Erneute Ermordung eines Nestlé-Gewerkschafters in Kolumbien 22.11.2013
Liebe Freunde und Interessierte,
vor 1½ Jahren, am 5. März 2012 hat das ECCHR zusammen mit der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal bei der Staatsanwaltschaft Zug, Schweiz, Strafanzeige gegen Nestlé und fünf der (ehemaligen) Führungsmitglieder des Schweizer Konzerns eingereicht. Gegenstand der Anzeige ist die Rolle des Unternehmens und der Direktoren bei der Ermordung des kolumbianischen Gewerkschaftsführers Luciano Romero im Jahre 2005.
Erneute Ermordung eines Nestlé-Gewerkschafters:
In der Zwischenzeit wurde erneut ein Nestlé-Arbeiter und Mitglied der Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal in Kolumbien ermordet. Am 9. November 2013 wurde Oscar López Triviño in Bugalagrande erschossen. Ähnlich wie im Fall Luciano Romero waren auch dieser Ermordung Todesdrohungen durch paramilitärische Gruppen vorausgegangen. Diese warfen den Gewerkschaftern vor, dem Unternehmen Nestlé zu schaden. Ende Oktober hatte der Präsident von Nestlé de Colombia, Manuel Andrés Kornprobst, in einer öffentlichen Mitteilung Sinaltrainal ebenfalls beschuldigt, den guten Namen Nestlés durch seine angeblich gewaltsamen Aktionen zu beschädigen.
Dieser Fall zeigt viele Parallelen zu der Ermordung von Luciano Romero auf, der ebenfalls Todesdrohungen und Verleumdungen vorangegangen waren. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Gefährdungssituation der Nestlé-Gewerkschafter in Kolumbien, auf die wir durch unsere Strafanzeige gegen Nestlé in der Schweiz sowie beim Internationalen Strafgerichtshof hingewiesen haben, fortbesteht.
Zum aktuellen Stand des Verfahrens in der Schweiz:
Am 1.5.2013 hat die Staatsanwaltschaft Waadt, an die das Verfahren weitergereicht worden war, in einer sogenannten „Nichtanhandnahmeverfügung“ entschieden, keine Ermittlungen einzuleiten. Gegen diesen Entscheid hat die Witwe des ermordeten Gewerkschafters Beschwerde eingelegt. Ob die Auffassung der Staatsanwaltschaft rechtlich haltbar ist, wird nun das kantonale Strafgericht zu prüfen haben. Eine Entscheidung wird jederzeit erwartet. Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte unserem letzten Update von Mai 2013.
Anfang Dezember finden einige Veranstaltungen zum Fall Nestlé in der Schweiz statt. Wir freuen uns, dass der Präsident der betroffenen Gewerkschaft Sinaltrainal, Javier Correa, uns dabei begleiten wird. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den angefügten Einladungen.
Bitte kommen Sie auf uns zu, wenn Sie weitere Informationen benötigen oder Fragen haben.
Kontakt: info@ecchr.eu +49 (0)30-4004 8590 www.ecchr.de
Anlagen:
- Kurzzusammenfassung zur Ermordung von Oscar López von BaSo (Basis Initiative Solidarität) - Pressebericht in der Aargauer Zeitung vom 15. November 2013 - Einladung: Veranstaltung „Nestlé vor Gericht“ in Bern (Uni Tobler) am 3.12.2013 (19.00 Uhr), gemeinsam mit MultiWatch - Einladung: Veranstaltung „L’affaire Nestlé face à la justice“ in Lausanne (Centre Universitaire Catholique, bv. de Grancy 3) am 4.12.2013 (19.30 Uhr) - Einladung: Veranstaltung „Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Unternehmen im Ausland: Gesetzeslücken und Hürden für Klagen in der Schweiz“ in Zürich (Vortragssaal im Museum für Gestaltung) am 5.12.2013 (18 – 22.00 Uhr), gemeinsam mit Recht ohne Grenzen
European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR) Zossener Str. 55-58, Aufgang D D-10961 BERLIN
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