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Wohnen ist ein Menschenrecht

20.03.2020

Pressemitteilung vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Düsseldorf, 20.03.2020

Wohnen ist ein Menschenrecht

Zwangsräumungen verhindern, bestehenden Wohnraum nutzen!

Offener Brief: Dank an das medizinische Personal - Kritik an Gesundheitspolitik

17.03.2020

Als Gewerkschafter*innen für Klimaschutz ist der Gesundheitsschutz unserer Initiative ein besonderes Anliegen. Daher wollen wir angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen und der Krise im Gesundheitssystem unsere Aktivitäten erweitern und laden dazu ein, folgenden Aufruf zu unterstützen.

Das Szenario:
Im Krankenhaus liegt ein Patient im Intensivbett, um ihn herum tun Ärzte und Pflegekräfte alles, um sein Leben zu retten. Dies könnte sich in naher Zukunft drastisch ändern. Einer Patientin wird geholfen, einer anderen, älteren oder vorerkrankten, wird attestiert, dass ihre Überlebenschancen geringer sind. Sie bekommt keine Hilfe mehr - es wird auf den Tod gewartet. Diese Auslese wird...

 

Krankenhaus statt Fabrik

16.03.2020

Pressemitteilung des Bündnis "Krankenhaus statt Fabrik": Was hat die aktuelle Corona-Virus-Pandemie mit der Finanzierung deutscher Krankenhäuser über Fallpauschalen zu tun?

Pflegekräfte kritisieren mangelnden Gesundheitsschutz

16.03.2020

Pflegekräfte kritisieren mangelnden Gesundheitsschutz angesichts der Coronakrise

++Material- und Personalmangel in Berliner Krankenhäusern++
- Pressemitteilung des Berliner Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus -

Verbrechen am Evros

15.03.2020

Es gibt Bilder, die bleiben im Gedächtnis haften. Jenes Bild zum Beispiel des schwarzen Nato-Helikopters, der am Morgen des 5. März über die vom Regen durchnässten Felder vor der Grenzstation Kastanies im Norden Griechenlands fliegt. Im Helikopter sitzen die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, der ­Präsident des EU-Ministerrates, Charles Michel, und David ­Sassoli, der Präsident des Europaparlaments. Auf den Feldern warten Zehntausende frierender, durchnässter, hungriger, verzweifelter Flüchtlinge in vor Schmutz starrender Kleidung. Seit zwei Tagen versuchen sie, an der Südgrenze Europas ein Gesuch für Asyl einzureichen.

ERPRESSUNG. Wie Feldherren in einem Krieg fliegen die drei EU-Verantwortlichen über die Menschenmassen. Zurück in Athen, verkündet die elegante, erzkonservative EU-Präsidentin in gepflegtem Französisch: Die Grenzen zur Festung Europa würden....

 

Die Kinder von Moria - Lesbos

09.03.2020

Jean Ziegler

Der Sturm rast durch die Ägäis. Auf der Insel Lesbos steht das Flüchtlingslager von Moria, das grösste Europas. Sein Boden ist zu Sumpf geworden. Nahe dem scharf bewachten Eingangstor, hinter einer dreifachen Reihe von Nato-Stacheldraht, spielen zwei kleine, sichtlich unterernährte Jungen mit einer Kugel aus Stoffresten Fussball. Sie sind neun oder zehn Jahre alt, haben struppiges, schwarzes Haar und grosse, dunkle Augen. Beide spielen mit blossen Füssen und sind über und über mit Schlamm bespritzt.Mein Begleiter in Moria ist der Uno-Flüchtlingsdelegierte Patrice Mansour. Er spricht Arabisch und kennt die Jungen.


UNBEGLEITET, SCHUTZLOS. Die beiden sind seit drei Jahren Gefangene in dem Lager. Sie leben eingepfercht.....

 

Tous ensemble: wird Gelb das neue Rot?

