Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar um 18 Uhr.
Die Verhandlungen mit der DB AG sind am 24. November 2023 wegen der Verweigerungshaltung des Staatskonzerns gescheitert, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen.
Eine Spitzenbeamtin aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner verrät den Reichsten, wie sie Steuern umgehen können. Dabei ist es eigentlich ihr Job, gegen Steuerschlupflöcher vorzugehen. Das Problem hat System: Mehr als 1.000 Angestellte in Ministerien nutzen ihr Insiderwissen für Nebentätigkeiten. Wir brauchen dringend schärfere Regeln für Staatsdiener*innen.
Zur Campact Unterschriften-Kampage
Friedensdemo am 25.11.23 in Berlin
Mehr als 15000 TeilnehmerInnen.
Bei den Grünen sei kaum mehr vorstellbar, dass die Partei einmal aus der Friedensbewegung hervorgegangen sei.
Vor dem Hintergrund der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen erklärte Wagenknecht, die besondere deutsche Verantwortung für jüdisches Leben und das Existenzrecht Israels »verpflichtet uns nicht, die rücksichtslose Kriegführung der Regierung Netanjahu als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen«.
Das Thema Frieden war eines von vielen Themen, das auf dem IGM Gewerkschaftstag zur Debatte stand. Die Delegierten segneten den Leitantrag des Vorstandes „Für eine verantwortliche Politik für Frieden und Sicherheit“ (G001) nicht einfach ab, sondern strichen via Ergänzungsantrag doch einige kritische Punkte raus und verankerten friedensfreundlichere Formulierungen.
Auch beim Leitantrag „Beschäftigung und Sozialstaat zukunftsfest machen“ (L2.001) gab es zu dem Thema „Für den Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung“ eine lange Diskussion mit über 30 Redebeiträgen zu einem Ergänzungsantrag zum sogenannten „Sozialpartnermodell“, der den Leitantrag verbesserte.
Für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder – davon 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte und 1,3 Millionen Beamt*innen – läuft die Tarifrunde. Gemeinsam mit den Beschäftigten fordern wir 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro mehr.
Im Schnitt zehn Tote wöchentlich während der Arbeit. Alle Jubeljahre eine Kontrolle. Zum Verhältnis von Profit, Konkurrenz und Arbeitsschutz
Von Renate Dillmann
Helm, Handschuhe, Warnwesten – und Regenschirme?
Höchstwahrscheinlich fünf tote Besatzungsmitglieder nach der Kollision zweier Frachtschiffe in der Nordsee am 24. Oktober, nur eines von ihnen wurde geborgen. Fünf Tote auf einer Großbaustelle in Hamburg, Ende Oktober. Immer wieder kommt es zu tödlichen Arbeitsunfällen, statistisch mehr als einer pro Tag. Tragische Einzelfälle? Gehört die Gefahr eines eventuell sogar tödlichen Arbeitsunfalls schlicht zum »normalen Lebensrisiko«? Oder ist mehr zu den Ursachen zu sagen?
... Es sei denn, Sie sind wie ich ein Jude, der Israel kritisiert.
Schriftstellerin Deborah Feldman
Der politische Pro-Israel-Konsens hat alle abweichenden Stimmen zum Schweigen gebracht - wie ich in einer Fernsehdebatte mit dem Vizekanzler feststellen musste
Aufruf der ver.di-Linken NRW:
Nein zu Kriegen und Aufrüstung! Ja zum Sozialstaat!
9. November 2023
Wir sind entsetzt und besorgt über die vielen Krisen und Kriege, die wir derzeit erleben und erschüttert von dem Leid, das dadurch ausgelöst wird.
Wir sind fassungslos über die schwarzweiß-gutböse Propaganda unserer Regierung und vieler Medien, die eine Beleidigung des Verstandes und der Vernunft darstellt. Wir sind empört über die verordneten Sprechverbote einhergehend mit Diffamierungen, die einen autoritären Charakter angenommen haben.
Die aktuellen Stellungnahmen von Verteidigungsminister Pistorius erfüllen uns mit großer Sorge. Mit der historischen Verantwortung für zwei Weltkriege, die bis heute Auswirkungen haben, sollte die deutsche Regierung eine friedensstiftende Rolle einnehmen.
In weiten Teilen dieser Welt wird die Politik des „Westens“ als unglaubliche Doppelmoral empfunden. Internationales und Völkerrecht gelten offensichtlich nicht für alle, sondern werden interessengeleitet gehandhabt.
