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Stimmenkauf zur Absetzung von Präsidentin Rousseff

23.10.2017

Brasilien: Ein Kronzeuge bestätigt die Bestechung von Abgeordneten für die Abwahl von Präsidentin Rousseff. De-facto-Präsident Temer und seine Partei werden belastet. In einer Kronzeugenaussage gegenüber der Bundesanwaltschaft hat der in Haft sitzende frühere Finanzverwalter der brasilianischen Regierungspartei PMDB, Lúcio Funaro, eingestanden, dass er im Jahr 2016 eine Million Reais an hochrangige Politiker der PMDB übergeben hat. Das Geld habe dazu gedient, um Abgeordnete gegen die damalige Präsidentin Dilma Rousseff in Stellung zu bringen.

Amerika21

Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze!

23.10.2017

Aufruf:

Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Wir setzen uns ein für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gute Entlohnung. Wir wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung darauf angewiesen ist, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Deshalb sind uns die Arbeitsplätze der Beschäftigten in der Kohle und der Autoindustrie nicht egal.

Hier unser Aufruf zur Demonstration am 4.11. in Bonn

Presseerklärung

Demo-Flugblatt

Gegen den Rechtsruck: Initiative ruft auf zu bundesweitem Kongress in Düsseldorf

28.09.2017

»Demonstrationsrecht verteidigen!«
Samstag, 7. Oktober, 11 Uhr | Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof)

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien bei der Bundestagswahl lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« am 7. 10. zum öffentlichen Kongress nach Düsseldorf – der Eintritt ist frei.

Demonstrationsrecht verteidigen!

18.09.2017

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Aufruf zum Mitzeichnen vom 28.8.2017 auf der Aktionsseite, auf Initiative der ver.di-Jugend NRW-Süd
http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/erklaerung-demonstrationsrecht-verteidigen/

Bundesweiter Kongress „DEMONSTRATIONSRECHT VERTEIDIGEN!“
Samstag, 7. Oktober, Düsseldorf, 13-19 Uhr
 

VW Poznań: Sie entlassen uns – wir gründen eine neue Gewerkschaft!

18.09.2017

Vor kurzem hat die Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza [Arbeiterinitiative] im VW-Werk in Poznań eine Betriebsgruppe gegründet. Gleichzeitig wurde drei Arbeitern gekündigt, einem davon disziplinarisch. Begründet wurden die Entlassungen damit, dass sie bei Facebook geschrieben hatten, angesichts der immer schlechteren Arbeitsbedingungen müsste eine Gewerkschaft gegründet werden. Bis jetzt hatte die Gewerkschaft NSZZ Solidarność hier ein Monopol.

Mehr bei Labournet

Hetze entgegentreten

13.09.2017

BaSo (www.baso.info), ein in Wuppertal ansässiger Verein, der sich für Arbeitnehmer einsetzt, erklärt sich mit Tacheles solidarisch.
Tacheles, der Wuppertaler Sozialhilfe- und Erwerbslosenverein, wurde in einer Diffamierungskampagne von AfD, Pro Deutschland und den Republikanern im Rat der Stadt Wuppertal in hinterhältige Weise angegangen. Gleichzeitig richtete sich dieser Angriff gegen Harald Thomé, der maßgeblich in diesem Verein aktiv ist.
Harald Thomé wird von oben genannten Parteien, zu einem "sich offen mit politischen Gewalttaten solidarisierenden Linksextremisten", aber auch als „Bekenner zu linksextremer Gewalt“ tituliert. Die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP greift das...

Der erste Streik- und Protesttag in Frankreich

13.09.2017

Der erste Streik- und Protesttag gegen Loi Travail 2 in Frankreich: Polizeiangriff (nicht nur) in Lyon, und viele Gewerkschaften trotzen ihren Vorstände. Die Bilanz des ersten Aktionstages gegen Macrons Gesetz am 12. September, wie sie der Gewerkschaftsbund CGT zieht, ist in Zahlen zusammengefasst so: 200 Orte, an denen Aktionen statt fanden, insgesamt etwa 500.000 Menschen, die sich daran beteiligten.

Labournet

Buch: Arbeiter gegen Werkverträge und Leiharbeit

06.09.2017

Streik und Menschenwürde. Der Kampf Bremer Mercedes-Arbeiter gegen Werkverträge und Leiharbeit
"Mit zahlreichen Aktionen inner- und außerhalb des Betriebs haben sie darauf aufmerksam gemacht, dass Schulterzucken gegen diesen skandalösen Trend genau so wenig hilft wie »Regulierungsversuche« oder gar Leiharbeitstarifverträge. Die Spaltung der Belegschaften, die Rechtlosigkeit immer größerer Teile von ihnen zerstört die Kampfkraft, die Solidarität und nicht zuletzt die Gewerkschaften selbst. . Siehe dazu:
a) Infos und Bestellung beim Verlag
http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/fremdvergaben-stoppen/

 

Rentenaktion vor der Wahl

04.09.2017

Jeder Zweite von Altersarmut bedroht
Die Rentenerwartungen ab dem Jahr 2030 sind armutsgefährdend für weite Teile der Bevölkerung, auch der Mittelschichten. Das zeigt die von ver.di beauftragte aktuelle Auswertung des Pestel Instituts für Systemforschung.