09.03.2020

Zum Stand der Kämpfe und sozialen Bewegungen in Frankreich

Schon seit über einem Jahr und trotz brutaler Polizeieinsätze und massiver Repressionen gehen die „Gelbwesten“ in Frankreich auf die Straße und setzen Macrons Regierung landesweit mit phantasievollen Aktionen und Ungehorsam von der Basis aus unter Druck. Ihr Anliegen: Rücknahme der sozial- und steuerpolitischen ‚Modernisierungsmaßnahmen‘, mehr soziale Gleichheit und Demokratie und nicht zuletzt: Rücktritt Macrons.

Wo stehen die Protestbewegungen in Frankreich, welche Anliegen verfolgen sie, und was verbindet sie? Welche Alternative setzen sie der Rechten inner- und außerhalb der Regierung entgegen?

Unser Referent: Willi Hajek

lebt in Frankreich, ist aktiv in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen und Herausgeber von „Gelb ist das neue Rot“, Die Buchmacherei, Berlin 2020

Sonntag, 15. März 2020 18.30

Raum:

SYNNIKA e.V., NIKA.haus
Niddastraße 57
60329 Frankfurt am Main

 

Strukturwandel und Industriepolitik im Ruhrgebiet – Ein historischer Überblick

15.02.2020

AllgemeinStrukturwandel und Industriepolitik im Ruhrgebiet    

Das Ruhrgebiet existiert als Industrieregion seit der Mitte des 19. Jahrhunderts. Es entstand, weil zwischen Ruhr und Lippe große und für die damalige technische Entwicklung gut zugängliche Steinkohlevorkommen vorhanden waren, die für die neue Industrie als Energiequelle gebraucht wurden. Da es kostengünstiger war, Erze zu den Kohlenlagerstätten zur Weiterverarbeitung zu transportieren als der umgekehrte Weg, errichtete man um den Bergbau herum schnell Hochöfen und Stahlwerke ebenso wie Chemieanlagen, da Kohle auch ein Chemierohstoff ist. Insbesondere bei der Herstellung von Koks fallen «Abfallprodukte » an, die sich zu einer Vielzahl von chemischen Produkten weiterverarbeiten lassen.

 

Die Vertafelung der Gesellschaft

15.02.2020

Die Zahl der Menschen, die sich Lebensmittel bei den Tafeln abholen, steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2018 ist sie um 10 Prozent auf 1,65 Millionen Menschen im Jahr 2019 angestiegen, zehn Prozent mehr als im Vorjahr.

Würde der Staat, vertreten durch die Parlamente im Bund und in den Bundesländern das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst nehmen,  müsste er durch seine Gesetzgebung dafür sorgen, dass es  Lebensmittelspenden an Bedürftige durch zivilgesellschaftliche Organisationen und Wohlfahrtsverbände nicht geben muss. Im Gegenteil, seit Beginn der „Tafelbewegung“, die durch die großen weltweit tätigen Unternehmensberatungen ins Leben gerufen wurde, hat er die Institutionalisierung der Tafeln gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch II/Hartz-IV möglichst gering halten zu können.

 

Die De-facto-Regierung in Bolivien und ihre Verbrechen

22.01.2020

Seit den Wahlen vom 20. Oktober 2019 befindet sich Bolivien in der schlimmsten politischen Krise seiner Geschichte. Das Wahlgericht bestätigte den Sieg von Evo Morales mit 47,08% der abgegebenen Stimmen mit einer Differenz von mehr als 10% (648.180 Stimmen) gegenüber dem Kandidaten Carlos Mesa, was zum Sieg der Wahlen im ersten Wahlgang reichte.

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Frei Betto: "In Brasilien geschieht ein Genozid"

"Dieser Genozid ist nicht auf eine Gleichgültigkeit der Regierung Bolsonaro zurückzuführen. Er ist beabsichtigt. Bolsonaro vergnügt sich am Tod anderer. Als Bundesabgeordneter sagte er in einem TV-Interview: "Mit Wahlen änderst du nichts in diesem Land, nichts, rein gar nichts. Das wird sich leider erst ändern, wenn wir eines Tages in einen Bürgerkrieg ziehen und die Arbeit erledigen, die das Militärregime nicht gemacht hat: 30.000 zu töten."

