Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Aufruf zum Mitzeichnen vom 28.8.2017 auf der Aktionsseite, auf Initiative der ver.di-Jugend NRW-Süd
http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/erklaerung-demonstrationsrecht-verteidigen/

Bundesweiter Kongress „DEMONSTRATIONSRECHT VERTEIDIGEN!“
Samstag, 7. Oktober, Düsseldorf, 13-19 Uhr
 

Vor kurzem hat die Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza [Arbeiterinitiative] im VW-Werk in Poznań eine Betriebsgruppe gegründet. Gleichzeitig wurde drei Arbeitern gekündigt, einem davon disziplinarisch. Begründet wurden die Entlassungen damit, dass sie bei Facebook geschrieben hatten, angesichts der immer schlechteren Arbeitsbedingungen müsste eine Gewerkschaft gegründet werden. Bis jetzt hatte die Gewerkschaft NSZZ Solidarność hier ein Monopol.

Mehr bei Labournet

BaSo (www.baso.info), ein in Wuppertal ansässiger Verein, der sich für Arbeitnehmer einsetzt, erklärt sich mit Tacheles solidarisch.
Tacheles, der Wuppertaler Sozialhilfe- und Erwerbslosenverein, wurde in einer Diffamierungskampagne von AfD, Pro Deutschland und den Republikanern im Rat der Stadt Wuppertal in hinterhältige Weise angegangen. Gleichzeitig richtete sich dieser Angriff gegen Harald Thomé, der maßgeblich in diesem Verein aktiv ist.
Harald Thomé wird von oben genannten Parteien, zu einem "sich offen mit politischen Gewalttaten solidarisierenden Linksextremisten", aber auch als „Bekenner zu linksextremer Gewalt“ tituliert. Die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP greift das...

Der erste Streik- und Protesttag gegen Loi Travail 2 in Frankreich: Polizeiangriff (nicht nur) in Lyon, und viele Gewerkschaften trotzen ihren Vorstände. Die Bilanz des ersten Aktionstages gegen Macrons Gesetz am 12. September, wie sie der Gewerkschaftsbund CGT zieht, ist in Zahlen zusammengefasst so: 200 Orte, an denen Aktionen statt fanden, insgesamt etwa 500.000 Menschen, die sich daran beteiligten.

Labournet

Die Internationale Organisation für Migration, mit Hauptsitz in Genf, titelte ihren kürzlich erschienenen Bericht: «Sklavenmarkt in Libyen». Die Schwerverbrecher, welche die geplagten Familien berauben und später aus seeuntüchtigen Gummibooten drängen, haben ein zusätzliches Geschäftsfeld entdeckt: Sie zwingen Asylsuchende, telefonisch von ihren Familien in Syrien, Nigeria oder Bangladesh Lösegeld zu verlangen, das an einen Mittelsmann überwiesen werden muss. Das gelingt meistens, weil die Angehörigen die Schreie ihrer gequälten Verwandten am Telefon hören. Die Betonköpfe in Brüssel schauen weg. Sie haben sich auf eine neue Strategie geeinigt. Seit Juli darf kein Rettungsschiff von Nichtregierungsorganisationen näher als 23 Seemeilen an die libysche Küste vordringen. In den Wochen zuvor konnten sie bis zur Grenze der libyschen Territorialgewässer, also bis zu 12 Seemeilen vor der Küste, Menschen retten. Zudem soll die von der EU ausgerüstete, völlig korrupte libysche Küstenwache Flüchtlinge abschrecken.

Streik und Menschenwürde. Der Kampf Bremer Mercedes-Arbeiter gegen Werkverträge und Leiharbeit
"Mit zahlreichen Aktionen inner- und außerhalb des Betriebs haben sie darauf aufmerksam gemacht, dass Schulterzucken gegen diesen skandalösen Trend genau so wenig hilft wie »Regulierungsversuche« oder gar Leiharbeitstarifverträge. Die Spaltung der Belegschaften, die Rechtlosigkeit immer größerer Teile von ihnen zerstört die Kampfkraft, die Solidarität und nicht zuletzt die Gewerkschaften selbst. . Siehe dazu:
a) Infos und Bestellung beim Verlag
http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/fremdvergaben-stoppen/

Jeder Zweite von Altersarmut bedroht
Die Rentenerwartungen ab dem Jahr 2030 sind armutsgefährdend für weite Teile der Bevölkerung, auch der Mittelschichten. Das zeigt die von ver.di beauftragte aktuelle Auswertung des Pestel Instituts für Systemforschung.

Leider sind die Verdi-Forderungen zu zaghaft - so soll z.B. das Rentennivau nur auf 50 Prozent angehoben werden.
Allerdings könnt ihr bei der Aktion eure eigenen Vorstellungen eintragen, also z.B. 70 Prozent Rente usw.

Hier der link zum Mitmachen:
https://rente-staerken.verdi.de/

Der Staat will deinen Schaden nur,
Er möge säuseln oder toben,
Er bleibt dein Gegener von Natur.
Der Feind steht oben.

Regierung, Parlament,
Justiz, die drei Gewalten,
Sind, was man Diebstahl nennt,
In drei Gestalten.

Peter Hacks aus Die Gedichte, Nautilus

Bundesarchiv, Bild 183-R1202-328 / CC-BY-SA 3.0

++Blockaden von Ende Gelände stoppen Zufuhr zum Kraftwerk Neurath

++ Unverhältnismäßiges und brutales Vorgehen der Polizei

Vor allem am Samstag kam es bei der Räumung der Blockaden zu unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen. Abgesehen von dem Einsatz von Pfefferspray und Schmerzgriffen wurden auch massive Schlagstockeinsätze, Fußtritte und Faustschläge ins Gesicht gemeldet. Mindestens fünf Personen von Ende Gelände waren mit Knochenbrüchen im Krankenhaus. Die genauen Verletztenzahlen werden zur Zeit ermittelt, nach ersten Schätzungen sind es mehrere Hundert.

CDU und CSU-Minister wollen laut einem Medienbericht zufolge künftig auch Mitläufer bei Demonstrationen strafrechtlich belangen. In einem von den Innen- und Justizministern der Union erarbeiteten Papier werde „eine Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruch“ gefordert, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am heutigen Dienstag berichtete.