Seit beinahe drei Wochen wird der Automobilzulieferer „Neue Halberg Guss GmbH“ in Leipzig bestreikt. Zwischenzeitlich drohte die Situation zu eskalieren. Nach wie vor ist die Lage sehr angespannt und die Belegschaft äußerst kämpferisch. Loti Gimpel und Tamer Le Gruyere vom Transit Magazin besuchten die Streikenden, um ihre Solidarität auszudrücken und mit den Kolleg*innen ins Gespräch zu kommen.

Als wir am späten Samstagnachmittag den Streikposten vor dem Betriebsgelände der „Neuen Halberg Guss“ am Rande von Leipzig betreten, treffen wir zunächst nicht auf eine Menge wütender Arbeiter. Die Stimmung entspricht eher der verkaterten Ruhe nach einer langen Party. Ein paar Männer schauen Fußball, anderen sitzen im Schatten, langgestreckt auf Plastikstühlen und plaudern. Bernd Kruppa, der uns am Infostand der IG Metall in die Arme läuft, wirkt trotzdem aufgekratzt und klärt uns auf: Die letzten Tage sei es hier „wie in Nordirland“ zugegangen, aber jetzt bräuchten die „Kumpel mal eine Mütze Schlaf“ und seien fast alle nach Hause gefahren.

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Jean Ziegler

Nie in meinem Leben, auch nicht in meinen schlimmsten Albträumen, hätte ich daran gedacht, einmal eine SVP-Initiative zu unterstützen. Wenn auch aus anderen Gründen. Ende März veröffentlichte der Bundesrat fast verschämt ein trockenes Communiqué. Inhalt: Den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten soll erneut ein Solidaritätsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken überwiesen werden. Offiziell sollen damit Entwicklungsprojekte finanziert werden, dank denen der Rückstand zum gemeinsamen europäischen Markt verringert werden könnte.

In der Flüchtlings­politik verletzen die osteuropäischen Staaten permanent sämtliche rechtlichen und moralischen EU-Verpflichtungen. Mit von der Nato geliefertem Stacheldraht, Mauern und staatlichen Schlägerbrigaden verhindern sie, dass gepeinigte Flüchtlingsfamilien aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan in ein EU-Land kommen und Asyl beantragen können. Seit der Uno-Flüchtlingskonvention von 1951 ist das Recht auf Asyl ein universelles Menschenrecht für alle, die in ihrer Heimat aus ethnischen, religiösen oder politischen Gründen ihr Leben riskieren.

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen. ...

Aufruf von medico international u.a.

Alles neu, macht der Mai…? Nein, was eine gewisse französische Partei betrifft, war es gar nicht der Mai, sondern der Juni dieses Jahres - und die mit viel Pauken und Trompeten angekündigte Veränderung beschränkt sich auf eine Namenskosmetik. Seit dem 1. Juni 2018 heißt die Organisation, die seit über 45 Jahren unter dem Kurznamen Front National (FN) bekannt war, nicht länger so. Ihr neuer Parteiname lautet seit diesem Tag nunmehr Rassemblement national (RN, "Nationale Sammlung").

Bernard Schmid

Dietrich Bonhoeffer war ein junger lutheranischer Pfarrer in Deutschland. Er gehörte zu den Gründern der oppositionellen Bekennenden Kirche. Die Nazi-Monster verhafteten ihn 1943 und erhängten ihn am 9. April 1945 im Konzentrations­lager Flossenbürg. Ihm wird der Satz zugeschrieben: «Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.»

Heute mehr denn je ist in Europa dieser Satz von beklemmender Aktualität.

BASTIEN, THEO UND ELEONORA. Ein Beispiel: In der Nacht zum 22. April verhafteten schwerbewaffnete französische Polizisten die zwei Genfer Studenten Bastien und Theo sowie ihre italienische Kommilitonin Eleonora in der südfranzösischen Stadt Briançon. An Händen und Füssen gefesselt,

Aus der Ferne sehen die Dinge manchmal anders aus. Man kann Umrisse erkennen und die großen Gegenständen nehmen die Aufmerksamkeit in Anspruch, während die kleineren fast unsichtbar werden. Ganz zu schweigen von dem, was im Untergrund passiert. Nur von Nahem, beim gemeinsamen Erleben von Geschwindigkeiten, Tönen und dem Schweigen können wir uns der Wirklichkeit annähern und sie verstehen.

Raúl Zibechi

Auf der Plaza Catalunya in Barcelona: Die Forderung nach Freiheit der Gefangenen und Exilierten, die nach dem Referendum vom 1. Oktober 2017 von Madrid verfolgt werden. (Fotos aus Mai 2018, B. Sassermann)

Spaniens offensichtliche korrupte Präsident Mariano Rajoy ist abgewählt - bravo! Das Parlament hat dem Premier das Misstrauen ausgesprochen. Der "Sozialisten"(PSOE)chef Pedro Sánchez als Hauptbetreiber des Sturzes könnte neuer Präsident werden. Die Abwahl Rajoy im Parlament erfolgte mit den Stimmen der Katalanen. Viele hohe Parteimitglieder der rechten Partei Rajoy sind wegen Korruption schon verurteilt.

Sollte nicht doch noch ein Ausweg aus der drohenden handelspolitischen Eskalationsspirale gefunden werden, bei der wechselseitige Vergeltungsmaßnahmen eine neue Ära des Protektionismus einläuten würden, würde dies nicht nur das Ende der exportgetriebenen deutschen Sonderkonjunktur bedeuten, sondern auch die Ära der krisenhaften kapitalistischen Globalisierung beenden.

Wie erwartet ist der Christdemokrat Quim Torranun zum katalanischen Präsident gewählt worden. Er war der linksradikalen CUP auch in der sozialen Frage weit entgegengekommen.

Zum Tod des einflussreichen linken Politikwissenschaftlers Elmar Altvater (1938-2018)

Unser politischer und menschliche Freund Elmar Altvater ist am 1.Mai 2018 gestorben.

Wir trauern um ihn!

Einen Nachruf und einen Überblick über sein Tun findet ihr in ND hier.

Einen Vortrag aus dem Jahre 2016 von ihm zusammen mit Raul Zelik gibt er hier!

Foto Altvater zusammen mit Zelik