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Wie steht es wirklich um das deutsche Jobwunder?

10.05.2017

Erwerbstätigkeit, Arbeit, auskömmliche Beschäftigung - alles einerlei

Unsere Medien schwelgen bei ihrer Arbeitsmarktberichterstattung gerne in Superlativen. Hier einige Schlagzeilen aus den letzten Monaten: "Rekordbeschäftigung - Deutsches Jobmärchen geht weiter" (Welt.de), "Deutscher Arbeitsmarkt - So viele freie Stellen wie noch nie" (Tagesschau), "Konjunktur - so wenig Arbeitslose wie seit 1991 nicht mehr" (Sueddeutsche.de).

FaktenCheck Wuppertal: Klimakiller-Strom aus Wilhelmshaven

29.04.2017

WSW (Wuppertaler StadtWerke) Energie und Wasser - Strategische Partnerschaft grandios gescheitert

Im Jahr 2009 wurde die WSW Energie und Wasser AG, der bis zu diesem Zeitpunkt in kommunalem Eigentum befindliche Wuppertaler Wasser- und Energieversorger, teilprivatisiert. Ein Drittel der Anteile gingen an den französischen Konzern GDF SUEZ (mittlerweile umbenannt in ENGIE). Von den Privatisierungsbefürwortern wurde dies als „strategische Partnerschaft“ gepriesen, ohne die die WSW nicht überlebensfähig seien. Eine Einschätzung, die schon zu diesem Zeitpunkt mehr als fragwürdig war. Denn kaum war eine ähnliche Partnerschaft der WSW mit RWE zu Bruch gegangen, warf man sich dem nächsten Mega-Konzern in die Arme, anstatt aus Fehlern zu

vollständiger FaktenCheck Wuppertal, Nr 2, Ausgabe 2 2017

Bußgeld: Helios muss wegen nicht gewährter Pausen 88.000 Euro zahlen

28.04.2017

Bereits am 5. April hat das Landesarbeitsgericht Berlin den Krankenhausbetreiber Helios Kliniken GmbH zur Zahlung von 88.000 Euro Bußgeld wegen nicht gewährter Pausen im Helios Klinikum Emil von Behring in Berlin Zehlendorf verurteilt.

Hintergrund des Urteils ist eine jahrelange Auseinandersetzung gegen die zunehmende Arbeitsverdichtung im Krankenhaus und für die Einhaltung des gesetzlich verbrieften Rechts auf Pausen. Bereits im September 2014 hat das Landesarbeitsgericht Berlin Helios aufgefordert, für die Einhaltung der gesetzlichen Pausenregelungen im Klinikum Emil von Behring Sorge zu tragen. Über 200 Pausenausfallanzeigen im Jahr 2016 zeugen davon, dass Helios seinen gesetzlichen Verpflichtungen fortgesetzt nicht nachgekommen ist.

Proteste in Köln heute gegen AfD Parteitag

22.04.2017

Mit dem Bundesparteitag der AfD heute fanden in Köln eine Vielzahl von Demonstantionen statt.
Während im Maritim Hotel sich die AfD Delegierten fetzten, untern anderem wurde Petry´s Antrag auf ein Aushängeschild einer demokratischen Partei abgelehnt, zogen die Demonstranten an einem Strang: weg mit einer faschistoiden, undemokratischen Partei forderte "Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis" oder "Köln stellt sich quer".
Eine der Parolen war: Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

Während manche Ostermarschteilnehmer dieses Jahr von der Polizei gegen rechte Randalierer wenig geschützt worden waren, stehen die Polizisten tausenderweise zum Schutz des AfD-Parteitages bereit.

 

Neuer IGM Tarifvertrag: Fortsetzung des systematischen Betruges der LeiharbeiterInnen

20.04.2017

Der neue IGM Tarifvertrag: Fortsetzung des systematischen Betruges an den LeiharbeiterInnen
Schlechterstellungstarifverträge für weitere fünf Jahre abgeschlossen

Mit der markigen Parole "unbefristete Übernahme und faire Bedingungen für Leiharbeiter" präsentierte die Industriegewerkschaft Metall (IGM) im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kürzlich ihren neuen Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie.

 

Rechtsgutachtens des Internationalen Monsanto Tribunals

20.04.2017

Am 18. April hatten die fünf RichterInnen des Monsanto- (Chemie und Saatgutunternehmen, siehe BaSo Berichte) Tribunals ihre Gutachten verkündet. Ihre wichtigen Schlussfolgerungen beziehen sich sowohl auf die Machenschaften von Monsanto (wird gegenwärtig von der Bayer AG übernommen) als auch auf die dringend notwendige Weiterentwicklung des internationalen Rechts.

Die RichterInnen kommen einstimmig zum Schluss, dass die Praktiken von Monsanto die Rechte auf Nahrung, Gesundheit und eine gesunde Umwelt verletzen. Zudem beeinträchtigt Monsanto’s Verhalten....

 

Kommentar: Krise der Kohärenz - Ein Marshall-Plan für Afrika

19.04.2017

Ein Marshall-Plan für Afrika? Wie die herrschende Entwicklungspolitik die Not noch verschärft.

