Ukrainische und russische Antikriegsaktivisten im Gespräch:

Stimmen für einen nachhaltigen Frieden

Für den 3. Mai hatte das Wuppertaler Friedensforum zu einer besonderen Veranstaltung eingeladen. Das Café Prio war bis auf den letzten Platz besetzt, so groß war das Interesse daran, zwei Antikriegs- und Menschenrechtsaktivisten aus Russland und der Ukraine zu hören. Beide leben aus politischen Gründen im Exil, weil sie den Militärdienst verweigern, für die Beendigung des Krieges sind und zuvor Aktivitäten gegen reaktionäre Vorkommnisse in ihren Ländern organisiert hatten. Sie sind gemeinsam im Bündnis Post Sowjetische Linke BPL  oder auch PSL (Post Soviet Left) aktiv. Beide Redner machten klar, dass sie den Überfall Russlands auf die Ukraine scharf verurteilen. Dennoch positionieren sie sich für einen baldigen Waffenstillstand.

Schlussplädoyer der Rede am 1. Mai 2025 von Frank Deppe

„Wehret den Anfängen!

• Wehren wir uns gegen die Panikmache bei der militärischen
  Bedrohung!
• Wehren wir uns gegen das Kriegstüchtigmachen der ganzen
  Gesellschaft!
• Wehren wir uns gegen maßlose Aufrüstung zu Lasten von
  Bildung, Klima und Gesundheit!
• Und wehren wir uns gegen die Speerspitze dieses
  Aufrüstungswahnsinns:
  Wehren wir uns – mit ganzer Macht - gegen die
  Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland“.

Jan Ziegler

Israelische Soldaten haben 15 palästinensische Sanitäter erschossen und verscharrt.

Die Armee behauptete, sie seien nicht als Rettungskräfte erkennbar gewesen. Ein Handy­video entlarvte die Lüge. Der Sanitäter, der es aufgenommen hatte, wurde mit einer Kugel im Kopf gefunden. Bevor er starb, bat er seine Mutter um Vergebung dafür, diesen gefähr­lichen Job gewählt zu haben.

Keine Starts am Flughafen Brüssel, kaum Busse und Bahnen, geschlossene Ämter und Behörden: Vier Wochen nach dem Generalstreik Ende März wurde Belgien am Dienstag erneut von landesweiten Protesten lahmgelegt. Doch während es bisher nur allgemein gegen Sozialabbau und Aufrüstung ging, legen sich die Gewerkschaften diesmal direkt mit der neuen Föderal-Regierung um Premier Bart De Wever an.

Der Grund: der sogenannte „Oster-Akkord“, den De Wever und seine rechtsliberale „Arizona“-Regierung vor zehn Tagen durchgepeitscht haben. Die Einigung sieht vor, die Zahlung der Arbeitslosenhilfe künftig auf zwei Jahre zu begrenzen, höhere Renten von der automatischen Anpassung an die Inflation auszunehmen und mehr Flexi-Jobs zu schaffen. Außerdem wird das Asylrecht deutlich verschärf.

Den massiven Sozialkürzungen stehen höhere Ausgaben für die Rüstung gegenüber. So sollen fast vier Milliarden Euro in neue Kriegswaffen fließen, um das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch in diesem Jahr zu erreichen.

Auszug aus der taz vom 30.4.25

Bericht aus Paris von den Demonstrationen vom 6.4.25.

Entzug der Wählbarkeit Le Pens: Großkundgebung der extremen Rechten und Gegendemonstrationen. RN-Redner spricht von "politischer Verfolgung".

"Schmutzige Hände", "Ganoven", "Betrüger" und "Gib das Geld zurück" haben unbekannte Hände mit Schablonen entlang dem Boulevard des Invalides – vorbei am Invalidendom, dem Grabmal Napoléon des I. – auf die Trottoirs gesprüht.

Die Nachricht richtete sich offensichtlich an das Publikum, das an diesem sonnigen Sonntagnachmittag in Paris zu Tausenden zur Kundgebung der extremen Rechten strömte, durch langwierige Taschenkontrollen an den Eingängen hindurch.

Fotos: Bernard Schmid

Künftig sollen nicht nur direkte Militärausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden können, sondern gleich auch noch Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit sowie die Ukrainehilfen. Auf das bisher avisierte Verschuldungspaket von 1 Billion für direkte Aufrüstung und einer halben Billion für Infrastruktur kann damit nochmal kräftig draufgesattelt werden.

