Aus der Geschichte wissen wir, Kriege drängen Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen. Die deutschen Gewerkschaften stehen wieder einmal vor der Herausforderung, im Spannungsverhältnis von betrieblicher und institutioneller Interessenvertretung einerseits und sozialer Bewegung andererseits, ihre unverzichtbare Rolle als Friedensorganisation auszufüllen. Im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir über aktuelle friedenspolitische Herausforderungen sprechen. Wir wollen dabei auch einen Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion leisten und mit ihm Einfluss auf die sich verändernden friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften nehmen.
Mit: Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung l Wolfgang Däubler, Erstunterzeichner des Aufrufs „Mehr Demokratie wagen“ l Kai Degenhardt, Liedermacher l Özlem Alev Demirel, Mitglied im Europaparlament l Ulrike Eifler, Bundessprecherin BAG Betrieb & Gewerkschaft l Natalie Jopen, Stellvertretende Vorsitzende ver.di Hessen l Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde l Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt l Jürgen Peters, ehemaliger 1. Vorsitzender der IG Metall l Ingar Solty, Referent für Sicherheitspolitik, RLS l Robert Weißenbrunner, 1. Bevollmächtigter IG Metall Hanau-Fulda l Janine Wissler, Parteivorsitzende DIE LINKE l Andreas Zumach, ehemaliger UN-Berichterstatter für die TAZ |
Seit dem brutalen russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ist der Krieg zurück in Europa. Begleitet wird er von einer schwindelerregenden Aufrüstungsspirale und einer den Krieg verherrlichenden medialen Berichterstattung. Bei vielen Menschen wächst daher die Angst vor einer neuen atomaren Eskalation. Klar ist: Zur Vorgeschichte dieses Krieges gehören die inneren Widersprüche und die Entwicklung des russischen Staates und seiner imperialen Haltung mit Blick auf den postsowjetischen Raum ebenso wie eine verfehlte Politik der NATO-Osterweiterung und einer bedrängenden EU-Nachbarschaftspolitik.
Der Krieg hat seither in der Ukraine unermesslich viel Leid produziert. Etwa 300.000 Menschen haben die sinnlose militärische Eskalation bislang mit dem Tod bezahlt. In den Abnutzungsschlachten um Bachmut sterben täglich 1.000 Soldaten auf beiden Seiten. Und es sind nicht die Söhne der Oligarchen, die auf die Schlachtfelder geworfen werden, sondern es ist die arme und arbeitende Bevölkerung. Hinzu kommt: Der Krieg führt zu einer starken Verrohung. In Russland selbst ist eine weitere Verhärtung des Regimes und verschärfter Verfolgung von Andersdenkenden und Kriegsdienstverweigerern die Folge. Auch in der Ukraine wurden im Windschatten des Krieges harsche Antigewerkschaftsgesetze durchgesetzt, Freiheitsrechte stark eingeschränkt und mehr als ein Dutzend Parteien verboten.
Der Ukrainekrieg hat aber auch Auswirkungen auf die Beschäftigten in Deutschland, denn außenpolitische Fragen verschränken sich mit sozial- und tarifpolitischen Fragen. Wir erleben aktuell eine Inflation wie seit 1951 nicht mehr, was zu steigenden Preisen und Lebenshaltungskosten führt. Schon jetzt muss sich die Hälfte der Bevölkerung finanziell stark einschränken. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben also aus mehreren Gründen ein Interesse an einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine: Weil es zum einen darum geht, Verhandlungslösungen auf den Weg zu bringen, um das sinnlose Töten so schnell wie möglich zu beenden und eine drohende Eskalation zu vermeiden. Zum anderen haben die Tarifrunden in den letzten zwölf Monaten gezeigt, wie schwierig Tarifpolitik in Zeiten von Inflation und Energiekrise ist. Kriege erschweren die gesellschaftliche Umverteilung von unten nach oben. Jeder Euro, der in diesen Krieg gesteckt wird, der fehlt für eine armutsfeste Sozialpolitik, für gute Bildung und den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.
Vortrag und Diskussion von und mit Prof. Klaus Dörre in Wuppertal am 21. März um 19 Uhr in der Börse Wolkenburg 100.
Zehntausende Menschen haben landesweit in Kolumbien ihre Unterstützung für die Regierung von Gustavo Petro bekräftigt. Amerika 21
Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben am 2. November 187 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und einer enthielt sich (Ukraine). Damit wurden die USA seit 1992 zum 31.Mal zur Einhaltung der UN-Charta und des internationalen Rechts aufgefordert.
Die Initiative Brasiliens, das derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, wurde am Dienstag von zwölf der 15 Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen (Russland und GB) unterstützt, während die USA ihr Veto einlegten. Die Resolution forderte eine humanitäre Waffenruhe, und "die kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Versorgung der Zivilbevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht".
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.
Der kolumbianische Präsident Petro hat sich während eines Staatsbesuchs in Spanien für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen.
Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben. Der US-Dollar ist damit als Zahlungsmittel ausgeschlossen.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern.
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.
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