Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur namentlichen
Abstimmung vom 10. 5. 2012 zum Antrag der Koalition Fortsetzung des ALTALANTA-Einsatzes (17/9339)
Den Antrag lehne ich ab. Die Erweiterung des Mandats der Bundesmarine für Kriegseinsätze vor der Küste Somalias jetzt auch auf das Land in einem Küstenstreifen von 2 km Breite ist verhängnisvoll und nicht zu verantworten. Diese Erweiterung folgt allenfalls einer militärischen Logik. Die Politik darf ihr nicht folgen. Die Eingrenzung dieser Erweiterung des Mandats auf Angriffe nur aus der Luft mittels Hubschraubern, lediglich auf die Logistik von Piraten und ohne Menschen gefährden zu wollen, macht sie nicht besser.
Einerseits enthält sie die Ausnahme, dass Operationen an Land zum Zwecke der Nothilfe etwa für abgeschossene Hubschrauber erlaubt bleiben. Selbst wenn Hubschrauberabstürze weitgehend vermieden werden können, können solche Nothilfeoperationen zu häufigen Landeinsätzen der Bundeswehr führen, weil EU- und NATO-Verbündete nicht gehindert sind, Operationen an Land durchzuführen. Landeinsätze aber bringen das Risiko einer immer weiteren Eskalation mit sich.
Zum anderen werden Piraten versuchen, ihre Logistik durch die Anwesenheit
von Menschen - Männern, Frauen und Kindern - zu schützen. Damit wird die
Gefahr von "Kollateralschäden" an Menschenleben erheblich, selbst wenn
beabsichtigt ist, Menschen nicht zu treffen, zu töten oder zu verletzen.
Der gesamte kriegerische Einsatz der Bundesmarine und der Armada von
Kriegsschiffen aus 27 Nationen vor der Küste Somalias und in weiten Teilen
des Indischen Ozeans ist politisch falsch und unverantwortlich. Er ist nicht notwendig zur Sicherung des Welternährungsprogramms für Somalia, wie immer wieder behauptet wird. Er ist auch mit der Beteuerung
unvereinbar, dass Militäreinsätze und kriegerische Mittel immer nur die
letzte Maßnahme sind, wenn alle anderen Mittel versagt haben oder nicht
geeignet sind, Sicherheit herzustellen. Es gibt gegen die Gefahr von
Piratenangriffen vor Somalia auf Schiffe und Schiffsbesatzungen andere,
weniger gefährlich und weniger kriegerische Alternativen.
Es gibt die Möglichkeit, dass Handels-, Passagier- und Versorgungsschiffen
diese Gewässer passieren, ohne von Piraten gekapert zu werden.
Internationale Organisationen haben best practice-Regeln genannt, an denen
sich die Schifffahrt orientieren soll, um nicht von Piraten aufgebracht zu
werden. Dazu gehören die Einreihung von Schiffen in Konvois, die mit hoher
Geschwindigkeit fahren und die Absicherung von Reling und Außenbord etwa
durch Stacheldraht. Bisher ist in den letzten Jahren noch kein einziges
Schiff von Piraten aufgebracht worden, das sich an diese Regeln gehalten
hat. Die Bundesregierung und ihr unterstellte Stellen haben dies auf Fragen
von mir bestätigt.
Es gibt ferner die Möglichkeit, dass Handelsschiffe drei bis fünf Personen
von zivilen Sicherheitsdiensten für gefährliche Passagen an Bord nehmen, die
nicht schwer bewaffnet sein müssen. Auch für so zivil gesicherte Schiffe
gilt, dass bis heute kein einziges von Piraten gekapert worden ist. Die
Bundesregierung hat dies ebenfalls ausdrücklich auf Fragen von mir
bestätigt.
Da es diese zivilen Alternativen gibt, die sich für die Herstellung von
Sicherheit auf See vor der Küste Somalias seit Jahren bewährt haben, dient
der Einsatz der internationalen Kriegsflotten im Indischen Ozean letztlich
nur den unwilligen Reedereien und dem Schutz ihrer Schiffe. Es geht um die Schiffe, die entgegen der best-practice-Empfehlungen einzeln und nicht im Konvoi sowie, um Kosten zu sparen, mit reduzierter Geschwindigkeit und ohne zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen durch gefährliche Meeresgebiete fahren. Die kriegerischen Einsätze sind dafür zu teuer, zu gefährlich und nicht richtig, sondern falsch.
Staatdessen sollten die Ankündigungen des Außenministers endlich angegangen und realisiert werden, die internationalen Finanzströme der Erlöse aus Erpressung und Raub für gekaperte Schiffe und die als Geiseln genommenen Besatzungen zu kappen und die Gelder einzuziehen. Angeblich sind die Transferstationen dieser Gelder in einem Scheichtum zu den Hintermännern in Kenia und London längst bekannt.
Aber es geschieht nichts, die Kriegseinsätze scheinen die naheliegendere Alternative.
Link zur Debatte im Plenum mit Außerminister Westerwelle & Nachfragen von
Hans-Christian Ströbele zur Erweiterung des Mandats:
http://webtv.bundestag.de/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=1693151
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