Auf 100 Milliarden Euro klebt nun das Etikett Klima. Ob das Geld tatsächlich in dem Sinn verwendet wird, was auf dem Etikett draufsteht, darf laut Handelsblatt „bezweifelt werden.“

Der 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturfond darf nun ausschließlich für „zusätzliche“ Investitionen genutzt werden. Somit soll endgültig allen Versuchen ein Riegel vorgeschoben werden, mithilfe des gewonnenen Kreditspielraums soziale Aufgaben wie Renten, Bürgergeld, Wohngeldzuschüsse etc. zu finanzieren.

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle sagt: „Wir sind an einem schwierigen Punkt. Die Einigungsempfehlung ist ein hart errungener Kompromiss, mit dem wir einige Pflöcke einschlagen können, der aber auch an Schmerzgrenzen führt. Wir müssen diesen nun sehr ernsthaft diskutieren und abwägen, ob das noch akzeptabel ist. Und wenn nicht, welche nächsten Schritte erforderlich sind.“ Für ernsthafte Diskussionen bräuchte es jetzt unmittelbar Versammlungen in den Betrieben, an deren Ende auch abgestimmt werden sollte. Leider wird nun ein erheblicher Zeitdruck gemacht und wird es meist erst Mitgliederversammlungen nach den Verhandlungen am 5. April geben. Uns ist nicht bekannt, wie die ver.di-Vertreter*innen in der Schlichtungskommission abgestimmt haben. Wir sagen aber:

Diese Schlichtungsempfehlung sollte dringend abgelehnt werden!

Die Schlichtungsempfehlung sieht vor:

1. April 2025 von Gastautor

Am Montag, den 31. März, legten Arbeiterinnen und Arbeiter in ganz Belgien die Arbeit nieder und erinnerten alle daran, wer die Gesellschaft wirklich am Laufen hält. Die 100.000 Demonstrantinnen und Demonstranten vom 13. Februar hatten bereits eine klare erste Warnung an die neu gebildete „Arizona“-Regierung ausgesandt, bestehend aus der rechtsextremen flämisch-nationalistischen Partei (N-VA), der rechten liberalen Partei (MR), den Christdemokraten (Les Engagés und CD&V) und den Sozialdemokraten (Vooruit). Da aus der Rue de la Loi (dem Sitz des Premierministers) keine Reaktion kam, wurde diese Warnung zu einer massiven Mobilisierung des „anderen Belgiens“, das....

Bald Rüstungsproduktion bei VW? Grüne, SPD und CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt. Dieses Sondervermögen lässt sich nicht finanzieren mit einem bisschen Bürgergeld kürzen. Rente, ein Feiertag soll wegfallen. Anhebung der Mehrwertsteuer, die Kürzungsideen kennen keine Grenze außer die, das Vermögende an der Rüstungsfinanzierung ausgenommen sind. Goldgräberstimmung kommt bei den Herrschenden und ihren Lakaien auf und sie haben Todbringende Ideen,...

Die Erfolge der AfD bei Landtagswahlen, der Wahlsieg Trumps in den USA, Kämpfe um körperliche Selbstbestimmung, die Normalisierung von Verrohung und Gewalt: Das alles und Vieles mehr sind Symptome des scheinbar unaufhaltsamen Aufstiegs extrem Rechter Akteure in politische Ämter.

medico Podcast Ende 2024

Reden statt rüsten! 

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut zu ändern, um dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.

Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger überall im Lande auf, vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3.Lesung und Abstimmung) örtliche Protestaktionen zu organisieren.

In der Geschichte Griechenlands gab es vereinzelt Fälle von politisch motivierter Gewalt und Morden, die mit staatlichen Akteuren oder Regierungsmitgliedern in Verbindung gebracht wurden. Diese Vorfälle sind jedoch oft komplex und umstritten, und ihre Aufklärung wurde manchmal durch politische Umstände oder mangelnde Transparenz behindert. Hier sind einige bekannte Fälle:

Jean Ziegler

Das Massaker, das durch den Hunger täglich an Zehntausenden von Menschen verübt wird, ist der absolute Skandal ­unserer Zeit. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter zehn Jahren an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen (Mangel­ernährung, Krankheiten usw.).