Kein Arsch schaut hin ist natürlich nicht richtig.
Experten kritisieren massiv die geplante bayerische Polizeirechtsreform.
Trotzdem will der neue Bundesinnenminister auch eine Verschärfung des Polizeirechts nach dem Vorbild Bayern auf den Weg bringen.
In Bayern wurden am letzten Mittwoch im Landtag Experten zur Neuordnung des Polizeirechtes angehört. Sie wiesen darauf hin dass diverse Bestandteile des neuen, geplanten Landesgesetzes verfassungsrechtwidrig sind.

Arbeit soll Menschen ein Leben in Würde und die soziale Teilhabe ermöglichen. Doch immer mehr Beschäftigte können heute von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Mittlerweile weicht jedes dritte Arbeitsverhältnis vom sogenannten Normalarbeitsverhältnis ab. Das ist die Folge der Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre. Insbesondere die „Agenda 2010“ der damaligen rot-grünen Bundesregierung hat dies bewirkt. Sie sorgte für einen stetig wachsenden Niedriglohnsektor. Minijobs, Leiharbeit und sogenannte Werkverträge haben seither massiv zugenommen.

Treffpunkt 24. März um 14 Uhr am Mirker Bahnhof in Wuppertal

Weitere Stationen auf der Wuppertaler Nordbahntrasse mit Stand und Infos: 15 Uhr am Café Tacheles, Loher Bahnhof und 16 Uhr am Wichlinghauser Bahnhof

Das „Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen“ lädt ein zu einer kleinen Tour auf der Nordbahntrasse für weltweit gerechte Handelsbeziehungen und gegen das Vorrecht von Investoren. Wir wollen auch ein Zeichen setzen gegen die Ratifizierung von CETA in Bundestag und Bundesrat und laden ein zu Veranstaltungen zum Thema Handel mit Afrika (EPA). Hier der Flyer zum Radeln, Afrika-Plakat, Afrika-Flyer

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Dienstag, 13. März, 12 Uhr, Arbeitsgericht Mönchengladbach

„Der schlechteste Arbeitgeber den ich jemals hatte“, „Mitarbeiter werden wie eine Weihnachtsgans ausgenommen“, so bewerten Beschäftigte von Postcon Deutschland ihren Arbeitgeber im Internet. Postcon ist eine Tochter der PostNL, die 1989 aus der Privatisierung der staatlichen niederländischen Postgesellschaft hervorgegangen ist. Mit dem Transport von Briefen und Päckchen setzt der Konzern über 3,5 Milliarden Euro im Jahr um. PostNL schluckte zahlreiche kleine private Postzusteller in ganz Europa, darunter 2008 die City Briefservice GmbH in Mönchengladbach, die rund 70 Mitarbeiter-innen beschäftigte. Nun herrsche ein anderer Wind, erklärte die neue Geschäftsleitung auf einer Betriebsversammlung. Die Kolleg-innen befürchteten statt acht, täglich nur noch sechs Stunden arbeiten zu können und weniger Geld zu verdienen.

Der Taxidienst Uber wechselt die Strategie und setzt neu auf Subunternehmer. Drei davon sind jetzt in Genf mit illegalen Praktiken aufgeflogen.

PROTEST: Die Genfer haben genug von den miesen Spielchen bei Uber.

Löhne von teils unter zehn Franken pro Stunde, weit über 45 Stunden Arbeitszeit pro Woche und Sozialabgabe-Bschiss in sechsstelliger Höhe: Das ist das neue System, nach dem der amerikanische Dumping-Taxidienst Uber in der Schweiz operiert. Jetzt ist es aufgeflogen, nachdem im Dezember rund zwanzig Uber-Fahrer in Genf gestreikt haben – zum ersten Mal in der Schweiz (work berichtete).

In der heutigen „Bild“ wird in unglaublicher Weise wieder Kriegshetze betrieben. Und das geht so: „Bild“ zeigt ein neunjähriges Kind, das durch Bomben ermordet wurde. Darunter steht: „Hala war neun Jahre alt, als sie ermordet wurde. Verschüttet nach einem Luftangriff am Samstag. Getötet von Assads und Putins Bomben. Eines von 500.000 Opfern, die im Syrien-Krieg ihr Leben verloren. Ein Krieg, bei dem die Welt seit sieben Jahren wegschaut.“
Von Oskar Lafontaine in den Nachdenkseiten

Der Journalist Lars Kollros und die Künstlerin Alexandra Zaitseva legen mit Festival der Demokratie einen Film vor, der die Ausschreitungen rund um den Hamburger G20 Gipfel im Jahr 2017 in teils dramatischen Aufnahmen bebildert und die juristischen und politischen Folgen mittels Interviews aufarbeitet.


Der Film hat seine Deutschland-Premiere am 6.3.2018 im Hamburger Abaton.

Weitere Termine im März u.a.:

Rex am Ring, Köln; Kino in der Reitschule, Bern (CH); City Kino Wedding, Berlin.

Die Österreichpremiere findet am 17.5.2018 im Wiener Filmcasino statt.

Informationen zu weiteren Kinovorführungen und Publikumsgesprächen unter festival-der-demokratie.de und skug.at (Österreich)
Interview mit den Machern bei Telepolis: https://www.heise.de/tp/features/Festival-der-Demokratie-Die-Ausschreitungen-rund-um-den-Hamburger-G20-Gipfel-3987022.html?seite=3

Trailer und Interview

Weil der Inhalt zu heikel sei, soll der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) den Druck der Studie »Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017« gestoppt haben. Die Schrift von Autor Peter Wahl war bis Mittwoch nur vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC hochgeladen worden. Auf jW-Nachfrage entschuldigte sich eine Sprecherin der RLS am Mittwoch. Das Schriftstück ist seither online, wenn auch nur versteckt über die Suchfunktion zu finden. Viele Leser sollen offensichtlich nicht erreicht werden. So die JungeWelt.
Das Problem in der Partei Die Linke:
dort  schwelt ein Richtungsstreit – der...

Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel – ein Aufruf des
Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Die Lage einer wachsenden Zahl von Beschäftigten wird immer prekärer. Gewerkschaftliche Politik erweist sich in der heutigen Form als zunehmend hilflos, von den Bedrohungen auf ökologischer Ebene oder dem Abbau demokratischer Rechte noch ganz abgesehen. Auch die Gewerkschaften selbst kommen immer häufiger unter Druck. So ist es nicht verwunderlich, dass auch aus dem Apparat Stimmen lauter werden, die eine Änderung des aktuellen Kurses fordern.

Andauernd reden die Bürgerlichen den öffentlichen Sektor schlecht. Mit seinen Steuern und Regulierungen verhindere der Staat Wachstum und Innovation, lautet der Vorwurf. Die amerikanisch-italienische Ökonomin Mariana Mazzucato zeigt, dass es sich aber gerade andersrum verhält.