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Erklärung des Wuppertaler Friedensforums zum Krieg in der Ukraine:

Stoppt den russischen Krieg gegen die Ukraine

Das Wuppertaler Friedensforum verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, begonnen am 24. Februar 2022. Es gibt für ihn Ursachen, Erklärungen, Hintergründe - aber keinerlei Entschuldigung. Wir fordern den sofortigen Rückzug hinter die russischen Grenzen vom Stand 23. Februar 2022. Absolut unverantwortlich ist, dass der russische Präsident Atomwaffen in Alarmbereitschaft versetzt hat. Unser Respekt und unsere Solidarität gelten der ukrainischen Zivilbevölkerung und der demokratischen Zivilbevölkerung in Russland, die sich bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn mit vielfältigen Aktivitäten zu Wort meldete.

Dieser Krieg kostet Menschenleben, zerstört unnötig Werte, richtet sich auch gegen die innerrussische demokratische Zivilgesellschaft, trägt zur weltweiten Hochrüstung bei, stärkt insbesondere den westlichen Imperialismus und gefährdet in wachsendem Maß den Weltfrieden. Die Folgen dieses Krieges und der verhängten Sanktionen werden dramatisch sein: die weltweite Inflation und die Energiepreise werden steigen, was bedeutet, dass wir Bürgerinnen und Bürger einen erheblichen Teil der Kriegskosten bezahlen.

Westliche Aufrüstung und Einkreisungspolitik

Die Verantwortung für den aktuellen Krieg liegt allein in Moskau. Diese Festzustellung muss ergänzt werden um eine Kritik an der Politik des Westens.

Erstens gibt es den Bruch der Vereinbarungen von 1990, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, denn das Militärbündnis wurde systematisch von im Jahr 1990 16 auf aktuell 30 Mitgliedsstaaten erweitert.

Zweitens gibt es eine westliche Politik der systematischen Militarisierung entlang der westlichen Grenzen Russlands durch die Stationierung von NATO-Truppen und Raketensystemen, durch die Aufrüstung der Ukraine und durch eindeutig gegen Russland gerichtete Großmanöver in 2021 und 2022.

Drittens haben die USA einseitig Abrüstungsverträge gekündigt.

Viertens setzte der Westen seit spätestens Ende der 1990er Jahre zu einem neuen Wettrüsten an. Im vergangenen Jahr lagen die NATO-Rüstungsausgaben beim Sechszehnfachen der Rüstungsausgaben von Russland. Und schließlich haben die USA mit dem Projekt „Modernisierung der Atomwaffen“ einen atomaren Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die deutschen Regierungen unterstütz(t)en diesen Prozess, indem sie auch einer Stationierung „modernisierter“ Atomwaffen auf deutschem Boden und der Fortsetzung der Politik der „atomaren Teilhabe“ zustimm(t)en.

Unverantwortliche Politik in Kiew

Der russische Krieg gegen die Ukraine, der – das sei wiederholt – mit nichts zu rechtfertigen ist, hat als einen Hintergrund die Rechtsentwicklung und die antirussische Politik in Kiew. Bis 2014 gab es in Kiew eine offizielle Politik, mit der der Ost-West-Konflikt weitgehend ausbalanciert wurde. Das trug dem Charakter der Ukraine als einem großen Grenzland zu Russland, als einem Land, in dem mindestens 30 Prozent ethnische Russinnen und Russen leben und in dem rund 50 Prozent im Alltag russisch reden, Rechnung.

2014 gab es mit dem Sturz der Regierung Janukowitsch einen vom Westen unterstützten Regime Change und die von der EU erwirkte Anbindung an die Europäische Union zu Lasten und gegen den Willen des Ostens der Ukraine. Es kam im Gefolge zu massiven, gewalttätigen Akten gegen die russische Minderheit, unter anderem am 2. Mai 2014 in Odessa, als mehr als 40 Personen im Gewerkschaftshaus eingeschlossen wurden und bei lebendigem Leib verbrannten bzw. beim Sprung aus dem in Brand gesetzten Gebäude den Tod fanden. Im Kontext dieser Ereignisse kam es zur Abspaltung der beiden „Volksrepubliken“ in der Ostukraine.

2015 wurde das „Minsker Abkommen“ geschlossen, an dem Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland beteiligt sind. Nach diesem Abkommen sollte den beiden überwiegend russisch sprachigen Bezirken in der Ostukraine eine Teilautonomie zugestanden werden; danach sollte es, auf dieser Basis, regionale Wahlen geben. Die bisherigen drei Regierungen in Kiew weigerten sich jedoch seit 2015 das Minsker Abkommen umzusetzen.

Die antirussische Politik, die die Regierungen in Kiew betrieben, mündete darin, dass in die Verfassung der Ukraine das Ziel eines NATO-Beitritts hineingeschrieben wurde. Das heißt, ein Land, dessen Name übersetzt „Grenzland“ bedeutet, will sich direkt an der Grenze zu Russland einem gegen Russland gerichteten Militärbündnis anschließen.

