In Venezuela läuft der Wahlkampf für die Wahlen zur Nationalversammlung am 26. September auf vollen Touren. Wie üblich kommen de Vorlagen für die
Opposition aus den USA. So produzierte CNN zusammen mit einem spanischen und venezolanischen Privatsender ein Propagandavideo (Los guardianes de Chávez) über die angeblich bewaffneten Garden von Chávez-Unterstützern. Eine Woche lang war es DAS Thema in den Oppositionsmedien.
Dann gab es von der New York Times einen Lügenbericht in dem es hieß in Venezuela würde das Verbrechen mehr Opfer verursachen als der Irakkrieg. Es wurde mit gefälschten Zahlen operiert und massive anti-Venezuela-Propaganda verbreitet. Die Opposition in Venezuela griff das Thema sofort auf.
In Deutschland war es das Querfrontblatt Jungle World welches die
rechtsradikalen Lügen aus der New Times wiederholte und noch weiter
ausschmückte. In dem Artikel »Caracas, embassy of hell« reihte der
Rechtsaußen-Propagandist Daniel Steinmaier eine Lüge an die andere. Er
übernahm nicht nur die unbestätigten und falschen Zahlen, sondern ereiferte
sich in absurden Lügen, wie etwa die Regierung habe "allen Printmedien
verboten, Bilder zu drucken, die »gewalttätig, blutig, grotesk« sind". Das
ist schlichtweg falsch.
Es ging dabei um ein Bild auf der Titelseite der rechten Tageszeitung "El Nacional" auf dem in einer Leichenhalle gestapelte Leichen abgebildet waren. Die Gesichter waren nicht unkenntlich gemacht worden und das Bild war mindestens ein Jahr alt (worauf nicht higewiesen wurde). Die Anzeige kam nicht von der Regierung, sondern vom Kinder- und Jugendschutz. Und selbst das war innerhalb des Regierungslagers umstritten und wurde z.T. kritisiert. Gelogen auch die Behauptung die "Regierung von Hugo Chávez" schaffe es nicht "den korrupten Polizeiapparat zu reformieren".
Da ist wohl die Schaffung der neuen Nationalpolizei an dem "Autor" vorbei
gegangen. Die Polizisten werden sorgfältig ausgewählt, sie erhalten eine
weitreichende Schulung auch in Menschenrechten (dem Programm steht die
Direktorin einer NGO gegen Polizeigewalt vor) und das Polizeigesetz wurde
mit öffentlichen Debatten und Anhörungen von Bettroffenengruppen (z.B.
SexarbeiterInnen) entworfen. Die Schaffung der neuen Polizei hat lange
gedauert und sie hat erst seit einigen Monaten in einem Stadtteil von
Großcaracas als Pilotprojekt begonen und wird nun ausgeweitet. Die
Ergebnisse in dem Stadtteil sind sehr positiv. Übrigens ist die höchste
Gewaltquote, die meisten Morde und Entführungen, in den drei oppositionell
regierten Bundesstaaten Miranda, Zulia und Táchira zu verzeichnen... aber
das braucht die rechtsradikalen Propagandisten der New York Times oder Jungle World nicht zu stören...
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