Kundgebung gegen den Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Samaras in Berlin am Samstag, 23. November, 11.00 Uhr, Pariser Platz
Im Auftrag der Troika begann vor vier Jahren in Griechenland die Demontage der sozialen Sicherungssysteme.
• Das Gesundheitswesen steht vor dem Zusammenbruch; die freie medizinische Versorgung aller Bürger ist beseitigt. Ein Drittel der Bevölkerung verfügt über keine Sozial- und Krankenversicherung mehr.
• Das freie staatliche Bildungssystem, von der griechischen Verfassung vorgeschrieben, wird kaputt ge¬spart zu Gunsten privater Bildungsträger und Schulen.
• Tarifverträge und freie Tarifverhandlungen wurden beseitigt. Im öffentlichen Dienst diktiert die Regie¬rung Löhne und Gehälter, in den privaten Unternehmen die Eigentümer. Um 30 bis 50 Prozent wurden die Löhne bisher abgesenkt.
• Diese Maßnahmen ließen sich nur durchsetzen, indem wesentliche Bestandteile der Verfassung und der parla¬mentarischen Demokratie außer Kraft gesetzt wurden:
• In der Regel werden die entsprechenden „Sparmaßnahmen“ per Ministerialerlass verfügt. Wenn über¬haupt, so lässt die Regierungskoalition diese erst nachträglich mit ihrer parlamentarischen Mehrheit absegnen.
• Arbeitskämpfe wurden mit Notverordnungen und der militärischen Zwangsverpflichtung der Streiken¬den unterbunden.
Ein besonders aussagekräftiges Beispiel dieser repressiven Regierungspolitik ist die Schließung der staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt ERT. Die Einstellung der öffentlichen Berichterstattung wurde vom Ministerpräsi¬denten Samaras verfügt, ohne auch nur seine Koalitionspartner darüber zu informieren. Die Beschäftigten des ERT besetzten daraufhin die Senderäume. Ein Gerichtsbeschluss besagt, dass eine Schließung des ERT nur rech¬tens sei, wenn ein entsprechender öffentlicher Sender dessen Aufgabe übernehmen könne. Ihn gibt es bis heute nicht. Bis zum 18. Oktober hätte außerdem der Erlass des Ministerpräsidenten durch einen Parlamentsbeschluss legitimiert werden müssen. Diese Bestimmung ignorierte die Regierungskoalition genauso, wie den Gerichtsent¬scheid. Stattdessen ließ sie das besetzte ERT-Gebäude räumen. Eine freie und kritische Berichterstattung über die Verhältnisse in Griechenland soll unterbunden werden.
Die Menschen in Griechenland wehren sich nicht nur gegen die Halbierung ihrer Einkommen, die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme, sondern auch gegen die fortschreitende Beseitigung demokratischer Rechte.
Die Teilnehmer der Solidaritätsreise nach Griechenland, der Arbeitskreis Internationalismus der IGM Berlin und das Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegungen schließen sich dem Aufruf zur Kundgebung an:
Am Sa, 23. November spricht der griechische Ministerpräsident Samaras im Hotel Adlon am Pariser Platz in Berlin. An diesem Tag wollen wir zeigen, das Samaras in Berlin nicht willkommen ist. Samaras ist der Vollstrecker der Troikapolitik in Griechenland. Dagegen streiken und demonstrieren viele Menschen Tag für Tag in Griechenland.
Wir zeigen Solidarität gegen die Krisenpolitik.
am Samstag, 23. November, 11.00 Uhr, Pariser Platz
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