Situation von Menschenrechtsverteidigern und Gewerkschaftern in Kolumbien spitzt sich weiter zu
04.06.2012 | von Ann-Seline Fankhauser
Das Verschwindenlassen, Drohungen und Morde an Gewerkschaftern, Menschenrechtsverteidigern und Gemeinschaftsführern haben die letzten Wochen besorgniserregende Ausmasse angenommen. Verschiedene Organisationen und ihre Aktivisten wurden wiederholt massiv bedroht.
Alleine während den ersten drei Monate 2012 registrierte das Informationssystem über Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien (SIADDHH) 64 Angriffe gegen Menschenrechtsaktivisten. Dabei handelt es sich um 29 Drohungen, 13 Morde, 1 gewaltsames Verschwindenlassen, 17 Übergriffe, 3 willkürliche Festnahmen und 1 schwerer Fall von sexueller Gewalt gegen eine Menschenrechtsverteidigerin.
Diese neuerliche Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien spielt sich in einem Kontext ab, in dem die Aktivisten die Hoffnung hatten, durch die unter Präsident Santos stattgefundene Reorganisation der staatlichen Schutzmechanismen und - programme besseren Schutz zu erhalten. Unter der vereinheitlichten Behörde Unidad Nacional de Protección (UNP) sollten fortan all jene Personen professionellen staatlichen Schutz erhalten, welche sich aufgrund ihrer beruflichen, politischen, sozialen oder humanitären Tätigkeit in einer extremen oder aussergewöhnlichen Gefahrensituation befinden.
Seit April hat sich die Situation weiter verschärft, Morddrohungen und Übergriffe gegen Aktivisten haben besorgniserregende Ausmasse angenommen.
In Flugblättern und E-Mails wurden Anfang Mai über 50 Personen und Organisationen durch die paramilitärischen Gruppen Los Rastrojos und Águilas Negras mit dem Tod bedroht. All jene Personen und Organisationen die sich gegen die staatliche Politik von Präsident Santos richteten oder diejenigen die ungerechtfertigte Forderungen angeblicher Opfer vertreten würden, wurden zum militärischen Ziel erklärt. Die Eliminierung der sozialen Bewegung Marcha Patriótica ist ein weiteres erklärtes Ziel der paramilitärischen Gruppen. Dieser Ende April gegründete Zusammenschluss linker sozialer und politischer Basisbewegungen setzt sich für eine politische Lösung des kolumbianischen Konfliktes ein und sieht in grundlegenden strukturellen Reformen die einzige Möglichkeit eine Veränderung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Situation Kolumbiens herbeizuführen. Die Absichten dieser Bewegung wurden von Beginn weg durch die höchsten Autoritäten in Frage gestellt. Die Aufforderung Präsident Santos, die Bewegung müsse ihr Verhältnis zur FARC klar kommunizieren, wurde von den paramilitärischen Gruppierungen als eigentliche Kampfansage gegen die Bewegung und ihre Aktivisten verstanden. Mit dem Resultat, dass zwei Führungspersonen der Marcha Patriótica seit Ende April verschwunden sind.
Der Einsatz für grundlegende Rechte wird mit dem Leben bezahlt
Eines der jüngsten Opfer der generalisierten und erneut zunehmenden Gewalt gegen Menschenrechtsaktivisten ist der Generalsekretär der Gewerkschaft SINALCORTEROS Daniel Aguirre Piedrahita der am 27. April in Florida im Departement Valle del Cauca ermordet wurde. Mit ihm sind es bereits sieben Gewerkschaftsführer , die im laufenden Jahr ihre Arbeit mit dem Leben bezahlten.
In ihrer Pressemitteilung bezeichnetet SINALTRAINAL den Mord an Aguirre als Teil einer systematischen, vom Staat und den Unternehmern ausgehenden Politik, die mit allen Mitteln versucht, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation zu unterbinden. Vom Moment an, als die Zuckerrohrarbeiter begannen sich zu organisieren und sich für die Anerkennung ihrer Arbeitsrechte einzusetzen, seien sie einer eigentlichen Schmutz- und Gewaltkampagne ausgesetzt gewesen.
Der Kampf der Zuckerrohrarbeiter um grundlegende Arbeitsrechte
Aguirre war bei der Gründung von SINALCORTEROS im Jahr 2003 dabei und setzte sich fortan für die Rechte der Zuckerrohrarbeiter ein. Mit einem ersten nationalen Streik im Jahr 2005 versuchten die Arbeiter auf ihre prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen, ihre Forderungen blieben damals jedoch unbeantwortet. Erst 2008 als anlässlich eines zweiten nationalen Streiks während mehr als 80 Tagen acht Unternehmen der Zuckerindustrie (ingenios) blockiert wurden, konnten zumindest einige Unternehmen zu Verhandlungen und minimalen Zugeständnissen bewegt werden.
