Gewerkschafter in Frankfurt sind entsetzt:
Nachdem die Stadt alle angemeldeten Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen die sich gegen die Politik der Troika aus EU, IWF und EZB richten, verboten hat, setzt sie täglich noch eins drauf. Das Occupy-Camp, das eine Verlängerung der Anmeldung bis zum 23.5.2012 erhalten hatte, soll dennoch am Mittwoch den 16.5. morgens geräumt werden.
Gestern erhielten hunderte von Menschen die während der Antikapitalistischen Demonstration am 31.März polizeilich erfasst wurden, ein Aufenthaltsverbot für die gesamte "Innenstadt" in Frankfurt, welches ab Mittwoch den 16.5. 7:00 Uhr bis Sonntag den 20.5. um 22:00 gelten soll. Die Verbotszone erfasst alles innerhalb des Alleenringes bis zum Mainufer, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung und bei Nichtbeachtung drohen saftige Geldstrafen. Menschen aus Frankfurt oder der näheren Umgebung werden somit quasi 4 Tage unter Hausarrest gestellt. Im Übrigen soll die Verfügung auch dann gelten wenn Teile der Blockupy Aktivitäten erlaubt würden. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird also weiterhin ausgehöhlt und mit Füssen getreten.
Wohlgemerkt: die Angeschriebenen sind zwar auf der M31-Demo festgenommen worden. Allerdings gab es bisher keine Anklagen und erst recht keine Verurteilungen. Die Stadt Frankfurt schafft also kurzerhand die Unschuldsvermutung ab!
Aber wir lassen uns die Stadt nicht nehmen. Wir sagen: Der Kapitalismus ist die Krise! Das ist die Meinung der ihr nicht ausweichen könnt! Und wir sagen: Jetzt erst recht!
*Kommt am Montag 14.5. zur Protestversammlung: 17:00 Willy-Brandt-Platz*
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