 Offener Brief von BaSo an die Abgeordneten des Europaparlaments
Das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien wird die sozialen Konflikte verschärfen und der Umwelt schaden
Nein zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens
Wuppertal, den 04. Dezember 2012
Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,
wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie als profilierter Gewerkschafter auf Ihr Handy Morddrohungen erhielten, die auch Ihre Familie zum militärischen Ziel erklärten? Wie würden Sie reagieren, wenn in der Stadt, in der Sie wohnen, am helllichten Tag vom "Block Hauptstadt" des paramilitärischen Verbandes der Aguilas Negras" (Schwarze Adler) Flugblätter in alle Haushalte verteilten, auf denen steht "Wir haben euch nicht vergessen ihr Hurensöhne, Hunde", und weiter unten Ihr Name und der Ihrer Kollegen auftauchte mit dem Hinweis, dass ab dem 2. Dezember Ihr Blut flösse?
Dies ist keine rhetorische Fiktion, sondern Realität in Kolumbien, wo Jahr für Jahr weltweit die meisten Gewerkschafter ermordet werden. Die zitierten Drohungen wurden in den letzten Wochen gegenüber Vertretern verschiedener Gewerkschaftsorganisationen ausgesprochen. Sie beraten in diesem Moment, wie sie mit der Situation umgehen sollen. Über 90 % dieser Verbrechen bleiben straffrei.
Der kolumbianische Senat hat vor wenigen Tagen eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, die zum Ziel hat, dass Menschenrechtsverletzungen nicht mehr der Zivilgerichtsbarkeit, sondern der Militärjustiz unterliegen können sollen. Elf Berichterstatter der UNO haben Präsident Manuel Santos und den kolumbianischen Kongress aufgefordert, dieses Gesetzesvorhaben "zu überdenken". http://www.ohchr.org/SP/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=12683&LangID=S
Warum schreiben wir Ihnen das? In Kürze wird das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Wir haben Grund zur Sorge, dass dieses Abkommen die sozialen und ökologischen Konflikte in Peru und Kolumbien verschärfen wird, da es den rücksichtslosen Abbau der Rohstoffe der Länder forciert. Es wird somit Gewerkschafter, Umweltschützer und indigene Bevölkerung unter noch mehr Druck setzen.
Ursache vieler dieser Konflikte sind bereits heute der Bergbau und die Ölförderung. In der einjährigen Amtszeit des aktuellen Präsidenten Ollanta Humala sind in Peru mindestens 16 Menschen bei den Auseinandersetzungen in Bergbaugebieten getötet worden. Der Staat hat in betroffenen Regionen den Ausnahmezustand verhängt und geht mit Polizei und Militär gegen Menschen vor, die sich gegen Landraub, die Vergiftung des Wassers und die Gefährdung der Quellen wehren. Die Menschen in den betroffenen Regionen sind trotz entsprechender Gesetze vom Staat nicht über diese Projekte befragt worden und verteidigen ihre Lebensgrundlagen, ihre Ernährung und ihre Gesundheit gegen die Übermacht einer Koalition aus Bergbaufirmen und Staat. Diese Verhältnisse verletzen auch die von der EU und Peru unterzeichnete ILO-Konvention 169, die das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung der indigenen Bevölkerung verbindlich regelt.
In Kolumbien soll der Rohstoffabbau zur "Lokomotive" der Wirtschaft werden. Internationale Bergbaukonzerne (Glencore, Drummond) sind nachweislich als Verursacher beteiligt an Umweltschäden bei der Kohleförderung im Tagebau, bei Verstößen gegen die ILO Kernarbeitsnormen und bei der Zusammenarbeit mit Paramilitärs. Diese Bergbau- und Handelspolitik schreibt die Rolle dieser Länder als Rohstoff-Lieferanten fest und behindert ihre Entwicklung.
Wir möchten Sie daher bitten:
- Ratifizieren Sie nicht das Freihandelsabkommen
- Setzen Sie sich dafür ein, dass Menschen- und Arbeitsrechte, Umweltstandards und die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung oberste Priorität haben und umgesetzt werden.
- Setzen Sie sich für eine faire und gerechte Handelspolitik mit Peru und Kolumbien ein, die der besonderen Situation dieser Länder Rechnung trägt.
- Helfen Sie den Opfern des internen Konflikts in Kolumbien, damit für sie der nötige Schutz gewährleistet wird, und unterstützen Sie die Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien und Peru.
Mit freundlichen Grüßen
BaSo
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