Willkommen bei BaSo-News

Start/News


RSS feed für diese Website
Powered by CMSimpleRealBlog

Bayerische Polizeirechtsreform - und kein Arsch schaut hin

23.03.2018

Kein Arsch schaut hin ist natürlich nicht richtig.
Experten kritisieren massiv die geplante bayerische Polizeirechtsreform.
Trotzdem will der neue Bundesinnenminister auch eine Verschärfung des Polizeirechts nach dem Vorbild Bayern auf den Weg bringen.
IIn Bayern wurden am letzten Mittwoch im Landtag Experten zur Neuordnung des Polizeirechtes angehört. Sie wiesen darauf hin dass diverse Bestandteile des neuen, geplanten Landesgesetzes verfassungsrechtwidrig sind.

Polizei darf ohne konkrete Gefahr abführen und Daten ändern


Die Polizei dürfte nach dem neuen Gesetz ohne konkrete Gefahr gegen Bürger vorgehen. Dazu gehört der Zugriff auf Computer, das Smartphone (abhören) und die Cloud. Die abgehörten Daten durften durchsucht, gespeichert, gelöscht und sogar verändert werden. Dieses betrifft auch E-Mails.

Auf Verdacht ohne Prozess und ohne Verteidigung in Vorbeugehaft


Die Polizei kann nach dem noch zu verabschieden Gesetz dann Bürger präventiv als Gefährder einstufen. Diesen darf die Polizei ohne Prozess und Verteidiger einen Wohnort zuweisen. Die Bürger können dann bei einem konkreten Verdacht zunächst für drei Monate, mit richterliche Genehmigung für unbegrenzte Zeit in Vorbeugehaft genommen werden. Vor dem Gericht steht Ihnen trotzdem kein Pflichtverteidiger zu. Diese Maßnahmen greifen, wenn die Polizei eine Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person in einem überschaubaren Zeitraum in der Zukunft eine Straftat begehen wird. Dabei geht es nicht nur um Terror, sondern um normale Kriminalität.

Polizei soll auch geheimdienstliche Befugnisse bekommen

So darf die Polizei Wohnung heimlich abhören und filmen. Verdeckte Ermittler dürfen unter falschen Namen aktiv werden. Ebenso darf die Polizei Privatpersonen als V-Männer einsetzen. Dieses kann ohne die Zustimmung von Richtern erfolgen.

Der Strafrechtsexperte Helmut Wächtler wies im Innenausschuss bei der Expertenanhörung darauf hin, dass damit die „größte und umfassendste Kontrollkompetenz" für die Polizei in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus im Jahre 1945 geschaffen werden würde.

 
Powered by CMSimpleRealBlog
 

Bei einer Anfrage, einer email, eines Kommentares oder einem Anschreiben an BaSo stimmen Sie folgendem Vorgehen  zu:
Im Rahmen der EU DSGVO stimmen Sie hiermit der Speicherung Ihrer Daten zu. Wir verpflichten uns Ihre Daten, (email, Anschrift, Telefon, etc.) sorgsam zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben. Ausgenommen sind Daten von Personen, die zur Bearbeitung des Vorganges notwendig sind.

HTTPS wird zur Herstellung von Vertraulichkeit und Integrität in der Kommunikation zwischen Webserver und Webbrowser (Client) im World Wide Web verwendet. Diese homepage hat zur Zeit nicht HTTPS, deshalb ist bei einer Kontaktaufnahme mit BaSo die Vertraulichkeit z.Z. nicht gewährleistet.



 

weiter zu:

18.000 gegen Polizeigesetz NRW

Tausende Demonstranten haben sich am 07.07. in Düsseldorf unter dem Motto "Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW" versammelt. Zu den Protesten aufgerufen hat ein ungewöhnliches Bündnis - darunter Gewerkschafter, Grüne, Linkspartei, Piraten, christliche Gruppen, Anarchisten, Amnesty International sowie Fußballfans aus ganz NRW. Hier tolle Fotos von H. Sauerwein

Amazon Entwickler in den USA protestieren

gegen Deal mit der Polizei: Stop Erkennungs-Software Recognition! Am 21. Juni 2018 haben über 100 Beschäftigte der unternehmenseigenen Software-Entwicklung einen offenen Brief an Amazon-Boss Jeff Bezos veröffentlicht

Coca-Cola

Coca-Cola verstösst reihenweise gegen die Menschenrechte – in Haiti, Indonesien, Irland, den Philippinen und den Vereinigten Staaten. Kampagne unterstützen

 

Entlassene Deliveroo Fahrer_innen gründen Kooperative

Im Mai 2017 begannen sich die Fahrer von Deliveroo u.a. in Spanien zu organisieren. In Barcelona haben sie die RidersXDerechos Kampagne (FahrerfürRechte) ins Leben gerufen, um bessere Bedin-gungen, wie das Recht auf einen Mindestlohn, zu  fordern. Die Unternehmen entließen daraufhin viele Fahrer. Jetzt nehmen diese die Dinge selbst in die Hand und gründen eine eigene Kooperative Liefer-App "Mensakas"..." Video bei labournet.tv

Vorschlag an alle Amazon Beschäftigten in Europa

Spanische Amazon-Beschäftigte: ... Aus diesen Gründen fördern wir die Idee eines europäischen Generalstreiks in der zweiten Juliwoche. Dann ist Prime Day, ein Tag, an dem Amazon Millionen von Produkten an einem seiner wichtigsten Verkaufstage verkaufen will.

 

Termine für den Zeitraum September 2018 bis April 2019

Powered by CMSimple| Template: ge-webdesign.de| html| css| Login