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Konzern und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

06.01.2017

Probe aufs Exempel

 

Kolon Saman war einer der ersten, der in den Zeugenstand trat. In einfachen Worten, aber bestimmtem Ton schilderte der Vorsteher eines Dorfes in Sri Lanka, dass die örtlichen Reisbauern 1984 begannen, das als ungefährliches Wundermittel angepriesene Herbizid RoundUp einzusetzen. Zehn Jahre später fing es an: Bei auffallend vielen Bauern und ihren Familien trat eine chronischen Nierenerkrankung auf. Das setzte Studien in Gang, die abermals zehn Jahre später den Zusammenhang zwischen dem Herbizd und den Erkrankungen nachwiesen. 2011 verbot Sri Lanka als drittes Land der Erde die Nutzung von RoundUp.

 

 

Weihnachtsstreiks beim größten Online-Kaufhaus Amazon

21.12.2016

Die Beschäftigten des weltweit größten Online-Kaufhauses Amazon sind heute, 21. Dezember 2016, an den Standorten Rheinberg und Werne, beide in Nordrhein-Westfalen, sowie  Graben, in Bayern, erneut zum Streik aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen haben am Morgen begonnen und dauern vorläufig bis zum 24. Dezember einschließlich an. Das gilt auch für Koblenz, wo die Beschäftigten bereits seit dem 19. Dezember im Ausstand sind. Bei Amazon existiert bislang kein Tarifvertrag.

 

Fahrlässigkeit im Amt

20.12.2016

Gericht spricht Lagarde schuldig: Es ging auch nur um 400Mio €. Eine Strafe erhält sie aber nicht. Die Kassiererin Emmely erhielt wegen zwei Pfandbons die Kündigung.Die Arbeitsgerichte der ersten beiden Instanzen sprachen sie schuldig.

Nachruf Emmely:

http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/?Start%2FNews___Archiv&Emmely_ist_tot&realblogaction=view&realblogID=289&page=

Tsipras und Co zur Goldene Morgenröte

13.12.2016

Der ehemalige griechische Justizminister der ersten beiden Regierungen von Premierminister Alexis Tsipras, Nikos Paraskevopoulos, hat am Sonntag mit einem Interview in der Zeitung Vradini für erheblichen Wirbel in der griechischen politischen Welt gesorgt. Er empfiehlt eine Annäherung an die neofaschistische Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi), um die Partei zu demokratisieren.

 

Stellungnahme Handelsabkommen

09.12.2016

An die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Stellungnahme anlässlich des Beitritts Ecuadors zum Handelsabkom­men der EU mit Kolumbien und Peru

Am 11.November 2016 wurde das Protokoll über den Beitritt Ecuadors zum Freihandelsab­kommen der EU mit Peru und Kolumbien unterzeichnet. Aus den Verhandlungen über das einst geplante EU-Abkommen mit der Andengemeinschaft waren Ecuador und Bolivien 2009 ausgestiegen, weil die neoliberale Marktöffnungspolitik der EU nicht mit ihren entwicklungs­politischen Interessen in Einklang zu bringen war. Die EU reagierte mit der Drohung, die Zöl­le für Exporte Ecuadors in die EU zu erhöhen. Dieser Erpressungspolitik konnte Ecuador langfristig nicht standhalten. Die EU hat nun Ecuador in ein Abkommen gezwungen, das es nicht will und das nur europäischen Interessen nützt. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass die EU-Handelspolitik grundlegend reformiert werden muss. Anderen Ländern Handelsab­kommen aufzuzwingen, muss aus dem Repertoire der EU-Politik gestrichen werden.

Stop CETA

09.12.2016

Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen rufen zu politischer Mobilisierung gegen CETA auf

Die IUL, die Internationale der Öffentlichen Dienste und viele Gewerkschaften auf beiden Seiten des Atlantiks gehören zu den mehr als 450 Organisationen, die die Gesetzgeber aufgefordert haben, das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada abzulehnen.

Kanada und die EU haben den Vertrag am 30. Oktober unterzeichnet, es muss aber noch vom Europäischen und vom kanadischen Parlament  sowie von den nationalen Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in vollem Umfang in Kraft zu treten.

Die geplante frühere Unterzeichnung wurde durch den Widerstand der  wallonischen Regionalregierung verzögert. Daraufhin wurde in aller Eile eine 'Gemeinsame Auslegungserklärung' revidiert, um den erheblichen öffentlichen Widerstand gegen das Abkommen zu beschwichtigen. Die Erklärung geht in keiner Weise auf die berechtigten Sorgen ein, die Millionen von Menschen in Kanada und in der EU auf die Strasse getrieben haben, und verwandelt das im Grunde antidemokratische CETA auch nicht in das 'fortschrittliche Handelsabkommen', als das es von seinen Befürwortern propagiert wird.

Flashmob bei XXXL Rück in Oberhausen

05.12.2016

Oberhausen, 3. Dezember 2016

Mehr als ein Dutzend gewerkschaftliche AktivistInnen und solidarische Betriebsräte, unter anderem von Bauhaus, demonstrierten am Samstag im Möbelhaus XXXL Rück in Oberhausen. Mit Parolen wie „Betriebsratsfresser XXXL“ und „XXXL – NICHT mein Möbelhaus“ begannen sie ihren Protest in der Cafeteria und zogen anschließend durch verschiedene Abteilungen des Möbelhauses, verteilten Flugblätter und hielten Plakate in die Luft. Damit haben sie die Kundschaft erneut auf die Machenschaften von XXXL aufmerksam gemacht.


