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CDU/CSU will Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit beenden

29.08.2017

CDU und CSU-Minister wollen laut einem Medienbericht zufolge künftig auch Mitläufer bei Demonstrationen strafrechtlich belangen. In einem von den Innen- und Justizministern der Union erarbeiteten Papier werde „eine Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruch“ gefordert, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am heutigen Dienstag berichtete. 

Keine Waffenfunde bei Linksunten.Indymedia

28.08.2017

Innenministerium korrigiert seine vorherige Falschmeldung auf Nachfrage!

Beim Vorgehen gegen die vermeintlichen Betreiber der linken Online-Plattform »Linksunten.Indymedia« hat das Bundesinnenministerium bei den Verdächtigen offenbar doch keine gefährlichen Gegenstände gefunden wie das nd meldete.

 

**********Bankgeheimnis weg, **********Linksunten.Indymedia weg, **********PC Schadsoftwarefrei weg

26.08.2017

Abbau der Demokratie in prosperierender Zeit
Eine Vorwegnahme für die Zukunft

Am 25. Juni 2017 hat man neben der viel beachteten Ehe für alle, ohne große Beachtung, eine Regelung in Kraft treten lassen, welche für Sprengkraft sorgt und unserer Ansicht nach dem Fass den Boden ausschlägt. Schritt für Schritt kommen wir der totalen Überwachung immer näher.

  • Ermittlungsbehörden dürfen mit dem Bundestrojaner künftig Schadsoftware auf private Geräte spielen.
  • Bankgeheimnis offiziell abgeschafft
  • Schließung von Linksunten.Indymedia.org

 

Ende Gelände – es geht los! Mehrere Tausend in Bewegung

25.08.2017

Ende Gelände – es geht los! Mehrere Tausend in Bewegung ++ RWE-Gleise werden blockiert ++ Zwei Züge stehen still

Erkelenz, 25. August 2017

Das diesjährige Klimacamp - für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung (Infos zur Braunkohle siehe Seite 2 -> Artikel lesen unten) - findet vom 18. bis 29. August im Rheinland nahe Erkelenz statt. In diesem Zeitraum werden vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen verschiedener Akteure veranstaltet werden. Auch die Degrowth-Sommerschule wird 2017 wieder auf dem Camp zu Gast sein. Im Rahmen der Aktionstage im Rheinland wird es auch zahlreiche und vielfältige Proteste geben:

Gestern Abend und heute Morgen sind hunderte von Menschen in mehreren Wellen zu einer Aktion zivilen Ungehorsams aufgebrochen. Die ersten Gleise der Nord-Süd-Kohlebahn auf der Höhe von Vanikum werden erfolgreich blockiert. Zwei RWE-Züge stehen bereits still. Die Aktiven von Ende Gelände haben zum Ziel, an verschiedenen Punkten die Kohle-Infrastruktur des Garzweiler-Tagebaus zu blockieren. Dort füllen sie mit thematischen Schwerpunkten die Forderung nach Klimagerechtigkeit mit Inhalten. Außerdem ziehen Menschen in das weitere Camp „Campen gegen Kohle“ im Osten der Reviers um. Insgesamt sind rund 2000 Menschen in Bewegung. Im Rheinischen Braunkohlerevier betreibt RWE drei Tagebaue und vier Kraftwerke, die etwa 70 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr emittieren.

 

Paradigmenwechsel

21.08.2017

11 Thesen zu den neuen Herausforderungen an die humanitäre Hilfe

Das Elend der Welt hat längst ein Ausmaß angenommen, das durch Hilfe nicht mehr gemildert werden kann. Die ungebremste Krisendynamik der letzten Jahre hat das internationale humanitäre System gesprengt.

Beitrag von Thomas Gebauer, seit 1996 Geschäftsführer von medico international, vom 17. August 2017 beim medico-Blog

Warum ist Island allen voraus, Frau Traustadóttir?

28.07.2017

Das Lohngleichheitsgesetz vom Polarkreis wird heiss diskutiert
Maríanna Traustadóttir ist beim isländischen Gewerkschaftsbund verantwortlich für die Gleichstellung. Im Interview erklärt sie, warum das neue Lohngleichheitsgesetz eine Pionierleistung ist.

work: Das isländische Lohngleichstellungsgesetz, der «Equal Pay Act» vom 8. März 2017, ist sehr detailliert, mit seitenlangen Ausführungen…
Maríanna Traustadóttir: Oh, so kompliziert ist das nicht. Aber schauen Sie unseren «Equal Pay Standard » an! Der ist in der Tat ein Meisterstück. Wir haben vier Jahre daran gearbeitet, Hunderte von Sitzungen abgehalten.

