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Politiker des Regierungslagers sowie der rechtsbürgerlichen und rechtsextremen Opposition hindern die Analysen der Geheimdienste, die nicht die LFI beschuldigen, nicht daran, die Schuld für die Gewaltakte ihrem Lieblingsgegner, der linksradikalen Bewegung La France insoumise (LFI), zuzuschieben. Dabei verurteilt LFI offiziell bei jeder Gelegenheit Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dessen ungeachtet unterstellt man LFI, ein Klima der Konfrontation zu schüren, aus dem Gewalt gegen staatliche Institutionen, Polizei und Eigentum hervorgehen soll. So wird LFI von Premierminister Sébastien Lecornu öffentlich aufgefordert, sich »zwischen der Republik und denjenigen zu entscheiden, die sie mit Gewalt herausfordern«. Er beschuldigt die Bewegung, dass sie »gesellschaftliche Konfrontation und Unruhen bewusst begünstigt und verschärft«.

Die Proteste vom 17. in Frankreich beschleunigen den Niedergang der politischen Mitte, verschärfen das Zweier-Rennen Le Pen vs. Mélenchon und spielen dem linken Lager in die Karten – weil die sozialen Fragen nun zentral werden und Le Pens angebliche Nähe zu den „kleinen Leuten" unglaubwürdig macht.

Dieser Artikel ist ein Versuch die Gründe für den Niedergang der SPD begreifbar zu machen. Er beschäftigt sich nicht mit dem verbreiteten Gerede über die persönliche Eignung von Politiker:innen, ihrer Kommunikationsfähigkeit und der geschwätzigen Beleuchtung des parlamentarischen Alltagsbetriebs. Er benennt die großen politischen Bruchstellen, die die ehemalige Arbeiterpartei Weimars und Nachkriegsdeutschlands, die sich einer schrittweisen Verbessserung der Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen durch Reformen verschrieben hatte, in eine Partei verwandelt haben, die selbst eine aktive Rolle übernimmt, Sozialabbau und Kriegsbedrohungen zu organisieren. Die Partei hatte einmal einen Kanzler, der in der Öffentlichkeit für echte Reformen, Frieden, Abrüstung und Verständigung stand. Die heutige SPD stellt einen Verteidigungsminister, der für Kriegsertüchtigung wirbt, einer Begrifflichkeit, die die Nazis geprägt hatten. Die von der SPD verlassenen Felder beackern und verfälschen nun andere: vor allem die Neofachist:innen der AFD.

Während der Pandemie wurden Covid-Prämien für Pflegekräfte und Tests aus den Versichertenreserven der Kassen bezahlt – und nie erstattet.
Statt zu zahlen, kürzt die Regierung lieber bei den Pflegegraden und erhöht Beiträge für Kinderlose.
Das Pflegesystem rechnet für 2027 mit einer Lücke von 8 Mrd. Euro.
Für Aufrüstung sind Hunderte Milliarden Schulden drin – fürs Pflegen zählt offenbar nicht der Wille.  
Wer sich an der Kasse bedient, sollte erst die Rechnung begleichen.

Diese Vorgehen hat die Bundesregierung schon bei den Krankenkassenbeträgen gemacht, siehe BaSo Artikel,:

10-Milliarden-Klage wegen Sozialbetrug der Regierung

Vom 18.04.2026

Verband der Krankenkassen: „Wir erleben bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende, dass sich der Staat auf Kosten der Krankenkassen entlastet...

Unabhängig von den divergierenden Zahlen von Regierung und Organisationen und den propagendistichen Aussagen der Herrschenden ist eines unbestritten: Ein breiter Querschnitt der französischen Gesellschaft hat gestern gemeinsam und weitgehend friedlich seine Stimme erhoben. Für viele Beobachter markiert der 17. Oktober die Rückkehr eines basisdemokratischen Momentum, das verbindet statt spaltet.

