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Eine verpasste Chance für eine Souveränität?
Donald Trump droht einmal mehr mit einem Abzug von US-Truppen aus Deutschland. Auf Truth Social kündigte er an, die Reduzierung der Truppenstärke zu prüfen und eine Entscheidung stehe "in Kürze" an. Diese wiederholte Drohung löst in Berlin die üblichen Reflexe aus: Beschwichtigung, Appelle an die Bündnistreue und das unbedingte Festhalten am Status quo. Anstatt diese Provokation als historische Chance zu begreifen, scheint Deutschland weiterhin in einer Haltung des Bettelns zu verharren.

Die bevölkerungsfeindliche Politik der Regierungen zahlt sich aus:

BP verdoppelt bereinigten Nettogewinn im ersten Quartal 2026 auf 3,2 Milliarden Dollar.

Der britische Energiekonzern BP hat im ersten Quartal 2026 einen starken Zuwachs verzeichnet. Wie das Unternehmen am Dienstag in London mitteilte und das Handelsblatt online meldet, steigerte BP den bereinigten Nettogewinn auf 3,2 Milliarden Dollar. Dies entspricht einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr.

Das sind rund 20 Prozent mehr als vorausgesagt.

Unsere Jugend hat ihre kreative Energie (aber z.Z. nur in Niedersachsen) dazu genutzt, der Militarisierung des VW-Konzerns in Osnabrück an einer Skulptur etwas entgegen zu setzen. Dabei waren sie sich nicht zu schade, ihr Bildnis unseres werten Verteidigungsministers Pistorius in voller Rüstung mit einer ansehnlichen Latte zu versehen.

(man muss sich das mal Vorstellen. Solch eine Beleidigung ist super einfach zu machen. Man kauft einen Dildo, ggf. wird der noch vom Geschäftsinhaber gespendet. Besorgt sich ein Gesichtsbild und geht zu einer entsprechenden Skulptur im Ort)
Pimmelgate* lässt grüßen
Solch eine Beleidigung darf die Staatsmacht jedoch nicht auf sich sitzen lassen!!!

Zentrale Ergebnisse
In der öffentlichen Debatte wird der Sozialstaat häufig als überholt dargestellt: Angeblich ist er in weiten Teilen ineffizient, zu teuer und schränkt eigenverantwortliches Handeln unnötig ein. Dieser öffentliche Diskurs über mehr Eigenvorsorge ist eine von den Herrschenden manipulierte Aussage und spiegelt jedoch nicht die Vorstellung der Bevölkerung wider. Die Ergebnisse des zweiten sozialstaatsradars machen deutlich: Der Wunsch nach einem starken Sozialstaat ist größer denn je – wenn er funktioniert.
1. Die Bevölkerung ist sozialstaatlicher als der politische Diskurs – Große Mehrheiten unterstützen solidarische Sicherungssysteme und lehnen eine stärkere Privatisierung sozialer Risiken ab:

• 77 % wollen eine verpflichtende gemeinsame Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen (50 %) bzw. für alle unabhängig vom Erwerbsstatus (27 %)
• rund 60 % sprechen sich dafür aus, private Zuzahlungen im Pflegefall zu deckeln oder ganz abzuschaffen
• ebenfalls rund 60 % wollen, dass mindestens acht Zehntel der Alterssicherung erfolgen, ohne dass man sich selbst darum kümmern muss. Dabei möchte knapp ein Drittel sogar eine komplett automatische Alterssicherung
• durchschnittlich gewünschte Nettoersatzrate bei der Rente (gemessen am letzten Einkommen):
  71,1 % – also ein mit Blick auf Finanzierbarkeit, Historie und Sozialleistungen in vergleichbaren Ländern keineswegs überzogener Anspruch
• --> das vollständige sozialstaatradar

Betrügerische Parlamentsarier, die gar kein Vieh oder Agrarflächen besitzen, verfolgten offenbar Hand in Hand mit kriminellen Beamten der Athener Agraragentur das gleiche Ziel: Unter politischer Einflussnahme versuchten sie, möglichst viel vom Kuchen der EU-Agrarsubventionen für Griechenland zu kassieren. Die echten griechischen Landwirte dagegen gingen weitgehend leer aus.

