Alles neu, macht der Mai…? Nein, was eine gewisse französische Partei betrifft, war es gar nicht der Mai, sondern der Juni dieses Jahres - und die mit viel Pauken und Trompeten angekündigte Veränderung beschränkt sich auf eine Namenskosmetik. Seit dem 1. Juni 2018 heißt die Organisation, die seit über 45 Jahren unter dem Kurznamen Front National (FN) bekannt war, nicht länger so. Ihr neuer Parteiname lautet seit diesem Tag nunmehr Rassemblement national (RN, "Nationale Sammlung").

Bernard Schmid

Dietrich Bonhoeffer war ein junger lutheranischer Pfarrer in Deutschland. Er gehörte zu den Gründern der oppositionellen Bekennenden Kirche. Die Nazi-Monster verhafteten ihn 1943 und erhängten ihn am 9. April 1945 im Konzentrations­lager Flossenbürg. Ihm wird der Satz zugeschrieben: «Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.»

Heute mehr denn je ist in Europa dieser Satz von beklemmender Aktualität.

BASTIEN, THEO UND ELEONORA. Ein Beispiel: In der Nacht zum 22. April verhafteten schwerbewaffnete französische Polizisten die zwei Genfer Studenten Bastien und Theo sowie ihre italienische Kommilitonin Eleonora in der südfranzösischen Stadt Briançon. An Händen und Füssen gefesselt,

Aus der Ferne sehen die Dinge manchmal anders aus. Man kann Umrisse erkennen und die großen Gegenständen nehmen die Aufmerksamkeit in Anspruch, während die kleineren fast unsichtbar werden. Ganz zu schweigen von dem, was im Untergrund passiert. Nur von Nahem, beim gemeinsamen Erleben von Geschwindigkeiten, Tönen und dem Schweigen können wir uns der Wirklichkeit annähern und sie verstehen.

Raúl Zibechi

Auf der Plaza Catalunya in Barcelona: Die Forderung nach Freiheit der Gefangenen und Exilierten, die nach dem Referendum vom 1. Oktober 2017 von Madrid verfolgt werden. (Fotos aus Mai 2018, B. Sassermann)

Spaniens offensichtliche korrupte Präsident Mariano Rajoy ist abgewählt - bravo! Das Parlament hat dem Premier das Misstrauen ausgesprochen. Der "Sozialisten"(PSOE)chef Pedro Sánchez als Hauptbetreiber des Sturzes könnte neuer Präsident werden. Die Abwahl Rajoy im Parlament erfolgte mit den Stimmen der Katalanen. Viele hohe Parteimitglieder der rechten Partei Rajoy sind wegen Korruption schon verurteilt.

Sollte nicht doch noch ein Ausweg aus der drohenden handelspolitischen Eskalationsspirale gefunden werden, bei der wechselseitige Vergeltungsmaßnahmen eine neue Ära des Protektionismus einläuten würden, würde dies nicht nur das Ende der exportgetriebenen deutschen Sonderkonjunktur bedeuten, sondern auch die Ära der krisenhaften kapitalistischen Globalisierung beenden.

Wie erwartet ist der Christdemokrat Quim Torranun zum katalanischen Präsident gewählt worden. Er war der linksradikalen CUP auch in der sozialen Frage weit entgegengekommen.

Frankreich / Italien: Rechtsextreme Aktivisten blockieren Alpenpass, um (erst einmal symbolisch) die Migration aufzuhalten. Etablierte Politik reagiert, indem sie die Sorgen und Ängste.. der Rechtsextremen sehr, sehr ernst nimmt

Bernard Schmid

Heute vor fünf Jahren stürzte das achtstöckigen Rana Plaza Gebäudes bei Dhaka ein - 1129 Textilarbeiter starben, mehr als 2000 wurden zum Teil schwer verletzt. So sind westliche Konzerne aktuell bemüht den Eindruck zu verbreiten, sie hätten enorme Anstrengungen unternommen, um die Arbeitsbedingungen in den Fabriken zu verbessern.

Parteien die den Friedensprozess ablehnen haben die Kongresswahlen in Kolumbien gewonnen. Können sie diesen Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen im Mai und Juni 2018 wiederholen, droht Kolumbien ein Rückschritt in die Zeiten gewalttätiger interner Auseinandersetzungen. Darunter leidet vor allem die Zivilbevölkerung. Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien (ask!) fordert alle Parteien und KandidatInnen auf, an friedlichen Lösungen für eine gemeinsame Zukunft zu arbeiten.

Aus dem Newsletter der ask, Arbeitsgruppe Schweiz -Kolumbien

Der Taxidienst Uber wechselt die Strategie und setzt neu auf Subunternehmer. Drei davon sind jetzt in Genf mit illegalen Praktiken aufgeflogen.

PROTEST: Die Genfer haben genug von den miesen Spielchen bei Uber.

Löhne von teils unter zehn Franken pro Stunde, weit über 45 Stunden Arbeitszeit pro Woche und Sozialabgabe-Bschiss in sechsstelliger Höhe: Das ist das neue System, nach dem der amerikanische Dumping-Taxidienst Uber in der Schweiz operiert. Jetzt ist es aufgeflogen, nachdem im Dezember rund zwanzig Uber-Fahrer in Genf gestreikt haben – zum ersten Mal in der Schweiz (work berichtete).