Aufruf: Europäische Demonstration gegen die Verschlechterung der Entsenderichtlinie
Gegen die geplante Durchsetzungsrichtlinie: Faire Mobilität = Gleicher Lohn, gleiche Rechte für gleiche Arbeit am gleichen Ort
Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes. Das ist gut, solange geltendes Sozial- und Arbeitsrecht am Ort der Arbeit eingehalten wird und die Beschäftigten vor Ausbeutung geschützt werden.
Dieser Grundsatz ist in Gefahr. Derzeit berät das Europäische Parlament in Brüssel über eine Durchsetzungsrichtlinie, die die geltende Entsenderichtlinie ergänzen soll. Und am Ende könnte dann wieder einmal eine Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte stehen.
Dazu sagen wir NEIN! Wir lehnen eine Verschlechterung der Entsenderichtlinie ab – und rufen zum Protest in Brüssel auf!
Was wir stattdessen brauchen ist eine bessere Entsenderichtlinie, um den weit verbreiteten Missbrauch zu stoppen und Sozialdumping zu bekämpfen
Wir fordern Bundesregierung und EU-Parlament auf, den vorliegenden Entwurf der Durchsetzungsrichtlinie grundlegend zu überarbeiten und sich für eine Revision der Entsenderichtlinie einzusetzen.
Der DGB fordert: Effektive Prävention, wirksame Kontrollen und Sanktionen gegen Briefkastenfirmen und jegliche Form von Sozialbetrug, gegen den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit. Wir wollen die Gleichstellung aller Beschäftigten – unabhängig von Herkunft und Beschäftigungsform - auf hohem Niveau!
Wir wollen:
Wirksame Kontrollen und Sanktionen, d.h.Kontrollen und Sanktionen müssen insbesondere am Arbeitsort erfolgen. Eine Einschränkung von Kontrollmöglichkeiten lehnen wir ab! Bußgelder und Strafen, die in einem Mitgliedsland verhängt worden sind, müssen EU-weit effektiv vollstreckt werden.
Die zwingende Beachtung der am Arbeitsort geltenden Tarife, Gesetze und Verordnungen, d.h. auch die Eingliederung in den Beschäftigungsbetrieb am Arbeitsort bei Missbrauch im grenzüberschreitenden Arbeitseinsatz.
Wirksame Haftung der Generalunternehmer bzw. Auftraggeber für Subunternehmer - für alle Branchen und die gesamte Kette, d.h. sie müssen in jedem Fall haften für alle Forderungen aus dem Arbeitsvertrag, einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge.
Information und Beratung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, d.h. ein eigenständiges Recht auf und ein flächendeckendes Angebot an Beratung und Unterstützung zur Durchsetzung ihrer Rechte.
Umfangreiche Meldepflichten für Entsendefirmen und die statistische Erfassung von Entsendungen und der Bedingungen, zu denen entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten. Nur so sind wirksame Kontrollen und die Absicherung von Arbeitnehmerrechten möglich.
Demonstration in Brüssel am 23.1.2013
Informationen für Teilnehmer/-innen
Die Fahrt zur Demonstration nach Brüssel wird von der IG BAU organisiert. Gewerkschaftsmitglieder wenden sich bitte an die Bezirksverbände der IG BAU:
Bezirksverband Bochum-Dortmund: 0231-123027
Bezirksverband OWL: 0521-938400
Bezirksverband Münster-Rheine: 0251-30115
Bezirksverband Emscher-Lippe-Aa: 0209-386050
Bezirksverband Westfalen-Mitte-Süd: 02381-12025
Anmeldungen nimmt auch der DGB entgegen:
DGB West (für Trier und Kaiserslautern): 0651/23037.
DGB Düsseldorf-Bergisch Land: 0211/3683211
DGB Niederrhein (Duisburg): Mark Rosendahl 0203/992750
Abfahrtszeiten und -orte werden bei der Anmeldung mitgeteilt.
Zeitplan und Route der Demonstration
11.00 Uhr: Treffen am Gebäude des Europäischen Gewerkschaftsbundes Boulevard Roi Albert II, 5; 1210 Brüssel (Nähe Gare du Nord)
11.30 Uhr: Beginn der Demonstration (siehe Karte): Kruidtuinlaan/Bld du Jardin Botanique, Kunstlaan/Av des Arts, Joseph II–straat/Rue Joseph II, Etterbeeksesteenweg/Chausée d’Eterbeek, Froissartstraat/Rue Froissart, Rond-Point Schuman/Rond Punt Schuman
Anschließend: Kundgebung am Rond-Point Schuman
13.45 Ende der Kundgebung
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