Willkommen bei BaSo-News

Chemiekreis

Chemiekonzern BASF und die Steuermoral

10.11.2016

Eine gestern veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, wie der deutsche Chemiekonzern BASF seit Jahren in großem Stil Steuern in der Europäischen Union (EU) vermeidet. Das Unternehmen nutzt gezielt Steuervorteile in einzelnen Ländern und bedient sich dabei insbesondere der Steueroasen in Belgien, Malta und den Niederlanden.

In den Jahren 2010 bis 2014 sparte BASF dadurch insgesamt fast eine Milliarde Euro an Steuern. Belgien erlaubt den Abzug kalkulatorischer Eigenkapitalkosten (notional interest deduction) und lockte bis vor kurzem mit steuerlichen Erleichterungen für "Übergewinne" (excess profit tax scheme). In Malta winkt eine großzügige Steuerbefreiung von sechs Siebtel auf Dividendenerträge. Im Zentrum des Steuersparmodells von BASF stehen die Niederlande, die Einkünfte aus Lizenzen und Patenten mit nur 5 Prozent besteuern (Patentbox) und Dividenden aus konzerninternen Hybridanleihen vollständig steuerfrei stellen - während die zugehörigen Zinseinkünfte in Belgien komplett abzugsfähig sind. Über das holländische Firmennetz gelangen außerdem in der EU erwirtschaftete Gewinne in niedrig besteuerte Tochtergesellschaften auf Puerto Rico und in der Schweiz. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Studie an die BASF weitergeleitet und das Unternehmen aufgefordert, Stellung zu nehmen und das Steuerdumping umgehend zu beenden.

Der finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, sieht die Studie als weiteren Beleg, dass die EU dringend weitergehende Reformen in der Steuerpolitik braucht: "BASF hat ein perfides System zur Steuervermeidung aufgebaut. BASF operiert im gleichen Steuersumpf wie Apple oder IKEA. Zu Lasten der normalen Steuerzahler, hat BASF in Europa 923 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust. Der Fall BASF zeigt, dass auch unter deutschen Unternehmen Steuervermeidung weit verbreitet ist. Steuerdumping ist kein amerikanisches, sondern ein globales Problem, das vor allem normale Steuerzahler ausbaden müssen.

Nach IKEA zeigt nun BASF, dass auch produzierende Unternehmen ausgeklügelte Systeme zum Verschieben von Gewinnen aufgebaut haben, um Steuern zu vermeiden. Die Studie weist nach, dass die bisherigen Maßnahmen der EU das Steuersparmodell von BASF nicht unterbinden können. Steuerschlupflöcher wie die niederländischen Patentboxen und die Abzugsfähigkeit kalkulatorischer Eigenkapitalzinsen in Belgien bleiben bestehen. Dennoch gab es bereits Fortschritte: Die EU-Kommission hat im Januar die von BASF in Belgien genutzte "Übergewinnsteuer" zu illegaler Staatsbeihilfe erklärt.

Die im Juni verabschiedete Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung wird die von BASF genutzten Vorteile für konzerninterne Hybridanleihen in den Niederlanden beenden. Aber: Um Steuervermeidung in den Griff zu bekommen, brauchen wir eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union. Letztlich können wir nur mit Mindeststeuersätzen in ganz Europa effektiv und einfach gegen den Steuerwettbewerb vorgehen. BASF hat sich wiederholt gegen mehr Transparenz im Steuersystem ausgesprochen - auch im Deutschen Bundestag. Jetzt wird klar, dass BASF durch Lobbyismus ihre undurchsichtigen Steuersysteme retten wollten . Die Bundesregierung und allen voran Finanzminister Schäuble müssen sich für mehr Transparenz und eine bessere Steuergesetzgebung einsetzen. Mit ihrem Widerstand gegen internationale Steuertransparenz, verteidigt die Bundesregierung die Steuervermeidung von Unternehmen wie BASF."

