Wir müssen die Debatte in den Gewerkschaften darüber, welche Rolle die Gewerkschaften in der Friedensbewegung und in den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen spielen wollen, organisieren. Warum? Weil die Bundesregierung zu einer Politik offener Kriegsvorbereitungen übergegangen ist und weil ein Blick in Geschichte und Gegenwart zeigt: Kriegsvorbereitungen und auch der Krieg selbst gingen stets mit enormen Eingriffen in Arbeits- und Gewerkschaftsrechte einher....
Ein Vortrag von Ulrike Eifler im November bei der Ver.di-Linke NRW
als Podcast
https://www.baso-news.de/Baso/Prgs/PodcastGenerator/
Am 5. Dezember rufen bundesweit Jugendbündnisse zu Kundgebungen und Demonstrationen und Schülerinnen und Schüler zu Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf. In vielen Städten werden sie dabei von lokalen Nein-zur-Wehrpflicht-Bündnissen, Gewerkschaften und Friedensinitiativen unterstützt.

„Wir sind noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“: Eine von Kommunikationsexperten erdachte Floskel, die heute aus allen Lautsprechern und Medienbeiträgen tönt. Ein weiteres seit Jahren verwendetes Zauberwort ist das der „Hybriden Bedrohungslagen“. Beide Begriffe sind Propagandafloskeln, die langfristig die Akzeptanz in der Bevölkerung für militärisches Handeln im Inneren erhöhen soll. Über die allgemeine propagandistische Wirkung hinaus vernebeln diese Floskeln jedoch, dass die Vermischung von militärischem und zivilem Leben, von „Krieg“ und „Frieden“ institutionelle und (verfassungs-)rechtliche Folgen hat.
hier --> einige Friedenspolitische Gewerkschaftsbeschlüsse
In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld. Und obwohl die knapp 4000 bereits gesammelten Unterschriften erneut zusammengetragen werden müssen, zeigt sich eine der Initiatorinnen optimistisch.
https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-buergergeld-cdu-csu-bundesregierung-koalition-li.3336080
Infos zur Bürgergeldabschaffung:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Mitstreiter*innen und Interessierte,
wir von BaSo Wuppertal möchten zu einer Videoschalte am 14. November um 18 Uhr zu einem bisher weniger diskutierten Thema einladen.
Wollen wir Teil der Kriegsmaschinerie sein?
Dies wollen wir mit dem Referenten Hauke Jentsch aus Hamburg diskutieren.
Am Dienstag, 28. Oktober 2025, erhielt der verdi Beschäftigte Akman (siehe auch Info
15.10. vorheriger Artikel) von ver.di eine außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit sofortiger Wirkung. Eine Begründung war dem Kündigungsschreiben nicht beigefügt. Ebenso wurden ihm die zuvor in einer Anhörung vom Betriebsrat geäußerten Bedenken nicht überreicht.
Am 23. Oktober 2025 haben in Berlin hunderte Lieferando Fahrer*innen gestreikt. Sie kämpfen gegen Entlassungen und eine weitere Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. |
Das Handelsblatt am 27.10.25 ganz obenauf mit Titelmeldung online:
"Präsident Mileis Partei (Argentinien, die Red.) gewinnt Zwischenwahlen
Die Partei des Präsidenten schafft bei der Zwischenwahl einen Überraschungssieg."
Schon häufig hat das Handelsbllatt sich positiv auf Mileis Kurs eingelassen. Da wundert es einen nicht, dass klammheimliche Freude beim Blatt der Unternehmer aufkommt.
Der menschenverachtende Kurs von Milei steht eben hoch im Kurs.
Vor 2 Wochen führte ein Betriebsrat von VW in einer Veranstaltung aus, dass die Zeit von Porsche vorbei ist.
Heute meldet Golem, das Handelsblat und andere,:
Porsche meldet einen Gewinneinbruch von fast 96 Prozent in den ersten drei Quartalen 2025. Das Ergebnis nach Steuern sank auf 114 Millionen Euro, verglichen mit 2,8 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Im dritten Quartal rutschte das Unternehmen sogar in die Verlustzone.
Ich stelle heute die Faschismus-Analyse von August Thalheimer vor. Thalheimer war zusammen mit Heinrich Brandler bis 1923 einige Jahre in der Führung der KPD. Worüber wir heute reden sind natürlich auch Flügelkämpfe in der KPD, die eine Rolle gespielt haben mit einer schlimmen Geschichte, die wir in Deutschland hatten. Thalheimer war in einem engen Kreis mit Clara Zetkin und Franz Mehring. Die haben im September 1914 zusammen mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht eine Stellungnahme gegen den Kriegskurs der Gewerkschaften und der SPD-Führung publiziert und damit wieder Hoffnung in die arbeitende Bevölkerung in Deutschland gebracht.
