EU-Kommission will ausgerechnet das Vertrauen in den Datenschutz durch enge Kooperation mit den USA stärken
26.11.2013
Brüssel weigert sich, wegen der NSA-Affäre das umstrittene Swift-Bankdatenabkommen mit den USA auszusetzen. Auch an der "Safe-Harbour"-Vereinbarung wird nicht gerüttelt - jedenfalls nicht vor der Europawahl
Die EU denkt nicht daran, irgendwelche Konsequenzen aus dem NSA-Spionageskandal zu ziehen. Zwar müsse man "Vertrauen wiederherstellen" und das transatlantische Datenschutzniveau heben. Doch darunter soll weder die Geheimdienstzusammenarbeit noch der Austausch privater Daten zu kommerziellen Zwecken leiden. Dies geht aus neuen Arbeitspapieren der EU-Kommission hervor, die am Mittwoch verabschiedet werden sollen. Die Brüsseler Behörde lehnt darin zentrale Forderungen des Europaparlaments ab und bekräftigt die enge transatlantische Zusammenarbeit.
So will die Kommission das so genannte Swift-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die US-Behörden nicht aussetzen. Sie lehnt auch eine Kündigung des so genannten "Safe Harbour"-Abkommens ab, das US-Unternehmen die kommerzielle Verwertung von europäischen Personendaten erlaubt. "Eine Aufhebung des Abkommens würde die Interessen der Firmen in den USA und den EU negativ betreffen", heißt es in dem Kommissions-Entwurf, der Telepolis vorliegt....
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