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Chemiekreis

Chemiekonzern BASF und die Steuermoral

10.11.2016

Eine gestern veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, wie der deutsche Chemiekonzern BASF seit Jahren in großem Stil Steuern in der Europäischen Union (EU) vermeidet. Das Unternehmen nutzt gezielt Steuervorteile in einzelnen Ländern und bedient sich dabei insbesondere der Steueroasen in Belgien, Malta und den Niederlanden.

In den Jahren 2010 bis 2014 sparte BASF dadurch insgesamt fast eine Milliarde Euro an Steuern. Belgien erlaubt den Abzug kalkulatorischer Eigenkapitalkosten (notional interest deduction) und lockte bis vor kurzem mit steuerlichen Erleichterungen für "Übergewinne" (excess profit tax scheme). In Malta winkt eine großzügige Steuerbefreiung von sechs Siebtel auf Dividendenerträge. Im Zentrum des Steuersparmodells von BASF stehen die Niederlande, die Einkünfte aus Lizenzen und Patenten mit nur 5 Prozent besteuern (Patentbox) und Dividenden aus konzerninternen Hybridanleihen vollständig steuerfrei stellen - während die zugehörigen Zinseinkünfte in Belgien komplett abzugsfähig sind. Über das holländische Firmennetz gelangen außerdem in der EU erwirtschaftete Gewinne in niedrig besteuerte Tochtergesellschaften auf Puerto Rico und in der Schweiz. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Studie an die BASF weitergeleitet und das Unternehmen aufgefordert, Stellung zu nehmen und das Steuerdumping umgehend zu beenden.

Der finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, sieht die Studie als weiteren Beleg, dass die EU dringend weitergehende Reformen in der Steuerpolitik braucht: "BASF hat ein perfides System zur Steuervermeidung aufgebaut. BASF operiert im gleichen Steuersumpf wie Apple oder IKEA. Zu Lasten der normalen Steuerzahler, hat BASF in Europa 923 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust. Der Fall BASF zeigt, dass auch unter deutschen Unternehmen Steuervermeidung weit verbreitet ist. Steuerdumping ist kein amerikanisches, sondern ein globales Problem, das vor allem normale Steuerzahler ausbaden müssen.

Nach IKEA zeigt nun BASF, dass auch produzierende Unternehmen ausgeklügelte Systeme zum Verschieben von Gewinnen aufgebaut haben, um Steuern zu vermeiden. Die Studie weist nach, dass die bisherigen Maßnahmen der EU das Steuersparmodell von BASF nicht unterbinden können. Steuerschlupflöcher wie die niederländischen Patentboxen und die Abzugsfähigkeit kalkulatorischer Eigenkapitalzinsen in Belgien bleiben bestehen. Dennoch gab es bereits Fortschritte: Die EU-Kommission hat im Januar die von BASF in Belgien genutzte "Übergewinnsteuer" zu illegaler Staatsbeihilfe erklärt.

Die im Juni verabschiedete Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung wird die von BASF genutzten Vorteile für konzerninterne Hybridanleihen in den Niederlanden beenden. Aber: Um Steuervermeidung in den Griff zu bekommen, brauchen wir eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union. Letztlich können wir nur mit Mindeststeuersätzen in ganz Europa effektiv und einfach gegen den Steuerwettbewerb vorgehen. BASF hat sich wiederholt gegen mehr Transparenz im Steuersystem ausgesprochen - auch im Deutschen Bundestag. Jetzt wird klar, dass BASF durch Lobbyismus ihre undurchsichtigen Steuersysteme retten wollten . Die Bundesregierung und allen voran Finanzminister Schäuble müssen sich für mehr Transparenz und eine bessere Steuergesetzgebung einsetzen. Mit ihrem Widerstand gegen internationale Steuertransparenz, verteidigt die Bundesregierung die Steuervermeidung von Unternehmen wie BASF."

 

Die Studie in voller Länge finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/11/ToxicTaxDealsVF2.pdf

 
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