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Regierungskrise in Belgien

11.01.2018

Regierungskrise in Belgien wg. Folter in Folge v. Abschiebungen in den Sudan

Die belgische Rechts-Rechts-Koalition hält noch einmal zusammen. Es hätte jedoch nicht allzu viel gefehlt, dass die Koalition aus wallonischen Liberalen (Mouvement réformateur, MR), flämischen Liberalen (Open VLD), Christdemokraten (CD-V) und flämischen Rechtsnationalisten (N-VA, „Neue Flämische Allianz“) auseinanderfällt.

Von Bernard Schmid

Fluggesellschaft Ryanair knickt vor Gewerkschaften ein

15.12.2017

Ryanair hat heute (Freitag, 15. Dezember), nach 32 Jahre Nichtanerkennung, bekannt gegeben, dass sie sich schriftlich an die Pilotgewerkschaften in Irland, Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien und Portugal gewandt hat und sie zu Gesprächen eingeladen hat, um diese Gewerkschaften als das repräsentative Gremium für die Piloten von Ryanair in jedem dieser Länder anzuerkenne.

 

Streiks in Griechenland

14.12.2017

Griechenlands größte Gewerkschaften des Landes ADEDY (Öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft) riefen für heute landesweit zu einem 24stündigen Streik auf. Auch die kommunistische PAME geht auf die Barrikaden. Das öffentliche Leben ist in vielen Bereichen gelähmt.

 

Podcasts zur Situation in Frankreich, Brasilien, Venezuela

03.12.2017

update 14.12.: die Vorträge über Brasilien-, Venezuela mit Helmut Weiss und Helge Buttkereit liegen jetzt auch vor - siehe Podcast-Bereich

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe
Politischer Triathlon - Drei Veranstaltungen in Wuppertal

wird hier ein Vortrag von Bernard Schmid im Podcastbereich von BaSo wiedergegeben, der die Situation in Frankreich nach der Wahl Marcrons wiedergibt.
Schwerpunktmäßig wird

  • der Front National behandelt,
  • die Bewegungen gegen den Sozialabbau in der Vergangenheit bis zum Jahr 2017 und
  • der ongoing Sozialabbau unter Macron.
  • Dabei gilt das Schleifen des Arbeitsrechts ein besonderer Augenmerk.

Der Vortrag ist 1 Std. lang.
Der Vortrag fand am 2.12.2017 in Wuppertal statt.

 

--> hier der Podcast-Bereich mit den 3 Vorträge im Rahmen des politischen Triathlons

 

Spanische Polizisten:

23.11.2017

Polizisten in Madrid wünschen ihrer Bürgermeisterin den Tod und meinen, die "Schornsteine" sollten wieder rauchen. Was so zum Teil in spanischen Polizeikreisen gedacht wird, hat die Zeitung eldiario.es nun der breiten Öffentlichkeit unterbreitet. Sie hat Nachrichten veröffentlicht, die sich Polizisten in Madrid per Telefon zugeschickt haben.

Artikel von Telepolis

Statement der internationalen Gewerkschaften zur COP 23 in Bonn

15.11.2017

Statement der Gewerkschaften zur COP 23 in Bonn, November 2017

Die Gewerkschaften der G7-Staaten verstehen den Klimawandel als ernstzunehmende Bedrohung, die dringend und engagiert bekämpft werden muss. Wir bekräftigen daher nachdrücklich unsere Unterstützung für die folgende Erklärung der Gewerkschaften, die bei der Konferenz der G7-Umweltminister im Juni 2017 in Bologna verabschiedet wurde.

Hier das Dokument

Amazon-Beschäftigten an ihre KollegInnen

01.11.2017

Im Rahmen der Diskussionen unter internationalen Amazon Arbeiter*innen über “Make Amazon Pay” entstand folgender offener Brief an ihre Kolleginnen und Kollegen. Dieser Brief wird in den nächsten Wochen an verschiedenen Amazon Standorten verteilt. Wir freuen uns wenn der Brief auch spontan von euch ausgedruckt wird um mit den Arbeiter*innen des nächsten Standorts in Diskussion zu kommen.

Hallo Kolleginnen und Kollegen!
Wir schreiben Euch diesen Brief.  Wir, das sind Arbeiterinnen und Arbeiter aus verschiedenen Amazon-Versandzentren in Deutschland, Polen, Frankreich und England.

 

Griechische ex Verteidigungsminister wurde zu 19 Jahren Haft verurteilt.

01.11.2017

Der frühere Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wurde für schuldig befunden, Schmiergelder für die Beschaffung von deutschen U-Booten sowie des Flugabwehrraketensystem Tor M1 entgegengenommen zu haben. Am letzten Montage haben Richter von einem Athener Gericht dem Verurteilten keine mildernden Umstände zuerkannt.

 

Der Mord in La Higuera

31.10.2017

Es geschah vor 50 Jahren. Félix Rodríguez, ein nordamerikanischer CIA-Agent kubanischer Abstammung, betrat das verdunkelte Klassenzimmer der Schule von La Higuera, einem kleinen Dorf in den kargen Bergen des südlichen Bolivien. Der schwerverletzte Gefangene lag gefesselt auf einem Holztisch. Rodríguez sagte gemäss seinen später veröffentlichten Memoiren: «Wir haben den Befehl erhalten, dich zu erschiessen.» Der Gefangene soll geantwortet haben: «Nie hätte ich lebend in eure Hände fallen dürfen. Aber jetzt ist alles gut.»

 

Brasilianische Putschregierung will den Kampf gegen Sklavenarbeit beenden

23.10.2017

Einer der deutschen Profiteure heißt Haribo.

Die nicht gewählte brasilianische Regierung hat einen weiteren Schritt zur Umsetzung des Wunschprogramms der Unternehmerverbände unternommen: Der Leiter der Inspektion zur Bekämpfung von der Sklaverei ähnlichen Arbeitsbedingungen wurde abgesetzt, die Behörde soll umstrukturiert, die Definition von Sklavenarbeit aufgeweicht werden – ein Schritt, der keineswegs nur in der linken Öffentlichkeit und ihren Medien als Teil des Vorhabens bewertet wird, den Kampf gegen diese Arbeitsbedingungen zu beenden.

Bei Labournet

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Aufrufe zum Sturz der Regierung in Venezuela

Vertreter der venezolanischen Opposition und des EU-Parlaments haben in Berlin zum Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela aufgerufen.

EU-Parlament ehrt Rechtsextreme aus Venezuela

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Vertreter der venezolanischen Opposition und ehrt dabei auch wegen Gewalttaten und deren Förderung verurteilte Rechtsextremisten.

Zum Erhalt der Siemens-Standorte:

Turboverdichterwerk Leipzig: www.openpetition.de/!siemensleipzig

Brandstiftung zerstört Campact-Lager

Verden, 19. Januar 2018. In der Nacht zum 9. Januar hat ein Großfeuer in einer Lagerhalle die Aktionsmaterialien der Bürgerbewegung Campact vollständig zerstört. 150 Feuerleuten waren im Einsatz. Einige Einsatzkräfte wurden verletzt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Lynchmorde der Opposition in Venezuela

Ein Großteil der Toten während der Proteste dieses Jahr gehen auf das Konto der Opposition. Bei zahlreichen Opfern handelte es sich um Unbeteiligte, Anhänger des Regierungslagers und Polizisten; unter den Toten sind auch Oppositionelle, die beim Bombenbau ums Leben kamen.

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