Petro beklagt auf G77-Gipfel "Doppelmoral"
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Während auf der internationalen Bühne die russische Invasion in der Ukraine zurecht in Frage gestellt werde, schwiegen viele gegenüber "der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel". Petros Vorschlag einer großen Friedenskonferenz ist von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert.
Brasilien: Lula ordnet Besteuerung von Superreichen an
Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat drei neue Regelungen auf den Weg gebracht: die Besteuerung von sogenannten "Fonds der Superreichen" und Offshore-Unternehmen sowie die Anhebung des Mindestlohns.
Verurteilungen Lulas "einer der größten Justizfehler ..."
Im Korruptionsverfahren um den staatlichen Ölkonzern Petrobras hat der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs entschieden, vermeintliche und bereits verwendete Beweise zu annullieren. Gleichzeitig äußerte er scharfe Kritik u.a. an der Inhaftierung des aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Wirtschaft von Bolivien wächst trotz Krisen
Die bolivianische Wirtschaft ist trotz anhaltender globaler Krisen wie dem Ukraine-Konflikt und den Spätfolgen der Covid-19-Pandemie im ersten Quartal 2023 weiter gewachsen.
BRICS-Gipfel in Johannesburg
Starke Präsenz Lateinamerikas und Afrikas. Auf der Agenda stehen Multilateralismus und Aufnahme neuer Mitglieder. Großes Interesse an einer Entdollarisierung des internationalen Finanzsystems. Amerika21
Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande
Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien".Petro positioniert sich vor OAS
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat vor der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Überarbeitung der Charta gefordert. Gleichzeitig kritisierte er die Haltung der OAS zu Amtsenthebungen von Präsidenten in Lateinamerika. Amerika 21
Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik
Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21
US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas
Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21
Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine
Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.
Den Frieden fördern, nicht den Krieg
Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung
Umfrage: Zugunglück im Tempi-Tal beeinflusst politische Stimmung
Freitag, 10. März 2023 10:38
Die Griechische Bahn wird bis einschließlich Freitag (10.3.) in Griechenland nicht verkehren. Hintergrund sind aufeinanderfolgende 24-stündige Arbeitsniederlegungen der Eisenbahner, die bereits in der vorigen Woche begonnen hatten.
Am Freitag wollen die Gewerkschafter entscheiden, ob sie ihre Proteste fortsetzen werden. An dem Streik beteiligen sich auch die Mitarbeiter der Vorortbahn Proastiakos. Auf dem Forderungskatalog steht vor allem mehr Sicherheit im griechischen Schienenverkehr. Außerdem fordern die Gewerkschafter ein Treffen mit Transportminister Jorgos Gerapetritis, um ihm ihre Vorschläge für die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehres zu unterbreiten.
Anfang der vorigen Woche hatte sich in der Nähe vom Tempi in Nordgriechenland ein tödliches Eisenbahnunglück ereignet, das mindestens 57 Menschen das Leben gekostet hat. Es handelt sich um das schlimmste Zugunglück in der Geschichte Griechenlands und eines der größten innerhalb der EU. Während die Gewerkschafter bereits seit Jahren auf gravierende Sicherheitsprobleme des Schienennetzes des Landes hinweisen, hatte man in Regierungskreisen menschliches Versagen dafür verantwortlich gemacht. (Griechenland Zeitung / eh)
Am 8.3. demonstrierten ca. 50.000 Menschen alsein in Athen gegen die Politik der Regierungspartei.
Das Zugunglück im Tempe-Tal hat spürbare Auswirkungen auf die politischen Entwicklungen. Diese Schlussfolgerung legt die erste Umfrage nach der Tragödie von Ende Februar mit 57 Toten nahe, die in dieser Woche veröffentlicht wurde.
Die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Marc im Auftrag des privaten TV-Senders Antenna zeigt, dass sich die Schere zwischen der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) und dem oppositionellen Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) gegenüber dem Vormonat verkleinert hat: Der Abstand verringerte sich von 7,4 Prozentpunkten auf 4,3. Bei der Sonntagsfrage gaben 29,6 % an, für die ND stimmen zu wollen. Es folgen SYRIZA (25 %), die sozialdemokratische PASOK-KInAL (9,7 %), die kommunistische KKE (5,6 %), die rechtspopulistische Griechische Lösung (3,9 %) und die linksliberale (MeRA25). Der Anteil der Unentschlossenen beträgt 10 %. In der Beliebtheitsskala rangiert Regierungschef Kyriakos Mitsotakis (34,5 %) weiterhin deutlich vor Alexis Tsipras von SYRIZA (22,1 %).
Auf die Frage nach der Ursache des Unglücks antworteten 87 %, dass man über das menschliche Versagen hinaus (12,1 %) „andere Verantwortlichkeiten“ eruieren müsse. Bei der Hierarchisierung der aktuellen Probleme kam es zu einer völligen Neuordnung: Die deutliche Mehrheit nennt nun als größte Sorge den Unfall im Tempe-Tal (86 %), darauf folgt die Teuerung (69 %) und weit abgeschlagen als drittes die Korruption unter Politikern (23,1 %).
Das Zugunglück hat auch die Regierungspläne hinsichtlich des Wahltermins über den Haufen geworfen. Bis vor kurzem wurde der 9. April als wahrscheinlichstes Datum für die Parlamentswahlen kolportiert. In der Umfrage sind die Meinungen bezüglich dieser Frage geteilt. Etwa die Hälfte befürwortet einen Urnengang im April, die andere im Mai. Die offizielle Legislaturperiode der jetzigen Regierung endet im Juli. (Griechenland Zeitung / rs)
https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/32754-streik-bei-der-eisenbahn-bis-freitag
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Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern. Dies berichtet die brasilianische Tageszeitung Folha de S.Paulo.
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