Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine
Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern. Frühere Regierungen hätten "russisches Militärmaterial für ihre eigenen Zwecke im Land gekauft. Er habe der US-Regierung jedoch gesagt, "was unsere Verfassung in der internationalen Arena vorschreibt: den Frieden. Und selbst wenn sie als Schrott bei uns enden, werden wir keine russischen Waffen übergeben, um einen Krieg in der Ukraine fortzusetzen", betonte er.
US-Militärchefin: China und Russland seien "bösartige Akteure"
Kolumbien: Bombenanschlag auf Vizepräsidentin verhindert
Die afrokolumbianische Vizepräsiden-tin Francia Márquez hat ein versuchtes Attentat auf sich angeprangert. Mitglieder ihres Sicherheitsteams hatten einen Sprengsatz mit mehr als sieben Kilo Explosivstoff einen Meter von der Straße entfernt gefunden, die zum Familienhaus der Vizepräsidentin im Dorf Yolombó im westlichen Departamento Cauca führt. Márquez hatte dort einen Besuch geplant.
Peru: Das Militär tötet wieder
Die Geografie der Frontenbildung ist dieselbe wie im Bürgerkrieg in den 1980er Jahren: das Hochland gegen die Küstenregion, Aymara- und Quechua-Gemeinschaften gegen einen mörderischen Staat. Nachrichten Lateinamerika
Kolumbiens neuer Präsident will sich für Assange einsetzen
"Ich habe mich mit den Sprechern von Wikileaks getroffen, um den weltweiten Kampf für die Freiheit des Journalisten Julian Assange zu unterstützen. Zusammen mit anderen lateinamerikanischen Präsidenten werde ich Präsident Biden auffordern, einen Journalisten nicht anzuklagen, nur weil er die Wahrheit gesagt hat".
Mit Doppelstandards in den nächsten Weltkrieg
Die Debatte um den Ukraine-Krieg unterliegt erheblichen Zwängen. Ein Kommentar bei Telepolis.
Ukrainerin kann kein Blau-Gelb mehr sehen
Unsere Autorin Marija Hirt ist Ukrainerin und lebt seit Jahren in Deutschland. Die Solidarität mit ihrer alten Heimat sieht sie mit gemischten Gefühlen. der Freitag
Kriegsergebnis
Schon vor dem militärischen Ausgang des Ukraine-Kriegs zeichnen sich Gewinner und Verlierer ab. Das Untergrundblättle
"Für das Leben und den Frieden in der Welt"
Bewegungen in Lateinamerika gegen den Ukraine-Krieg. "Russische Armee raus aus der Ukraine", "Weder Selenskyj noch Putin – Schluss mit dem Krieg". Amerika 21
Den Frieden fördern, nicht den Krieg
Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung
Liebe Unterzeichner:innen des Appells,
rund drei Monate sind mittlerweile vergangen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und auch drei Monate seit der Ankündigung durch Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Deutschland 100 Milliarden Euro als „Sondervermögen“ an die Bundeswehr geben und dafür das Grundgesetz enden möchte.
Dieses Sondervermögen Bundeswehr soll nun schon an diesem Freitag, dem 3. Juni, im Bundestag beschlossen werden. Wir sagen weiterhin: Diese auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Blutvergießen in der Ukraine nicht. Sie macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Sie wird massive Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich nach sich ziehen und verhindert nötige Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau der deutschen Wirtschaft. Wir können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.
Deutschlandweit finden in diesen Tagen Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen gegen die Militarisierung statt. Demonstriert wurde in fast allen deutschen Großstädten und auch in vielen kleinen und mittleren Städten. Rund um die geplante Abstimmung im Bundestag soll die demokratische Diskussion um das Sondervermögen auch in der Öffentlichkeit stattfinden. Dabei könnt Ihr unterstützen:
Schreibt den Bundestagsabgeordneten bei Euch im Wahlkreis heute oder morgen noch einen Brief oder eine E-Mail. Beschreibt Ihnen, warum Ihr gegen Militarisierung seid, und bittet sie darum, dem Sondervermögen Bundeswehr im Bundestag nicht zuzustimmen!