Leider sind die Verdi-Forderungen zu zaghaft - so soll z.B. das Rentennivau nur auf 50 Prozent angehoben werden.
Allerdings könnt ihr bei der Aktion eure eigenen Vorstellungen eintragen, also z.B. 70 Prozent Rente usw.


Hier der link zum Mitmachen:
https://rente-staerken.verdi.de/

 

DIE DREI GEWALTEN

01.09.2017

Der Staat will deinen Schaden nur,
Er möge säuseln oder toben,
Er bleibt dein Gegener von Natur.
Der Feind steht oben.

Regierung, Parlament,
Justiz, die drei Gewalten,
Sind, was man Diebstahl nennt,
In drei Gestalten.

Peter Hacks aus Die Gedichte, Nautilus

Bundesarchiv, Bild 183-R1202-328 / CC-BY-SA 3.0



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EU-Parlament ehrt Rechtsextreme aus Venezuela

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Vertreter der venezolanischen Opposition und ehrt dabei auch wegen Gewalttaten und deren Förderung verurteilte Rechtsextremisten.

Leiharbeiter bei Volkswagen in China

"Das chinesische Arbeitsrecht ist teilweise fortschrittlicher als das deutsche: Für die Leiharbeit gilt: Dauer von maximal sechs Monaten. Die Anzahl der Leiharbeiter darf 10 Prozent nicht überschreiten. Es gilt Equal Pay. Im VW-Werk in Changchun verdienen Leiharbeiter jedoch nur etwa die Hälfte. Das widerspricht nicht nur dem chinesischen Recht, sondern auch der „Charta der Arbeitsbeziehungen im Volkswagen-Konzern“.

Eindrucksvolle Menschenkette

Eindrucksvolle Menschenkette der Siemens-Belegschaft am 20.11. in Berlin. Weitere Aktion am Donnerstag, 23.11. um 12.00 vor dem Hotel Estrel in Berlin-Neukölln, Solidaritätskundgebung anlässlich der bundesweiten Betriebsrätekonferenz der IG Metall.

Zum Erhalt der Siemens-Standorte:

Turboverdichterwerk Leipzig: www.openpetition.de/!siemensleipzig

Tarifvertrag her bei Amazon

Seit viereinhalb Jahren kämpfen Amazon-Beschäftigte mit ihrer Gewerkschaft Verdi in den deutschen Versandzentren des größten Onlinehändlers der Welt für einen Tarifvertrag. Die Streiks bei Amazon haben zentrale Bedeutung für die Zukunft der Arbeiterrechte im digitalen Kapitalismus, steht im Freitag

Ryanair entlässt Mitarbeiter

Nachdem ein Flugbegleiter von Ryanair in den letzten Wochen öffentlich gegenüber Zeitung und Fernsehen über die Arbeits- und Vergütungsbedingungen bei seinem Arbeitgeber Rede und Antwort stand, folgte nun seine Entlassung.

Geschlagen, entlassen und geächtet

In Bangladesch gibt es schwarze Listen. Darauf stehen Namen von Textilarbeiterinnen, die es gewagt haben, für höhere Löhne zu demonstrieren. Zwei Gewerkschafterinnen berichten, wie schwer der Kampf für mehr Rechte ist.

Aktivitäten der CIA in Chile

Dokumente belegen Ausmaß der Programme gegen die gewählte Allende-Regierung. Unterstützung der Diktatur. CIA wusste von Terrorplänen. Aus den jüngst freigegebenen Geheimdienstakten über die Ermordung des US-Präsidenten John F. Kennedy in den USA im Jahr 1962 geht auch das Ausmaß der damaligen Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Chile hervor.

Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Es ist die 3. Sitzung bei UN-Menschenrechtsrat in Genf unter Leitung von Ecuador. Die Initiative wurde 2014 gestartet. Menschen sollen Klagemöglichkeit gegen Unternehmen bekommen.

Termine für den Zeitraum November 2017 bis Juni 2018

November 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
27.11.2017 19:00 City-Kirche Elberfeld, Wuppertal "Reichsbürger - Die unterschätzte Gefahr" Andreas Speit
30.11.2017 19:00 - 22:00 Saalbau Bockenheim, Schwälmerstr. 28, 60486 Frankfurt am Main "Alle reden vom Kapitalismus - wir auch: Luther – Marx – Papst Franziskus" Dr. Ulrich Duchrow,Prof. Dr. Frank Deppe,Pfarrerin Jutta Jekel und Prof. Dr. Franz Segbers
Dezember 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
02.12.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was
ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?
vormittags: Dr. Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris
nachmittags: Helmut Weiß, Labournet Germany, Dortmund
Helge Buttkereit, Historiker und freier Journalist, Norddeutschland

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