Doch die dringendste Forderung von damals, die Abschaffung der cooperativas de trabajo asociado (CTA), und damit einhergehend die Abschaffung der indirekten Anstellungsverhältnisse, bleibt bis heute unerfüllt. Um den Forderungen vordergründig nachzukommen, gründeten die ingenios neue Parallelunternehmen, die sogenannten sociedades por acciones simplificadas S.A.S, über welche die Arbeiter fortan angestellt wurden. Doch die Arbeitsbedingungen der über die S.A.S. angestellten Zuckerrohrarbeiter haben sich keineswegs zum Besseren gewendet. Viele der Streikenden von 2005 und 2008 wurden durch die neu gegründeten Unternehmen nicht mehr eingestellt. Die anderen wurden unter Androhung von Entlassung dazu gezwungen, jegliche gewerkschaftliche Aktivität aufzugeben.
Doch auch die CTA bestehen weiter fort. Im Rahmen des Freihandelsabkommens mit den USA hat sich Kolumbien dazu verpflichtet die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Bis spätestens 2013 sollen die CTA dazu verpflichtet werden unter anderem die Sozialabgaben für die Arbeiter zu zahlen.
Mehr als 40% aller Zuckerrohrschneider im Valle del Cauca sind weiterhin nicht direkt bei den ingenios angestellt sondern werden über Kooperativen vermittelt. „Durch die Kooperativen kann die Arbeitsgesetzgebung umgangen werden, denn zwischen den Kooperativen und Unternehmer besteht eine kommerzielle Beziehung, die durch das Kooperativenrecht geregelt ist, nicht mehr durch das Arbeitsgesetz.“ Die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen der ingenios entfallen somit, wodurch das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und auf Lohnsicherheit eliminiert wird. Die Arbeitsbedingungen der Zuckerrohrarbeiter hatten sich seit der Einführung der CTA zunehmend verschlechtert. Durch die indirekten Anstellungsverhältnisse verdienen die corteros ca. 45% weniger als sie als Direktangestellte bei den ingenios verdienen würden. Ein durchschnittliches Monatseinkommen liegt somit zwischen 440‘000 und 520‘000 COP, während der für 2011 festgelegte Minimallohn in Kolumbien bei 535‘600 COP lag.
Der Forderungskatalog der Streikenden umfasste 2008 folgende Punkte: die Abschaffung der CTA; direkte Anstellung durch die ingenios; gerechte Löhne; Sozialleistungen; Sozialinvestitionen in den Gemeinden; Ferienansprüche; Arbeitsutensilien; Recht auf gewerkschaftliche Organisation, u.a.
Obwohl eine Einigung zwischen den Streikenden und den ingenios erzielt wurde, hat sich die Situation für die Arbeiter nicht grundlegend verbessert. Die Probleme mit den CTA bestehen fort, in zwei ingenios kam es Ende 2010 gar zu willkürlichen Massenentlassungen, was klar die Übereinkommen von 2008 verletzt. Arbeiter, die sich für ihre Rechte einsetzen und sich zu organisieren versuchen, werden weiterhin regelmässig bedroht und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation zur Disposition gestellt.
Die Regierung muss sich zu Grund- und Menschenrechten bekennen
Die Arbeitsrechte wie auch die Menschenrechte werden in Kolumbien kontinuierlich mit Füssen getreten. Jegliche Organisationversuche der Arbeiter werden von den Unternehmen und den staatlichen Autoritäten regelmässig diffamiert, kriminalisiert und mit den linksgerichteten Guerillabewegungen in Verbindung gebracht. Dies obwohl die Arbeiter einzig ihr legitimes Recht auf Organisationsfreiheit beanspruchen und ihre, durch die kolumbianische Verfassung zugesicherten Rechte einfordern.
Auch die Menschenrechtsverteidiger leben gefährlich, und bezahlen ihren Einsatz für den Respekt grundlegender Rechte regelmässig mit ihrem Leben.
Solange die Täter straffrei bleiben und die kolumbianische Regierung sich nicht klar dem Respekt der Grund- und Menschenrechte verpflichtet, wird die Gewalt gegen die Aktivisten weiter gehen.
|
Tell-a-friend