Die Doppelmoral des Westens

Die Reaktionen des Westens auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sind von einem systematischen Gebrauch doppelter Standards geprägt. Seit 1990 sind es der Westen im Allgemeinen und die NATO im Besonderen, die neue Kriege führen. Es gab seit den Wendejahren 1990/91 allein fünf große, westlich geführte Kriege: 1990 im Irak, 1999 in Jugoslawien, 2001 in Afghanistan, 2003 erneut im Irak und 2011 in Libyen. Allein diese fünf Kriege haben Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, die entsprechenden Regionen in ein wirtschaftliches und soziales Desaster gestürzt, unermessliche kulturelle Schätze zerstört und die vier entsprechenden Länder (Afghanistan, Irak, Kosovo, Libyen) auf das Niveau von „failed states“ hinabgestoßen.

Geschichtsklitterung

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs tönen die Mainstream-Medien in Deutschland, dass es nun „zum ersten Mal seit fast achtzig Jahren wieder Krieg in Europa“ gäbe. Dabei war der NATO-Krieg zum Kosovo der erste Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, der sich im Übrigen gegen das mit Russland traditionell eng verbündete Land Serbien richtete. Es handelte sich auch um den ersten Krieg nach 1945, an dem sich die deutsche Armee aktiv beteiligte. Und es handelte sich schließlich um einen Krieg ohne UN-Mandat, also um einen in aller Form völkerrechtswidrigen Krieg.

Die Regierung in Berlin war bereits vor dem aktuellen Kriegsbeginn nach den USA das Land, das die Regierung in Kiew am stärksten finanziell unterstützte. Seit 2014 flossen knapp zwei Milliarden Euro Steuergelder an die Regierung in Kiew, die damit unter anderem Waffen in Frankreich und Großbritannien einkaufte.
Rüstung und Krieg sind Klimakiller
Ein großer Verlierer durch Rüstung und Krieg ist das Klima. Alle bisherigen Bemühungen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes werden enorm zurückgeworfen. Das für die Aufrüstung zusätzlich bereitgestellte Geld wird für die Bekämpfung des Klimawandels fehlen.

Unsere Forderungen

1. Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen. Sofortiger Rückzug der russischen Truppen hinter die Grenzen Stand vom Stand 23. Februar 2022
2. Sofortiger Abbau der russischen Truppenkonzentration an den Grenzen zur Ukraine. Stopp aller russischen Manöver in der Region.
3. Raus aus der Eskalationsspirale! Alle Seiten müssen zurück an den Verhandlungstisch. Notwendig ist ein Minsk III und eine konsequente Friedenslogik mit der Universalität von Menschen- und Völkerrecht, z.B. im Rahmen der OSZE. https://pzkb.de/wp-content/uploads/2017/09/friedenslogik_d-8s-web.pdf
4. Sofortige Absage der neuen NATO-Manöver in Mittel- und Osteuropa
5. Alle NATO-Truppen und insbesondere die deutsche Streitkräfte sind aus den osteuropäischen Ländern zurückzuziehen
6. Unterschiedslose Aufnahme von Flüchtlingen – aus der Ukraine, die vor russischen Bomben flüchten, und aus anderen Ländern, die vor Kriegen flüchten, die auch mit deutschen Waffen geführt werden.
7. Verzicht auf die vom Westen geplante massive Aufrüstung. Die Anhäufung von Kriegsgerät und Atomwaffen macht Europa nicht sicherer - im Gegenteil.
8. Wiederbelebung von Rüstungskontrollverträgen und die Einhaltung des Völkerrechts auf allen Seiten.
9. Keine Bereitstellung von 100 Mrd. Euro insbesondere als „Sondervermögen“ mit Verfassungscharakter und keine Erhöhung des jährlichen Rüstungsetats um 20 Mrd. Euro. Dieses Geld wird benötigt für Soziales, Gesundheit, Klimaschutz und andere friedensstiftende Zwecke.

Unsere Vision
Unser Ziel ist eine europäische Friedensordnung - Abrüstung verbal und real! Wir setzen den geopolitischen Machtbestrebungen der Großmächte die Vision einer von Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt getragenen europäischen Gemeinschaft entgegen. In einer Weltwirtschaftsordnung, die vor allem auf Konkurrenz von Konzernen und Staaten um Rohstoffe, Handelswege und Einflusssphären beruht, werden wir auf Dauer keinen Frieden finden.

Wir wollen im Rahmen der Ostermärsche 2022 dazu beitragen die Friedensbewegung zu stärken und eine Bewegung gegen den neuen weltweiten Militarismus ins Leben zu rufen und werden mit anderen Gruppen und Organisationen für unsere Ziele kooperieren. Wir laden alle Menschen ein, sich daran zu beteiligen. Kontakt: WupFF@protonmail.com

Dieser Text basiert auf Ausführungen von Dr. Winfried Wolf https://winfriedwolf.de/?p=1777