Nehmt an Aktionen gegen die Militarisierung bei Euch vor Ort teil.Es gibt solche in vielen deutschen Großstädten, in Berlin, München, Düsseldorf, Hamburg, Köln und Leipzig. In Berlin findet am Tag der Abstimmung, also am Freitag, 3.6.2022, um 11:30 Uhr vor dem Brandenburger Tor eine von der LINKEN organisierte, zentrale Gegenkundgebung statt. Am Tag darauf findet in Hamburg eine Gegendemonstration statt (4.6.2022, 13 Uhr, Gänsemarkt). Am 11.6. findet ein bundesweiter Aktionstag statt mit Kundgebungen in Hamburg (12 Uhr U-Schlump), Leipzig (15 Uhr Connewitzer Kreuz), Magdeburg (11 Uhr Hauptbahnhof), München (15 Uhr Stiglmeierplatz), Stuttgart (16 Uhr Lautenschlagerstraße ggü. Hbf), Berlin, Frankfurt und Hamburg. Weitere Veranstaltungen sind geplant in Düsseldorf usw. Hier wird es vor allem auch darum gehen, die dauerhafte Festlegung auf das Zweiprozentziel zu verhindern.
Vernetzt Euch mit anderen Menschen und organisiert selbst Aktionen bei Euch vor Ort. Eine Online-Diskussionsrunde, eine kleine Kundgebung, eine Aktion in der Innenstadt oder Leser:innen-Briefe in der Lokalzeitung können zusammen eine große Wirkung entfalten.
Wenn Ihr Unterstützung bei der Organisation von Veranstaltungen braucht, den Kontakt zu unseren Erstunterzeichner:innen sucht oder Euch mit anderen Unterzeichner:innen bei Euch vor Ort vernetzen möchtet, meldet Euch gerne bei uns.
Wir freuen uns sehr, dass knapp 50.000 Menschen unseren Appell gegen die Militarisierung unterschrieben haben. Zusammen wollen wir uns der globalen Rüstungsspirale entgegenstellen. Denn das neue weltweite Wettrüsten treibt die Gefahr einer weltweiten militärischen Eskalation voran. Das sehen wir bereits jetzt in der Ukraine; das werden wir auch in Zukunft sehen. Wir wollen diesem schrecklichen Ausblick eine wirkliche Perspektive auf eine solidarische Friedensordnung entgegensetzen. Dafür brauchen wir unsere gegenseitige solidarische Unterstützung. Jetzt und in den kommenden Monaten und Jahren.
Die Initiator:innen des Appells
Berthold Brecht:
Keine Munition für die Ukraine: Brasilien weist deutsches Gesuch zurück
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern. Dies berichtet die brasilianische Tageszeitung Folha de S.Paulo.
In Davos spricht Lateinamerika über Umwelt, Wirtschaft und Soziales
Lateinamerika hat sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit Delegationen aus 16 Ländern und elf Regierungen präsentiert. Dabei meldeten sich Vertreter mit Ansichten und Plänen zur Wirtschaft, zu Umweltzerstörung und Klimawandel sowie Reformen im Energie- und Finanzsektor zu Wort.
Bombenanschlag von Bolsonaro-Anhänger vereitelt
Der Täter wollte Intervention des Militärs provozieren. Behörden sprechen von Terror. Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Amtsan-tritt von Lula da Silva am 1. Januar. Die Bundespolizei war bereits in der vergangenen Woche landesweit gegen mehr als 100 radikale Anhänger:innen Bolsonaros vorge-gangen. Diese wollten den Amtsantritt verhindern. Amerika21
Nach den Wahlen in Brasilien
Der Sozialwissenschaftler Antônio Andrioli über das Wahlergebnis und die Handlungsmöglichkeiten einer Regierung Lula für fortschrittliche Politik. Amerika 21
Eine Wende ist nötig
Ein Rückblick auf die „Zivile Zeitenwende”-Demo vom 2. Juli 2022 in Berlin.
ZDF: ex-General für Waffenstillstand
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.
Offener Brief an Scholz
Die Berliner Zeitung berichtet: Ein offener Brief an den Bundeskanzler fordert den Stopp der Waffen-lieferungen an die Ukraine.
Selenskyj beleidigt griechisches Parlament
Der ukrainische Präsident Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Y. Varoufakis im der Freitag
Der Appell - Nein zum Krieg
Demokratie und Sozialstaat bewahren - Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
GB vergibt venezolanisches Gold an Regierungsgegner
Gerichtshof stützt sich auf Anerkennung Guaidós durch britische Regierung. Das Urteil ist das letzte in einer langen Geschichte vor britischen Gerichten über die Frage, wer die 31 Tonnen Gold kontrolliert, die Venezuela bei der Bank of England deponiert hat. Die Regierung Maduro hat versucht, die Freigabe zu erwirken, um in der Covid-19-Pandemie Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Artikel bei Amerika21
Von Hamburg in den Krieg
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