„Wir stehen an einem Wendepunkt der Geschichte. Ohne gemeinsame internationale Anstrengungen werden die Leute einfach verhungern.“ Gerade von einer Reise in die Krisen-und Hungergebiete Ostafrikas und des Jemen zurückgekehrt, sprach der UN-Nothilfekoordinator Stephan O’Brien Anfang März 2017 vor dem UN-Sicherheitsrat. Ja, Hilfe sei dringend nötig, um die größte humanitäre Krise seit Gründung der Vereinten Nationen zu mildern. Vor allem aber müssten die UN und nicht zuletzt der UN-Sicherheitsrat rasch politisch handeln und die Ursachen des Hungers anpacken.

 

Trucker-Streik in Rußland: Mehr als eine Million Fahrer beteiligen sich!

16.04.2017

Inzwischen beginnen die Auswirkungen des am 27. März 17 begonnenen LKW-Fahrer-Streiks die Wirtschaft zu beeinflussen. Verbraucher beschweren sich über eine Reduzierung des Warensortiments in den Lebensmittelgeschäften und Preiserhöhungen. In 34 Regionen gab es Appelle von Bürgern an den Verbraucherschutzverband. Probleme betreffen in erster Linie Fleischwaren, Obst und Gemüse, diverse Ernähr- und Genussmittel und Hygieneprodukte.

 

April 1917

04.04.2017

Der russische Schriftsteller Alexander Solschenizyn schreibt: «Die Revolution, die die Welt aus den Fugen riss, begann im April … und sie begann in der Schweiz.» Das war vor 100 Jahren. An einem sonnigen Aprilmorgen 1917 versammelten sich eine Handvoll russischer Revolutionärinnen und Revolutionäre, aus Genf und Zürich kommend, auf einem Perron in Bern. Unter ihnen: Wladimir Iljitsch Uljanow, Kampfname Lenin, und seine Frau Nadeschda Krupskaja. Der Zug brachte sie nach Schaffhausen. Jenseits der Grenze wartete ein Eisenbahnkonvoi der Deutschen Reichsbahn. Die Reisenden stiegen ein. Die Türen wurden plombiert. Die Fahrt ging quer durch das vom Weltkrieg verwüstete Land bis nach Sankt Petersburg.

Europäische Chemikalienagentur kapituliert bei Glyphosat vor der Agrochemie-Lobby

28.03.2017

In Europa sind die Auseinandersetzung um Glyphosat und der allgemeinere Kampf zur Befreiung des Ernährungssystems von seinem Hang zu giftigen Pestiziden und zerstörerischen Produktionsmethoden wieder da angelangt, wo sie vor einem Jahr waren. Die Behörden haben einmal mehr das Ausmass ihrer Hörigkeit gegenüber der Branche, die sie regulieren sollen, unter Beweis gestellt, während sich mehr und mehr neue Beweise ergeben die für ein Verbot von Glyphosat sprechen.

Erklärung der Internationalen Gewerkschaft der Beschäftigten im Ernährungs- und Nahrungsmittelbereich IUL

Protestpetition

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Oppositioneller aus Venezuela spricht in USA über Pläne für Putsch und Intervention

Inmitten anhaltender Proteste gegen die linksgerichtete Regierung in Venezuela sorgt das Video eines Oppositionsabgeordneten für Aufregung. In einer Rede sprach er über den Plan der Opposition, ein Klima der Unregierbarkeit zu schaffen.

Warum beendete Ecuador seine Investitions-abkommen?

Ecuador hat als fünftes Land all seine bilateralen Investitionsabkommen gekündigt.

Zweiter Generalstreik binnen weniger Wochen in Brasilien

Angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit und schwerer wirtschaftlicher Probleme haben Gewerkschaften in Brasilien am Freitag gegen die neoliberale Politik von De-facto-Präsident Michel Temer protestiert

 


Explosion in Textilfabrik tötet mindestens 10 Menschen

Bei der Explosion eines Heizkessels in einer Textilfabrik in Bangladesch sind laut einer abschließenden Bilanz mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Fabrik beliefert laut ihrer Website auch die Discounter-Kette Aldi.

Brasiliens Putsch-Präsident gibt dem US-Militär freie Bahn

Die Streitkräfte der USA werden im kommenden November auf Einladung von Präsident Temer erstmalig an einer Militärübung im brasilianischen Amazonasgebiet teilnehmen. Das Manöver soll darin bestehen, mindestens zehn Tage lang Militärsimulationen mit Truppen aus Brasilien, Peru und Kolumbien durchführen.

Rafael Correa verlässt Ecuador

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Westliche Staaten schweigen zu Luftangriff der Opposition in Venezuela

Ein bewaffneter Angriff auf Regierungs- und Justizgebäude mit einem gekaperten Polizeihubschrauber in Venezuela ist international auf heftige Kritik gestoßen. In der Hauptstadt Caracas hatten mehrere Personen mit einem gekaperten Polizeihubschrauber das Gebäude des Obersten Gerichtshofes und das Innenministerium mit Granaten und Schusswaffen attackiert

Termine für den Zeitraum Juli 2017 bis Februar 2018

Juli 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
05. bis 08.07.2017 Hamburg Alternativ-Gipfel der G20 und Demo Grenzenlose Solidarität statt G20!
August 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
23. bis 27.08.2017 Toulouse Attac Sommeruni
24. bis 29.08.2017 Rheinisches Braunkohle Revier Ende Gelände! Kohle stoppen. Klima schützen!

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