 

Atypische Beschäftigung

26.07.2017

Der aktuelle Stand

Der Arbeitsmarkt hat sich im Jahr 2016 positiv entwickelt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit ist deutlich gewachsen. Noch stärker hat allerdings die atypische Beschäftigung zugenommen:

 

Hunger durch Handel?

26.07.2017

Im Rahmen der G20-Diskussion hier ein Beitrag von Anne Jung, medico international

Ostafrika: Die Freihandelspolitik untergräbt das Recht auf Nahrung systematisch

In dem kleinen Supermarkt am Rande einer informellen Siedlung in Kenias Hauptstadt Nairobi wartet ein blauer Teddy auf einer Packung Babybrei von Nestlé auf Kundschaft. „Keine einzige Packung von dem Mist habe ich verkauft”, beschwert sich der Ladenbetreiber. Diese Szene offenbart die ganze Scheinheiligkeit der „Afrikapolitik” der G20-Staaten und damit auch der Bundesregierung.

 

 

 

Die Welt tanzt

25.07.2017

Auch in Hinblick auf die Geschehnisse in Hamburg beim G20 Gegengipfel möchten wir ein Kommentar aus der Schweizer Gewerkschaftszeitung Work nachdrucken:

Die Welt tanzt
Editorial von Oliver Fahrni - 29.06.2017
Eigentlich möchten wir jetzt gar nicht in die Sommerpause. Viel zu aufregend, was da gerade geschieht: Überall nehmen die Leute ihr Schicksal wieder in die eigenen Hände.

 

Imperiale Arroganz

10.07.2017

Die zierliche, elegante junge Frau mit den pechschwarzen, bis zur Schulter reichenden Haaren, eine Erbschaft ihrer indischen Mutter, stand am Rednerpult. Ein kalter Blick, eine arrogante Stimme.
Ihre Rede dauerte genau vier Minuten. Botschafterin Nikki Haley, vor kurzem noch Gouverneurin von South Carolina und jetzt Vertreterin von US-Präsident Donald Trump bei der Uno in New York, gab dem Menschenrechtsrat und dem Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte den Tarif durch: Präsident Trump verlange ab sofort den Ausschluss von Venezuela, Kuba, Russland und China aus dem Rat.

 

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weiter zu:

Politischer Triathlon - Veranstaltungen in Wuppertal

Wir leben in krisenhaften Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktiv. Die Basisinitiative Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen, Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und eigene Praxis reflektieren und lädt ein, sich am Politischen Triathlon zu beteiligen. Zu allen Themen findet eine Diskussion statt!
Die Veranstaltungen finden von 10-16 Uhr im Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in
42285 Wuppertal statt. Es ist ein gemeinsames Mittagessen vorgesehen („Gine kocht“), daher bitten wir um Anmeldung

"Frieden" in Kolumbien

Im laufenden Jahr 2017 sind in Kolumbien bereits 52 Sprecher von sozialen Bewegungen ermordet worden.

Zero Rights bei Coca Cola

amatil-indonesia-tinUnabhängige Gewerkschaften wehren sich gegen das Null-Rechte-Regime bei Coca-Cola Amatil Indonesien. Unterstützt den Protest der IUL-Gewerkschaft!

Solidarität mit den französischen Arbeitnehmern

Erneut haben gewerkschaftliche Organisationen, Gruppierungen und Strömungen auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze des französischen Banker-Präsidenten öffentlich deutlich gemacht. Wie schon im Vorjahr ist der Kampf gegen diese Gesetzgebung in Frankreich für viele Aktive in vielen Ländern ein Beispiel für den Kampf, den auch sie führen müss(t)en.

Termine für den Zeitraum September 2017 bis April 2018

Oktober 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
14.10.2017 Wuppertal Gedenken an den national und international
renommierten Gesellschaftswissenschaftler
Prof. Dr. Jürgen Kuczynski
November 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
04.11.2017 12:00 Bonn, Münsterplatz Demo: Klima schützen - Kohle stoppen!
05.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Rückblick auf G20 und KlimaCamp, Medien(kritik)
G20-Politik und Gegenaktionen in Hamburg
Henning Hintze
18.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Workshop zu Macht und Einfluss der Konzerne, wer regiert
im Land - und was machen wir?
Betriebsratsmitglieder aus Großbetrieben
Dezember 2017
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
02.12.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was
ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?
vormittags: Dr. Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris
nachmittags: Helmut Weiß, Labournet Germany, Dortmund
Helge Buttkereit, Historiker und freier Journalist, Norddeutschland

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