Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!

Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. Die Wahl selbst wurde überschattet durch den Ausschluss des bis dahin in den Umfragen führenden Kandidaten Lula da Silva, des ehemaligen Präsidenten und historischen Führers des CUT-Gewerkschaftsverbandes, deren Mitglieder maßgeblich zum Ende der Militärdiktatur beigetragen hatten.

Die scharfe Hetze gegen „linke Politik“ und gegen die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PT) in den dominierenden Medien und die Gewaltakte gegenüber „Linken“ oder anderen „Verdächtigten“, die in über 50 Morde an Linken, Indigenen und Homosexuellen gipfelten, lassen Schlimmes befürchten.

Jair Bolsonaro vertritt auf allen Gebieten – Wirtschaft, Soziale Rechte, Gleichberechtigung von Frauen, Homosexualität, Schutz des Regenwaldes – die reaktionärsten Positionen. Darüber hinaus

Coca-Colas Unterstützung der Internationalen Konferenz der LGBTQ-Aktivist*innen, die vom 6.-8. Dezember in Washington, USA, veranstaltet wird, und seine Förderung der LGBTQ-Rechte finden vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl von Menschenrechtsverstössen im Coca-Cola-Konzern statt, zu deren Abstellung der Konzern nicht bereit ist. Hier die Story der IUF.

Proteste in Frankreich: Gewerkschaften versuchen eine eigene Spur zu ziehen. Die Regierung rüstet sich indessen gegen die erwartete Gewalt am heutigen Samstag.

In Frankeich spitzen sich die Dinge zu, denn in diesen Tagen nimmt der Protest noch zu. Inhaltlich angelehnt zu La France périphérique ist die „Gilets jaunes“-Bewegung entstanden. Die Welle des Populismus hat ihren Ursprung in diesen peripheren Räumen, sie hat Donald Trump bis ins Weiße Haus gebracht. Im peripheren Italien, im süditalienischen Mezzogiorno wie in den Industriestädten des Nordens, begann der Aufstieg der italienischen Populisten. Der vorläufige Höhepunkt der Auseinandersetzung findet in Frankreich statt. Linke versucht Einfluss zu gewinnen.

Ein Paradox beherrscht die Weltwirtschaft: Jener Bevölkerungsteil, der für die Ernährung der Menschheit zuständig ist, leidet am schrecklichsten an Unterernährung. Drei Viertel der laut Weltbank «extrem Armen», die mit weniger als 1,25 Dollar am Tag überleben müssen, sind Kleinbäuerinnen, Pächter oder landlose Tagelöhner und ihre Familien. Das Agrarland ist heute insbesondere in Schwarzafrika und Südostasien durch Hedge-Funds und Grossbanken bedroht. Allein in Afrika südlich der Sahara erwarben 2017 «fremde Investoren» 41 Millionen Hektaren Agrarland.

Die blutige Spur der Schweizer Waffenschieber zieht sich durch die Geschichte der Dritten Welt. Das vorläufig letzte Verbrechen der helvetischen Händler mit dem Tod ist Ende Oktober in Saudiarabien aufge­flogen. Beim Pilatus-Konzern in Stans NW bauen 2000 Angestellte Flugzeuge, die weltweit als Schulungsflugzeuge angepriesen werden. Die meisten von ihnen werden jedoch ausserhalb der Schweizer Grenze mit Bord­kanonen und schweren Maschinengewehren zu Kampfflugzeugen umgerüstet.

Katalonien von unten zwischen Unabhängigkeit und Selbstorganisation

Samstag, den 24. November 14-18 Uhr im Rahmen eines Workshops in der Börse, Wolkenburg 100, 42119 Wuppertal

Was war und ist los in Katalonien vor und nach dem Referendum vom 1. Oktober 2017? Geht es bei den Unabhängigkeitsbestrebungen um egoistische Interessen einer Region? Warum sprechen sich linke, antikapitalistische Organisationen für eine Unabhängigkeit der Region aus? Welche Formen von Basisorganisation gibt es und was sind deren Ziele?

In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Einladungsflyer   Invitacion en castellano

Das Ministerium für Staatsanwaltschaft fordert bis zu 25 Jahre wegen der von Spanien erfundenen katalanischen Rebellion. Kurz zuvor hatte das Ministerium vor der Presse seine Strafanträge gegen Mitglieder der früheren katalanischen Regierung, die Aktivisten Jordi Cuixart und Jordi Sánchez und die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell vorgestellt: 25 Jahre für Junqueras, 17 für Jordis und Forcadell...

Artikel von Ralf Streck bei Telepolis

Am 1. Oktober 2017 wurde von der Regionalregierung Kataloniens ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens (katalanisch Referèndum d’Autodeterminació de Catalunya) abgehalten. Nach der erfolglos gebliebenen Volksbefragung von 2014 verfolgte die katalanische Regionalregierung zum zweiten Mal ein Unabhängigkeitsreferendum.

Alles neu, macht der Mai…? Nein, was eine gewisse französische Partei betrifft, war es gar nicht der Mai, sondern der Juni dieses Jahres - und die mit viel Pauken und Trompeten angekündigte Veränderung beschränkt sich auf eine Namenskosmetik. Seit dem 1. Juni 2018 heißt die Organisation, die seit über 45 Jahren unter dem Kurznamen Front National (FN) bekannt war, nicht länger so. Ihr neuer Parteiname lautet seit diesem Tag nunmehr Rassemblement national (RN, "Nationale Sammlung").

Bernard Schmid

Dietrich Bonhoeffer war ein junger lutheranischer Pfarrer in Deutschland. Er gehörte zu den Gründern der oppositionellen Bekennenden Kirche. Die Nazi-Monster verhafteten ihn 1943 und erhängten ihn am 9. April 1945 im Konzentrations­lager Flossenbürg. Ihm wird der Satz zugeschrieben: «Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.»

Heute mehr denn je ist in Europa dieser Satz von beklemmender Aktualität.

BASTIEN, THEO UND ELEONORA. Ein Beispiel: In der Nacht zum 22. April verhafteten schwerbewaffnete französische Polizisten die zwei Genfer Studenten Bastien und Theo sowie ihre italienische Kommilitonin Eleonora in der südfranzösischen Stadt Briançon. An Händen und Füssen gefesselt,