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Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – aber wo geht sie hin?

06.03.2019

Veranstaltung

 

Marktkonforme Demokratie: Es setzt sich ein Staatsverständnis durch, welches, statt sich zu den demokratischen Grundrechten zu bekennen, eine Praxis des soziales Zwanges und der politischer Repression zu eigen macht.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – aber wo geht sie hin?
Samstag, den 9. März 2019
Ort: Alte Feuerwache Wuppertal, Gathe 6 Uhrzeit: 14 -18 Uhr
Ref.: Andreas Fisahn

 



Mafiöse Strukturen

03.03.2019

Paketdienste

Eine bundesweite Razzia bei 356 Subunternehmen der Paketdienste DHL, DPD, GLS und Hermes in der ersten Februarwoche, 12.135 kontrollierte Fahrer, knapp 3.000 Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Einsatz – und das kam dabei raus: über 2.000 Beanstandungen, die zum Großteil Unterschreitungen des Mindestlohns betrafen, zudem wurden 74 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Unter anderem gegen zwei überführte Straftäter und mehrere Moldawier mit gefälschten Pässen. Das Hauptzollamt Gießen stieß darüber hinaus auf zwei Fahrer ohne Führerschein.

 

Vollständiger Berichte siehe:

Ver.di

 

Hände weg von Venezuela - Bericht

25.02.2019

Kundgebung in Düsseldorf: Keine Intervention in Venezuela

Kurz entschlossen hatten Organisationen aus Düsseldorf und Wuppertal zu einer Kundgebung am 23. Februar nahe dem US-Generalkonsulat in Düsseldorf aufgerufen. Trotz der kurzen Ankündigungszeit versammelten sich über 80 besorgte Menschen auf dem Bertha-von-Suttner-Platz. Sie forderten keine Intervention in Venezuela, ein Ende der von den USA ausgerufenen Sanktionen und die Nichtanerkennung eines nichtgewählten „Präsidenten“ durch die deutsche Bundesregierung.

Hier ein bebilderter Bericht

Keine Intervention in Venezuela

21.02.2019

Kundgebung am 23. Februar um 12 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof                                        

Die Vereinigten Staaten betreiben einen aggresiven, völkerrechtswidrigen Regime-Change in Venezuela. Es geht dabei nicht um humanitäre Hilfe, sondern um die weltgrößten Ölvorkommen und die Wiedererlangung der Kontrolle in ihrem Hinterhof. Von kolumbianischen Boden aus wird eine Intervention in Venezuela vorbereitet, werden Truppen in Bewegung gesetzt, die den Frieden in der Region gefährden. Ein weiteres Land in Südamerika unter die Kontrolle von rechten, den USA wohlgesinnten Stadthaltern bringen soll.

Unabhängig davon, wie wir jeweils zur aktuellen Regierung in Venezuela stehen, protestieren wir gegen die Einmischung und Anerkennung eines nichtlegitimen Marionetten-Präsidenten durch die deutsche Regierung und die EU.

Wir wollen diesen Protest am 23. Februar von 12-13 Uhr vor dem US-Konsulat in Düsseldorf am Hauptbahnhof zum Ausdruck bringen und würden uns freuen, wenn ihr euch beteiligt. Treffpunkt Bertha-von-Suttner-Platz

Redner*innen:

- Begrüßung und Eröffnung, (Beatrix Sassermann, BaSo)
- Regime-Change in Venezuela mit „Humanitärer Hilfe“ (Simon Ernst, freier Journalist und Verdi FB5 Köln-Bonn-Leverkusen)

- Blick auf die deutsche und europäische Politik angesichts der Krise in Venez. (Andre Hunko, Mitglied des deutschen Bundestags für die Partei DIE LINKE)
- Intervention in Venezuela mit Hilfe Kolumbiens (Margaret Buslay, pax christi - Kommission Solidarität Eine Welt)
- Völkerrechtswidrige Intervention (Thomas Schmitt, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.)
- Grußworte: EcoMujer, Friedensforum Düsseldorf …

Flugblatt

Friday for Future

15.02.2019

Friday for Future

Fotos von der ca 1000 Jugendlich starken Demonstration von heute

 

Kohleausstieg – zu spät, zu vage, zu konzernfreundlich

14.02.2019

Erklärung (.pdf) der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz zum Ergebnis der „Kohlekommission“

Kohleausstieg – zu spät, zu vage, zu konzernfreundlich

Die Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission werden in der Öffentlichkeit als Konsens gefeiert. Dies wird vor allem mit dem Abstimmungsergebnis begründet, das lediglich eine Gegenstimme enthielt. Positiv ist, dass es nun überhaupt einen Einstieg in den Ausstieg gibt. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz sind allerdings mit einem großen Teil der Klimabewegung der Meinung, dass der Kompromiss nicht gut genug ist.

