Hier die Stellen, in denen das TTIP (Freihandels- und Investitionsankommen EU-USA) explizit genannt wird:
S. 15f.
Stärkung des Freihandels und Handelsabkommen
Wir sehen mit Sorge die zunehmende Zahl von Maßnahmen, mit denen der freie Handel begrenzt oder sogar verhindert wird. Auch die wachsenden Verstöße gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO erfüllen uns mit Sorge. Ein freier und fairer Welthandel muss im multilateralen Rahmen der Welthandelsorganisation WTO verlässlich geregelt werden. Das erleichtert auch die weitere Einbeziehung der Entwicklungsländer in das globale Handelssystem nach Grundsätzen, die für alle Beteiligten gleichermaßen gelten. Wir streben deshalb eine Stärkung der WTO an und setzen uns weiterhin für einen vollständigen Abschluss der laufenden Doha-Runde ein.
Genauso wie den Erfolg der Verhandlungen der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) streben wir auch den zügigen Abschluss weiterer Handelsabkommen mit dynamisch wachsenden Schwellenländern an. Unser Ziel ist eine Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Dabei setzen wir auf multilaterale Handelsregeln. Bei EU-Handelsabkommen soll die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO)-berücksichtigt werden, damit der Freihandel nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping wird.
S. 125
Bei einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA müssen die hohen europäischen Standards u. a. im Verbraucher- und Datenschutz weiter Geltung behalten.
S. 162
Unser Ziel ist eine internationale Konvention für den weltweiten Schutz der Freiheit und der persönlichen Integrität im Internet. Die derzeit laufende Verbesserung der europäischen Datenschutzbestimmungen muss entschlossen vorangetrieben werden. Auf dieser Grundlage wollen wir auch das Datenschutzabkommen mit den USA zügig verhandeln.
Bei der Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik im europäischen Rahmen behalten wir auch die globale Dimension fest im Blick. So werden wir beispielsweise den Abschluss eines Freihandelsabkommen mit den USA vorantreiben. Wir werden die Herausforderung der zunehmenden globalen Konkurrenz zwischen Unternehmen und Standorten meistern, indem wir uns an den bewährten Grundlinien unserer Sozialen Marktwirtschaft orientieren und der Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen und europäischen Wirtschaft hohe Priorität einräumen.
In einer sich rasch verändernden Welt kann nur ein starkes Europa weiterhin seinen Einfluss behalten. Auch dafür brauchen wir nachhaltiges Wirtschaften und hohe ökonomische und soziale Stabilität.
Dem besonderen Schutzbedürfnis von Kultur und Medien wird in der deutschen Europapolitik Rechnung getragen, insbesondere in der europäischen Rechtsetzung, bei EU-Beihilfefragen oder bei Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. Dies muss auch bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA durch Ausnahmeregelungen berücksichtigt und gesichert werden.
S. 168
Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen. Die Zulassung begründeter Ausnahmen muss für jede Vertragspartei Teil des Abkommens sein. Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den
Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen.
S. 181
Wir setzen uns für verbindlich festgeschriebene, international anerkannte menschenrechtliche, ökologische und soziale Mindeststandards wie der ILO-Kernarbeitsnormen ein.
Wir setzen uns deshalb für die Aufnahme dieser Standards in allen Handelsabkommen der EU ein.
Forum Umwelt und Entwicklung
Marienstraße 19–20
10117 Berlin
Tel: +49 (0) 30 678 1775 93
Email: hartmann@forumue.de
Web: www.forumue.de
|
Tell-a-friend