Wir wissen, dass die „kleinen Leute“ für die enorme Aufrüstung und Waffenlieferungen zur Kasse gebeten werden und in den Kampfhandlungen mit ihrem Leben bezahlen. Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht bereit, für die Militarisierung und eine unsoziale Marktwirtschaft mit dem Verzicht auf unsere Errungenschaften und Reallohnverlust zu bezahlen. Wir verteidigen unsere soziale Existenz und ein eigenständiges Denken gegenüber der Regierung und den Arbeitgebern, und treten darüber hinaus für eine gerechtere Gesellschaft ein. Wir wünschen uns dabei die Gewerkschaften an unserer Seite.
Anstatt unsere Steuergelder zu verballern, brauchen wir die Milliarden Euro dringend für gesunde Krankenhäuser, für die Bildung von der Kita bis zur Uni, die öffentliche Daseinsvorsorge, für bezahlbaren Wohnraum und öffentlichen Nahverkehr und eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient.
Die Verdi Linke ruft zur Friedens-Demonstration am
25. November um 13 Uhr
Brandenburger Tor in Berlin auf
(siehe Termine unten)
---> Vollständige Aufruf siehe hier
Die Behauptung, vor allem die Demografie sei der Grund für das Rentenproblem, ist auch in einer weiteren Hinsicht falsch: Frauen sind von der Arbeitsarmut und der nachfolgenden Rentenarmut ungleich härter betroffen als Männer. Wer niedrige Geburtenraten für das Problem verantwortlich macht, sollte ein Interesse daran haben, dass Kinder für Frauen nicht zum Armutsrisiko werden. Genau das ist aber der Fall.
An die Wahlniederlagen scheint sich die SPD mittlerweile gewöhnt zu haben. Zwar gibt es auch immer wieder mal Zugewinne in Kommunen und selbst in manch einem Bundesland, doch der allgemeine Trend zeigt nach unten. Auch der Erfolg bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 stellte nur ein kurzlebiges Zwischenhoch dar.
IG Metall Gewerkschaftstag; 24. Oktober 2023
Leitantrag G.001 Auszug des Kapitels
2.5 Für eine verantwortliche Politik für Frieden und Sicherheit;
beschlossene Endfassung.
Deutlich wurden aber auch unsere geteilten Überzeugungen und Haltungen: Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen können und dürfen kein Mittel zur Konfliktbewältigung sein.
Es war der 11. September 1973. Fünfzig Jahre sind es her. Die «Moneda» stand in Flammen, der Präsidentschaftspalast mitten in der chilenischen Hauptstadt Santiago. Bewaffnet mit einer Maschinenpistole, unterstützt von ein paar Dutzend ebenfalls bewaffneten Jungsozialisten und Gewerkschaftern, widerstand Salvador Allende immer noch.
Termine für den Zeitraum März 2024 bis Juli 2024
März 2024
Beendet
Teilnahme an einer weiteren Kundgebung gegen die AFD,
duesseldorf-stellt-sich-quer
16.03.2024 10:00 Zoopark, Düsseldorf
Beendet
Krisen, Kriege, Gefahr von Rechts
Prof Klaus Dörre
21.03.2024 19:00 - 21:00 Wuppertal, Die Börse, Wolkenburg 100 Krisen, Kriege, Gefahr von Rechts
Rechtes Gedankengut ist wieder „salonfähig“ geworden. Was sind die Gründe für
die Anziehungskraft von rechten Parolen und welcher Weg sollte stattdessen
eingeschlagen werden?
Mai 2024
Juni 2024
Die Hüter der Freiheit – Live Theater
Theatergruppe Hamburg, mehr in Kürze
30.06.2024
19:00 Wuppertal, Die Börse
Vortrag und Diskussion von und mit Prof. Klaus Dörre in Wuppertal am 21. März um 19 Uhr in der Börse Wolkenburg 100.
Zehntausende Menschen haben landesweit in Kolumbien ihre Unterstützung für die Regierung von Gustavo Petro bekräftigt. Amerika 21
Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben am 2. November 187 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und einer enthielt sich (Ukraine). Damit wurden die USA seit 1992 zum 31.Mal zur Einhaltung der UN-Charta und des internationalen Rechts aufgefordert.
Die Initiative Brasiliens, das derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, wurde am Dienstag von zwölf der 15 Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen (Russland und GB) unterstützt, während die USA ihr Veto einlegten. Die Resolution forderte eine humanitäre Waffenruhe, und "die kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Versorgung der Zivilbevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht".
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.
Der kolumbianische Präsident Petro hat sich während eines Staatsbesuchs in Spanien für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen.
Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben. Der US-Dollar ist damit als Zahlungsmittel ausgeschlossen.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern.
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.
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