Solidarität mit den Streikenden in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, ...
Zum 14. November 2012 rufen der Europäische Gewerkschaftsbund und weitere Organisationen und Initiativen zu einem "Aktions- und Solidaritätstag" am 14. November auf, der "Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen" gegen den europaweiten Sozialkahlschlag beinhalten soll.
In Deutschland ist die politische Situation zweifellos anders als in vielen europäischen Ländern. Trotzdem machen sich auch hier die ersten konkreten Krisenanzeichen als Folge des Wegbrechens der in die Rezession getriebenen südeuropäischen Märkte bemerkbar. Es wird deutlich, dass die Eurokrise nicht einfach nur die Folge von Fehlverhalten etwa der Menschen in Griechenland ist, sondern genutzt wird, um einen tiefgreifenden Umbau Europas voran zu treiben, der demokratische und soziale Rechte weiter abbaut und große Teile der Bevölkerung in die Armut treibt.
Die deutschen Banken und Unternehmen sind (Noch)-Hauptprofiteure der Eurokrise.
Wir haben nicht die 25 oder 50 % Arbeitslosigkeit die die Jugendlichen in Griechenland und Spanien erleiden. Noch beziehen viele von uns Weihnachtsgeld, während in Griechenland nach der x-ten Lohnkürzung vielfach nicht mehr der Lebensunterhalt bestritten, geschweige denn Weihnachtsgeschenke gemacht werden können. Zwangsräumungen der Banken machen normale Bürger zu Obdachlosen.
Aber auch in deutschen Kommunen werden schon seit Jahren soziale Dienstleistungen beschnitten, in vielen Städten regieren Schuldenbremse und Kürzungs-haushalte. Es fehlen Kita-Plätze, Lehrkräfte und bezahlbare Wohnungen. Kinderarmut hat Einzug gehalten in das einstige Wirtschaftswunderland. Und es wird weiter gekürzt: bei der Gesundheit, der Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, bei den Erwerbslosen, den Alleinerziehen-den, den Familien, den Rentner/innen …
Den Schuldenbergen stehen Geldberge gegenüber
Geld ist eigentlich genug vorhanden. Manche wissen schon nicht mehr, wohin damit. In gigantischen Umverteilungs-aktionen wurden die Reichen immer weniger besteuert und die kleinen Leute mehr belastet. Die Konten der Eliten in der Schweiz oder in anderen Steuer- und Geldwäscheparadiesen sind zum Bersten voll.
Umverteilen allein reicht nicht
Da es nicht an Geld fehlt, wird verstärkt gefordert, Vermögen wieder mehr zu besteuern, Abgaben für Reiche einzuführen etc. Das sind gute Ideen, um die ungerechte Umverteilung von Unten nach Oben wieder rückgängig zu machen. Aber es muss darüber hinaus ein Umdenken stattfinden, dass die desaströse Art zu wirtschaften geändert werden muss. Wir spüren es irgendwie alle, es kann kein fortwährendes Wachstum geben. Unser Planet ist an seine Schmerzgrenze gelangt. Die Gier von Konzernen und Eliten oder die sich dafür halten, ist nur durch Dauerwachstum zu befriedigen. Sie beschert uns Krisen und Katastrophen und die kleinen Leute sollen die Rechnung bezahlen. Der Run auf die Rohstoffe wird unseren Frieden gefährden, wie er jetzt schon die Umwelt und Lebensbedingungen der Menschen des globalen Südens unerträglich macht. Umverteilen reicht nicht – Umsteuern ist angesagt
Wir sehen jetzt schon in Griechenland, aber nicht nur dort, wie die Krise die Leute nach dem starken Mann rufen lässt und MigrantInnen als Schuldenböcke herhalten müssen. Und es stehen rechte Parteien in de Startlöchern, die Unzufriedenheit und Verzweiflung der Menschen für ihre Ziele zu instrumentalisieren.
STOP
Die Kürzungsprogramme in Südeuropa dienen als Experimentier-feld. Wenn sie nicht gestoppt werden, werden auch in anderen europäischen Ländern die Angriffe auf unseren Lebensstandard und Arbeitnehmerrechte zunehmen.
Wir halten es deshalb für notwendig, dass der Protest gegen das Kaputtkürzen und den Demokratieabbau auch in unserem Land lauter wird. Die Parlamente der Länder verkümmern zum Ausführungsorgan von Finanztechnikern.
Die Spar- und Umverteilungspolitik trifft Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche in allen euro-päischen Ländern. Gemeinsam muss dagegen gekämpft werden. Wir wollen uns solidarisch zeigen mit dem Widerstand gegen die Kürzungen in Südeuropa, Irland, Großbritannien usw. und gleichzeitig die Verbindung zu aktuellen und zukünftigen Angriffen auf unsere Rechte und unseren Lebensstandard hierzulande herzustellen.
Wir setzen uns dafür ein, dass es nicht bei einem einmaligen Aktionstag bleibt, sondern der 14. November ein Teil des Aufbaus des Widerstandes in Europa ist. Wir rufen alle Gewerkschaften, Gewerkschafter/innen, Betriebsgruppen, Aktive in sozialen Bewegungen und Initiativen auf, sich an dem Aktionstag zu beteiligen. Gemeinsam wollen wir Solidarität mit den Protesten und unsere Bereitschaft zum Widerstand gegen Lohn- und Sozialabbau zeigen!
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