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Bayerische Polizeirechtsreform - und kein Arsch schaut hin

23.03.2018

Kein Arsch schaut hin ist natürlich nicht richtig.
Experten kritisieren massiv die geplante bayerische Polizeirechtsreform.
Trotzdem will der neue Bundesinnenminister auch eine Verschärfung des Polizeirechts nach dem Vorbild Bayern auf den Weg bringen.
In Bayern wurden am letzten Mittwoch im Landtag Experten zur Neuordnung des Polizeirechtes angehört. Sie wiesen darauf hin dass diverse Bestandteile des neuen, geplanten Landesgesetzes verfassungsrechtwidrig sind.

 

So wollen wir nicht arbeiten

21.03.2018

Arbeit soll Menschen ein Leben in Würde und die soziale Teilhabe ermöglichen. Doch immer mehr Beschäftigte können heute von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Mittlerweile weicht jedes dritte Arbeitsverhältnis vom sogenannten Normalarbeitsverhältnis ab. Das ist die Folge der Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre. Insbesondere die „Agenda 2010“ der damaligen rot-grünen Bundesregierung hat dies bewirkt. Sie sorgte für einen stetig wachsenden Niedriglohnsektor. Minijobs, Leiharbeit und sogenannte Werkverträge haben seither massiv zugenommen.

 

Trassenradeln für gerechten Welthandel – gegen die Ratifizierung von CETA

12.03.2018

Treffpunkt 24. März um 14 Uhr am Mirker Bahnhof in Wuppertal

Weitere Stationen auf der Wuppertaler Nordbahntrasse mit Stand und Infos: 15 Uhr am Café Tacheles, Loher Bahnhof und 16 Uhr am Wichlinghauser Bahnhof

Das „Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen“ lädt ein zu einer kleinen Tour auf der Nordbahntrasse für weltweit gerechte Handelsbeziehungen und gegen das Vorrecht von Investoren. Wir wollen auch ein Zeichen setzen gegen die Ratifizierung von CETA in Bundestag und Bundesrat und laden ein zu Veranstaltungen zum Thema Handel mit Afrika (EPA). Hier der Flyer zum Radeln, Afrika-Plakat, Afrika-Flyer

 

Postcon feuert kämpferischen Betriebsrat

09.03.2018

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Dienstag, 13. März, 12 Uhr, Arbeitsgericht Mönchengladbach

„Der schlechteste Arbeitgeber den ich jemals hatte“, „Mitarbeiter werden wie eine Weihnachtsgans ausgenommen“, so bewerten Beschäftigte von Postcon Deutschland ihren Arbeitgeber im Internet. Postcon ist eine Tochter der PostNL, die 1989 aus der Privatisierung der staatlichen niederländischen Postgesellschaft hervorgegangen ist. Mit dem Transport von Briefen und Päckchen setzt der Konzern über 3,5 Milliarden Euro im Jahr um. PostNL schluckte zahlreiche kleine private Postzusteller in ganz Europa, darunter 2008 die City Briefservice GmbH in Mönchengladbach, die rund 70 Mitarbeiter-innen beschäftigte. Nun herrsche ein anderer Wind, erklärte die neue Geschäftsleitung auf einer Betriebsversammlung. Die Kolleg-innen befürchteten statt acht, täglich nur noch sechs Stunden arbeiten zu können und weniger Geld zu verdienen.

 

Uber in der Schweiz trickst mit erfundenen Löhnen

06.03.2018

Der Taxidienst Uber wechselt die Strategie und setzt neu auf Subunternehmer. Drei davon sind jetzt in Genf mit illegalen Praktiken aufgeflogen.

PROTEST: Die Genfer haben genug von den miesen Spielchen bei Uber.

Löhne von teils unter zehn Franken pro Stunde, weit über 45 Stunden Arbeitszeit pro Woche und Sozialabgabe-Bschiss in sechsstelliger Höhe: Das ist das neue System, nach dem der amerikanische Dumping-Taxidienst Uber in der Schweiz operiert. Jetzt ist es aufgeflogen, nachdem im Dezember rund zwanzig Uber-Fahrer in Genf gestreikt haben – zum ersten Mal in der Schweiz (work berichtete).

