Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein
Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in
einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy
Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die
demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.
Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das
Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der
europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet.
Dieses Verbot ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger
skandalöser Vorgang und eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich
garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest
gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der
EZB stattfinden kann,–so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes entspricht.
Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und
undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige
Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahirplatz in Kairo, an
der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich war,
muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!
hier unterzeichnen:
http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt
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