Am Wochenende des 18. und 19. April fand in Göttingen die zweite bundesweite Schulstreikkonferenz statt. 

In einem Abschlussdokument beschlossen die Delegierten: »Solange die Wehrpflicht weiter im Raum steht, werden wir weiter streiken. Wir kämpfen gegen die Wehrpflicht als Teil der aktuellen Kriegsvorbereitung, durch die Hunderte Milliarden in die Aufrüstung gehen, während Bildung und Soziales gekürzt werden.«

Am 1. Mai 1944 erschossen deutsche Wehrmachtssoldaten in Athen 200 Kommunisten – jetzt wurden erstmals Fotografien des Massakers gefunden.

Die Bilder haben in Griechenland große Bestürzung ausgelöst. Besonders interessant sind jedoch die Reaktionen im heutigen politischen Kontext. Die Fotos zeigen Menschen, deren Haltung zum Leben sich stark von den dominierenden Werten unserer Zeit unterscheidet. In einer Epoche, in der Individualismus häufig im Vordergrund steht, sehen wir Menschen, die als Kollektiv – als Genoss*innen – dem Tod entgegengingen, getragen von einer politischen Idee.

Auch die Reaktionen der politischen Rechten waren bemerkenswert – von vulgären Kommentaren in sozialen Medien bis zu problematischen Aussagen rechtsextremer Minister.

Die Auseinandersetzung um Ausbeutung und mutmaßliche Sklavenarbeit beim chinesischen Elektroautohersteller BYD in Brasilien erhitzt die Gemüter.

Was war passiert? Brasiliens oberster Arbeitsinspektor, Luiz Felipe Brandão de Mello, wurde in der vergangenen Woche entlassen.

Mello habe eine Anweisung von Arbeitsminister Luiz Marinho missachtet, den chinesischen Konzern von dieser „Schwarzen Liste“ fernzuhalten.

Vollständiger Artikel siehe heise online
https://www.heise.de/news/BYD-auf-Schwarzer-Liste-Brasiliens-oberster-Arbeitsinspektor-entlassen-11265025.html

Verband der Krankenkassen: „Wir erleben bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende, dass sich der Staat auf Kosten der Krankenkassen entlastet."

Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes entschieden, dass der Krankenkassen Spitzenverband für alle Krankenkassen, die ihn mit der Prozessführung beauftragen, gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden klagt.

Wenn der Bund nach den Vorstellungen der Krankenkassen also rechtskräftig handeln würde, wäre nach unserer Meinung die im Krankenkassenbereich geplante Streichungsorgie der Regierung völlig unnötig.

Die Spitzen von Union und SPD prüfen einem Medienbericht zufolge einschneidende Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten im Gesundheitswesen. Als Begründung herhalten muss ein hoher Krankenstend, der aber tatsächlich gar nicht existiert und dessen Kosten nicht hoch sind. Wie »Bild«-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, rückt bei den Diskussionen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder in den Fokus. So könnte der bisherige Zeitrahmen von sechs Wochen, in denen der Arbeitgeber den Lohn für einen kranken Arbeitnehmer weiter bezahlt, gekürzt werden.

Zur Information:

• die Dax Unternehmen beabsichtigen ihre Dividendenausschüttung 2026 deutlich gegenüber 2025 zu erhöhen, auf über 55 Mrd. Euro.
• Gleichzeitig müssen kleine Firmen, die einen Großteil der Arbeitnehmer in der BRD beschäftigen, nicht 6 Wochen Lohnfortzahlung tätigen.

Langsam wird es Zeit, dass sich die Gewerkschaften zur massiven Gegenwehr formieren. Zumal die Regierung mit der SPD in Front bei den Rüstungsausgaben, die ein Hauptteil der Finanzprobleme ausmacht, völlig wahnsinnig ist.

Der 1.Mai wird dazu eine gute Gelegenheit sein.

Kostenanteil im Gesamtbudget der Krankenkassen:
Das Krankengeld macht etwa 2-3 % der Gesamtausgaben der GKV aus. Die Hauptkostenpositionen sind:
 
Arzneimittel (~15-16 %)
 
Krankenhausbehandlung (~30 %)
 
Arztleistungen (~20 %)
Das Krankengeld ist somit relativ gesehen eine kleinere, aber wichtige Leistung zur Einkommenssicherung bei Krankheit.