Arbeitswelt

ver.di nach dem Bundeskongress

12.11.2023

Der 6. Bundeskongress von ver.di fand in einer Zeit von mehrfachen gesellschaftlichen Krisen statt. Diese treffen die Beschäftigten, die sich in ver.di organisieren, wie auch die gesamte arbeitende Klasse. In den Diskussionen wurden eine Reihe von grundlegenden Fragen aufgeworfen. Die Auseinandersetzung um die Haltung zum Ukraine-Krieg (Waffenlieferungen, Sanktionen, Aufrüstung und Militarisierung), Tarifpolitik, Sozialpartnerschaft, das Verhältnis zur Regierung u.v.m. muss nun dringend fortgesetzt werden.
Die Kosten für die Corona-Pandemie, den Krieg, die bereits einsetzende Wirtschaftskrise, die hohe Inflation, die Folgen von Klimazerstörung usw. werden auf die Beschäftigten abgewälzt. Dem gegenüber stehen Rekordgewinne der Konzerne. Um diese zu sichern, werden die Angriffe auf die Löhne, die Arbeitszeit und allgemein die Arbeits- und Lebensbedingung der Arbeitenden verschärft – ob direkt durch die Unternehmen oder indirekt durch zum Beispiel Preissteigerungen. Der Kampf um Deutschlands Einfluss in der Welt, der für die Kapitalseite eine militärische Aufrüstung notwendig macht, ist untrennbar mit einem verschärften Klassenkampf im Inneren verbunden.
Daraus wächst die Notwendigkeit, dass die Gewerkschaft ihrer Aufgabe nachkommt, unmittelbar gegen Reallohnverluste, mögliche Angriffe auf das Streikrecht, die Rente und gegen den Kürzungshaushalt der Bundesregierung zu kämpfen und sich auf weitere Angriffe vorzubereiten. Eine teilweise wachsende kämpferische Stimmung an der Basis hat sich auch in einigen Reden des alten und neuen Bundesvorstands niedergeschlagen.
4. Auf der anderen Seite wurde mit den Leitanträgen des Gewerkschaftsrats eine sozialpartnerschaftliche Ausrichtung fortgeschrieben und vertieft. Den radikalen Reden auf dem Kongress steht die tägliche Praxis der Sozialpartnerschaft mit Unternehmen, ihren Verbänden und der Regierung gegenüber.
In seiner Haushaltsrede Anfang September hat Bundeskanzler Scholz den “Deutschlandpakt” vorgestellt. Darin hat er die Forderung erhoben, dass die Gewerkschaften gemeinsam mit Unternehmen und Regierung an der Modernisierung Deutschlands arbeiten sollen. Wir haben im letzten Jahr bereits die Konzertierte Aktion gesehen: Die Initiative von Kanzler Scholz im Juli letzten Jahres für eine Verhandlung zwischen Kapital, Regierung und Gewerkschaftsführung zeigte in den letzten Tarifrunden deutliche Folgen: Immer wieder wurde Inflationsausgleichsprämie aufgegriffen und führte letztendlich zu Reallohnsenkungen. Ein weiterer Schritt zur Verschleierung der Klassenwidersprüche, der sicher nicht der letzte sein wird. Unter diesem Deckmantel werden die nächsten Angriffe und Kürzungen vorbereitet. Gleichzeitig ist schon der Status Quo ein Desaster. Denn es fehlt an nötigen Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales und der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge. Seit Jahren herrscht chronischer Personalmangel in Krankenhäusern, in der Pflege, Schulen, Kitas, Ämtern, und so weiter. Mit den jetzigen Regierungsplänen wird nichts verbessert, im Gegenteil – der Abbau der Daseinsvorsorge wird so vorangetrieben.
Auf dem Bundeskongress wurde aber kein Programm gegen die vielfältigen Krisen beschlossen. Der Kongress hat zwar debattiert, aber nicht die Weichen für die praktische Arbeit unserer Gewerkschaft gestellt. Das gesamte Themengebiet C “Nachhaltige Wirtschaft und handlungsfähiger Staat” konnte nicht behandelt werden. Erfrischenderweise gab es in diesem Jahr deutlich mehr Raum für Debatten, aber immer noch wurde zu viel Zeit für Kongresszeremonie und Reden hochrangiger Regierungsmitglieder aufgewendet. Die Arbeit in der Basis, in den Vertrauensleutekörpern war eher eine Randbemerkung – sodass unklar blieb, wie diese ganzen Beschlüsse in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen.
Dennoch war dieser Bundeskongress anders als die vorherigen. In seinem Verlauf wurde den Delegierten klar, dass es viele grundlegende Punkte gibt, die wir als Gewerkschaft zu klären haben. Es hat sich jedoch vor Ort bereits gezeigt, dass sowohl die Notwendigkeit, als auch der Wille für eine Vernetzung klassenkämpferischer Kolleg*innen vorhanden ist.
Es ist wichtig, die Diskussionen, die auf dem Kongress begonnen wurden, in den Strukturen und der Mitgliedschaft fortzusetzen. In den Betriebsgruppen, Fachbereichen und Bezirksebene sollte es eine Auswertung des Kongresses geben und einen Plan, um die verschiedenen Themenbereiche weiter zu bearbeiten.