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Bayerische Polizeirechtsreform - und kein Arsch schaut hin

23.03.2018

Kein Arsch schaut hin ist natürlich nicht richtig.
Experten kritisieren massiv die geplante bayerische Polizeirechtsreform.
Trotzdem will der neue Bundesinnenminister auch eine Verschärfung des Polizeirechts nach dem Vorbild Bayern auf den Weg bringen.
IIn Bayern wurden am letzten Mittwoch im Landtag Experten zur Neuordnung des Polizeirechtes angehört. Sie wiesen darauf hin dass diverse Bestandteile des neuen, geplanten Landesgesetzes verfassungsrechtwidrig sind.

Polizei darf ohne konkrete Gefahr abführen und Daten ändern


Die Polizei dürfte nach dem neuen Gesetz ohne konkrete Gefahr gegen Bürger vorgehen. Dazu gehört der Zugriff auf Computer, das Smartphone (abhören) und die Cloud. Die abgehörten Daten durften durchsucht, gespeichert, gelöscht und sogar verändert werden. Dieses betrifft auch E-Mails.

Auf Verdacht ohne Prozess und ohne Verteidigung in Vorbeugehaft


Die Polizei kann nach dem noch zu verabschieden Gesetz dann Bürger präventiv als Gefährder einstufen. Diesen darf die Polizei ohne Prozess und Verteidiger einen Wohnort zuweisen. Die Bürger können dann bei einem konkreten Verdacht zunächst für drei Monate, mit richterliche Genehmigung für unbegrenzte Zeit in Vorbeugehaft genommen werden. Vor dem Gericht steht Ihnen trotzdem kein Pflichtverteidiger zu. Diese Maßnahmen greifen, wenn die Polizei eine Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person in einem überschaubaren Zeitraum in der Zukunft eine Straftat begehen wird. Dabei geht es nicht nur um Terror, sondern um normale Kriminalität.

Polizei soll auch geheimdienstliche Befugnisse bekommen

So darf die Polizei Wohnung heimlich abhören und filmen. Verdeckte Ermittler dürfen unter falschen Namen aktiv werden. Ebenso darf die Polizei Privatpersonen als V-Männer einsetzen. Dieses kann ohne die Zustimmung von Richtern erfolgen.

Der Strafrechtsexperte Helmut Wächtler wies im Innenausschuss bei der Expertenanhörung darauf hin, dass damit die „größte und umfassendste Kontrollkompetenz" für die Polizei in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus im Jahre 1945 geschaffen werden würde.

 
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Internationale Erklärung (span.)

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Der dortige Versuch eines Regime Change ist lange geplant. Spätestens seit der bolivarianische Prozess in Venezuela klar in Frontstellung zur US-Politik ging, wurden in den USA Möglichkeiten des Regime-Change vorbereitet.

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Buchempfehlung

Buchempfehlung: Der soziale Staat von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie: Über nützliche Armut und ihre Verwaltung, Ökonomische Grundlagen, Politische Maßnahmen und Historische Etappen; erschienen im VSA-Verlag.

Termine für den Zeitraum Januar 2019 bis August 2019

Januar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
11.01.2019 18:30 Deutsche Jugendherberge Köln Riehl, An der Schanz 14, Köln Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn Wolfgang Hien
Peter Birke
12.01.2019 17:00 Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, Berlin Katalonien nach dem Machtwechsel in Madrid Eulàlia Reguant
Raul Zelik
13.01.2019 10:00 Berlin Frankfurter Tor Luxemburg/Liebknecht-Demo
15.01.2019 18:00 Olaf-Palme-Platz Gedenken Liebknecht und Luxemburg zum 100. Jahrestag
19.01.2019 12:00 Berlin, Brandenburger Tor Demo: Wir haben Agrarindustrie satt!
Februar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
Workshop
Willi van Ooyen
16.02.2019 11:45 Düsseldorf Kundgebung am 16.02.2019 vor dem Düsseldorfer Rathaus. Initiator "Aufstehen"
März 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
08.03.2019 Zahlreiche Städte Frauenstreik am Frauentag
09.03.2019 14:00 Wuppertal, Gathe, Alte Feuerwache Demokratie mit Karl Marx, Workshop Andreas Fisahn

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