rund drei Monate sind mittlerweile vergangen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und auch drei Monate seit der Ankündigung durch Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Deutschland 100 Milliarden Euro als „Sondervermögen“ an die Bundeswehr geben und dafür das Grundgesetz enden möchte.

 
Dieses Sondervermögen Bundeswehr soll nun schon an diesem Freitag, dem 3. Juni, im Bundestag beschlossen werden. Wir sagen weiterhin: Diese auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Blutvergießen in der Ukraine nicht. Sie macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Sie wird massive Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich nach sich ziehen und verhindert nötige Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau der deutschen Wirtschaft. Wir können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.

Deutschlandweit finden in diesen Tagen Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen gegen die Militarisierung statt. Demonstriert wurde in fast allen deutschen Großstädten und auch in vielen kleinen und mittleren Städten. Rund um die geplante Abstimmung im Bundestag soll die demokratische Diskussion um das Sondervermögen auch in der Öffentlichkeit stattfinden. Dabei könnt Ihr unterstützen:

    Schreibt den Bundestagsabgeordneten bei Euch im Wahlkreis heute oder morgen noch einen Brief oder eine E-Mail. Beschreibt Ihnen, warum Ihr gegen Militarisierung seid, und bittet sie darum, dem Sondervermögen Bundeswehr im Bundestag nicht zuzustimmen!
    Nehmt an Aktionen gegen die Militarisierung bei Euch vor Ort teil.Es gibt solche in vielen deutschen Großstädten, in Berlin, München, Düsseldorf, Hamburg, Köln und Leipzig. In Berlin findet am Tag der Abstimmung, also am Freitag, 3.6.2022, um 11:30 Uhr vor dem Brandenburger Tor eine von der LINKEN organisierte, zentrale Gegenkundgebung statt. Am Tag darauf findet in Hamburg eine Gegendemonstration statt (4.6.2022, 13 Uhr, Gänsemarkt). Am 11.6. findet ein bundesweiter Aktionstag statt mit Kundgebungen in Hamburg (12 Uhr U-Schlump), Leipzig (15 Uhr Connewitzer Kreuz), Magdeburg (11 Uhr Hauptbahnhof), München (15 Uhr Stiglmeierplatz), Stuttgart (16 Uhr Lautenschlagerstraße ggü. Hbf), Berlin, Frankfurt und Hamburg. Weitere Veranstaltungen sind geplant in Düsseldorf usw. Hier wird es vor allem auch darum gehen, die dauerhafte Festlegung auf das Zweiprozentziel zu verhindern.
    Vernetzt Euch mit anderen Menschen und organisiert selbst Aktionen bei Euch vor Ort. Eine Online-Diskussionsrunde, eine kleine Kundgebung, eine Aktion in der Innenstadt oder Leser:innen-Briefe in der Lokalzeitung können zusammen eine große Wirkung entfalten.

Wenn Ihr Unterstützung bei der Organisation von Veranstaltungen braucht, den Kontakt zu unseren Erstunterzeichner:innen sucht oder Euch mit anderen Unterzeichner:innen bei Euch vor Ort vernetzen möchtet, meldet Euch gerne bei uns.

 
Wir freuen uns sehr, dass knapp 50.000 Menschen unseren Appell gegen die Militarisierung unterschrieben haben. Zusammen wollen wir uns der globalen Rüstungsspirale entgegenstellen. Denn das neue weltweite Wettrüsten treibt die Gefahr einer weltweiten militärischen Eskalation voran. Das sehen wir bereits jetzt in der Ukraine; das werden wir auch in Zukunft sehen. Wir wollen diesem schrecklichen Ausblick eine wirkliche Perspektive auf eine solidarische Friedensordnung entgegensetzen. Dafür brauchen wir unsere gegenseitige solidarische Unterstützung. Jetzt und in den kommenden Monaten und Jahren.

 
Die Initiator:innen des Appells