Marode Schulen, Zukunftsangst und harte Polizeieinsätze treiben Frankreichs Schüler auf die Straße. Die Regierung will sparen, der Protest wächst.

Normalerweise sehnen sich Schülerinnen und Schüler nach der nächsten unterrichtsfreien Periode, in diesem Falle stehen die Herbstferien bevor – aktuell aber ist es vor allem das Regierungspersonal, das lechzend auf Letztere wartet. Der Grund liegt auf der Hand.

Die Tarifkommission der IG Metall bei der Volkswagen AG hat ihre Forderung für die Tarifrunde 2026 beschlossen: 5 Prozent mehr Entgelt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Darüber hinaus soll das Tarifergebnis eine soziale Komponente enthalten, die insbesondere den unteren Entgeltgruppen zugutekommt. Damit folgt die Tarifkommission bei VW AG, wo ein eigener Haustarif gilt, der Forderung der IG Metall in der Metall- und Elektroindustrie...

Aktionäre kriegen 2,6 Milliarden Euro...

Die Parole

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

beschreibt die Aufgaben der Linken und Demokraten in der gegenwärtigen immer rechtloser werdenden Zeit. Selbst das schon sehr durchlöcherte Grundgesetz sieht in Absatz 20 ein Recht bzw. die Pflicht zum Widerstand gegen diejenigen vor, die gegen die im Grundgesetz verankerten Grundsätze handeln.

Die amtierende Bundesregierung betreibt eine Politik, die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet ist durch:

• Bruch des Friedensgebot des Grundgesetzes durch aggressive Handlungen gegen Russland
• Vorbereitung eines Angriffskrieges durch die Militarisierung....

Der DGB ruft auf zum bundesweiten Aktionstag am 26. September!
Die Friedensbewegung ruft zum Protest gegen Krieg am 3. Oktober!

Die forcierte Aufrüstung fordert immer mehr ihren Preis - drastische Kürzungen bei der Gesund

heitsversorgung, der Pflege, bei den Renten, bei Sozialleistungen. Die öffentliche Infrastruktur verfällt, Städte
und Gemeinden stehen vor dem Ruin. Wenn es nach der Regierung Merz geht, sollen weitere Kürzungen folgen. Sie erklärt, wir hätten „über unsere Verhältnisse“ gelebt und seien „zu teuer“, „zu faul“ oder „zuhäufig krank“. Das sind arbeitnehmerfeindliche Pa

rolen und Angriffe gegen unsere sozialen und tarifvertraglichen Errungenschaften.

Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender zum Bundeshaushalt:
„Dieser Haushalt ist geprägt von Kürzungsvorgaben (bei sozialstaatlichen Leistungen) und einem enormen Aufwuchs von Militärausgaben. (…) Allein im kommenden Haushaltsjahr sollen die Verteidigungsausgaben auf rund 160 Milliarden Euro steigen – das entspricht einem Viertel aller Ausgaben des Bundes.
Die massiv steigenden Verteidigungsausgaben und die hiermit verbundenen Belastungen durch Zinsen und die Schuldentilgung schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren immer weiter ein".

Flyer mit weiteren Infos

**Berlin.** Drei Sitze, vier Räder, offener Aufbau mit Überrollkäfig: Der neue Geländewagen „Tahr" für deutsche Spezialkräfte sieht aus wie ein Strandbuggy – kostet aber etwa so viel wie ein Einfamilienhaus. Für die ersten 54 Fahrzeuge zahlt die Bundeswehr rund 30 bis 32 Millionen Euro, also rechnerisch etwa 556.000 bis 593.000 Euro pro Stück – inklusive Zusatzausrüstung und Dienstleistungen. Ähnlich teuer: der Geländewagen Caracal von Rheinmetall (Mercedes-G-Klasse-Basis) mit rund 577.000 Euro pro Fahrzeug.

Info: (Basiert auf einem Artikel von Lars Lange, Telepolis, 20. September 2026)