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Bayerische Polizeirechtsreform - und kein Arsch schaut hin
Kein Arsch schaut hin ist natürlich nicht richtig.
Experten kritisieren massiv die geplante bayerische Polizeirechtsreform.
Trotzdem will der neue Bundesinnenminister auch eine Verschärfung des Polizeirechts nach dem Vorbild Bayern auf den Weg bringen.
IIn Bayern wurden am letzten Mittwoch im Landtag Experten zur Neuordnung des Polizeirechtes angehört. Sie wiesen darauf hin dass diverse Bestandteile des neuen, geplanten Landesgesetzes verfassungsrechtwidrig sind.
Polizei darf ohne konkrete Gefahr abführen und Daten ändern
Die Polizei dürfte nach dem neuen Gesetz ohne konkrete Gefahr gegen Bürger vorgehen. Dazu gehört der Zugriff auf Computer, das Smartphone (abhören) und die Cloud. Die abgehörten Daten durften durchsucht, gespeichert, gelöscht und sogar verändert werden. Dieses betrifft auch E-Mails.
Auf Verdacht ohne Prozess und ohne Verteidigung in Vorbeugehaft
Die Polizei kann nach dem noch zu verabschieden Gesetz dann Bürger präventiv als Gefährder einstufen. Diesen darf die Polizei ohne Prozess und Verteidiger einen Wohnort zuweisen. Die Bürger können dann bei einem konkreten Verdacht zunächst für drei Monate, mit richterliche Genehmigung für unbegrenzte Zeit in Vorbeugehaft genommen werden. Vor dem Gericht steht Ihnen trotzdem kein Pflichtverteidiger zu. Diese Maßnahmen greifen, wenn die Polizei eine Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person in einem überschaubaren Zeitraum in der Zukunft eine Straftat begehen wird. Dabei geht es nicht nur um Terror, sondern um normale Kriminalität.
Polizei soll auch geheimdienstliche Befugnisse bekommen
So darf die Polizei Wohnung heimlich abhören und filmen. Verdeckte Ermittler dürfen unter falschen Namen aktiv werden. Ebenso darf die Polizei Privatpersonen als V-Männer einsetzen. Dieses kann ohne die Zustimmung von Richtern erfolgen.
Der Strafrechtsexperte Helmut Wächtler wies im Innenausschuss bei der Expertenanhörung darauf hin, dass damit die „größte und umfassendste Kontrollkompetenz" für die Polizei in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus im Jahre 1945 geschaffen werden würde.
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