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Gegen den Rechtsruck: Initiative ruft auf zu bundesweitem Kongress in Düsseldorf

28.09.2017

»Demonstrationsrecht verteidigen!«
Samstag, 7. Oktober, 11 Uhr | Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof )
Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den
laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs
rechter und ultra-rechter Parteien bei der Bundestagswahl lädt die Initiative »Demonstrationsrecht
verteidigen!« am 7. 10. zum öffentlichen Kongress nach Düsseldorf – der Eintritt ist frei.
Experten laden zu Grundrechte-Kongress: „Wehren wir den Anfängen!“
In der Düsseldorfer Volkshochschule kommen dabei interessierte BürgerInnen und AktivistInnen in offenen
Workshops, Panels und Versammlungen zu Wort, nach einer Eröffnung des Kongresses durch Experten-
Vorträge u.a. von Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und
während der Gipfeltage in Hamburg unterwegs als parlamentarische Beobachterin:
»Die Einschränkung der Rechte von Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten trifft zuerst die ohnehin schon
weitgehend Rechtlosen. Doch je weiter die Hemmschwelle der Regierenden sinkt und die Akzeptanz für solche
Maßnahmen bei der Bevölkerung steigt, desto leichter werden Schritt für Schritt die demokratischen Rechte
auch anderer Bevölkerungsgruppen eingeschränkt. Seien wir also wachsam und wehren wir den Anfängen!«
Rechtsexpertin Gabriele Heinecke, Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischer Anwältinnen- und
Anwälteverein e.V. (RAV), Pressesprecherin des Anwaltlichen Notdienstes-G20 in Hamburg und Anfang Juli
in Hamburg als Beobachterin der Demonstrationen und der Polizei auf der Straße, nachts in der ›GeSa‹ und
dem für Gipfelgegner aus dem Boden gestampften ›Amtsgericht Neuland‹, warnt:
»›Die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie‹ nannte 1966 Georg Benz von der IG Metall die
Notstandsgesetze. Während des G20 war nicht einmal mehr die Fassade zu sehen. Was wir brauchen ist eine
breite Gegenwehr gegen Polizeistaatstage und den ›Notstand der Demokratie‹!«
Weitere Referenten u.a.:
• Alexander Bosch, Sprecher für den Themenkomplex »Polizei und Menschenrechte« bei Amnesty
International Deutschland
• Peter Dinkloh, langjähriger Journalist, u.a. Reuters und Correctiv, ver.di-Gewerkschaftssekretär
Papierverarbeitende Industrie und Druckereien, JournalistInnen und Verlage (Fachbereich 8)
• Gerhard Kupfer, Maschinenschlosser, Gewerkschafter seit 45 Jahren, bis 2014 IG-Metall-
Vertrauensmann, Mitglied der Vertrauenskörperleitung und der Tarifkommission, Mitglied des
Betriebsrates bei Daimler Bremen, Kommunist
• Jasper Prigge, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ), Versammlungsrechtler,
Klägeranwalt des ersten erfolgreichen Prozesses gegen polizeiliche Misshandlung von Jugendlichen
beim G20-Gipfel,
• Dr. Alexander Ernst, Ephorus Kirchliche Hochschule Wuppertal/Bethel
Pressekontakt:
info@demonstrationsrecht-verteidigen.de
Julia Kaufmann | 0176-21360797
Nils Jansen | 01575-4221244
Dr. Rolf Gössner | rolf-goessner@ilmr.de
INITIATIVE „DEMONSTRATIONSRECHT VERTEIDIGEN!“
Die Initiative besteht aus Gewerkschaften, Migranten- und Bürgerrechtsorganisationen, Journalistenund
Anwaltsverbänden und mehr als 700 Einzelunterstützern, u.a. Theologen und Prominenten wie
dem Kabarettisten Wilfried Schmickler (siehe http://demonstrationsrechtverteidigen.
de/unterzeichner/)
Mit ihrer Erklärung vom 29.8., die auf www.demonstrationsrecht-verteidigen.de online unterzeichnet
werden kann, richtet sich die Initiative gegen den massiven Grundrechteabbau u.a. im
Versammlungsrecht und den Rechtsruck der Regierung, und fordert:
• Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der
Verfahren!
• Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB!
• Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“!
• Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!
Pressekontakt:
info@demonstrationsrecht-verteidigen.de
Julia Kaufmann | 0176-21360797
Sprecherin der Initiative, Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd und Betroffene von Polizeigewalt und
Freiheitsberaubung beim G20-Gipfel in Hamburg, siehe http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/dokumente/
Nils Jansen | 01575-4221244
Sprecher der Initiative, Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd, ebenfalls Betroffener, V.i.S.d.P.
Dr. Rolf Gössner | rolf-goessner@ilmr.de
Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte

 
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Politischer Triathlon - Drei Veranstaltungen in Wuppertal

Wir leben in krisenhaften Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktiv.
Die Basisinitiative Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen,
Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und eigene Praxis reflektieren und lädt ein,
sich
am Politischen Triathlon zu beteiligen. Zu allen Themen findet eine Diskussion statt!
Die Veranstaltungen finden von 10-16 Uhr im Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125
in
42285 Wuppertal statt. Es ist ein gemeinsames Mittagessen vorgesehen („Gine kocht“),
daher
bitten wir um Anmeldung.

Die Wahrheit über die Demokratie

Prof. Rainer Mausfeld über das absehbare Ende der „Demokratie”. Exklusivabdruck aus dem Buch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat”.

Solidarität mit den französischen Arbeitnehmern

Erneut haben gewerkschaftliche Organisationen, Gruppierungen und Strömungen auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze des französischen Banker-Präsidenten öffentlich deutlich gemacht. Wie schon im Vorjahr ist der Kampf gegen diese Gesetzgebung in Frankreich für viele Aktive in vielen Ländern ein Beispiel für den Kampf, den auch sie führen müss(t)en.

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Bei der Explosion eines Heizkessels in einer Textilfabrik in Bangladesch sind laut einer abschließenden Bilanz mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Fabrik beliefert laut ihrer Website auch die Discounter-Kette Aldi.

Termine für den Zeitraum September 2017 bis April 2018

Oktober 2017
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14.10.2017 Wuppertal Gedenken an den national und international
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November 2017
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04.11.2017 12:00 Bonn, Münsterplatz Demo: Klima schützen - Kohle stoppen!
05.11.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Rückblick auf G20 und KlimaCamp, Medien(kritik)
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im Land - und was machen wir?
Betriebsratsmitglieder aus Großbetrieben
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02.12.2017 10:00 - 16:00 Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was
ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?
vormittags: Dr. Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris
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