in der Modeindustrie auch innerhalb der EU und mitten in Europa Armutslöhne verdienen.

Russische Pflegedienste in Deutschland

Russische Pflegedienste stehen im Verdacht, deutsche Kranken-, Pflege- und Sozialkassen jährlich um Milliarden zu betrügen. Dies geht aus Berichten des Bundeskriminalamts hervor. "Der systematische Betrug in der Pflege ist eine Folge der neoliberalen Gesundheitspolitik, die Gesundheit zur Ware macht", sagt attac.

Paramilitärs morden wieder in Kolumbien

Gewalt durch rechte Banden steigt in strategischen Zonen rasch an. Räumung der Bergbaugebiete soll Ziel sein. Staatliche Kräfte bleiben untätig.

In ganz Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz

A young woman holds up her fist as she chants slogans and holds a banner reading "their gains = our sacrifices" as thousands of people demonstrate on March 9, 2016 in Nantes, western France, as part a nationwide day of protest against proposed labour reforms. France faced a wave of protests against deeply unpopular labour reforms that have divided an already-fractured Socialist government and raised hackles in a country accustomed to iron-clad job security. / AFP / LOIC VENANCE

Manifeste für ein anderes Europa

Zurzeit wird über viel über ein anders Europa debattiert. Da gibt es das DIEM25-Manifest "Die EU muss demokratisiert werden. Oder sie wird zerfallen!" des ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis. Zum anderen wurde bereits 2013 ein Manifest Für ein egalitäres Europa von Karl-Heinz Roth u.a. in Umlauf gebracht.

Betroffene in Pakistan verklagen Kik

Gerechtigkeit statt Almosen, Haftung statt Freiwilligkeit: Das fordern die Überlebenden und Hinterbliebenen der Brand-katastrophe in einer Textilfabrik in Karachi (Pakistan). Am 11. September 2012 starben dort 260 Menschen, 32 wurden verletzt.

Brasilienweiter Aktionstag am 16. August

Vertreter von acht Gewerkschafts-dachverbänden (CSP-Conlutas, CUT, Força Sindical, UGT, CTB, Nova Central, CSB, CGTB) haben in Aktionseinheit einen nationalen Aktionstag gegen die soziale Demontage der neuen, illigitimen Regierung beschlossen.

fora temer

"Weg mit Temer" (dem eingesetzten Putsch-Präsidenten)

Dank aus Frankreich

Gewerkschafter*innen von der Eisenbahnergewerkschaft SUD Rail bedanken sich für die Unterstützung ihrer Kämpfe und machen Vorschläge zur Zusammenarbeit.

Ungleichheit nimmt dramatisch zu

62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Der neue Oxfam-Bericht zeigt: 62 Menschen besitzen inzwischen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – vor einem Jahr waren es noch 80. Ein Grund für diese Entwicklung sind Steueroasen.

Streik: Frankreich ohne Benzin

Fast alle der acht Raffinerien des Landes waren von Blockaden durch Gewerkschaftern der CGT betroffen. Vielen Tankstellen der Sprit aus. In mehreren Departements wurde die Benzinabgabe an Tankstellen rationiert.

Abhörprotokoll spricht Bände

In Brasilien sind vertrauliche Gespräche zwischen dem bisherigen Planungsminister Jucá und einem hohen Funktionär des Erdölkonzerns Petrobras bekannt geworden. Aus diesen geht hervor, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff eingeleitet wurde, um laufende Korruptionsermittlungen gegen führende Mitglieder der nun regierenden Partei PMDB zu sabotieren.

Proteste auch in Brüssel

In Brüssel demonstrierten am 24. Mai 60.000 Gewerkschafter gegen die Sparpolitik der Regierung. Die belgische Regierung will das Rentenalter auf 67 Jahre anheben und plant auch Kürzungen bei Löhnen und Gehältern. Im Bild Aktionen der Eisenbahner.

Presseerklärung der abgesetzten Präsidentin Brasiliens

"Wenn eine gewählte Präsidentin wegen eines Vergehens, das sie nicht begangen hat, abgesetzt wird, dann ist dafür in der demokratischen Welt nicht Amtsenthebungsverfahren die richtige Bezeichnung, sondern Putsch. Ein weiteres Mal im eigenen Land gegen einen Putsch ankämpfen zu müssen, das habe ich mir nicht vorstellen können. Unsere junge Demokratie, mit ihren Kämpfen, ihren Opfern und mit ihren Toten hat so etwas nicht verdient".

Am 17. September erneut auf die Straße

17

Proteste in ganz Frankreich

Die französische Regierung will die Arbeitsgesetze ändern: á la Hartz 4 sollen Rechte abgebaut, Verschlechterungen eingeführt werden. Dagegen waren am 31. März in ganz Frankreich über eine Million Menschen auf der Straße.

Syngenta wegen Mordes verurteilt

Syngenta é condenada por morte do sem-terra Keno em 2007, no Paraná

Der schweizerische Agrochemiekonzern Syngenta ist von einem brasilianischen Gericht für den Tod eines Bauern im Jahre 2007 verantwortlich gemacht worden.

Termine


Termine für den Zeitraum Juni 2016 bis Januar 2017

August 2016
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03. bis 07.08.2016 Gymnasium Koblenzer Straße Theodor-Litt-Straße 2 40593 Düsseldorf attac Sommeracademie: Wissen, Aktion, Strategie – Für eine solidarische Welt
19. bis 29.08.2016 Rheinland, Erkelenz Klimacamp: System Change not Climate Change!
19.08.2016 19:00 Färberei, Wuppertal, Peter-Hansen-Platz 1 (ehemals Stennert 8) Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der politischen Parteien: Zukunft in den Händen von Großkonzernen?
Endspurt um CETA und TTIP mit Kanada und den USA
September 2016
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
17.09.2016 Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart Stopp TTIP und CETA: 7 Demos
November 2016
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
25. bis 26.11.2016 Brüssel Konferenz: Soziale und Arbeitsrechte in Zeiten von Sozialabbau und Deregulierung, Verbinden und Stärkung von Kämpfen in Europa

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