Das Ministerium für Staatsanwaltschaft fordert bis zu 25 Jahre wegen der von Spanien erfundenen katalanischen Rebellion. Kurz zuvor hatte das Ministerium vor der Presse seine Strafanträge gegen Mitglieder der früheren katalanischen Regierung, die Aktivisten Jordi Cuixart und Jordi Sánchez und die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell vorgestellt: 25 Jahre für Junqueras, 17 für Jordis und Forcadell...

Artikel von Ralf Streck bei Telepolis

Katalonien von unten zwischen Unabhängigkeit und Selbstorganisation

Was war und ist los in Katalonien vor und nach dem Referendum vom 1. Oktober 2017? Geht es bei den Unabhängigkeitsbestrebungen um egoistische Interessen einer Region? Warum sprechen sich linke, antikapitalistische Organisationen für eine Unabhängigkeit der Region aus? Welche Formen von Basisorganisation gibt es und was sind deren Ziele?

Einladungsflyer   Invitacion en castellano

Am 1. Oktober 2017 wurde von der Regionalregierung Kataloniens ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens (katalanisch Referèndum d’Autodeterminació de Catalunya) abgehalten. Nach der erfolglos gebliebenen Volksbefragung von 2014 verfolgte die katalanische Regionalregierung zum zweiten Mal ein Unabhängigkeitsreferendum.

Alles neu, macht der Mai…? Nein, was eine gewisse französische Partei betrifft, war es gar nicht der Mai, sondern der Juni dieses Jahres - und die mit viel Pauken und Trompeten angekündigte Veränderung beschränkt sich auf eine Namenskosmetik. Seit dem 1. Juni 2018 heißt die Organisation, die seit über 45 Jahren unter dem Kurznamen Front National (FN) bekannt war, nicht länger so. Ihr neuer Parteiname lautet seit diesem Tag nunmehr Rassemblement national (RN, "Nationale Sammlung").

Bernard Schmid

Dietrich Bonhoeffer war ein junger lutheranischer Pfarrer in Deutschland. Er gehörte zu den Gründern der oppositionellen Bekennenden Kirche. Die Nazi-Monster verhafteten ihn 1943 und erhängten ihn am 9. April 1945 im Konzentrations­lager Flossenbürg. Ihm wird der Satz zugeschrieben: «Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.»

Heute mehr denn je ist in Europa dieser Satz von beklemmender Aktualität.

BASTIEN, THEO UND ELEONORA. Ein Beispiel: In der Nacht zum 22. April verhafteten schwerbewaffnete französische Polizisten die zwei Genfer Studenten Bastien und Theo sowie ihre italienische Kommilitonin Eleonora in der südfranzösischen Stadt Briançon. An Händen und Füssen gefesselt,

Aus der Ferne sehen die Dinge manchmal anders aus. Man kann Umrisse erkennen und die großen Gegenständen nehmen die Aufmerksamkeit in Anspruch, während die kleineren fast unsichtbar werden. Ganz zu schweigen von dem, was im Untergrund passiert. Nur von Nahem, beim gemeinsamen Erleben von Geschwindigkeiten, Tönen und dem Schweigen können wir uns der Wirklichkeit annähern und sie verstehen.

Raúl Zibechi

Auf der Plaza Catalunya in Barcelona: Die Forderung nach Freiheit der Gefangenen und Exilierten, die nach dem Referendum vom 1. Oktober 2017 von Madrid verfolgt werden. (Fotos aus Mai 2018, B. Sassermann)

Spaniens offensichtliche korrupte Präsident Mariano Rajoy ist abgewählt - bravo! Das Parlament hat dem Premier das Misstrauen ausgesprochen. Der "Sozialisten"(PSOE)chef Pedro Sánchez als Hauptbetreiber des Sturzes könnte neuer Präsident werden. Die Abwahl Rajoy im Parlament erfolgte mit den Stimmen der Katalanen. Viele hohe Parteimitglieder der rechten Partei Rajoy sind wegen Korruption schon verurteilt.

Sollte nicht doch noch ein Ausweg aus der drohenden handelspolitischen Eskalationsspirale gefunden werden, bei der wechselseitige Vergeltungsmaßnahmen eine neue Ära des Protektionismus einläuten würden, würde dies nicht nur das Ende der exportgetriebenen deutschen Sonderkonjunktur bedeuten, sondern auch die Ära der krisenhaften kapitalistischen Globalisierung beenden.

Wie erwartet ist der Christdemokrat Quim Torranun zum katalanischen Präsident gewählt worden. Er war der linksradikalen CUP auch in der sozialen Frage weit entgegengekommen.

Frankreich / Italien: Rechtsextreme Aktivisten blockieren Alpenpass, um (erst einmal symbolisch) die Migration aufzuhalten. Etablierte Politik reagiert, indem sie die Sorgen und Ängste.. der Rechtsextremen sehr, sehr ernst nimmt

Bernard Schmid