 

Die Studie in voller Länge finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/11/ToxicTaxDealsVF2.pdf

 
Powered by CMSimpleRealBlog



EU-Parlament ehrt Rechtsextreme aus Venezuela

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Vertreter der venezolanischen Opposition und ehrt dabei auch wegen Gewalttaten und deren Förderung verurteilte Rechtsextremisten.

Leiharbeiter bei Volkswagen in China

"Das chinesische Arbeitsrecht ist teilweise fortschrittlicher als das deutsche: Für die Leiharbeit gilt: Dauer von maximal sechs Monaten. Die Anzahl der Leiharbeiter darf 10 Prozent nicht überschreiten. Es gilt Equal Pay. Im VW-Werk in Changchun verdienen Leiharbeiter jedoch nur etwa die Hälfte. Das widerspricht nicht nur dem chinesischen Recht, sondern auch der „Charta der Arbeitsbeziehungen im Volkswagen-Konzern“.

Eindrucksvolle Menschenkette

Eindrucksvolle Menschenkette der Siemens-Belegschaft am 20.11. in Berlin. Weitere Aktion am Donnerstag, 23.11. um 12.00 vor dem Hotel Estrel in Berlin-Neukölln, Solidaritätskundgebung anlässlich der bundesweiten Betriebsrätekonferenz der IG Metall.

Zum Erhalt der Siemens-Standorte:

Turboverdichterwerk Leipzig: www.openpetition.de/!siemensleipzig

Tarifvertrag her bei Amazon

Seit viereinhalb Jahren kämpfen Amazon-Beschäftigte mit ihrer Gewerkschaft Verdi in den deutschen Versandzentren des größten Onlinehändlers der Welt für einen Tarifvertrag. Die Streiks bei Amazon haben zentrale Bedeutung für die Zukunft der Arbeiterrechte im digitalen Kapitalismus, steht im Freitag

Ryanair entlässt Mitarbeiter

Nachdem ein Flugbegleiter von Ryanair in den letzten Wochen öffentlich gegenüber Zeitung und Fernsehen über die Arbeits- und Vergütungsbedingungen bei seinem Arbeitgeber Rede und Antwort stand, folgte nun seine Entlassung.

Geschlagen, entlassen und geächtet

In Bangladesch gibt es schwarze Listen. Darauf stehen Namen von Textilarbeiterinnen, die es gewagt haben, für höhere Löhne zu demonstrieren. Zwei Gewerkschafterinnen berichten, wie schwer der Kampf für mehr Rechte ist.

Aktivitäten der CIA in Chile

Dokumente belegen Ausmaß der Programme gegen die gewählte Allende-Regierung. Unterstützung der Diktatur. CIA wusste von Terrorplänen. Aus den jüngst freigegebenen Geheimdienstakten über die Ermordung des US-Präsidenten John F. Kennedy in den USA im Jahr 1962 geht auch das Ausmaß der damaligen Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Chile hervor.

Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Es ist die 3. Sitzung bei UN-Menschenrechtsrat in Genf unter Leitung von Ecuador. Die Initiative wurde 2014 gestartet. Menschen sollen Klagemöglichkeit gegen Unternehmen bekommen.

Termine für den Zeitraum November 2017 bis Juni 2018

November 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
27.11.2017 19:00 City-Kirche Elberfeld, Wuppertal "Reichsbürger - Die unterschätzte Gefahr" Andreas Speit
30.11.2017 19:00 - 22:00 Saalbau Bockenheim, Schwälmerstr. 28, 60486 Frankfurt am Main "Alle reden vom Kapitalismus - wir auch: Luther – Marx – Papst Franziskus" Dr. Ulrich Duchrow,Prof. Dr. Frank Deppe,Pfarrerin Jutta Jekel und Prof. Dr. Franz Segbers
Dezember 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
02.12.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was
ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?
vormittags: Dr. Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris
nachmittags: Helmut Weiß, Labournet Germany, Dortmund
Helge Buttkereit, Historiker und freier Journalist, Norddeutschland

Powered by CMSimple| Template: ge-webdesign.de| html| css| Login