Kampagne gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland

05.12.2016

„In Griechenland soll auf Druck der Troika (Quadriga) das Wasser privatisiert werden. Damit steht zu befürchten, dass die Teile der Bevölkerung, die von der Krise am meisten betroffen sind, keinen Zugang mehr zum Wasser haben, da sie es nicht bezahlen können. Der Widerstand in Griechenland ist groß, die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht.

Nach der Niederlage im italienischen Referendum: Ciao, Renzi…

05.12.2016

Auch wenn das Echo in den bürgerlichen Medien etwas anderes signalisiert: Die Niederlage des Herrn Renzi bei der Volksabstimmung über seine geplante Verfassungsreform ist keineswegs ein Sieg der Rechten: Linke und Gewerkschaften hatten massiv für ein „Soziales Nein“ mobilisiert, auch und vor allem in klarer inhaltlicher Abgrenzung zu Strömungen des Nationalismus und Rassismus. Diese nun gescheiterte Verfassungsänderung sollte die Krönung von Renzis sogenannter Reformpolitik werden – die von so „originellen Ideen“ geprägt ist, wie etwa für Arbeit nur noch Gutscheine zu erhalten, was nicht nur wachsende Armut, sondern auch wachsende Ablehnung hervorbrachte.  

Zivilgesellschaft aus Europa und Kanada fordert: CETA muss abgelehnt werden!

30.11.2016

Über 450 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Kanada haben einen offenen Brief an Europaabgeordnete sowie Abgeordnete in Kanada und den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet, in dem sie zahlreiche Bedenken gegenüber CETA formulieren und die Abgeordneten aufgefordert werden, die Ratifizierung des Abkommens abzulehnen.

Brief in deutscher Übersetzung

Brief mit allen Unterstützern in englisch

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Internationaler Aktionstag gegen CETA

Am 21. Januar, zwei Tage vor der CETA-Abstimmung im EU-Handelsausschuss und 10 Tage vor der finalen Abstimmung im EU-Parlament, wird es einen dezentralen Aktionstag gegen CETA geben. Actions will happen in France, Ireland, Spain, Greece, Portugal, Belgium, Finland and mor to come.

Senat in Brasilien für Deckelung der Staatsausgaben

Der brasilianische Senat hat am Dienstag der Verfassungsänderung PEC 55 (zuvor PEC 241) zugestimmt. Damit werden die Staatsausgaben für höchstens 20, mindestens aber für die kommenden neun Jahre eingefroren.

Kindersterben in Kohleregion verdoppelt

Für die humanitäre Krise machen Menschenrechts- und Umweltorganisationen seit langem die Regierung und die Kohlekonzerne verantwortlich. Das Konsortium El Cerrejón verbraucht täglich mehr als 17 Millionen Liter Wasser, während jeder Einwohner durchschnittlich über 0,7 Liter von nicht trinkbarem Wasser pro Tag verfügt. 

"Der Fidel, den ich kannte"

Der spanische Journalist und Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet, Herausgeber von "Le Monde diplomatique", zum Tod von Kubas Revolutionsführer Fidel Castro

CETA-Volksbehren abgelehnt

Nach sechswöchiger Prüfung wurde über das Volksbegehren gegen CETA in Bayern entschieden: Das bayrische Innenministerium lehnt ab.

Unkontrollierbarer Untergrund

Auf der 350. Montagsdemo in Stuttgart hat Winfried Wolf den Zwischenstand zum Scheitern von Stuttgart 21 vorgetragen. Dabei geht er auch auf die Beurteilung des großen Risikos ein, das im Geheimgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Schweizer Ernst Basler + Partner AG zwar im Hauptteil erörtert, aber in der Zusammenfassung nicht mehr zu finden ist: Wasser im Untergrund.

DGB-Bewertung CETA und Zusatzerklärung

Der DGB kommt zu dem Schluss, dass die vorliegenden Dokumente unzureichend sind, die gewerkschaftlichen Bedenken auszuräumen. Einer Ratifizierung ist nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass die Kernkritik an Investitionsschutz, öffentlicher Daseinsvorsorge und den Regeln zu ArbeitnehmerInnen- und Umweltrechten wirksam adressiert wird.

Die Existenzkrise der EU

Es sei dringend an der Zeit, offensiv „Gegen eine EU der Banken und Konzerne und für Solidarität und Demokratie“ einzutreten, meint Winfried Wolf, Herausgeber des Faktencheck Europa.

„CETA ist alles andere als gelaufen“

Pia Eberhardt arbeitet für die Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) mit Sitz in Brüssel. Die Politikwissenschaftlerin hat für eine Studie über Investorschutzklagen hunderte Gerichtsprozesse analysiert. In einem Interview spricht sie über das Freihandelsabkommen CETA.

EU-Parlament macht Weg frei für CETA

Die Mehrheit der EU- Abgeordneten hat gegen einen Antrag gestimmt, wonach der Europäische Gerichtshof den umstrittenen Handelsvertrag CETA mit Kanada prüfen sollte. Der Wallonie war dies für ihre Zustimmung zum Abkommen zugesichert worden.

Termine für den Zeitraum Dezember 2016 bis Juli 2017

Januar 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
13. bis 14.01.2017 14:00 Fr - 17:00 Sa 10117 Berlin, Luisenstr. 58-59 Deutsche Unternehmen im Globalen Süden
27. bis 29.01.2017 Hessen Perspektivenwechsel - Jugend im Dialog
Juli 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
07. bis 08.07.2017 Hamburg Gipfel der G20

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