 

Kriegshetze

06.03.2018

In der heutigen „Bild“ wird in unglaublicher Weise wieder Kriegshetze betrieben. Und das geht so: „Bild“ zeigt ein neunjähriges Kind, das durch Bomben ermordet wurde. Darunter steht: „Hala war neun Jahre alt, als sie ermordet wurde. Verschüttet nach einem Luftangriff am Samstag. Getötet von Assads und Putins Bomben. Eines von 500.000 Opfern, die im Syrien-Krieg ihr Leben verloren. Ein Krieg, bei dem die Welt seit sieben Jahren wegschaut.“
Von Oskar Lafontaine in den Nachdenkseiten

 

"Festival der Demokratie": Die Ausschreitungen rund um den Hamburger G20-Gipfel

06.03.2018

Der Journalist Lars Kollros und die Künstlerin Alexandra Zaitseva legen mit Festival der Demokratie einen Film vor, der die Ausschreitungen rund um den Hamburger G20 Gipfel im Jahr 2017 in teils dramatischen Aufnahmen bebildert und die juristischen und politischen Folgen mittels Interviews aufarbeitet.


Der Film hat seine Deutschland-Premiere am 6.3.2018 im Hamburger Abaton.

Weitere Termine im März u.a.:

Rex am Ring, Köln; Kino in der Reitschule, Bern (CH); City Kino Wedding, Berlin.

Die Österreichpremiere findet am 17.5.2018 im Wiener Filmcasino statt.

Informationen zu weiteren Kinovorführungen und Publikumsgesprächen unter festival-der-demokratie.de und skug.at (Österreich)
Interview mit den Machern bei Telepolis: https://www.heise.de/tp/features/Festival-der-Demokratie-Die-Ausschreitungen-rund-um-den-Hamburger-G20-Gipfel-3987022.html?seite=3

 

Trailer und Interview

 

Heißes Papier.

15.02.2018

Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor Peter Wahl war bis Mittwoch nur vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC hochgeladen worden. Auf jW-Nachfrage entschuldigte sich eine Sprecherin der RLS am Mittwoch. Das Schriftstück ist seither online, wenn auch nur versteckt über die Suchfunktion zu finden. Viele Leser sollen offensichtlich nicht erreicht werden. So die JungeWelt.
Das Problem in der Partei Die Linke:
dort  schwelt ein Richtungsstreit – der...

 

Die Interessenvertreter der abhängig Beschäftigten stehen unter Druck.

15.02.2018

Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel – ein Aufruf des
Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Die Lage einer wachsenden Zahl von Beschäftigten wird immer prekärer. Gewerkschaftliche Politik erweist sich in der heutigen Form als zunehmend hilflos, von den Bedrohungen auf ökologischer Ebene oder dem Abbau demokratischer Rechte noch ganz abgesehen. Auch die Gewerkschaften selbst kommen immer häufiger unter Druck. So ist es nicht verwunderlich, dass auch aus dem Apparat Stimmen lauter werden, die eine Änderung des aktuellen Kurses fordern.

 

Innovationen: Ohne Staat hätten wir kein iPhone

26.01.2018

Andauernd reden die Bürgerlichen den öffentlichen Sektor schlecht. Mit seinen Steuern und Regulierungen verhindere der Staat Wachstum und Innovation, lautet der Vorwurf. Die amerikanisch-italienische Ökonomin Mariana Mazzucato zeigt, dass es sich aber gerade andersrum verhält.

 

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Brasilien: Frauen besetzen Nestlé-Hauptquartier

600 Frauen haben am 20. März den Hauptsitz von Nestlé im brasilianischen São Lourenço besetzt. Die Aktivistinnen der Landlosenbewegung MST protestierten gegen die Privatisierung von Wasser.

EU-Parlament ehrt Rechtsextreme aus Venezuela

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Vertreter der venezolanischen Opposition und ehrt dabei auch wegen Gewalttaten und deren Förderung verurteilte Rechtsextremisten.

Zum Erhalt der Siemens-Standorte:

Turboverdichterwerk Leipzig: www.openpetition.de/!siemensleipzig

Mord an Links-Politikerin in Brasilien

In der Nacht vom 13. auf 14. März 2018 sind in Rio de Janeiro die lokale Abgeordnete der Sozialistischen Partei (PSOL), Marielle Franco, und ihr Fahrer im Dienstwagen erschossen worden.

Lynchmorde der Opposition in Venezuela

Ein Großteil der Toten während der Proteste dieses Jahr gehen auf das Konto der Opposition. Bei zahlreichen Opfern handelte es sich um Unbeteiligte, Anhänger des Regierungslagers und Polizisten; unter den Toten sind auch Oppositionelle, die beim Bombenbau ums Leben kamen.

Termine für den Zeitraum März 2018 bis Oktober 2018

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