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Kongresswahlen in Kolumbien: eine Herausforderung für den Frieden

23.03.2018

Kongresswahlen in Kolumbien: eine Herausforderung für den Frieden

Parteien die den Friedensprozess ablehnen haben die Kongresswahlen in Kolumbien gewonnen. Können sie diesen Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen im Mai und Juni 2018 wiederholen, droht Kolumbien ein Rückschritt in die Zeiten gewalttätiger interner Auseinandersetzungen. Darunter leidet vor allem die Zivilbevölkerung. Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien (ask!) fordert alle Parteien und KandidatInnen auf, an friedlichen Lösungen für eine gemeinsame Zukunft zu arbeiten.

Nach den Kongresswahlen vom 11. März 2018 bleibt Kolumbien ein von rechtsbürgerlichen Kräften dominiertes Land. Gewonnen hat die Wahl die vom ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe angeführte Partei Centro Democrático mit 19 von 108 Sitzen im Senat sowie 32 von 172 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Ebenfalls deutlich zulegen konnte der Cambio Radical, die Partei des ehemaligen Vizepräsidenten Germán Vargas Lleras. Beide Parteien stehen dem 2016 mit den FARC abgeschlossenen Friedensabkommen ablehnend gegenüber. Deutlich an Sitzen eingebüsst haben die traditionellen Parteien – der Partido Conservador und der Partido Liberal – sowie die Partei des im Juni 2018 abtretenden Präsidenten Juan Manuel Santos, der Partido Social de la Union Nacional. Zulegen konnten verschiedene linke Bündnisse und die Grüne Allianz (Alianza Verde), die jedoch weiterhin eine Randerscheinung im kolumbianischen Parlament sind. Die neue Partei der FARC schnitt mit weniger als einem Prozent der Stimmen schlecht ab. Sie erhält gemäss dem Friedensabkommen jeweils fünf Sitze im Senat und im Abgeordnetenhaus.

Der Wahlkampf wurde überschattet von Hass und Gewalt gegen Befürworter des Friedensabkommens, die neue Partei der FARC sowie tendenziell linksgerichtete KandidatInnen. Alleine im Januar und Februar 2018 wurden über dreissig FriedensaktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen ermordet. Die ask! sieht diese Entwicklung mit Sorge. Wird im Mai und Juni 2018 auch ein Gegner des Friedensabkommens in das Präsidentenamt gewählt, dürfte das Friedensabkommen zwischen Kolumbien und den FARC kaum mehr umgesetzt werden. Seit der Unterzeichnung im November 2016 konnte die aktuelle Regierung unter Präsident Santos gerade mal 18 Prozent der Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen umsetzen. Die laufenden Friedensverhandlungen mit der Guerilla ELN würden wohl hinfällig. Eine Rückkehr zu deutlich gewalttätigeren Zeiten wie unter dem ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe ist durchaus möglich.

Gemeinsam mit der kolumbianischen Zivilgesellschaft fordert die ask! die Mitglieder des neu gewählten Kongresses und die Präsidentschaftskandidaten auf, weiter für Frieden und Gerechtigkeit in Kolumbien zu arbeiten. Es ist dringend notwendig, der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegen zu wirken, eine Lösung für die Drogengewalt zu finden und Kernelemente des Friedensabkommens umzusetzen, so eine integrale Landreform und das System für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Zudem müssen der Kampf gegen illegale Gewaltakteure verstärkt und die Verhandlungen mit dem ELN für einen Friedensvertrag fortgesetzt werden. Dringlich sind humanitäre Massnahmen zum Schutze der Zivilbevölkerung und von MenschenrechtsverteidigerInnen.

 
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Termine für den Zeitraum Dezember 2018 bis Juli 2019

Dezember 2018
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01.12.2018 12 Köln: Deutzer Werft Berlin: Kanzleramt Demo Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt
01.12.2018 14:00 Bürgerzentrum Alte Feuerwache Köln, Großes Forum, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (Nähe Ebertplatz) Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung Renate Dillmann, Journalistin und Autorin („China – ein Lehrstück“, 2009), und Arian Schiffer-Nasserie, Professor für Sozial- und Migrationspolitik
08.12.2018 13:00 - 17:00 Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf Landesweite Demonstration – Polizeigesetz NRW stoppen!
Januar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
11.01.2019 18:30 Deutsche Jugendherberge Köln Riehl, An der Schanz 14, Köln Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn Wolfgang Hien
Peter Birke
12.01.2019 17:00 Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, Berlin Katalonien nach dem Machtwechsel in Madrid Eulàlia Reguant
Raul Zelik
13.01.2019 10:00 Berlin Frankfurter Tor Luxemburg/Liebknecht-Demo
15.01.2019 18:00 Olaf-Palme-Platz Gedenken Liebknecht und Luxemburg zum 100. Jahrestag
19.01.2019 12:00 Berlin, Brandenburger Tor Demo: Wir haben Agrarindustrie satt!
Februar 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
03.02.2019 11:00 - 15:00 Wuppertal, Rudolfstr.125, Seminarraum Tacheles Krieg und Frieden
Workshop
Willy van Oyen
März 2019
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
09.03.2019 14:00 Wuppertal, Gathe, Alte Feuerwache Demokratie mit Karl Marx, Workshop Andreas Fisahn

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