Venezuela: Attac weist Einmischung der Bundesregierung zurück

10.02.2019

05.02.2019

Attac weist die Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch die Bundesregierung und andere EU-Staaten zurück. Es sei ein Fehler, sich in dieser Frage an die Seite der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu stellen. Statt internationales Recht zu missachten und sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, sollte die Position der Vereinten Nationen, Mexikos und Uruguays unterstützt werden.

Stellungnahme attac

Vier Kriege um Venezuela

05.02.2019

Der frühere Sprecher des Auswärtigen Amtes und Botschafter a.D. Horst Rudolf reagierte mit einer kritischen Stellungnahme. Er nennt die Forderung der Bundesregierung an Maduro eine "juristisch und völkerrechtlich ebenso fragwürdige (auch noch mit einem Ultimatum verbundene) Drohung" und deutet dies als "Gegenteil der bisherigen deutschen Außenpolitik, vor allem vermittelnd und diplomatisch tätig zu sein".

Weitere Informationen

Frankreich heute: landesweiten Streik mit Gelbwestenbeteiligung

05.02.2019

Die CGT und Unterstützer der Gilets Jaunes hoffen auf eine "Konvergenz der Kämpfe". Die größte französische Gewerkschaft CFDT geht auf Abstand

Die große linke Gewerkschaft, die CGT, in Frankreich und der Dachverband der kleineren SUD-Gewerkschaft, haben für heute, Dienstag zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Dem Aufruf kommt dieses Mal eine besondere Aufmerksamkeit durch die Rolle der Gilets jaunes (Gelbwesten) zu.

 

Bericht siehe telepolis:

https://www.heise.de/tp/features/Gewerkschaften-und-Gelbwesten-rufen-zum-Streik-auf-4297648.html

 

Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten

04.02.2019

„Wir Gelbwesten der Verkehrskreisel, der Parkplätze, der öffentlichen Plätze, der Versammlungen, der Demonstrationen, wir haben uns am 26. und 27. Januar in einer Versammlung der Versammlungen getroffen..“ So beginnt der Appell, den rund 300 Delegierte, die ca. einhundert Abordnungen angehörten, am vergangenen Wochenende in der ostfranzösischen kleineren Industriestadt Commercy – in der Nähe von Nancy – verabschiedeten.

Generalstreik am 5. Februar?

Bernard Schmid

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weiter zu:

Die Klimakrise kennt kein Hitzefrei!

Am Zeugnistag, den 12.7. wird eine Fridays for Future Demonstration stattfinden, die tausende Teilnehmer aus der gesamten Niederrhein-Wupper Region erwartet. Um 13 Uhr ab Düsseldorf und Neuss.

Chomsky, Pilger

und 70 weitere fordern in einem Offenen Brief ein Ende der US-Intervention in Venezuela: Die Regierung der Vereinigten Staaten muss aufhören, die Regierung Venezuelas stürzen zu wollen und in die Innenpolitik des Landes einzugreifen.

 

Global Friday for Future 20.9.19

Die Fridays for Future-Bewegung der Schülerinnen und Schüler hat für den 20. September dazu aufgerufen, sich an dem von ihnen geplanten globalen Aktionstag zu beteiligen: ... Am Freitag, 20. September, werden wir mit einem weltweiten Streik eine Aktionswoche für das Klima beginnen. Wir bitten Sie, sich uns anzuschließen. mehr Info SZ

Buchempfehlung

Buchempfehlung: Der soziale Staat von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung, Ökonomische Grundlagen, Politische Maßnahmen und Historische Etappen; erschienen im VSA-Verlag.

Termine für den Zeitraum August 2019 bis März 2020

Früher begonnen
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
31.07. bis 04.08.2019 Dortmund Sommerkongress Fridays for Future
August 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
15. bis 27.08.2019 Rheinland KlimaCamp Rheinland
29.08.2019 19:00 Wuppertal, Alte Feuerwache, Gathe Frauenstreik! - Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit Franziska aus der Schweiz
September 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
14.09.2019 11:00 - 16:00 Wuppertal, Tachesles, Rudolfstr. 125 Soziale Kämpfe und Situatiuon im Baskenland Baskische Vertreter
30.09.2019 19:00 Wuppertal, Alte Feuerwache, Gathe Verkehrswende - Kritik der Automobilität Winfried Wolf

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