Aus dem HH Jour Fix
Themenabend MASCH-HH am 9.3.25
Der Spiegel hat die Frage nach einer alternativen Wirtschaftsform, der Planwirtschaft, online in einem Artikel beantwortet. Keine Antwort gab er allerdings auf die Frage der Entmachtung der DAX etc. Konzerne:
China hat einen Plan. Der Westen nicht.
Der SPIEGEL-Leitartikel von Claus Hecking, Boston
Im Konflikt mit den USA sitzt China offenbar am längeren Hebel. Systematisch hat das Land die weltweite Vorherrschaft über Schlüsseltechnologien und kritische Rohstoffe erobert. Europa muss zuschauen.
23.10.2025, 23.41 Uhr
und weiter
Mit dem richtungsweisenden Fünfjahresplan erhöht China den Druck auf die USA und Europa. Welche Herausforderungen nun auf den Westen zukommen.
Das Narrativ von der "Pro-Hamas-Linken" ist vor allem Kriegsagitation und antikommunistische Demagogie. Entwickelt haben es neokonservative Ideologen des westlichen Imperialismus
Von Susann Witt-Stahl, aus
https://www.jungewelt.de/artikel/510856.propaganda-das-h%C3%B6hnische-lachen-der-islamisten.html
Der Präsident P. Sensburg des Reservistenverbandes der Bundeswehr spricht sich laut Spiegel online für die Wehrpflicht aus um Deutschland verteidigungsfähig zu machen (oder vielleicht angriffsfähig?, - die Redaktionsfrage). Im Fall eines Krieges müssten geschätzt 1000 getötete oder verwundete Soldaten pro Tag ersetzt werden.
Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, fand vor dem
gewerkschaftsfreundlich gesonnenen Publikum am Sonntag, zu dem IG-Metall-Chefin Christiane Benner und der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke gehörten, unverbindliche Worte mit Blick auf Firmenchefs und Manager:
Termine für den Zeitraum April 2026 bis August 2026
April 2026
Beendet
Ostermärsche
04.04.2026 verschiedene Orte
Beendet
Exkursion : Solidarische Hilfe – auf den Spuren des Wuppertal-Komitees
90 Jahre Wuppertaler Gewerkschaftsprozesse – Gewerkschaftlicher Widerstand und internationale Solidarität
18.04.2026 14:30 - 16:30 Verzetsmuseum (Widerstandsmuseum) Plantage Kerklaan 61 1018 CX Amsterdam 
Demokratie in Gefahr? Repressive Toleranz und marktkonforme Demokratie
Vortrag und Diskussion mit Andreas Fisahn (Universität Bielefeld)
29.04.2026
19:00 - 21:00 Bürgerwache am Siegfriedplatz Rolandstraße 16 33615 Bielefeld 
Mai 2026
Kundgebungen und Fest zum 1. Mai
01.05.2026
verschiedene Orte
Mut zur Menschlichkeit - Vernunft , Haltung und Courage
Rolf Becker und seine pol. Haltung
Ulrich Klan, Musiker und Vorsitzender der Armin T. Wegner Gesellschaft
Ulrich Franz und Beatrix Sassermann, politische Weggefährten
Olaf Reitz, Sprecher
Rudi Rhode, Musiker
Regina Potarczyk, Moderation
05.05.2026
17:30 - 19:00 Wuppertal Kolpingstr. 8 Stadtbibliothek

Samstag, den 5.4.26 sind Tausende Jugendliche in Kuba zum Jahrestag der Gründung der Organización de Pioneros José Martí (OPJM) und des Jugendverbandes der KP, der Unión de Jóvenes Comunistas (UJC), auf die Straße gegangen. Bereits am Donnerstag der vergangenen Woche sind tausende junge Kubaner:innen dem Aufruf des UJC zu einem Protestmarsch gegen die Blockadepolitik der USA gefolgt. Der Demonstrationszug endete vor der US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt. amerika21
Das Netzwerk No Kings meldet Aktionen in allen 50 Bundesstaaten. Organisatoren sprechen von acht Millionen Teilnehmenden. Amerika 21

Brasilianische Gewerkschaften und soziale Bewegungen erhöhen den Druck, Treibstoff nach Kuba zu liefern. Mit dem Start der Kampagne "Öl für Kuba" haben sich die solidarischen Kräfte gebündelt. Amerika 21
Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Angriff des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat. ....Amerika21
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
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