Kundgebung in Düsseldorf: Keine Intervention in Venezuela

Kurz entschlossen hatten Organisationen aus Düsseldorf und Wuppertal zu einer Kundgebung am 23. Februar nahe dem US-Generalkonsulat in Düsseldorf aufgerufen. Trotz der kurzen Ankündigungszeit versammelten sich über 80 besorgte Menschen auf dem Bertha-von-Suttner-Platz. Sie forderten keine Intervention in Venezuela, ein Ende der von den USA ausgerufenen Sanktionen und die Nichtanerkennung eines nichtgewählten „Präsidenten“ durch die deutsche Bundesregierung.

Hier ein bebilderter Bericht

Kundgebung am 23. Februar um 12 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof                                        

Die Vereinigten Staaten betreiben einen aggresiven, völkerrechtswidrigen Regime-Change in Venezuela. Es geht dabei nicht um humanitäre Hilfe, sondern um die weltgrößten Ölvorkommen und die Wiedererlangung der Kontrolle in ihrem Hinterhof. Von kolumbianischen Boden aus wird eine Intervention in Venezuela vorbereitet, werden Truppen in Bewegung gesetzt, die den Frieden in der Region gefährden. Ein weiteres Land in Südamerika unter die Kontrolle von rechten, den USA wohlgesinnten Stadthaltern bringen soll.

Unabhängig davon, wie wir jeweils zur aktuellen Regierung in Venezuela stehen, protestieren wir gegen die Einmischung und Anerkennung eines nichtlegitimen Marionetten-Präsidenten durch die deutsche Regierung und die EU.

Wir wollen diesen Protest am 23. Februar von 12-13 Uhr vor dem US-Konsulat in Düsseldorf am Hauptbahnhof zum Ausdruck bringen und würden uns freuen, wenn ihr euch beteiligt. Treffpunkt Bertha-von-Suttner-Platz

Redner*innen:

- Begrüßung und Eröffnung, (Beatrix Sassermann, BaSo)
- Regime-Change in Venezuela mit „Humanitärer Hilfe“ (Simon Ernst, freier Journalist und Verdi FB5 Köln-Bonn-Leverkusen)

- Blick auf die deutsche und europäische Politik angesichts der Krise in Venez. (Andre Hunko, Mitglied des deutschen Bundestags für die Partei DIE LINKE)
- Intervention in Venezuela mit Hilfe Kolumbiens (Margaret Buslay, pax christi - Kommission Solidarität Eine Welt)
- Völkerrechtswidrige Intervention (Thomas Schmitt, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.)
- Grußworte: EcoMujer, Friedensforum Düsseldorf …

Flugblatt

05.02.2019

Attac weist die Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch die Bundesregierung und andere EU-Staaten zurück. Es sei ein Fehler, sich in dieser Frage an die Seite der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu stellen. Statt internationales Recht zu missachten und sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, sollte die Position der Vereinten Nationen, Mexikos und Uruguays unterstützt werden.

Stellungnahme attac

Der frühere Sprecher des Auswärtigen Amtes und Botschafter a.D. Horst Rudolf reagierte mit einer kritischen Stellungnahme. Er nennt die Forderung der Bundesregierung an Maduro eine "juristisch und völkerrechtlich ebenso fragwürdige (auch noch mit einem Ultimatum verbundene) Drohung" und deutet dies als "Gegenteil der bisherigen deutschen Außenpolitik, vor allem vermittelnd und diplomatisch tätig zu sein".

Weitere Informationen

Die CGT und Unterstützer der Gilets Jaunes hoffen auf eine "Konvergenz der Kämpfe". Die größte französische Gewerkschaft CFDT geht auf Abstand

Die große linke Gewerkschaft, die CGT, in Frankreich und der Dachverband der kleineren SUD-Gewerkschaft, haben für heute, Dienstag zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Dem Aufruf kommt dieses Mal eine besondere Aufmerksamkeit durch die Rolle der Gilets jaunes (Gelbwesten) zu.

Bericht siehe telepolis:

https://www.heise.de/tp/features/Gewerkschaften-und-Gelbwesten-rufen-zum-Streik-auf-4297648.html

„Wir Gelbwesten der Verkehrskreisel, der Parkplätze, der öffentlichen Plätze, der Versammlungen, der Demonstrationen, wir haben uns am 26. und 27. Januar in einer Versammlung der Versammlungen getroffen..“ So beginnt der Appell, den rund 300 Delegierte, die ca. einhundert Abordnungen angehörten, am vergangenen Wochenende in der ostfranzösischen kleineren Industriestadt Commercy – in der Nähe von Nancy – verabschiedeten.

Generalstreik am 5. Februar?

Bernard Schmid

In Venezuela ist ein von den USA geführter Putschversuch im vollen Gange. Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum Präsidenten Venezuelas. Wie mittlerweile bekannt wurde, handelte er auf Drängen der US-Regierung. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen mit der Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet.

Von Dario Azzellini

Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!

Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. Die Wahl selbst wurde überschattet durch den Ausschluss des bis dahin in den Umfragen führenden Kandidaten Lula da Silva, des ehemaligen Präsidenten und historischen Führers des CUT-Gewerkschaftsverbandes, deren Mitglieder maßgeblich zum Ende der Militärdiktatur beigetragen hatten.

Die scharfe Hetze gegen „linke Politik“ und gegen die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PT) in den dominierenden Medien und die Gewaltakte gegenüber „Linken“ oder anderen „Verdächtigten“, die in über 50 Morde an Linken, Indigenen und Homosexuellen gipfelten, lassen Schlimmes befürchten.

Jair Bolsonaro vertritt auf allen Gebieten – Wirtschaft, Soziale Rechte, Gleichberechtigung von Frauen, Homosexualität, Schutz des Regenwaldes – die reaktionärsten Positionen. Darüber hinaus

Coca-Colas Unterstützung der Internationalen Konferenz der LGBTQ-Aktivist*innen, die vom 6.-8. Dezember in Washington, USA, veranstaltet wird, und seine Förderung der LGBTQ-Rechte finden vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl von Menschenrechtsverstössen im Coca-Cola-Konzern statt, zu deren Abstellung der Konzern nicht bereit ist. Hier die Story der IUF.

Proteste in Frankreich: Gewerkschaften versuchen eine eigene Spur zu ziehen. Die Regierung rüstet sich indessen gegen die erwartete Gewalt am heutigen Samstag.

In Frankeich spitzen sich die Dinge zu, denn in diesen Tagen nimmt der Protest noch zu. Inhaltlich angelehnt zu La France périphérique ist die „Gilets jaunes“-Bewegung entstanden. Die Welle des Populismus hat ihren Ursprung in diesen peripheren Räumen, sie hat Donald Trump bis ins Weiße Haus gebracht. Im peripheren Italien, im süditalienischen Mezzogiorno wie in den Industriestädten des Nordens, begann der Aufstieg der italienischen Populisten. Der vorläufige Höhepunkt der Auseinandersetzung findet in Frankreich statt. Linke versucht Einfluss zu gewinnen.