"Bitte macht dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit so bekannt wie möglich. Es ist wichtig, dass die Medien in Euren Ländern davon erfahren, die Sozialen Medien, der UNO-Menschenrechtsrat in Genf, der Internationale Gerichtshof in Den Haag, aber auch die Banken und Unternehmen, die die von der Regierung Bolsonaro so umworbenen Investoren schützen."

Weg mit dem Schweinesystem

Umweltaktivisten von Greenpeace haben auf dem Dach des Schlachtbetriebs Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ein Banner enthüllt. In dem Schlachthoof darf seit heute, dem 16.7. wieder gearbeitet werden. Video beim Tagesspiegel.

Bolsonaro blockiert Corona-Hilfspaket für Indigene

Einen Tag nachdem beim brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro selbst eine Infektion mit dem Coronavirus offiziell bestätigt worden war, blockierte dieser am 8.7.20 mit Vetos Teile eines Gesetz, das angesichts der steigenden Infektionszahlen Schutzmaßnahmen für Indigene und Quilombolas vorgesehen hatte.

Das Unternehmen Weltgesundheit

Thomas Gebauer über die WHO, Bill Gates und die Refeudalisie-rung gesellschaftlicher Verhältnisse. Interview von Velten Schäfer im ND 9.5.20

Weg mit Bolsonaro

Sieben linke Parteien (PT, PCdoB, PSOL, PCB, PCO, PSTU und UP) und mehr als 400 Organisationen sowie renommierte Anwälte und Forscher fordern die Amtsenthebung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Bekannte Künstler, wie der Sänger Caetano Veloso unterstützen das auf ihren Masken.

Corona Kapital Krise

Eine Zeitenwende unabsehbaren Ausmaßes hat eingesetzt. Noch nie seit 1945 erlebten weite Teile der Bevölkerungen Europas einen derartigen Kontrollverlust und einschneidende Maßnahmen für ihren Alltag. Die Corona-Pandemie trifft mit der beginnenden Wirtschaftskrise zusammen, die sich bereits vor Monaten ankündigte.

 

Buchempfehlung

Das System Tönnies bei der Buchmacherei. Kaum erschienen schon vergriffen.

Kolumbien muss Mord an Gewerkschafter aufklären

Das UN-Menschenrechtskomitee hat den kolumbianischen Staat verurteilt, weil er die Auftraggeber des Mordes an dem Sinaltrainal-Gewerkschafter Adolfo Múnera nicht ermittelt hat. Er habe es zudem versäumt, Múneras Recht auf Leben zu schützen. Dieser arbeitete bei Coca Cola.

Forderungen von Konzernen könnten verheerend sein

Unternehmen können Handelsgerichte anrufen, um zu verhindern, dass Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit ihre Gewinne schmälern.

Lateinamerika: Schädliche Investitionsschutzabkommen

Die Abkommen haben weder mehr Investitionen angezogen noch zu einer stärkeren Entwicklung beigetragen. Staaten machen sich erpressbar.

Die Argumente der Coronaleugner

Die Debatte über die Corona-Pandemie wird in linken Kreisen kontrovers, oft auch verbissen geführt. Die Gefahren des Virus werden relativiert oder bestritten oder in einen großen Plan gebettet. Ihre Argumente sollen hier einer ernsthaften Prüfung unterzogen werden.

"Rückkehr der Wilden"

In Bolivien hat die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Áñez ihre Landsleute mit Blick auf den gestürzten Präsidenten Evo Morales und seine indigen geprägte Partei "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) vor einer Rückkehr der "Wilden" an die Macht gewarnt

Bolivien: Der Hass auf den Indio

Die Putschisten gehen auf die Jagd nach Indios, die es gewagt haben, ihnen die Macht zu entreißen.


Termine für den Zeitraum Juli 2020 bis Februar 2021

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